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FG Thüringen - Urteil vom 24.10.2001 (IV 581/01)

Arbeitgeberbeiträge an die Zusatzversorgungskasse der Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft (ZVK) als Sachbezüge; Lohnsteueranmeldung...

Umstritten ist, ob Beiträge der Klägerin für ihre Arbeitnehmer an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft als Sachbezüge im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu behandeln [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4005/98)

Änderung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zukunft; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend einen Kraftfahrsteuerbescheid erlassen konnte. Der Kläger ist seit dem 08.12.1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Bei diesem Fahrzeug handelt [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4088/01)

Rückwirkende Auflastung über 2.800 kg bei Kfz; Hinweispflicht des FA; § 2 Abs. 2 KraftStG - rückwirkende Auflastung über 2.800...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Änderung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs möglich ist, obwohl eine rückwirkende Auflastung des Fahrzeugs ausgeschlossen ist (§ 173 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 4935/98)

Mietvertrag auf Lebenszeit mit Angehörigen zu ungewöhnlichen Bedingungen indiziert fehlende Fremdüblichkeit; Einkommensteuer 1992...

Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus VuV bei den ESt-Veranlagungen 1992 und 1994 zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind die Rechtsnachfolger der am 23.12.1999 während des Klageverfahrens verstorbenen [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (6 K 2899/97)

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Klägerin ist eine zur Firmengruppe des B. gehörende GmbH. Sie war u. a. in den Jahren 1980 bis 1984 Organgesellschaft des Einzelunternehmens ihres Gesellschafter-Geschäftsführers B. Dieses Einzelunternehmen mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 6195/98)

Keine steuerbegünstigte Abfindung von unverfallbaren Pensionsansprüchen

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der am 20.07.1928 geborene Kläger war als Textilkaufmann bei der Fa. A.-GmbH seit dem 01.01.1980 als einer von drei Geschäftsführern als [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 7154/98)

Entschädigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Der am 15.07.1929 geborene, im Laufe des Klageverfahrens verstorbene A. ist der Rechtsvorgänger der Kläger. Als Textilkaufmann war er bei der B.-GmbH seit dem 01.01.1980 als einer von drei Geschäftsführern als [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 4423/99)

Aufteilung des Einkommensteuererstattungsanspruchs bei Ehegatten; Abrechnungsbescheid zur ESt 1996

I. Streitig ist die Höhe des auf einen Ehegatten entfallenden Erstattungsanspruchs. Die Klägerin (Klin) und ihr Ehemann (im Folgenden: EM) wurden für das Jahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In diesem Jahr [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2001 (8 K 2442/99 GrE)

Grunderwerbsteuerfreiheit bei Übergang eines Grundstücks zwischen in gerader Linie verwandten Personen vom Einzelunternehmen auf...

Zu entscheiden ist, ob der zwischen in gerader Linie verwandten Personen vollzogene Übergang von Grundvermögen von einem Einzelunternehmen über einen (möglichen) Zwischenerwerb durch eine Personengesellschaft und der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2001 (5 K 3/97 U)

Verband der Wohlfahrtspflege; Kassenärztliche Vereinigung; Ärztlicher Notfalldienst; Notrufzentrale; Fahrdienst; Umsatzsteuerpflicht;...

Bei dem Kläger handelt es sich um einen 'Verband der Wohlfahrtspflege' in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Streitig ist zwischen den Beteiligten primär die Frage, ob die vom Kläger in den Jahren 1989 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 139/97 Ki)

Kindergeld; Pflegekind; Behinderter - Familienangehörigkeit oder Verwandtschaft mit Pflegeeltern keine gesetzliche Voraussetzung

Streitig ist, ob eine volljährige hilflose Person deshalb kein Pflegekind i.S. des § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) ist, weil sie keine Familienangehörige der Person ist, die sie in ihren Haushalt aufgenommen hat. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2001 (2 K 366/97)

Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei engem sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag; Grunderwerbsteue...

