Steufa-Z

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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2001 (6 K 233/98)

Keine Tarifbegünstigung bei fehlender Zusammenballung von Entschädigungszahlungen; Bindung des Veranlagungs-FA an Lohnsteuerauskünfte...

Streitig ist, ob eine Abfindung nach § 34 Einkommensteuergesetz - EStG - ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger wurde zum 1. Januar 1987 als Personalchef und Arbeitsdirektor zum ordentlichen Vorstandsmitglied der ... [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.10.2001 (299328K 3)

Zollschuldentstehung bei Entfernung einer sich in vorübergehender Verwahrung befindender Ware vom Verwahrungsort; Ausübung des Auswahlermessens...

Die Klägerin betreibt eine Spedition. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen die Festsetzung von Eingangsabgaben gegen sie als Zollschuldnerin, die der Beklagte darauf stützt, dass der für den Weitertransport [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2001 (I 281/01)

Berufsähnliche Tätigkeit als Berufsausbildung

I. Das Kind C. des Antragstellers (Ast) studierte bis zum ... 2000 (Exmatrikulation) an der Technischen Universität Hamburg-Harburg im Fach Y. Am ... 2000 legte C. die Diplomhauptprüfung ab. Seit dem 01.05.2000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2001 (V 491/98)

Die Förderung junger Sportler mit der Hoffnung, in die Weltspitze zu gelangen, ist keine gewerbliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die T GmbH & Co. KG in den Jahren 1993 - 1995 Verluste aus Gewerbebetrieb steuerlich geltend machen kann. Die am 1. 4. 1993 gegründete T GmbH & Co. KG hat zum Gegenstand die Förderung und den Aufbau [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 10.10.2001 (III 71/01)

Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem Nießbrauchsverzicht

Streitig ist, ob neben der Schenkung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs auch der spätere unentgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch eine freigebige Zuwendung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2001 (VI 49/00)

Steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung. Der 1960 geborene Kläger war seit dem 01.04.1984 bei der X-Versicherung als Versicherungskaufmann im Innendienst beschäftigt. Aufgrund von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 10.10.2001 (4 K 1214/98)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Verkauf medizinisch verordneter Perücken; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung;...

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Verkauf von medizinisch verordneten Perücken als steuerbegünstigte Lieferungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 52 der diesbezüglichen Anlage zu qualifizieren [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.10.2001 (201435K 3)

Entstehung der Zollschuld bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 04.12.1995 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger als Insolvenzverwalter der F. GmbH Abgaben in Höhe von DM xxx nebst 6 % [...]

FG Nürnberg - 10.10.2001 (III 222/00)

Bei einem minderjährigen Kind kann eine doppelte Haushaltszugehörigkeit i.S. des § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG bestehen, wenn aufgrund...

Eine Doppelförderung nach § 9 Abs. 5 EigZulG kann bei getrennt lebenden Eltern, geschiedenen oder nicht verheirateten Eltern in Betracht kommen. Das FG stellt dabei auf eine zeitliche Trennung der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.10.2001 (12 K 233/01)

Beweislast bei nicht bei der Behörde eingegangenem Einspruchsschreiben; Unzulässigkeit einer ohne Vorverfahren erhobenen Klage; Kindergel...

Streitig ist, ob die Kläger die Einspruchsfrist gewahrt haben, bzw. ihnen Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 29. November 2000 hob der Beklagte (Bekl) gegenüber dem Kläger (Kl) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2001 (III 2000/00)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Streitig ist die Gewährung der Kinderzulagen gem. § 9 Abs. 5 EigZulG für die Enkelkinder M. M. (geboren ... 1992) und A. M. (geboren ... 1995). Die Kläger sind Ehegatten und Miteigentümer der von ihnen bewohnten und in [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2001 (14 K 2409/01)

Kürzung des Fördergrundbetrags bei Miteigentum

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 28. August 2000 als Miteigentümerin zur Hälfte das Objekt X, E Strasse zu einem Kaufpreis von insgesamt 415.000 DM. Die andere Hälfte erwarb der Lebensgefährte der Klägerin. Das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2001 (II 333/01)

Darlegung der Ermessenserwägungen im Zusammenhang mit dem Erlass eines Haftungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der 'B-Bau GmbH i.L.' (künftig: GmbH) in Haftung genommen wurde. Die am 21.3.1971 geborene Antragstellerin hatte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2001 (3 K 2471/99)

Grunderwerbsteuerrechtlich wirksame Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG bei bloßer Bindung...

