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BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (IX B 75/00)

Vermietung/Verpachtung: Vorab entstandene Werbungskosten

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die grundsätzliche Bedeutung der für [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (IX 100/00)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachte Divergenz i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Weise hinreichend dargelegt worden ist, dass einander widersprechende abstrakte [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (XI B 59/00)

BfA-Beiträge als WK?

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Rechtsfrage aufgeworfen, ob die von einem (vorübergehend) beurlaubten und bei einem privatrechtlichen Arbeitgeber tätigen Soldaten an [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 29/99)

Beendigung der Eigenbewirtschaftung keine Betriebsaufgabe

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Geschwister, die an zwei Erbengemeinschaften nach ihren Eltern beteiligt waren. Die in den Jahren 1911 (Vater) und 1910 (Mutter) geborenen Eltern der Kläger betrieben [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (XI R 33/00)

Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG

1. Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), das dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 8. April 2000 zugestellt wurde, legte dieser am 8. Mai 2000 persönlich Revision ein. In der Rechtsmittelbelehrung des FG war [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (IX B 100/00)

Umsatzsteuerrechtliche Unternehmerbegriff und Liebhaberei

BFH/NV 2001, 311 [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (XI B 13/99)

Rüge der Nichtberücksichtigung des Akteninhalts

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (XI B 3/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer ist die Frage der Wesentlichkeit von Betriebsgrundlagen für [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (XI B 94/00)

Übertragung auf den Einzelrichter

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn die [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (V B 174/99)

Revision: Zulassung infolge eines Verfahrensmangels

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Vorentscheidung beruht auf einem Verfahrensmangel. Das Finanzgericht hat entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO seiner Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (II R 63/98)

Fristwahrung durch wirksame Bekanntgabe

I. Mit Bescheid vom 9. September 1982, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in getrennten Ausfertigungen beiden damaligen Gesellschaftern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (V B 126/00; V B 127/00)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) machte in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung für das III. Kalendervierteljahr 1998 einen Vorsteuerüberschuss geltend. Dieser resultierte aus einer Rechnung eines [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (V B 91/00)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1994 wesentlich beteiligter Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die bundesweit mit über 400 Außendienstmitarbeitern u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (VII R 61/00)

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 1998 teil. Da er in den schriftlichen Arbeiten nur einen Gesamtnotendurchschnitt von 4,66 erzielte, eröffnete ihm die Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (VII B 33/00)

Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren, Feststellungsinteresse

Gegen die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, sie habe als alleinige Geschäftsführerin der P GmbH (an deren Stammkapital in [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (II R 7/99)

BewR, Begriff des EFH bzw. ZFH

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines in X gelegenen Grundstücks. Im Jahre 1989/1990 errichtete sie auf diesem Grundstück ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (II B 109/99)

Aufschiebend bedingte Nießbrauchsbestellung, Stundung der Schenkungsteuer

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden von seinem Vater mehrere Grundstücke geschenkt. Für einen Teil dieser Grundstücke behielt sich der Vater des Klägers auf Lebenszeit den uneingeschränkten und [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (X R 43/00)

I. Die Abänderungsklage, die seitens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom 7. September 1999 in Gestalt der hierzu [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (IIR 60/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete 1991 auf einem von ihr --später auf unbefristete Dauer-- angemieteten Grundstück zwei Leichtbauhallen zum Betrieb von Verkaufsmärkten. Diese weisen einen [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (VII B 200/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit dem 1. Dezember 1971 im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung tätig, seit dem 1. November 1988 als Steueramtsrat in der Steuerfahndung. Zum 1. September 1999 wurde [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (IX B 64/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (II R 65/98)

Empfangsvollmacht

I. Im Jahr 1991 hatte der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine Vollmacht folgenden Wortlauts übersandt: 'Vollmacht [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (II R 61/98)

Anteilsbewertung; sog. Kaskadeneffekt bei Beteiligungen von 50 v. H. und mehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Handel tätige GmbH, ist neben einem weiteren Gesellschafter zu jeweils 50 v.H. an einer GmbH & Co. KG (KG) als Kommanditistin und an deren Komplementär-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2000 (II R 60/98)

Gebäude auf fremdem Grund und Boden

BFH/NV 2001, 581 [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2000 (VII B 133/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen in Höhe von ... DM mit Verfügung vom 11. August 1998 zur Vorlage eines [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2000 (VII B 129/00)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Umsatzsteuerschulden zuzüglich steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von rund 50 000 DM mit [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2000 (II B 10/00)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast - Divergenz: Erbvergleich

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid vom 1. Juni 1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 1996 wegen [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2000 (IV B 139/99)

