Steufa-Z

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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 3/01)

Unternehmereigenschaft einer für einen Lotterieeinnehmer der Süddeutschen Klassenlotterie tätigen Verkaufsstelle; Umsatzsteuer 1991-199...

Streitig ist, ob der Kläger den Verkauf von Losen der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) selbständig oder unselbständig betreibt und damit insoweit Unternehmer ist oder nicht. Der Kläger betreibt in einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 246/00)

Nebenberufliche Musikproduktion als Liebhaberei; Einkommensteuer 1993 - 1998; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1995 - 1998

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers im Bereich der Musikproduktion als Liebhaberei zu beurteilen ist und daher die dabei erzielten Verluste nicht ausgleichsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 8/01)

Erwerb und Verpachtung eines Reithofs an die Ehefrau als Liebhaberei; maßgeblicher Zeitraum für die Totalüberschussprognose bei...

Streitig ist, ob der Kläger mit der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen und Gebäude eine Liebhaberei ausübt und daher die daraus erzielten Verluste nicht ausgleichsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und haben [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2001 (II 296/00)

Besuchsfahrten zu einem erkrankten Angehörigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einer schwer erkrankten Angehörigen außergewöhnliche Belastungen darstellen können. Die miteinander verheirateten und im Streitjahr zusammen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2001 (V 180/98)

Lohnaufwendungen für die Lehre eines Kindes im eigenen Betrieb bei gleichzeitigem gegenseitigen Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob in den Jahren 1990 bis 1992 die Aufwendungen für das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seinem Sohn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb als Betriebsausgabe anerkannt werden. Der Kläger erzielte in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 27/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung; Überschussrechnung; Entnahme; Nutzungsänderung - Auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs....

Zwischen den Parteien ist die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für das Jahr 1991 im Streit, insbesondere, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist und ob im Streitjahr ein Grundstück entnommen worden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 905/99)

Kapitaleinkünfte; Zinseinnahmen; Landwirt; Beteiligung; Genossenschaft; Wareneinkaufsgenossenschaft; Darlehen; notwendiges Betriebsvermögen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Zinseinnahmen, die der Kläger als Landwirt von einer Bezugs- und Absatzgenossenschaft erhalten hat, als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aber als Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2001 (3 K 2464/98)

Steuerentstehung im Steueraussetzungsverfahren; Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob in der Person der Kläger Branntweinsteuer für im Steueraussetzungsverfahren ausgeführten Alkohol dadurch entstanden ist, dass die Transportpapiere im Inland ausgetauscht worden sind. Die Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.09.2001 (8 V 465/01)

Schätzung; Zinsen; Kapitalertrag; Hinterziehung; Ausland; Bank; Kapital; Anderkonto; Festsetzungsfrist; Mitwirkungspflicht; Überzeugung;...

Der Antragsteller war in den Streitjahren als Rechtsanwalt und Notar beruflich tätig. Er wurde mit seiner im Jahr 1996 verstorbenen Ehefrau gemeinsam zur Einkommen- und Vermögensteuer veranlagt. Die jeweiligen [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2001 (3 K 5461/98)

Tarifierung eines Bildgenerators; Zoll

I. Streitig ist die Tariffierung eines Bildgenerators. Die Klägerin meldete am 16. September 1997 beim Beklagten (HZA) eine Sendung aus den USA als 'andere digitale Datenverarbeitungsmaschinen: Rechensystem ESIG 4520 [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2001 (11 K 3180/98)

Steuergeheimnis; Offenbarung; Steuerrückstände; Gewerbeuntersagungsverfahren; Personensteuer - Offenbarung von Steuerrückständen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte befugt war, dem Regierungspräsidium A (RP) als für die Untersagung des Gewerbes nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) zuständiger Behörde die Abgabenrückstände des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.09.2001 (II 295/00)

Berichtigung einer Lohnsteueranmeldung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger eine Lohnsteuer(LSt)-Anmeldung nachträglich ändern durfte. Der Kläger betreibt eine Steuerberaterkanzlei in Hamburg. Seit dem 1. Juli 1997 war eine Frau L. bei dem Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 11.09.2001 (13 V 1705/01)

Besteuerungsrecht für Erträge aus einem Darlehen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1992, 1993, 1994,...

