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BVerfG - Beschluß vom 21.12.2004 (2 BvR 2197/04)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - im Folgenden: [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.12.2004 (2 BvR 2178/04)

Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.2004 (2 BvR 246/98)

Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach Betriebsaufspaltung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.10.2004 (2 BvR 1316/04)

Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts wegen Urkundenfälschung in vier Fällen, davon in [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.2004 (1 BvR 1557/01)

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Änderung der Rechtsprechung eines Obersten Bundesgerichts

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.2004 (2 BvL 5/00)

Ausschluss des Kindergeldes beim Bezug vergleichbarer Leistungen im Ausland

Die Vorlage betrifft die Frage, ob im Rahmen des Ausschlusses vom Kindergeld wegen Bezugs einer ausländischen, dem Kindergeld vergleichbaren Leistung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) das [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.2004 (2 BvR 2212/00)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Oddset-Wetten nach dem Lotteriesteuergesetz

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 17. Mai 2000 (im Folgenden: Änderungsgesetz), wonach Sportwetten in Form der [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.05.2004 (2 BvR 2374/99)

Verfassungsmäßigkeit eines abgabenfinanzierten Entschädigungsfonds für Schäden durch die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich...

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Einrichtung eines abgabenfinanzierten Entschädigungsfonds für Schäden, die durch die landbauliche Verwertung von Klärschlamm entstehen. 1. Klärschlamm ist der bei der [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.05.2004 (2 BvR 1375/03)

Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei gleichzeitiger Erhöhung des Kindergeldes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552), das die Einführung eines Betreuungsfreibetrages vorsieht, verfassungsgemäß ist, obwohl das [...]

BVerfG - Urteil vom 20.04.2004 (1 BvR 1748/99)

Keine Verfassungswidrigkeit der sog. Ökosteuer

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Ökosteuer. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1748/99 richtet sich unmittelbar gegen §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.2004 (2 BvR 2043/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. 1. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.2004 (1 BvR 610/00)

Ausschluss von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft vom Spitzenausgleich nach § 10 StromStG

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Ökosteuer. Die Beschwerdeführer, die unterschiedlich große land- und forstwirtschaftliche Betriebe führen und vornehmlich Ferkelaufzucht [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.04.2004 (2 BvR 88/03)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung der differenzierten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung in einer Ersatzschul...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorgenommene Differenzierung der als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Schulgeldzahlungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. I. Im [...]

BVerfG - Urteil vom 30.03.2004 (2 BvR 1520/01)

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Geldwäsche bei Annahme eines Strafverteidigerhnorars

A. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte. Sie wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme eines Strafverteidigerhonorars und wegen Begünstigung in Tateinheit mit Geldwäsche im [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.03.2004 (2 BvR 1670/01)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein Grundwehrdienst oder Zivildienst ableistendes Kind

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Versagung eines Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das seinen Grundwehrdienst bzw. seinen Zivildienst ableistet, auch in solchen Fällen, in denen die Eltern unter [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.2004 (2 BvR 944/00)

Verfassungsrechtliche Relevanz der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

Mit der Verfassungsbeschwerde wird ein Urteil angegriffen, mit dem der Bundesfinanzhof erstmals entschieden hat, dass die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung auch dann gegeben sind, wenn an beiden Gesellschaften [...]

BVerfG - Urteil vom 09.03.2004 (2 BvL 17/02)

Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren für 1997/98

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Einkommensteuergesetz in der Neufassung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.2004 (2 BvR 1933/02)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen BFH - III B 40/02 - 20.9.2002; FG München - 5 K 1394/99 - 14.3.200...

Vorinstanz: BFH, vom 20.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen III B 40/02 Vorinstanz: FG München, vom 14.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1394/99 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.2004 (2 BvR 1895/03)

Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht

Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des [...]