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FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2001 (3 K 458/00)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 2 Abs. 1 S. 3 EigZulG den Anspruch auf Eigenheimzulage ausschließt. Die Klägerin erwarb durch Grundstückskaufsvertrag vom 8. Juli 1996 von Rechtsanwalt ... in seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 44/99)

Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger ausgeübte Abmahntätigkeit einen im Umsatzsteuerrecht steuerpflichtigen Umsatz darstellt. Der Kläger ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2001 (II 3/00)

Zurechnung der Leerstandszeiten bei der Vermietung von Ferienwohnungen

In den hier anhängigen Verfahren wegen Feststellung von Einkünften 1992, 1993, 1994 (II 3/2000) und 1995 (II 4/2000) wendet sich die Klägerin (Klin.) im Wesentlichen gegen die vom beklagten Finanzamt (FA) vertretene [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 3619/01)

Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 stellt für Veräußerungsgewinne, die 1999 vor dem...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) zur Anwendung kommt. Zu entscheiden ist über einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 243/97)

Besteuerung von bedingt schadstoffarmen Pkw

Der Kläger ist Halter des Pkw HH-... mit einem Hubraum von 1760 ccm, der durch einen Otto-Motor angetrieben wird. Das Fahrzeug wurde erstmals am 19.01.1984 zugelassen. Aufgrund einer Nachrüstung wurde es am 1.12.1987 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2001 (2 K 762/00)

Klagebefugnis bei Gesamtvertretungs- und Gesamtgeschäftsführungsbefugnis für eine GbR; Auslandsreise von Juristen in die USA; einheitlicher...

Die Kläger sind Gesellschafter der Rechtsanwaltssozietät A. & Partner, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wird. Gesellschafter im Streitjahr waren die beiden Kläger sowie der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2001 (9 K 248/96)

Aufwendungen für den Erwerb der Verkehrsflugzeugführerlizenz als Berufsausbildungskosten; Einkommensteuer 1993

Streitig ist, ob die Kosten des Erwerbs der Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden können. Der 1967 geborene [...]

FG Niedersachsen - 17.10.2001 (3 K 458/00)

Keine Eigenheimzulage bei Erwerb vom Ehegatten

Unerheblich ist, dass für den Ehegatten der Insolvenzverwalter als Inhaber des Verwaltungs- und Verfügungsrechts handelt. Bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren ist übrigens der Ausschlusstatbestand des § 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.10.2001 (13 K 4248/97)

Zufluss; Verfügungsmacht; Gutschrift; Wertstellung; Überweisung - Kontogutschrift als Zuflusszeitpunkt

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Finanzberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielt er aus einer Verwaltungsratstätigkeit Einkünfte aus [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2001 (14 K 3594/98)

Ausübungszeitpunkt für den Vorsteuerabzugsanspruch; kein Vorsteuerabzugsanspruch für ungewollte Eingangsleistungen; Umsatzsteuer...

I. Die von Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin, eine mittlerweile am 29. Februar 2000 im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb als Pächterin das Hotel ... Zur Sicherung der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2001 (2 K 2766/99)

Organisatorische Unterstützung des Blutspendendienstes der DRK GmbH durch einen DRK-Kreisverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

Der Kläger ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und eingetragener Verein. Nach § 3 seiner Satzung vom 08. Oktober 1993 ist der Kläger auf dem Gebiet der Wohlfahrt, der Gesundheit und der sozialen [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2001 (9 K 3263/97)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind; nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern; Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Streitig ist, ob wegen der Eheschließung des Kindes der Kindergeldanspruch des Klägers entfallen ist. Die 1974 geborene Tochter O. des Klägers befand sich im Streitjahr 1996 in Berufsausbildung. Sie heiratete im Januar [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 1846/01)

AdV-Antrag auch gegen Solidaritätszuschlag und die Zinsen; umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Zahlung einer Ersatzleistung wegen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren folgendes: Bei einer Zahlung der A. GmbH an die Antragstellerin (AStin) in Höhe von .... DM vom Februar 1998 handelt es sich nach Ansicht der AStin um einen nicht [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2001 (9 K 5171/88)

Klagebefugnis des stillen Gesellschafters; Schätzung des Gewinns bei fehlender Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; formeller Bilanzenzusammenhang;...

