Steufa-Z

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BGH - Beschluß vom 09.12.2004 (IX ZR 84/02)

Haftung eines Steuerberaters

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2004 (XI ZR 285/03)

Kriterien für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Realkredits

Die Parteien streiten über die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen vorzeitiger Ablösung eines Realkredits. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Vertrag vom 11. Mai 1989 gewährte die beklagte [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2004 (II ZR 14/03)

Rechtstellung eines Gesellschafters einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH; Ansprüche...

Die Prozeßparteien sind Brüder und Gesellschafter einer Ingenieurs-GmbH. Alleingesellschafter war zunächst der Beklagte, der im Jahr 1990 die Hälfte seiner Geschäftsanteile auf den Kläger übertrug. Beide waren dann [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.2004 (5 StR 206/04)

Prozessuale Tat bei Umsatzsteuerhinterziehung

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 30 Fällen (Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer 1989 bis 1995) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2004 (5 StR 220/04)

Steuerhinterziehung bei Vorsteuererstattungen zugunsten einer Scheinfirma

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig gesprochen und gegen die Angeklagten N F, R F und E eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2004 (VI ZR 298/03)

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe eines Zitats eines Dritten

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozeßkostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2004 (I ZR 182/02)

Testamentsvollstreckung durch Steuerberater; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Der Kläger ist als Rechtsanwalt in M. tätig. Der Beklagte, ein Diplom-Betriebswirt, betreibt ebenfalls in M. als Steuerberater eine Kanzlei. Auf seiner Internetseite bietet er unter anderem auch die Übernahme von [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (5 StR 299/03)

Verwertbarkeit von in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen; von der Staatsanwaltschaft verwehrte Beiziehung von Akten; Untreue bei...

Das Landgericht hat den Angeklagten M wegen Untreue und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten H hat es wegen Untreue und Steuerhinterziehung [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2004 (II ZB 41/03)

Lauf der Frist zur Einlegung der Berufung durch den nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten; Rechtsfolgen der Einlegung...

I. Die beiden Klägerinnen sind Aktionäre der Beklagten. Ihre Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Beklagten ist in erster Instanz abgewiesen worden. Das Urteil wurde ihnen am [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.2004 (AnwZ (B) 39/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Führung einer Kurzbezeichnung durch eine Rechtsanwaltssozietät

I. Die Antragsteller betreiben in Zusammenarbeit mit einer Steuerberaterin eine gemeinsame Kanzlei. Im Kopf und neben dem Adressenfeld der Kanzleibriefbögen befand sich in Großbuchstaben die Bezeichnung 'LIBRA', [...]

BGH - Urteil vom 03.11.2004 (XII ZR 128/02)

Verpflichtung der Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der [...]

BGH - Urteil vom 28.10.2004 (5 StR 276/04)

Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung durch Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Verfassungswidrigkeit von § 370a AO

Das Landgericht hat den Angeklagten B wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen, gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZR 19/01)

Nichtannahme der Revision betreffend die Haftung eines Steuerberaters wegen steuerlicher Beratung im Hinblick auf die Aufteilung von...

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die insoweit beweispflichtigen Kläger haben Fehler der Beklagten nicht nachzuweisen vermocht. Hinsichtlich der [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZR 437/00)

Schutzbereich des Steuerberatervertrages

Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Nach den tatrichterlichen Feststellungen ist davon auszugehen, daß zwischen dem [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2004 (I ZR 89/02)

Steuerberater-Hotline; Zustandekommen eines Steuerberatervertrages aufgrund eines Anrufs bei einer Steuerberater-Hotline; Höhe der...

Die Beklagte unterhält und bewirbt einen Telefonanschluß, über den Interessenten gegen Entgelt eine steuerliche Beratung erhalten können. Zur Durchführung der Beratung leitet die Beklagte die Anrufe, die über die in [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2004 (III ZR 256/03)

Haftung des Steuerberaters für eine unrentierliche Kapitalanlage

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer unrentierlichen Geldanlage. Der Beklagte war langjähriger Steuerberater des Klägers. 1998 warb der Beklagte bei seinen Klienten für eine 'Kapitalanlage mit Steuereffekt' [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2004 (IX ZR 148/03)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen des Steuerberater wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur...