I. Die im Inland ansässige Antragstellerin (AStin), deren Gesellschafter ihren Sitz (die Komplementär-GmbH) bzw. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2001 (6 K 955/99)

Offenbare Unrichtigkeit; Auslegung; Willenserklärung; Amtsermittlungspflicht - Keine Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Körperschaftsteuerbescheid 1993 gem. § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigen durfte. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2001 (2 K 2934/00)

Zu den Voraussetzungen wirtschaftlichen Eigentums

Streitig ist, ob der Kläger wirtschaftlicher Eigentümer eines Apothekengrundstücks ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist am ... November ... geboren, die Klägerin am ... April .... Die Ehe [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2001 (11 K 5604/97)

Nießbrauch; Miete; dauernde Last; entgeltliche Übertragung; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der von den Klägern erklärte Verlust aus Vermietung und Verpachtung steuerlich zu berücksichtigen ist. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2001 (3 K 2126/99 u.a.)

Kein Abzugsbetrag nach § 7 FördG nach Übertragung eines Grundstücks von den Eltern auf das Kind und Selbstnutzung durch die Eltern;...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein zu Wohnzwecken genutztes Eigenheim gemäß § 7 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2001 (13 K 5405/00)

Abfindung; Dienstverhältnis; Vorruhestand; Tarifvertrag; Altersversorgung - Keine Auflösung des Dienstverhältnisses durch endgültiger...

Der am 20.02.1940 geborene Kläger wurde von seinem Arbeitgeber, einer Landesbank, nach 42 Dienstjahren mit Wirkung ab 1.04.99 'beurlaubt'. Für die Zeit der Beurlaubung sollten vereinbarungsgemäß die Bestimmungen des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2001 (18 K 5112/94 E)

Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Fremdfinanzierung; Überschusserzielungsabsicht

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fremdfinanzierten Leibrenten-Versicherung gegen Einmalbeitrag. Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 1992 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2001 (23 U 34/01)

Keine Hinweispflicht auf Steuerproblematik von Umsatzprovisionen

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Berufung keine Aussichten auf Erfolg hat. Das Landgericht hat zutreffend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2001 (3 K 265/01)

Vor Bezug einer bis zum Grundstückserwerb unentgeltlich genutzten Wohnung entstandene Instandsetzungsaufwendungen als Vorkosten i....

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von vor dem Erwerb einer Wohnung für deren Instandsetzung getätigten Aufwendungen als Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute, [...]

FG Düsseldorf - 07.09.2001 (18 K 10263/97 G)

Abgrenzung Anlage- und Umlaufvermögen

Die Wirtschaftsgüter müssen dazu bestimmt sein, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen (Definition Anlagevermögen in § 247 Abs. 2 HGB). Dies konnte das FG im Streitfall nicht bejahen, weil die Wirtschaftsgüter zwar dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2001 (3 K 1973/98)

Rückwirkende Vereinbarung über das Ausscheiden eines Gesellschafters

Streitig ist der Zeitpunkt des Ausscheidens der I. K. aus der K. GmbH & Co. KG, ... (nachfolgend KG) - die Beigeladene -, die Höhe des Veräußerungsgewinns sowie der laufende Gewinn. Die Klägerin ist Erbin des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 43/99)

Tarifierung von Fahrradteilen

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung von Fahrradteilen. Die Klägerin meldete am 16.8.1993 beim beklagten Hauptzollamt einen Container Fahrradteile zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Die eingeführten Waren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 3/99)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei nicht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Wege des Vorschusses gewährter Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte im März 1997 Käse diverser Marktordnungswarenlistennummern nach Russland [...]