Streitig ist, ob bei der Gewinnermittlung der R.-Drogerie für 1986 zusätzliche Warenbezugskosten in Höhe von 457.745,97 DM zu berücksichtigen sind. Der Kläger hat sich mit Vertrag vom 26. Mai 1976 am Handelsgewerbe des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2001 (3 K 1668/01)

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines vom Vormundschaftsgericht eingesetzten Betreuers

Streitig ist, ob Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 4 Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist hauptberuflich als Steuerberater selbständig tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts - [...]

FG Niedersachsen - 17.10.2001 (3 K 148/99)

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an Arbeitgeber

Der BFH rechnet in einem Sonderfall die Mietzahlungen des Arbeitgebers den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu, wenn gleich lautende Mietverträge über vergleichbare Räume auch mit fremden Dritten abgeschlossen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 108/00)

Arbeitnehmerbeiträge nach dem Ersten Ruhegeldgesetz

Streitig ist, ob der von der Beigeladenen gemäß dem 1999 geänderten Ersten Ruhegeldgesetz einbehaltene Arbeitnehmerbeitrag des Klägers im Zeitpunkt des Einbehalts lohnsteuerpflichtig ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 125/01)

Keine Beteiligtenvernehmung, wenn ein behaupteter Unfall nicht anbewiesen wurde

Streitig ist, ob ein Unfallschaden am Fahrzeug der Kläger verursacht wurde, als die Klägerin zu ihrer Arbeitsstelle fuhr. Die Klägerin erzielt als kaufmännische Angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 148/01)

Lebensmittelpunkt eines in fester Partnerschaft lebenden Arbeitnehmers

Streitig sind Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung. Der Kläger ist von Beruf Maschinenschlosser und erzielte im Streitjahr Arbeitslohn in Höhe von 67.611 DM. Er ist im hessischen Ort Y aufgewachsen und war dort [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2001 (2 K 99/99)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen doppelter Berücksichtigung von gesondert festgestellten Beteiligungsverlusten nach...

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Einzelpraxis und aus einer daneben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2001 (9 Ta 375/01)

Rechtsweg bei Durchgriffshaftung - Gründung eines Scheinunternehmens durch GmbH

Die Parteien streiten im Rahmen einer Schadensersatzklage um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger arbeitete in der Zeit von Juli bis Anfang August 1999 als Bauhelfer beim Abriss des ehemaligen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2001 (11 K 850/99 BG)

Bedarfsbewertung; Verkehrswert; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Pachtzins - Maßgeblichkeit des Pachtzinses und Überschreitung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebaute Grundstück in A, B-Straße auf den 28.10.1997 einen Grundstückswert in Höhe von 446.000,-- DM festgestellt hat. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 3038/97)

Anknüpfung an Feststellungen eines Strafurteils; Körperschaftsteuer 1988 bis 1990; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals 1988...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Durchführung von ... befasst. Gesellschafter-Geschäftsführer waren in den Streitjahren (1988 bis 1990) die Herren X sen. und jun. In den Jahren 1991 bis 1994 fand [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 3761/99)

Einkünftezurechnung nach Ablauf eines befristeten Nießbrauchs; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Der Vater der Kläger, Herr H X, ist am 1. Januar 1999 verstorben. Er war verheiratet mit Frau F X. Seine Erben zu je 1/4 sind seine Kinder A X, B X, C X und D X. Zum Testamentsvollstrecker wurde Rechtsanwalt ... [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 5805/00)

Steuerrechtliche Einordnung von Vergütungen für Betreuer; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl) erzielt als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist seit mehreren Jahren mit der Vermögensfürsorge für Frau X befasst. Durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 5.5.1997 wurde er zum [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 2020/00)

Erzielung von Vermietungseinkünften bei Vorbehaltsnießbrauch; Einkommensteuer 1997