Die Beklagten besorgten als Steuerberater der Klägerin neben anderen Tätigkeiten die Lohnabrechnungen, und zwar insbesondere in den Jahren 1996 bis 1999. Für den seit 1987 teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter G. [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2004 (VI ZR 97/04)

Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

Im Mai 2002 verursachte der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs einen Auffahrunfall, bei dem u.a. eine Schutzplanke der Bundesautobahn A 63 beschädigt wurde. Mit der Reparatur der Planke [...]

BGH - Beschluß vom 22.07.2004 (IX ZB 161/03)

Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher Pflichten; Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegerich...

I. Mit Beschluß vom 28. Juni 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, die eine Schneiderwerkstatt für Mode und Textilkunst betrieb. Das Insolvenzgericht stundete ihr die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2004 (IX ZR 472/00)

Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts

Der Kläger war für den beklagten Einzelunternehmer und die K. GmbH (fortan: GmbH) in den Veranlagungszeiträumen 1995, 1996 und 1997 als Steuerberater tätig. Das Einzelunternehmen erzielte erhebliche Gewinne, die GmbH [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2004 (XI ZR 178/03)

Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim Erwerb von Aktien oder Indexzertifikaten

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse wegen verlustreicher Geschäfte mit Aktien und Indexzertifikaten auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich in Anspruch. Der Kläger, der Belegschaftsaktien seines Arbeitgebers, [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.2004 (5 StR 333/03)

Gewinnermittlung bei einer GmbH; Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Gewinnermittlung

Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.2004 (IX ZR 96/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter unrichtiger Beratung in steuerlichen Angelegenheiten mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2004 (VIII ZR 303/03)

Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers

Die Parteien streiten über die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung gegen eine - unstreitige - Kaufpreisforderung der Klägerin. Die Klägerin handelt mit Metall- und [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2004 (5 StR 579/03)

Steuerhinterziehung mittels eines Strohmanns

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Schuldspruch umfaßt Einkommen-, Gewerbe-, Umsatz- und [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.2004 (5 StR 554/03)

Bestimmung des Zollwerts eingeschmuggelter Zigaretten; Ermittlung der hinterzogenen Tabaksteuer

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Einwendungen der Revisionen gegen die steuerlichen Berechnungsgrundlagen greifen nicht durch. 1. Die Bestimmung des Zollwerts der jeweils [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2004 (5 StR 73/03)

Untreue bei Entgegennahme von Subventionen; Vermögensbetreuungspflicht des Vorstandes einer Konzernmutter gegenüber der Tochter;...

Das Landgericht hat die drei Angeklagten jeweils wegen gemeinschaftlicher Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung [...]

BGH - Beschluß vom 05.05.2004 (5 StR 66/04)

Vollendung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat sich der Angeklagte bereits durch die Nichtabgabe der zum 10. Juli 1996, 10. Oktober [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2004 (5 StR 540/03)

Schadenszuordnung beim Betrug zum Nachteil der Sozialversicherung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen '32 sachlich zusammentreffender Fälle der Steuerhinterziehung in Tatmehrheit mit 15 wiederum sachlich zusammentreffenden Fällen des Betrugs' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

BGH - Beschluß vom 18.03.2004 (IX ZR 60/02)

Nichtannahme der Revision betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). 1. Soweit das Berufungsurteil das Verfahren 5 K 3416/90 FG Köln behandelt, ist ihm weitgehend [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2004 (5 StR 364/03)

Begriff der kriminellen Vereinigung; Vereinigung zur Begehung von Steuerstraftaten

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier Fällen - unter Freisprechung im übrigen [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2004 (IX ZR 178/03)

Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der bei der DATEV gespeicherten Daten

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (fortan: Schuldnerin). Er verlangt von der Beklagten, der früheren Steuerberaterin der Schuldnerin, gegenüber der DATEV zu erklären, daß [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2004 (IX ZR 246/02)

Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen

Die Beklagte war seit 1990 für das im Beitrittsgebiet ansässige Einzelunternehmen des späteren Geschäftsführers der Klägerin (fortan: Einzelunternehmen oder W.) und ab dem Jahre 1998 für die Klägerin als dessen [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2004 (5 StR 420/03)

Kompensationsverbot und Berücksichtigung von Steuerermäßigungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2004 (5 StR 580/03)

Besonders schwerer Fall bei einer Serie von Steuerhinterziehungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Beschwerdeführerin [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.2004 (5 StR 581/03)

Anforderungen an das Urteil bei Schätzung des Steuerschadens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine mit [...]