FG Münster - Urteil vom 06.09.2001 (8 K 7080/97 E)

Rechtmäßigkeit der Schätzung gewerblicher Einkünfte aus einem Taxiunternehmen bei Nichtvorlage sogenannter Schichtzettel

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Der Kl. betreibt seit 1987 ein Taxiunternehmen. In den Steuerbescheiden der Streitjahre 1990 bis 1992 wurden zunächst ausgehend von den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2001 (3 K 155/98)

Ermessensausübung bei der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses für die Firma ... (L.-GmbH) und zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit dieses Verzeichnisses (§ 284 Abgabenordnung -AO-). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2001 (6 K 20/98)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Unterstützungskassen

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin) als Unterstützungsverein die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Vermögensteuergesetz (VStG) zusteht. Die Klin wurde am 8. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 185/99)

Zum Anspruch auf Ausfuhrerstattung bei unzutreffenden

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Unter dem 21.6.1994, 10.10.1994 und 9.6.1995 meldete die Klägerin Kochhinterschinken von Hausschweinen ohne Knochen unter der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.09.2001 (II 1224/97)

Begründung einer ausländischen Betriebsstätte durch Installation eines Rechners / Berechnung der anteiligen ausländischen Einkünft...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte nach Art. 5 Satz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Schweiz nicht der deutschen Körperschaftsteuer (KSt) unterliegen. Die im Jahre 1984 gegründete Klägerin ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (5 Ws 237/01)

Eingangsabgabenhinterziehung; Tatort; örtliche Zuständigkeit; Täter; Teilnehmer; Vollendung der Tat

I. Unter dem 19. Februar 2001 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund den Angeschuldigten angeklagt, am 31. August/1. September 2000 in Hamm, Neubrandenburg, Frankfurt/Oder und an anderen Orten gewerbsmäßig und [...]

FG München - Urteil vom 05.09.2001 (13 K 4561/96)

Hinterziehungszinsen; subjektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung; bedingter Vorsatz; Selbstanzeige; Hinterziehungszinsen Einkommensteuer...

I. Die 1929 geborene Klägerin erzielte in den Jahren 1988 - 1991 neben sonstigen Einkünften, Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch Einkünfte aus Kapitalvermögen (KapVerm). Diese gab sie im Rahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2001 (13 K 38/00)

Kein Kindergeld während der Beurlaubung von der Hochschule wegen Kinderbetreuung; Kindergeld

Der Kläger ist für seine Adoptivtochter J. (geb. 3. Dezember 1975) kindergeldberechtigt. Die Tochter studiert seit Wintersemester 1995 an der Universität H. (Studienfach: Wirtschaftswissenschaften). Am 8. Juni 1999 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 36/01)

Die Parteien streiten vorliegend über das Bestehen eines Anspruchs der Beklagten und Berufungsbeklagten gegen den Kläger und Berufungskläger auf Erstattung von der Beklagten für den Kläger nachentrichteter Lohn-steuern [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.09.2001 (1 S 191/01)

Kostenerstattung eines Beigeladenen, wenn dieser nicht von allen Streitpunkten betroffen ist; Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. Juli...

I. Die Erinnerungsführerin wurde in den Streitjahren wegen Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Ehemannes, des Erinnerungsgegners, gemäß § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz - EStG - beim Finanzamt S. zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2001 (10 K 1604/00)

Arbeitslohn; Vergünstigung; Reise; Angehöriger; Arbeitnehmer; Dienstverhältnis; geldwerter Vorteil - Reisevergünstigung für Angehörige...

Die Klägerin ist als Reiseveranstalterin tätig. Aufgrund firmeninterner Regelungen gewährt sie nicht nur ihren Arbeitnehmern, sondern auch deren Angehörigen und Bekannten Preisvergünstigungen, wenn diese von den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2001 (3 K 8898/98 E, F)

Großspende; Bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid; Änderungsmöglichkeit; Verbleibender Spendenabzug - Entscheidung über das...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Großspende, die der Kläger im Jahre 1997 getätigt hat, steuerliche Berücksichtigung in den Jahren 1997 ff. finden kann. Der Kläger errichtete am 11. November 1996 die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2001 (3 K 240/99)

Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up Toyota LN 105 L

Streitig ist die Besteuerung eines sog. Pick-up-Fahrzeugs. Der Kläger ist seit 25. Februar 1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich um ein Geländefahrzeug Toyota Typ LN 105 L mit zwei [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.09.2001 (5 K 5105/01)