Der Kläger und seine Ehefrau hatten am 24. April 1996 mit einer Firma C. aus Ungarn einen Vertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte zum Preis von insgesamt 205.600 DM abgeschlossen. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2001 (2 K 359/97)

Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei engem sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag; Grunderwerbsteue...

Der Kläger und seine Ehefrau hatten am 18. April 1996 mit einer Firma C. aus Ungarn einen Vertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte zum Preis von insgesamt 228.880 DM abgeschlossen. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2001 (2 K 372/97)

Einheitliches Vertragswerk trotz Kündigung des Bauvertrags und freier Wahl eines neuen Bauunternehmens; Grunderwerbsteuer

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten am 24. April 1996 mit einer Firma C. aus Ungarn einen Vertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte zum Preis von insgesamt 205.600 DM abgeschlossen. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - 24.10.2001 (5 K 5819/97 U)

Vorsteuerabzug; Mietvertrag; Ehegattengemeinschaft; Empfänger; Vermietungsleistung; Rechnungserteilung - Ordnungsgemäße Rechnungserteilung...

Der Kläger ist Apotheker und betreibt eine Apotheke in gemieteten Räumen. Den Mietvertrag vom 11.6.1986 mit der ... KG unterzeichneten sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau, die in dem Vertrag auch beide als Mieter [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 2685/00)

Keine Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG für die Abfindung einer Pensionsanwartschaft durch Liquidierung einer eigenen GmbH...

Streitig ist, ob eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz/EStG vorliegt, die nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1997 [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 5122/00)

Geldwerter Vorteil eines LZB-Angestellten aus provisionsfreien Wertpapiergeschäften und sonstigen kostenfreien Bankleistungen; Höhe...

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 15.04.1998 nachträglich nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung/AO geändert werden konnte. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 u. a. [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 5201/99)

Keine Tarifermäßigung für den geldwerten Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen;...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit April 1991 leitender Angestellter der Fa. O.. Zu seinem regulären Gehalt erhielt er [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 2903/00)

Entnahme eines vom selbstgenutzten Wohnhaus eines Landwirts abgetrennten Obst- und Gemüsegartens; Keine rückwirkende Entnahme der...

I. Streitig ist, ob die Kläger ihren Obst- und Gemüsegarten im Wirtschaftsjahr 1992 steuerpflichtig aus ihrem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entnommen haben oder nicht - mit der Folge, dass die Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2001 (I 131/1999)

Forstbetrieb als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob ein Forstbetrieb als Liebhabereibetrieb zu qualifizieren ist. Der verheiratete Kläger ist Architekt. Er verfügt über Einkünfte aus Kapitalvermögen (im Streitjahr 232.059 DM), Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2001 (12 K 3588/00)

Anzuwendendes Recht auf eine im Januar 1999 ausgezahlte Entlassungsabfindung bei einer vor 1999 erfolgten Auflösung des Arbeitsverhältnisses;...

Streitig ist, welche Fassung der Steuervergünstigung nach § 34 EStG auf eine Abfindung, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses vereinbart und bezahlt worden ist, zur Anwendung zu bringen ist. Die Kläger [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.10.2001 (8 V 3710/01 L)

Bedeutung und Reichweite der Drittschuldnererklärung

Zu entscheiden ist, ob hinsichtlich eines nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 316 Abs. 2 und § 71 AO ergangenen Haftungsbescheids betreffend Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1996 bis 1999 Aussetzung der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.10.2001 (II 427/00)

Zur Berechnung des Kinderexistenzminimums nach § 53 EStG

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte das steuerfreie Existenzminimum für die Kinder der Kläger nach § 53 EStG bei der Steuerneuberechnung für das Streitjahr in ausreichendem Maße berücksichtigt hat. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2001 (I 329/99; I 329/99)

