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BFH - Beschluß vom 28.08.2000 (V B 133/00)

Abgewiesene Klage; rückwirkende PKH-Bewilligung

1. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1989 bis 1996 als selbständiger Handelsvertreter tätig. Nach einer Steuerfahndungsprüfung erhöhte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2000 (IV B 128/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. 1. Die Beschwerde ist auch [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 66/00)

Der Kläger und Rechtsmittelführer (Kläger) wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gewerbebetrieb, seine [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 150/99)

Bilanzberichtigung; abweichendes Wirtschaftsjahr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob --wie die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) meinen-- der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die geltend gemachte Abweichung von einer [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (VII B 30/00)

Grundsatz der anteiligen Tilgung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Oktober 1992 Geschäftsführer einer GmbH, die inzwischen in Konkurs gefallen ist, ohne ihre Steuern einschließlich steuerlicher Nebenleistungen beglichen zu haben. Der [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (X R 47/99)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der sich die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen die ihr gegenüber vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für 1992 und 1993 erlassenen [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 131/99)

Testessen eines Restaurantkritikers

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zwar mag die Frage, ob die Aufwendungen eines [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (V B 4/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine nach luxemburgischem Recht gegründete Aktiengesellschaft. Sie trägt vor, sie unterhalte in Luxemburg ein ...unternehmen. Der Alleinvertretungsberechtigte und [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (V B 54/00)

Verfahrensmangel; Zulassung der Revision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Elektrotechniker, war im Streitjahr (1991) für zwei Unternehmen tätig, denen er über die von ihm erbrachten Leistungen Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuer-Ausweis [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 115/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VIII B 42/00)

Garantierückstellungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Divergenz ist nicht hinreichend bezeichnet, weil eine Abweichung von der Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VII S 2/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen die Gewinnfeststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide 1988 bis 1990 als unbegründet abgewiesen. Die Revision [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IX B 38/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat. Die erhobene Verfahrensrüge der [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (V R 7/99)

USt; Umsätze einer Familienhelferin

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1996 als Familienhelferin für die Stadt S (Jugendamt) tätig, die Trägerin der Familienhilfe war. Die sozialpädagogische Familienhilfe wird [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (X B 54/00)

Zurechnung von Einkünften

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Von vornherein in diesem Verfahren nicht gehört werden kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils (s. dazu z.B. [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VIII S 2/00)

Zulässigkeit der AdV

BFH/NV 2001, 317 [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 147/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 51/98)

Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2. (KG) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG die Herstellung und den Vertrieb von .... Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 142/00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO kann die Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (XI B 60/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausreichend dargelegt. Zu der gebotenen Darlegung gehört auch, [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IV S 1/00)

Der IV. Senat hält nicht mehr an der dem Urteil vom 15. März 1962 IV 177/60, HFR 1963, 8 zugrunde liegenden Ansicht fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG in seiner [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 11/00)

Milchreferenzmenge bei Betriebsaufgabe

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (1988) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte seinen bisher selbstbewirtschafteten, ca. 50 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb, [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 46/99)

Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Generationenbetrieb

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der 1995 verstorbenen Frau X, die ein Weingut aus dem ... Jahrhundert --seit ... im Familienbesitz-- betrieb. In den Streitjahren (1985 bis 1991) erzielte [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VI B 138/00)

Unfallschaden auf Umwegfahrt zur Arbeitsstätte

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Es kann dahinstehen, ob die Ausführungen in der Beschwerdeschrift den Darlegungsanforderungen genügen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IV B 158/99)

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 42/99)

Milchaufgabevergütung bei Betriebsaufgabe

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1989 und 1990) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war von August 1958 bis zum 31. Januar 1991 Pächter eines [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2000 (V R 9/00)

Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb für rund 315 000 DM (brutto) eine Segelyacht, für die er den Vorsteuerabzug begehrte und auch erhielt. Er vercharterte die Yacht im Streitjahr 1991 an vier Kunden im [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 87/00)

Ermäßigter Steuersatz für Bibliothekssoftware?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, begehrt den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) für Umsätze durch Überlassung von [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (I R 98/96)

