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BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 2/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeldanspruch für Ausländer

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1999. Die Klägerin ist Staatsangehörige von Sri Lanka. Sie reiste - nach ihren Angaben - 1988 zu [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 2/04 R)

Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Postdienstleistungen erbringt. In [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 5/04 R)

Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört. Der Kläger betreibt ein Recycling-Unternehmen. In diesem waren im Jahr [...]

BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 36/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grob fahrlässigem Unterlassen der Mitteilung eines Lohnsteuerklassenwechsels

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Mai 1998 bis 30. September 1999 sowie gegen die entsprechende Erstattungsforderung der Beklagten in [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 56/02 R)

Einkommensanrechnung der Einkünfte eines Kommanditisten auf Rente wegen Todes

I Streitig ist die Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrente des Klägers, speziell seiner Gewinnanteile als Kommanditist der R Kommanditgesellschaft (R. KG). Die Beklagte hatte dem im Juni 1930 geborenen [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2004 (B 6 KA 25/03 R)

Festlegung des Inhalts von Honorarverteilungsregelungen durch den Bewertungsausschuss

I Umstritten ist die Höhe des Punktwertes für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Die als Psychologische Psychotherapeutin in Magdeburg zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassene Klägerin [...]