Negatives Kapitalkonto, Auflösung; Billigkeitsmaßnahme

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit seinem Bruder H bis 1982 Komplementär der X-KG (KG). Zum 31. Dezember 1982 erwarb Y (z.T. über einen Treuhänder) eine Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft. [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2000 (IV B 20/00)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Beschluss des Großen Senats vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95 [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (IV B 59/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob mit Telefax am 19. Februar 1996 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 5. [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (IV B 9/00)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bestehen bereits Zweifel, ob die Begründung der [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (V B 128/00)

Revision; Darlegung von Zulassungsgründen

I. Mit Bescheid vom 6. April 1998 veranlagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Schätzungswege zur Umsatzsteuer für das Jahr 1995 und setzte gegen [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (XI B 92/00)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Mit Beschluss vom 5. April 2000 IV B 114/98 (StuB 2000, 1061) hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Einkommensteuer 1992 entschieden, dass die Beschwerde im [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (V B 78/00)

Aussetzung des Verfahrens: Vorgreiflichkeit eines gegen den Steuerpflichtigen eingeleiteten Strafverfahrens - Ermessen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen ...handel. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte ihn nach einer Fahndungsprüfung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1988 bis 1994. Das [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.2000 (V B 93/00)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war als Kommanditistin zu 99,01 v.H. an der K GmbH & Co KG beteiligt, die in der ...branche tätig war. Über das Vermögen der KG wurde am 31. Oktober 1996 der Konkurs [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.2000 (X B 58/00)

Nachweis des Zugangs einer Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb während eines Teils des Streitjahres 1991 einen Kurierdienst. Da er trotz Aufforderung keine Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für das [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2000 (I R 61/99)

Umsatzabhängige Vergütung bei partiarischen Darlehen

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war durch einen in der Schweiz Ansässigen ein Darlehen in Höhe von 630 000 DM zum Kauf einer Rollenrichtmaschine gewährt worden. Dieses Darlehen hatte ausweislich des [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (V B 60/00)

Steuersatz für Umsätze durch Benutzung eines Fitness-Centers

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren Organträgerin der L-GmbH, die ein sog. Fitness-Center mit einem Nass- und einem Trockenbereich errichtete. In dem Nassbereich befanden sich eine [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (I B 89/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Erfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder eine Abweichung der [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (I R 57/99)

Bindung an die rechtliche Beurteilung des BFH in der Revisionsentscheidung

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich. Die Beteiligten sind vorher davon unterrichtet und gehört worden. Die Bindung des Finanzgerichts besteht [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2000 (X R 140/97)

Verpachtete Gaststätte als notwendiges BV

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als gewerblicher Unternehmer die Aufstellung von Automaten. Er ist Eigentümer des bebauten Grundstücks B-Straße in A und zusammen mit seiner Ehefrau jeweils zur Hälfte [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (I B 126/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene und als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage nach den zeitlichen Voraussetzungen für die Anrechnung schweizerischer [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (IX B 63/00)

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt bzw. nicht gegeben. 1. Die von den Klägern im [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2000 (I R 10/00)

VGA nur bei Forderungsverzicht, nicht wenn Bilanzausweis fehlt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1993 gegründete GmbH. Weil ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer, der in Russland lebt, die Stammeinlage von 50 000 DM nicht eingezahlt, die darauf [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2000 (X R 174/96)

Betriebsstätte eines Schornsteinfegermeisters

I. Der Beigeladene zu 1 ist Kaminkehrermeister und wohnte im Streitjahr 1987 in der Gemeinde A, der Beigeladenen zu 3. Er hatte seinen Kehrbezirk bis 1990 in den Gemeinden B, C, D und E, den Klägerinnen und [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (VI B 134/00)

Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

Der 1955 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) besitzt die libanesische Staatsangehörigkeit. Er wohnt seit 1990 mit seiner Familie, zu der sechs Kinder gehören, in Niedersachsen. Er hat eine [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (X R 147/96)

Versorgungsleistungen bei Übergabeverträgen

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 und 1989 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Gastwirt. Mit Vertrag vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2000 (X R 148/97)

Nachträgliche Erhöhung einer Reinvestitionsrücklage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Betriebsgrundstücke, die er im Wege der Betriebsaufspaltung an drei von ihm betriebene [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (V B 95/00)

Außerbetriebliche und nichtunternehmerische Sphäre eines Unternehmens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, tätigte im Streitjahr 1990 Verlagsgeschäfte aller Art. Gesellschafter waren P und sein Sohn R, der zugleich Geschäftsführer der Klägerin war. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2000 (VI R 165/97)

Eigener Hausstand bei Lebenspartnern

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gegeben sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Zeit von 1972 bis Januar 1978 in X als [...]