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BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (VII B 145/04)

Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war allein vertretungsberechtigter Vorstand der X-Computer AG (AG), über deren Vermögen inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nachdem die [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (II R 2/04)

Postulationsfähigkeit - in Österreich zugelassener Rechtsanwalt

I. Die in Österreich lebende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob Klage vor dem Finanzgericht (FG) wegen einer Erbschaftsteuerfestsetzung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Sie wurde [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (VI B 67/03)

Abgrenzung Arbeitslohn - Leistung aufgrund anderer Rechtsbeziehung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (XI R 80/03)

Rechtsschutzbedürfnis; Steuerfestsetzung auf 0 DM

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die geänderten Einkommensteuerbescheide für 1989 vom 28. Februar 2001 und für 1990 vom 29. Januar 2003, mit denen eine Einkommensteuer von jeweils 0 DM festgesetzt worden ist. [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (IV B 57/04)

Betriebszerschlagung

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Kinder, die Söhne A und B sowie die Tochter X. Der Antragsteller betrieb bis 1991 auf [...]

BFH - Beschluss vom 29.12.2004 (V S 23/04)

Außerordentliche Beschwerde

I. Gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antagsteller) ist Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 festgesetzt worden. Seine Prozessbevollmächtigte, eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte beim [...]

BFH - Beschluss vom 29.12.2004 (V B 215/04)

Außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 1998 abgewiesen und die Beschwerde nicht zugelassen. [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2004 (V S 7/04 (PKH))

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die von der Antragstellerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der PKH-Antrag ist zwar wirksam, da der Vertretungszwang nach § 62a der [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2004 (V B 154/04)

Blanko-Rechnung; Steuerschuld

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1996 bis 1998 auf Ausstellungen und Messen für die Firma T als Promoterin tätig. Laut Kontrollmitteilungen des Finanzamts hatte [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2004 (II B 18/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist aufgrund des am 21. Juni 1995 geschlossenen Erbvertrags Alleinerbe seines im April 1999 verstorbenen Onkels. Nach dem Erbvertrag hatte der Kläger als Gegenleistung für [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2004 (II B 19/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt im Jahr 1997 von ihrem Lebensgefährten einen Betrag in Höhe von 209 000 DM überwiesen. Im Jahr 1998 gewährte sie hieraus einem Dritten ein Darlehen in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2004 (IV B 16/03)

Liebhaberei - Sportförderung von Angehörigen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Verluste der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GbR-- in den Streitjahren (1988 bis 1996) steuerlich anzuerkennen sind. Gegenstand der GbR war die [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (III B 36/04)

Der Senat verzichtet auf eine Darstellung des Sachverhalts (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unbegründet. Sie ist deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). 1. Ein die [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (III B 160/03)

NZB: Sachaufklärungspflicht - Nichterhebung von Beweisen - Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1994 bis 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist für die Dauer und Höhe begehrter Abschreibungen auf einen [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (III B 14/04)

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Mängel im Kassenbuch, Schätzung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (XI B 117/03)

Entschädigung - fehlende Zusammenballung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) trennte sich wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und den anderen Geschäftsführern Ende 1996 von seiner 40,2 %-Beteiligung an der X-GmbH und schied [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (IV B 224/03)

Geänderter Grundlagenbescheid, Fehlerbeseitigung

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie betreiben gemeinsam ein Atelier für Grafikdesign in der Rechtsform einer GbR. Die Einkünfte der GbR für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (XI B 60/03)

Änderungsbescheid nach § 68 FGO; Entscheidungsbefugnis des FG

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erlies während des Klageverfahrens am 3. Juli 2002 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderte Einkommensteuerbescheide für die [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2004 (V B 131/03)

I. Mit der vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz als unbegründet abgewiesenen Klage begehrte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Anerkennung des Vorsteuerabzugs aus der Auseinandersetzung einer Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (V B 68/04)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als ehemalige Geschäftsführerin der K-GmbH durch Haftungsbescheid vom 12. Februar 1999 gemäß § 191 i.V.m. §§ 34, [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (V E 1/04)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) erhob vor dem Finanzgericht (FG) Klage mit dem Antrag, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1995 weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 3 [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (IX B 149/04)