Grundsätzlich gleichmäßige

Die Kläger wenden sich nach erfolglosem Vorverfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 37 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - in vier gleichen Quartalsbeträgen. Zur Begründung machen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2001 (2 K 1759/97)

AfA für einen Computer als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen (AfA) für eine Computeranlage als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; der [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2001 (13 K 2923/99)

Abgrenzung Ausbildung - zu einem Beruf mit eigenem Berufsbild - Fortbildung - in einem bereits ausgeübten Beruf; Masseur-Physiotherapeut...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Strittig ist, ob Aufwendungen des 1962 geborenen Klägers für eine Ausbildung zum Physiotherapeuten [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2001 (9 K 4424/98)

Erlass; Kindergeld; Weiterleitung; Sachlicher Billigkeitsgrund; Vorrangig Berechtigter; Persönlicher Billigkeitsgrund; Ermessen; Rückforderungsanspruch;...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Kläger empfangenes Kindergeld dem Beklagten zurückzuzahlen hat. Der Kläger, der von Beruf Arbeiter ist, und seine frühere Ehefrau (E), von der er nach der am 23.06.1997 [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.08.2001 (13 K 6238/97)

Zulässigkeit; Klage; Unzuständigkeit; Finanzamt; Steuernummer; Rechtsbehelfsnummer; Nichtigkeit; Beklagtenwechsel; Auslegung; Schätzung;...

Die Klage richtet sich gegen die aufgrund der Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung im Schätzungswege vorgenommenen Erhöhungen der Betriebseinnahmen bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Gewerbebetrieb. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2001 (1 K 4883/97 E)

Gartenbaubetrieb; Betriebsaufgabe; Vermietung; Zurückbehaltenes Betriebsvermögen; Betriebsaufspaltung; Großhandel - Abgrenzung zwischen...

Streitig ist, ob im Anschluss an eine Betriebsaufgabeerklärung alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des dazugehörigen landwirtschaftlichen Betriebs in einem einheitlichen Vorgang veräußert oder in das Privatvermögen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.08.2001 (VII 103/98)

Erfüllen der Verbleibensvoraussetzungen des § 2 InvZulG bei Reisebussen

Streitig ist, ob für zwei Reisebusse die Verbleibensvoraussetzungen nach § 2 des Investitionszulagengesetzes 1991 bzw. 1993 -InvZulG- erfüllt sind. Der Kläger unterhält sowohl in den alten Bundesländern als auch in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2001 (8 K 2238/99)

Mietverhältnis; Naher Angehöriger; Räumliche Trennung; Abgegrenzter Wohnbereich; Separater Zugang - Mietverhältnisse zwischen nahen...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Der Rechtsstreit beschränkt sich ausschließlich auf die Problematik, ob das Mietverhältnis einem [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.08.2001 (199116K 6)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Betriebsvermögenseigenschaft und Entnahme eines Altenteilerhauses nebst dazu gehörendem Grund und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ein Altenteilerhaus nebst dazugehörigem Grund und Boden steuerfrei entnommen hat. Der Kläger ist Eigentümer des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2001 (VII 105/01)

Zur Bewertung einer verdeckten Einlage

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg VII 2/01 - ist zwischen den Beteiligten die steuerliche Behandlung eines Darlehensverzichts streitig. Die Antragstellerin - Ast - wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2001 (13 K 3378/98)

Mitunternehmerschaft; Kontrollrechte der Kommanditisten; Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Übermaßverbot und sog....

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) 1. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Hotel in einem Badekurort. Die Geschäftsführerbefugnis liegt bei der Komplementär-GmbH. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2001 (1 K 66/97)

Abrechnungsbescheid; Landwirtschaftskammerbeitrag; Aufrechnung; Vollstreckungskosten - Keine Geltendmachung der Unrechtmäßigkeit...

Streitig ist die Verrechnung von Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Beklagten mit Landwirtschaftskammerbeiträgen. Mit Bescheid vom 14.12.1995 setzte der Beklagte den Landwirtschaftskammerbeitrag 1995 [...]