Eigenheimzulage: Fortsetzung der Eigenheimförderung nach dem Tod eines Ehegatten

Streitig ist, ob hinsichtlich der Gewährung von Eigenheimzulage sogenannter Objektverbrauch eingetreten ist. Der Kläger hat zusammen mit seiner im Jahre 1999 verstorbenen Ehefrau ab 1997 Eigenheimzulage erhalten, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2001 (2 K 2105/01)

Zu den Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Sitzbadewanne als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Einbau einer Spezialbadewanne in der eigenen Wohnung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin, Jahrgang 1915, ist alleinstehend. Sie wohnt in ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2001 (8 K 655/99)

Spekulationsgeschäft; Nämlichkeit; Erbengemeinschaftsanteil; Vorkaufsrecht; Anschaffung - Kein Spekulationsgeschäft bei Erwerb eines...

Streitig ist, ob die Klägerin sonstige Einkünfte im Sinne der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG aus der Veräußerung eines Grundstücks erzielt hat. Die Klägerin und ihre Schwester, B, beerbten ihren am...1995 verstorbenen Vater. [...]

FG Nürnberg - 23.10.2001 (I 329/99)

Eigenheimzulage: Tod des Ehegatten

Der X. Senat BFH hat die Auffassung vertreten, dass die wortgleiche Regelung in § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG nur für den Fall gilt, dass beim überlebenden Ehegatten noch kein Objektverbrauch eingetreten ist (BFH v. [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2001 (9 V 2545/01)

Mitarbeiterbeteiligungen in Form von Wandelschuldverschreibungen (Wandeldarlehen); Aktienoptionen; Zufluss des geldwerten Vorteils

I. Der Antragsteller, ein Angestellter der X.-AG, hat der X.-AG mit Vertrag vom 10.10.1997 20.000 DM als Darlehen zur Verfügung gestellt, mit der Berechtigung, erstmals am 28.10.1999 50 % des Darlehens in Aktien der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2001 (15 K 744/98)

Verlustabzug; Rückwirkung; Wesentliche Beteiligung; Gründungsgeborener Anteil - Zulässige Rückwirkung der Verlustabzugsbeschränkung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig ist. Der Kläger hielt bis zum 19. Dezember 1996 [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.10.2001 (9 K 2460/00)

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden kann. Am 30. März 1999 wurde ein Antrag des Beklagten vom 7. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2001 (5 K 2934/99)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hauptfeldwebels

Die Kläger werden im Streitjahr als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten darüber, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 2.400,00 DM als [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2001 (13 K 1445/98)

Verlustbringende Vermietung zweier Wohnmobile als Liebhaberei; Fluglehrertätigkeit als Liebhaberei; Feststellung privater Gründe...

I. Der Kläger wurde für die Streitjahre 1991, 1992, 1994 und 1995 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er war hauptberuflich als Programmierer bei einem Versicherungsunternehmen nichtselbständig tätig. In den [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2001 (8 K 2544/99)

Arbeitnehmereigenschaft einer Servicekraft; Haftung für Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1993, 1994, 1995,...

I. Die Klägerin betreibt in ein Privatsanatorium. Im Januar/Februar 1997 wurde bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum Dezember 1992 bis Oktober 1996 durchgeführt (Prüfungsbericht vom 20. Februar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2001 (I 1066/97)

Haushaltszugehörigkeit des Kindes getrennt lebender Eltern - im familienrechtlichen Sinne - bei gemeinsamer Ehewohnung

Der Kläger bezog bis März 1996 laufend Kindergeld für seine drei Kinder A, B und C. Mit Bescheid vom 06. März 1996 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung ab April 1996 auf mit der Begründung, dass die Kinder [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 31/01)

Steuerberaterhaftung - Eheleute als Mandanten - Belehrungspflicht in der Auseinandersetzungsphase - umsatzsteuerfreie Grundstücksübertragung...

Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann vom Beklagten Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung in Höhe von 5.011,38 DM verlangen. 1. Der Beklagte war als Steuerberater [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 29/01)

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen - begründet. I. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung i. H. v. DM 14.490,00 aus § 812 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2001 (2 K1952/01)

Beschränkung der Vertreterhaftung für Lohnsteuer; Haftung nach § 69 AO (1977) bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer; Haftungsbescheid...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Steuerrückstände der T. (nachfolgend kurz GmbH). Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1993, geändert am 11. März 1994 gegründet. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2001 (II 780/99)

Vorliegen einer dauernden Hilflosigkeit im Sinne von § 33b EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem inzwischen (am 28.06.1997) verstorbenen Herrn A (A), für das Streitjahr 1997 der Pauschbetrag für Hilflose in Höhe von 7.200 DM zusteht. Für den verstorbenen A war mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2001 (4 K 1466/99)

Aufwendungen einer Busfahrerin zum Erwerb der Fahrerlizenz sind Ausbildungskosten

Die Klägerin übte im Jahre 1997 eine Tätigkeit als Busfahrerin aus und wurde mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt. Für Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Fahrlehrerprüfung der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2001 (2 K 30/01)

Kompensation der Kosten nach § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO; notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren; Einkommensteuer...

Zu 1. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) und orientiert sich daran, in welchem Umfang die Beteiligten bei streitiger Entscheidung voraussichtlich obsiegt hätten bzw. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 2640/98 Erb)

Kein Freibetrag und verminderter Wertansatz bei mittelbarer Schenkung von GmbH-Anteilen

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren ist, wenn der Schenker dem Beschenkten Geld zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zur [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 3644/98)

Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn zu qualifizieren sind mit der Folge, dass die Klägerin für die hierauf entfallende Lohnsteuer [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2001 (11 K 967/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt eines angestellten Handelsvertreters; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers;...

Der Kläger und seine Ehefrau wurden im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für seine Tätigkeit als Handelsvertreter (vgl. Angabe zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2001 (9 K 2871/98)

Zulässigkeit; Klage; Feststellungsklage; Besteuerungsgrundlage; Bilanzzusammenhang; Beschwer; Gewerbesteuer; Grundstück; Betriebsvermögen;...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Teile eines Gebäudes als Betriebsvermögen zu aktivieren sind. Der Kläger, der mit der Klägerin zusammen im Streitjahr zur Einkommensteuer veranlagt wurde, bezog im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 436/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen, die die B AG aufgrund zweier Verträge von der A AG bezogen hat, zur Ausführung steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwandt worden sind und über die Höhe des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 468/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

OLG Köln - Urteil vom 18.10.2001 (8 U 45/01)

Berechtigung zur Erstellung von Jahresabschlüssen

Die Klägerin macht gegen die Beklagten nach Kündigung eines Mandatsverhältnisses restliche Honorarforderungen für Hilfeleistungen in Steuersachen geltend. Die Klägerin war ursprünglich als Buchführungshelferin für den [...]

FG Hamburg - 18.10.2001 (II 281/00)

Mitunternehmerschaft bei Familien-KG

Hinzu kam, dass der Komplementär die Informationspflichten gegenüber den Kommanditisten - mit Ausnahme des familienfremden Kommanditisten - nach billigem Ermessen ausüben konnte. Unter diesen Gegebenheiten war es [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 237/96)

Änderungsbescheid; Bekanntgabe; Vorsteuerabzug; Abzugsverfahren; Identitätsnachweis - Bekanntgabe des im Klageverfahren geänderten...

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer britischen Gesellschaft, die nach Ansicht des Beklagten die abgerechneten Leistungen nicht selbst ausgeführt hat. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2001 (4 K 1722/01)

Rabattfreibetrag bei zinsverbilligten Darlehen an Mitarbeiter einer Landeszentralbank

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Zinsvorteilen aus einem Arbeitgeberdarlehen der ... Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Hausfrau, der Kläger ist bei der ... in ... [...]