I. Frau G. K. (geb. ...), die Mutter der Klägerin D. K., übertrug dieser mit notariellem Vertrag vom 9. Mai 1992 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge das Grundstück ...-Straße der Gemarkung ... zum Alleineigentum. [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 922/00)

Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist, ob die Kläger, zusammenveranlagte Ehegatten, bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für die Streitjahre 1996 und 1997 Aufwendungen für Lebensmittel, die sie nach Angabe den Eltern der Ehefrau (Herr [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 258/00)

Beginn der Festsetzungsfrist bei rückwirkendem Ereignis

I. In dieser Streitdache ist am 26. Juli 2001 ein klageabweisender Gerichtsbescheid des Berichterstatters ergangen. Dieser Gerichtsbescheid wurde am 7. August 2001 zur Post gegeben. Mit Telefax vom 10. September 2001, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.10.2001 (13 K 706/01)

Versäumung der Klagefrist; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl) erhob mit Schriftsatz vom 08.02.2001, beim Finanzgericht am 14.02.2001 eingegangen, Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 27.05.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2001. [...]

FG München - Beschluss vom 16.10.2001 (9 V 2472/01)

geldwerter Vorteil aus Aktienoptionsrecht an Arbeitnehmer; Zuflusszeitpunkt; Einräumung des Optionsrechts durch ausländische Muttergesellschaft;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Finanzamt zu Recht einen Betrag in Höhe von 165.180,50 US-Dollar, den der Antragsteller im Januar 1998 von der T. Inc. zur Ablösung einer dem Antragsteller gewährten [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (13 K 2669/98)

Umzugskosten als Werbungskosten; Einkommensteuer 1996

I. Die seit 13.1.1995 miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1996 u. a. mit Einkünften des Kl als Beamter aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften der Klägerin (Klin) als Biologin aus [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 2876/94)

Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei ungenügender Benennung des Empfängers;

I. Streitig zwischen den Parteien ist, ob die Nichtberücksichtigung einer Provisionszahlung gemäß § 160 Abgabenordnung (AO) zu Recht erfolgte. Die Klägerin ist eine 1986 gegründete Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2001 (1 K 199/00)

Einheitsbewertung; Einfamilienhaus; Zweifamilienhaus; Mietwohngrundstück; Wohneinheit - Abgrenzung der Grundstücksarten Einfamilienhaus,...

Streitig ist die Grundstücksart eines Gebäudes. Die Kläger sind Eigentümer des Gebäudes ...straße in H. Das Haus verfügt über 3 Etagen. Die Wohnräume einer jeden Etage sind über ein Treppenhaus zu erreichen, das sich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2001 (1 K 61/00)

Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung; Fortschreibungszeitpunkt; Landschaftsschutz-Abschlag - Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung...

Streitig ist die Frage, ob der Einheitswert für die Stückländerei des Klägers zu mindern ist, weil die Grundstücksflächen in einem Landschaftsschutzgebiet liegen. Mit Einheitswertbescheid auf den 01.01.1994 wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (12 K 29/01)

Testamentsvollstreckung und Vermögensverwaltung für einen Nichtunternehmer mit Wohnsitz in den USA nicht umsatzsteuerbar; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Betätigung des als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassenen Klägers als Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter für einen Mandaten mit Wohnsitz in den USA zu den berufstypischen [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 15.10.2001 (10 Ko 3092/01)

Erstattungsfähige Kosten

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der für das außergerichtliche Vorverfahren anzusetzenden Gebühr und darüber, ob eine Erledigungsgebühr anzusetzen ist. Der Prozessbevollmächtigte hatte für die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2001 (5 V 3318/01 A (U))

Umsatzsteuersatz; Imbissstube; Verzehr an Ort und Stelle; Stehtisch; Außer-Haus-Verkauf - Umsatzsteuersatz bei Imbissstube mit Stehtischen...