Dauerschulden bei Kreditinstituten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --ein international tätiges Kreditinstitut in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Frankreich-- ist Rechtsnachfolgerin der D-OHG, die im Inland [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (X R 27/98)

Nichtigkeit bei sich widersprechenden Steuerbescheiden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihre beiden Brüder waren zu je 1/3 Miteigentümer eines in B gelegenen Grundstücks, das ihnen [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (VII B 4/00)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH nach fruchtlosem Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über deren [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (III B 38/00)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit September 1997 ein ...studio. Über seinen steuerlichen Berater, den jetzigen Prozessvertreter, beantragte er unter dem 27. April 1999, die Frist zur [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (I R 7/00)

Rüge der mangelnden Urteilsbegründung

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, sind das Ehepaar X und dessen Tochter; die Eheleute halten jeweils 45 v.H. der Anteile am Stammkapital. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (X R 63/96)

Regelungsbereich von Grundlagen- und Folgebescheid

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1985 und 1986 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Anlagen GSE zu den Steuererklärungen waren u.a. Gewinnanteile des [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (VII B 141-144/00)

Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung bei verspäteter Vorlage des Beförderungspapiers

[...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (VII B 147-156/00)

Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung bei verspäteter Vorlage des Beförderungspapiers

[...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (X R 72/96)

Grundlagen-/Folgebescheid

[...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (I B 97/00)

Ersatzweise eingelegte NZB

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen die am 12. April 2000 zugestellte Vorentscheidung Revision eingelegt. In ihrer am 29. Juni 2000 eingegangenen Revisionsbegründung hat sie 'ersatzweise [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (I R 107/98)

Keine Verrechnungsstundung bei Kapitalertragsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Einkünfte im Wesentlichen aus den Ausschüttungen zweier Tochter-GmbH stammen. Am 4. Juli 1996 beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin, [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (I R 49/00)

Umdeutung einer Revision

1. Der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 11. Mai 2000 eingelegte Rechtsbehelf ist eine Revision. Dies ergibt sich eindeutig aus der von ihr selbst [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (VII B 145/00; VII B 146/00)

Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung bei verspäteter Vorlage des Beförderungspapiers

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) führte mit Ausfuhranmeldung vom 10. Oktober 1995 Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in die Türkei aus. Der [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (III B 39/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit dem am 3. April 2000 zugestellten Urteil ab. Die Revision ließ es nicht zu. Hiergegen erhob die Klägerin, vertreten durch L [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (I R 4/97)

Gewinnausschüttung nach Anteilsrotation

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1984 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermögensanlage in gewerblichen Immobilien und der Immobilienvertrieb. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2000 (X R 106/97)

Versicherungsagentur als Liebhaberei

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als ... Daneben erklärte er seit 1981 gewerbliche [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (III S 9/00)

Wiedereinsetzung nach Verwerfung der Revision

Der Senat verwarf die Revision des Antragstellers, Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Beschluss vom 2. Februar 2000 als unzulässig mit der Begründung, der Kläger habe sein Rechtsmittel nicht fristgerecht [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (IV B 148/99)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 20. Dezember 1996 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 vom 26. November 1996. Zur Begründung verwies er auf seinen Einspruch vom 4. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.2000 (I S 7/99)

Prozesskostenhilfe: Einsatz vorhandenen Vermögens - Miteigentum an einem unbebauten Grundstück

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinen Brüdern Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH. Nach den Feststellungen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erfasste die [...]

BFH - Beschluß vom 22.08.2000 (III B 104/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Divergenz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Sache noch die Abweichung des angegriffenen Urteils von einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (IX B 83/00)

Entschädigung für Zeugen und Sachverständige: Unstatthaftigkeit der Beschwerde zu einem obersten Gerichtshof des Bundes

Das Finanzgericht (FG) setzte gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) durch Beschluss vom 14. April 2000 5 K 5057/99 (NV) die dem Beschwerdeführer zu gewährende [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (IX B 123/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, was auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. [...]