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 Abs. 1 EStG 1999; AdV

I. Mit geändertem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999 (Streitjahr) erfasste der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) u.a. von den [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (IX B 99/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (s. unter 3.); im Übrigen [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (II B 166/03)

Besetzung des Gerichts; ehrenamtlicher Richter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sollte Anfang 1995 von seinem Vater den Großteil von dessen Kommanditanteilen an mehreren Grundstücksgesellschaften und zudem von dessen Ehefrau, seiner Mutter, Grundbesitz [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (III B 169/03)

Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (IV B 29/03)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (I R 107/03)

Gewerbesteuerumlage im Organkreis nur bei zivilrechtlicher Verpflichtung

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen), Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH, waren ab 1993 als Organgesellschaften mit dem Beigeladenen --dieser als Organträger-- im Rahmen eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (XI B 176/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, weil das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden sei. Dies sei aber Voraussetzung für die Anwendung des § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. des § 34 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (II B 110/04)

Nachlasspflegschaft; unbekannte Erben

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber den Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller), nämlich den unbekannten Erben des im Januar 1987 verstorbenen A, am 12. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (VII B 54/04)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Duldungsbescheid gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (III B 142/03)

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (II B 13/04)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kauften im Jahr 2001 eine im Jahr zuvor durch Aufteilung eines Mietshauses gebildete Eigentumswohnung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (III B 110/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der Begründung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (IX B 89/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (II B 7/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seiner Mutter. Zum Nachlass gehörten u.a. bebaute Grundstücke. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Festsetzung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (I B 128/04)

GmbH: Haftung des Liquidators

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) in seiner Eigenschaft als ehemaliger Liquidator einer GmbH für deren Steuerschulden haftet. Der Kläger wurde im Mai 1996 zum Liquidator [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (IV B 103/04)

Beschwerde gegen Wiederaufnahme des Klageverfahrens

Vor dem Finanzgericht (FG) hatten sowohl der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) persönlich als auch der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Kfm. P für den Kläger Klage wegen Einkommensteuer 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (I B 102/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1993 bis 1998) von K.S. und F.S. je zur Hälfte gehalten wurde. F.S. und K.S. waren zugleich Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (IX B 42/04)

Verspätete Übergabe des Urteilstenors an Geschäftsstelle

Die Beschwerde ist unbegründet. Die gerügten Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2004 (VI B 137/03)

Arbeitnehmer-Begriff

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2004 (VI R 182/97)

Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig

Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Jahr 1995 (neben Einnahmen aus Kapitalvermögen von weniger als 6 000 DM) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf ihrer Lohnsteuerkarte war die [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2004 (I B 166/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat einen Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei bei [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2004 (VI S 7/03)

Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

I. Der Kläger erhob beim Finanzgericht (FG) A Klage gegen das Finanzamt (FA) X, mit der er sich gegen einen von diesem FA erlassenen Haftungsbescheid wendete. Darin wurde er als Entleiher im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2004 (VII B 239/04)

I. Die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater ist von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Die dagegen erhobene Klage [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2004 (II B 128/04)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 22. November 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2004 (VII B 218/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) mit am [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2004 (VII B 23/04)

Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat im März 1999 rd. 23 000 kg Rindfleisch zur Ausfuhr angemeldet und hierfür Ausfuhrerstattung beantragt. Das Zollamt (ZA) hat der Sendung zwei Kartons als Probe [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2004 (VIII B 152/04)

Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen

1. Das Verfahren hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Beklagter) war einzustellen, nachdem dieser seine Beschwerde zurückgenommen hat. 2. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (V B 32/03)

Liquiditätsvorteil i.S. des § 233a AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von ...artikeln Im Streitjahr 1993 übertrug sie sämtliche 'aktive Wirtschaftsgüter' mit Ausnahme der [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (IV R 18/03)

LuF: Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt u.a. Einkünfte aus der Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn für das Normalwirtschaftsjahr der Land- und Forstwirte aufgrund eines [...]