Die Antragstellerin unterwarf ihre Umsätze aus dem Betrieb eines Imbissstandes in ihren Umsatzsteuererklärungen 1995 - 1998 in vollem Umfang dem ermäßigten Steuersatz. Der Beklagte kam im Rahmen einer Betriebsprüfung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2001 (5 K 3463/97)

Zur Berechnung und Schätzung des eigenen Unterhaltskostenbeitrags

Streitig ist die Kindergeldberechtigung für das Pflegekind ... Der Kläger ist Sonderschullehrer im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz und erhält seine Dienstbezüge sowie das Kindergeld von dem Beklagten. Das Pflegekind [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2001 (13 K 812/01)

Ausbildungskosten bei auswärtiger Unterbringung; Beschäftigung als Diplomand kein Arbeitsverhältnis; an Diplomanden ausgezahlte...

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1999 mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Diplomarbeit wurde er von der E. GmbH (E.-GmbH) zum Zweck der Anfertigung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 289/98)

Aufwendungen für ein Disagio als Werbungskosten bei sog. Tilgungsstreckung

Streitig ist, ob ein sofort als Werbungskosten abziehbares Damnum oder eine sogenannte Tilgungsstreckung vorliegt, bei der nur die zur Tilgung des Zusatzdarlehens geleisteten Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.10.2001 (IV 256/01)

Verfahrensaussetzung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von zwei Rückforderungsbescheiden sowie eines Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im Februar 1997 Rindfleisch der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 191/99)

Eigenheimzulage: Keine unentgeltliche Überlassung

Streitig ist, ob eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen überlassen worden ist und demzufolge eine Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger ist verheiratet; zu seinem Haushalt gehören zwei minderjährige [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.10.2001 (III 228/01)

Verzicht auf Rückzahlungsanspruch keine steuerfreie Abfindung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein dem Kläger 1995 gezahlter Betrag von 80.000 DM als steuerbegünstigte Abfindung sowie als außerordentliche Einkünfte zu qualifizieren ist. 1. Der Kläger war von 1972 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2001 (III 68/01)

Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. 12. 1995 eingetreten sind

I. Die Klägerin begehrt, die Erbschaftsteuer für einen Erbfall von 1994 nach dem Erbschaftsteuergesetz festzusetzen, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist (im Folgenden: ErbStG n.F.), und nicht nach dem bis zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2001 (9 K 285/96)

Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes; Gewerbesteuermessbescheid 1991 bis 1994

Im Verfahren betreffend die Gewerbesteuermessbescheide 1991 bis 1994 ist streitig, ob der Kläger (Kl) mit seiner selbständigen Betätigung als Laborarzt ein Unternehmen betreibt, das der Gewerbesteuer (GewSt) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 131/98)

Entnahmewert nach der Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt keinen Bruttowert dar

Streitig ist, wie die private Nutzung eines Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln ist. Der Kläger ist Inhaber eines Zimmereibetriebes. Zum Betriebsvermögen gehört das Fahrzeug X, das zu einem Listenpreis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2001 (18 K 2524/97 G)

Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor; Bausparkasse; Superprovision - Selbständigkeit des...

Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1993 für die ... Bausparkasse -im Folgenden: B-SPAR- als Bereichsdirektor tätig. Der Tätigkeit lag ein sog. 'Dienstvertrag Bereichsdirektor' vom 27.12.1989 - im Folgenden: [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2001 (9 K 4604/98)

Ursächlichkeit der Behinderung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Eigenen Einkünfte des in Berufsausbildung befindlichen Kindes;...

I. Die am 11.06.1980 geborene Tochter U. des Klägers absolvierte vom 01.09.1997 bis 31.08.1999 eine Lehre als Bankkauffrau bei der Sparkasse M. Auf den Berufsausbildungsvertrag vom 24.04.1997 wird Bezug genommen. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2001 (V 183/01)

Zur Zugehörigkeit von land- und forstwirtschaftlichem

Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), anhängigen Einspruchsverfahren darüber, ob eine von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (Astin.) in der Bilanz zum 31. Dezember 1999 gemäß § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2001 (6 K 274/98)

Wirksamkeit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung; Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens; Schätzungsrahmen;...

Streitig sind die Steuerbescheide, die auf einer Betriebsprüfung und Steuerfahndungsprüfung für die Streitjahre beruhen. Die Klägerin (Klin) ist aufgrund des Gesellschaftsvertrags vom 13. Mai 1986 am 23. Mai 1986 in [...]