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 14.12.1995 (Urkundenrollennummer ..7/95 des Notars Frieder A.) eine unbebaute Grundstücksteilfläche in L. in einer Größe von ca. 840 qm und 825 qm zu einem Kaufpreis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2001 (I 9/98)

Zum Nachweis des Ausbildungs- bzw. Arbeitswillens des volljährigen Kindes

Zwischen den Beteiligten ist Kindergeld für den Zeitraum Januar 1996 bis einschließlich Oktober 1996 streitig. Die Klägerin bezog für ihren Sohn A (geb. am ...1976) bis Oktober 1996 laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.10.2001 (1 V 102/01)

Aussetzung der Vollziehung; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO; Umsatzsteuer 1993-1997 [Antragstellerin]; Umsatzsteuer 1994-1997 [Antragsteller]...

I. Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung des Antragstellers als Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und den Eintritt der Festsetzungsverjährung. Die Antragstellerin betrieb im streitigen [...]

KG - Urteil vom 09.10.2001 (5 U 3550/00)

Telefonische Steuerberatungs-Hotline [0190er-Servicenummer] wettbewerbswidrig

Die Beklagte ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl die Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Steuerberater weitergeschaltet werden. Die auf diese Weise erreichbaren Steuerberater haben mit der [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2001 (6 S 3599/01)

Prozesskostenhilfe bei juristischer Person (GmbH)

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Derzeit ist beim Finanzgericht eine Klage der GmbH anhängig. In der Klageschrift zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 K 3598/01 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2001 (6 K 824/98)

Gewerbesteuermessbetrag; Dauerschulden; Kontokorrent; Abschlagszahlung; Stundung - Keine Dauerschulden bei Wahrung eines hinreichenden...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Warenverbindlichkeiten und der darauf entfallenen Zinsen als Dauerschulden und Dauerschuldzinsen. Die Klägerin wurde 1986 als GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (III 164/01)

Zur Zulässigkeit einer Abrechnung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO

Der Kläger begehrt die volle Anrechnung der von ihm geleisteten Vorauszahlungen auf die gegen ihn festgesetzte Steuer für 1995. 1. Der Kläger und seine damalige Ehefrau wurden seit dem Veranlagungszeitraum 1989 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (III 277/01)

Veräußerung eines Gewerbebetriebes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der - betragsmäßig unstreitige - Gewinn aus der Veräußerung der Gaststätte ... (G) nach §§ 16 Absatz 1, 34 Absatz 1, 2 Nr. 1 EStG steuerbegünstigt ist. 1. Der Kläger betrieb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (II 273/00)

Zum Nachweis von Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1997 Verluste aus einer gewerblichen Betätigung des Klägers zu berücksichtigen sind. Der ledige Kläger ist von Beruf Werbekaufmann. In [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.10.2001 (7 K 854/00)

Arbeitgeberbegriff bei Anwendung der sog. 183-Tage-Regelung des DBA-Irland bei Arbeitnehmerverleih

I. Streitig ist, ob die Klägerin zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer im Inland verpflichtet ist. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft irischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in [...]

FG München - Beschluss vom 07.10.2001 (9 V 4001/01)

Kindergeld; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Vermögen des Kindes; Schenkung als Bezüge; Einnahmen zur Bestreitung des Unterhalts...

I. Die Antragstellerin bezog für die Zeit von Januar 2000 bis Juli 2000 Kindergeld für ihre beiden Söhne .A.. (geb. .. 1978) und B. (geb. ... 1981). Beide Söhne befanden sich im Jahr 2000 in Schul- bzw. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.10.2001 (14 WF 150/01)

Familienrecht; Zustimmungspflicht des Unterhaltsgläubigers zum steuerlichen Realsplitting

I. Mit der Klage verlangt der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten seit 1998 geschieden ist, von der Beklagten die Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting gegen seine Zusage, der Beklagten alle steuerlichen und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.10.2001 (1 V 166/01)

Einkommensteuer; Gründung einer Praxisgemeinschaft - keine Praxisveräußerung; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Einkommensteuerbescheides...

I. Die Antragsteller wurden im Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Als solcher war er bis Mitte 1994 freiberuflich mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2001 (I 163/00)

Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen beruflich genutzten Raum (Servicebüro) im Einfamilienhaus eines Versicherungsvertreters unbeschränkt oder als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur beschränkt in Höhe [...]

FG Düsseldorf - 04.10.2001 (16 K 3036/00 E)

Keine Abfindung bei Abgeltung erdienter Ansprüche

Bis zur zivilrechtlichen gültigen Vertragsbeendigung entstandene Ansprüche sind Erfüllungsansprüche, erst die darüber geleisteten Zahlungen können Abfindungen bzw. Entschädigungen sein. Auch bei einem Vergleich der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2001 (4 K 1832/00)

Schenkungssteuerpflicht bei Zuwendungen unter Ehegatten zum Ausgleich von Steuervorteilen durch Ausnutzung eines Verlustabzuges des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Geldleistungen der Schenkungsteuer unterliegen, mit denen Steuervorteile ausgeglichen werden sollten, die im Rahmen einer einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung dadurch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2001 (V 353/99)

Keine Zwangsaufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs nach einem Brandschaden

Streitig ist, ob der Kläger seinen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb dadurch zwangsweise aufgegeben hat, dass er die Hof- und Wirtschaftsgebäude nach einem Brandschaden nicht wieder aufbaute und das [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 04.10.2001 (15 K 6326/98)

Kosten eines verlorenen Räumungsprozesses

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einem verlorenen Mietprozess und der anschließenden Zwangsräumung der von den Kläger bewohnten Wohnung sowie von Aufwendungen für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2001 (IV 234/01)

Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids nur gegen Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im Januar 1997 insgesamt 18.000 kg Rindfleisch der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2001 (9 K 3073/98 Kg)

Kindergeld; Zahlungsberechtiger; Einheitliche Entscheidung; Beiladung - Notwendige Beiladung des vormalig berechtigten Elternteils...

I. Der Kläger und die Beigeladene sind die Eltern des am 28. Juli 1977 geborenen Kindes 'T' , das seit dem 28. Juli 1995 bis 31. August 1997 im Rahmen einer fürsorgerechtlichen Betreuung in einem Heim untergebracht [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2001 (2 V 25/01)

Begründetheit des Antrags auf Aussetzung und Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Kontenpfändung

Der unverheiratete Antragsteller ist Diplom-Volkswirt und nach eigenen Angaben seit September 1999 'auf Erfolgsbasis' für die ..., tätig. Nach einer gegenüber dem Finanzamt ... im 26. Februar 2001 im [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.10.2001 (11 V 4133/01 E,G)

Berufstypische Tätigkeit eines Ingenieurs / Gewinnerzielungsabsicht

Es ist zu entscheiden, ob die im Anschluß an eine Betriebsprüfung (Bp.) ergangenen Einkommensteuer(ESt)- und Gewerbesteuermeßbetrags(GewSt-Mb)-Bescheide von der Vollziehung auszusetzen sind. Die verheirateten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2001 (13 K 66/96)

Überschusserzielungsabsicht; Kapitaleinkünfte; Schuldzinsenabzug; Fremdfinanzierung; Wertpapier; Bundesanleihe; Eigenfinanzierung;...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Veranlagungszeitraum 1992. Die Klägerin kaufte am . . 1991 Bundesanleihen mit einem Nominalwert von DM [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.10.2001 (1 V 194/01)

Einkommensteuer; Verlustausgleichsbeschränkung bei außerordentlichen Einkünften; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Einkommensteuerbescheides...

I. Die Antragsteller erzielten im Streitjahr 1999 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Antragsteller erzielte des weiteren neben laufenden Einkünften aus Gewerbetrieb einen Gewinn aus der Veräußerung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.09.2001 (1 K 107/00)

Haftung des Verfügungsberechtigten; Schätzung der Lohnsteuer bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern; ausländische GmbH als inländischer...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger dem Grunde wie der Höhe nach gemäß §§ 191, 69, 71, 35 Abgabenordnung (AO), 42d Einkommensteuergesetz (EStG) als haftender Verfügungsberechtigter mehrerer deutscher und [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 6361/99 F)

Qualifizierung der Tätigkeit einer mit dem Erwerb und der Verwaltung von Grundeigentum befassten GbR als Gewerbebetrieb

Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang allein noch, ob die A. GbR (im folgenden: GbR) in den Streitjahren gewerblich tätig war und aus ihrer Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Kläger (Kl.) waren [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 6362/99 G)

Qualifizierung der Tätigkeit einer mit dem Erwerb und der Verwaltung von Grundeigentum befassten GbR als Gewerbebetrieb

Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang allein noch, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren gewerblich tätig war und aus dieser Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt hat. Die Klin. ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7965/99 Kg)

Anrechnung des Kindergeldanspruchs auf die Sozialhilfe

Der Beklagte (Bekl.) setzte gegenüber dem Kläger (Kl.) durch Bescheid vom 16.9.1999 ab Juli 1999 Kindergeld für das Kind A. (geboren am 8.1.1979) fest. Zugleich teilte er mit, der Kindergeldanspruch für die Monate Juli [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 908/00 E)

Gewinnausschüttungen einer GmbH - Zurechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei den Kindern des Steuerpflichtigen nur bei klarer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinnausschüttungen einer GmbH dem Kläger (Kl.) oder dessen Kindern als Einkünfte aus Kapitalvermögen (KV) zuzurechnen sind. Die Kl. werden zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7225/99 E)

Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer (ESt), der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer 1997 unter Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes zu reduzieren sind und darüber, ob für die Schwiegermutter [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 5322/00 EZ)

Räumlicher Zusammenhang zweier Objekte unter einem Dach - Gleichzeitige Beanspruchung der Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Eigenheimzulage 1999. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Ihre Tochter A. ist im Jahr 1994 geboren. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2001 (IV 169/00)

Kein Reihengeschäft bei der Beköstigung von Studenten und Seminarteilnehmer, die ein Caterer in einem Bildungsinstitut erbringt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, dem Kläger (Kl.) zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat, soweit die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer (USt) auf den Küchen- und Kantinenbereich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (2 K 77/00)

Betriebsaufgabe bei Vermietung der Räumlichkeiten eines zuvor verpachteten Lebensmittelgeschäfts zu Wohnzwecken; Einkommensteuer...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1993, ob eine Zwangsbetriebsaufgabe vorliegt. Die am 18. Januar 1939 geborene Klägerin war zunächst Mitunternehmerin eines im Wege der Erbfolge erworbenen Lebensmittelgeschäfts. Zum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2001 (III 458/01)

Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen Begrenzung des Werbungskostenabzugs

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der zum 01. Januar 1996 in Kraft getretenen zeitlichen Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, die [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 27.09.2001 (15 K 5140/00)

Zur Höhe der Werbungskosten bei einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenabzugs bei Einkünften aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1997 - gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Hessen - Beschluss vom 27.09.2001 (3 V 483/01)

Billigkeit; Verrechnungsvertrag; Weiterleitung; Vorrangig Berechtigter; Dienstanweisung; Ermessensreduzierung auf Null; Aussetzung...

Zwischen den Beteiligten ist u.a. die Frage streitig, ob der Antragsteller Kindergeld, das er (als nachrangig Berechtigter) zu Unrecht erhalten hat, auch dann an den Antragsgegner (das Arbeitsamt - Familienkasse -) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2001 (11 K 9306/98 H(L))

Lohnsteuernachforderung; Hinreichende Bestimmtheit; Aufteilung nach Kalenderjahren; Visagebühren; Reisekosten; Doppelte Haushaltsführung;...

Streitig ist, ob ein Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, rk. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für 1992 bis 1996 hinreichend bestimmt ist und ob vom Arbeitgeber übernommene Visagebühren gemäß § 3 Nr. 16 [...]