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FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 379/04)

Antragsveranlagung; Amtsveranlagung; Einkommensteuerveranlagung; Rechtlich verfestigter Anspruch; Rückwirkung - Rückwirkende Amtsveranlagung...

Streitig ist, ob das FA den Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 veranlagen muss. Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer tätig. Er erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 24/05)

Ergänzungsbescheid; Gesonderte Feststellung; Besteuerungsgrundlagen - Ergänzungsbescheid zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu berechtigt war, einen Ergänzungsbescheid zu erlassen. Die A-GmbH (im Folgenden: GmbH) betrieb einen Landhandel, Gesellschafter waren im Streitjahr die Herren M [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2007 (3 K 11463/05)

Abzinsung; Ansammlungsrückstellung; Rückstellung; Handelsrechtliche Rückstellung; Sachleistungsverpflichtung; Steuerbilanz; Nachsorgephase;...

Streitig ist, ob Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen im Streitjahr 1999 abzuzinsen sind. Die Klägerin (GbR) ist Organträgerin der M GmbH (GmbH, Organtochter). Es besteht ein steuerlich wirksamer [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.04.2007 (10 S 28/06)

Kindergeld; Rückforderung; Leichtfertigkeit; Vorsatz; Steuerverkürzung; Festsetzungsfrist; Teilweise Aussicht auf Erfolg; Prozesskostenhilfe...

Der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau mindestens seit dem Jahr 2000 dauerhaft in Polen. Die im Juli 1987 geborene Tochter der Ehefrau und Stieftochter des Antragstellers lebt seit Mitte 1995 in Polen. Unter dem 19. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2007 (10 K 415/00)

Entkontaminierung; Sanierung; Grund und Boden; Nachträgliche Herstellungskosten; Gutachtenkosten; Absetzungen für Abnutzung - Aufwendungen...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Sanierung eines kontaminierten Grundstücks mit Gebäuden als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens und des Gebäudes oder sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand zu [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.04.2007 (11 V 65/07)

Barlohn; Freigrenze; Sachbezüge; Sachbezugsfreigrenze - Keine Anwendung der Sachbezugsfreigrenze bei Warenbezug durch Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob auf Rechnung der Antragstellerin von mehreren ihrer Arbeitnehmer bei Dritten bezogene Waren Sachbezüge darstellen, für die die Freigrenze von 44 Euro des § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2007 (14 K 211/07)

Wohnmobil; Kombinationskraftwagen; Wohnmobilbesteuerung; Unzulässige Rückwirkung - Besteuerung eines sog. echten Wohnmobils nach...

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils. Die Klägerin war bis zum 13. April 2007 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich hierbei um ein Wohnmobil mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2007 (6 K 514/03)

Körperschaftsteuer; Schachtelprivileg; Ausschüttungen; Schachtelbegünstigte Dividenden; Investmentfonds; REIT; SICAV; Typenvergleich;...

Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit einer Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds in Frankreich (SICAV...- im Folgenden: SICAV -) stehenden Ausschüttungen in der Bundesrepublik Deutschland der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2007 (3 K 11074/04)

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung und Verpachtung; Zeitlich begrenzte Vermietung; Dauer der Nutzungsmöglichkeit; Rückkaufsgarantie;...

Streitig ist, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2001 i.H.v. EUR./. xxx.xxx zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx. Juni 1995 gegründet. Sie hat unter dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2007 (1 K 441/03)

Auslegung; Willenserklärungen; Rechtsbehelfsschrift; Effektiver Rechtsschutz - Auslegung von Rechtsbehelfsschriften eines Steuerberaters...

Die Parteien streiten über die Frage, ob und ggf. wann die Kläger Einspruch gegen Vermögensteuerbescheide eingelegt haben. Die Kläger sind miteinander verheiratet und wurden zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Durch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2007 (5 K 345/06)

Kindergeld; Vollzeitbeschäftigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für seinen am 9. November 1982 geborenen Sohn M. E. für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 28. Februar 2006 hatte. Der Sohn [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2007 (10 K 560/00)

Zulässige Zuschätzungen und Pauschalierungen bei widersprüchlichen und unglaubwürdigen Angaben des Steuerpflichtigen - Vermögenszuwachsrechnung;...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger im Streitjahr 1989 einen bei der Einkommensteuer als zusätzliche Einkünfte zu erfassenden ungeklärten Vermögenszuwachs erzielt hat. Der 1966 geborene [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2007 (10 K 104/01)

Gewerbesteuermessbetrag; Wirtschaftliches Eigentum; Teilamortisation; Leasingvertrag; Tiefgarage; Garage; Unterhaltungskosten; Erhaltungskosten;...

Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist. I. Die Klägerin wurde zunächst als A AG & Co. Tiefgarage Vermietungs-KG (im Folgenden: KG) am 6. Oktober 1989 gegründet. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (2 K 574/03)

Praxiseinbringung gegen Zuzahlung in das Privatvermögen - Praxis; Gemeinschaftspraxis; Praxisgemeinschaftsvertrag; Zuzahlung; Anschaffungskosten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Jahr 1998 (Streitjahr) anlässlich einer Praxisbringung gegen Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden aufgewendeten Anschaffungskosten ausschließlich durch den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2007 (11 K 565/06)

Keine Lohnsteuerpflicht des Insolvenzverwalters im Dreiecksverhältnis nach Freigabe des Unternehmens und Fortführung des Betriebs...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund der Fortführung des Betriebes durch den Schuldner entstandenen Lohnsteuerforderungen Masseverbindlichkeiten darstellen. Der Kläger ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2007 (3 K 386/04)

Geldwerter Vorteil; Rabattgesetz; Kauf verbilligter Waren; Dienstverhältnisses; Jahreswagen - Weiterhin zulässige Besteuerung geldwerter...

Streitig ist, ob die Besteuerung eines geldwerten Vorteils in Höhe von EUR XXX für den Kauf eines Jahreswagen im April 2003 zu Recht erfolgt ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Automobilherstellers. Am X. April 2003 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2007 (11 K 437/06)

Maklercourtage - Behandlung einer Provision als Betriebseinnahme bei den Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit

Streitig ist die Besteuerung einer Provisionszahlung. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. August 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in A. Komplementärin der Klägerin ist die B Verwaltungs-GmbH, deren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 362/04)

Entnahme; Stille Reserven; Landwirt; Milchquote; Milchreferenzmenge; Gesamthandsvermögen; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Die Kläger gründeten am 1. Juli 1995 die A und R GbR. Der Kläger zu 1. überließ der GbR seinen landwirtschaftlichen Betrieb zur Nutzung. Er brachte in das Gesamthandsvermögen eine Milchquote von ca. 110.000 kg ein. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 467/04)

Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Entnahme; Stille Reserven; Milchquote; Milchreferenzmenge; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie waren Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Der Gewinn wurde durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 64/03)

Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Entnahme; Stille Reserven; Milchquote; Milchreferenzmenge; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines Teilbetriebs bzw. einzelner Wirtschaftsgüter vom landwirtschaftlichen Einzelbetrieb des Klägers in eine Landwirtschaft betreibende Personengesellschaft [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.03.2007 (7 V 21/07)

Pendlerpauschale; Entfernungspauschale; Wegekosten; Fahrtkosten; Verfassungswidrigkeit; Gleichheitsgrundsatz; subjektives Nettoprinzip;...

Im Hauptsacheverfahren, das unter dem Az. 7 K ...../06 beim erkennenden Senat anhängig ist, streiten die Beteiligten darüber, ob bei der Ermittlung der Fahrtkosten des Antragstellers (Ast.) zwischen Wohnung und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2007 (16 K 30/05)

Umsatzsteuer auf organisierte Kanutouren im Rahmen von schulischen Projekten - Umsatzsteuer; Betreuung; Kanutour; Schüler; Schule;...

Der Kläger betreibt als selbständiger Unternehmer ein Jugendgästehaus und eine Surfschule. Daneben bot er mehrtägige Kanutouren an, die er selbst organisierte. In diesen Fällen mussten die Gruppen für die Beköstigung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (12 K 142/02)

Bodenschatzhandel; Gewerbe; Grundbesitz; Kies; Abbaugenehmigung - Kein gewerblicher Bodenschatzhandel bei Verkauf parzellierter unbebauter...

Streitig ist, ob durch die mehrfache Beantragung von Abbaugenehmigungen mit anschließenden Verkäufen zuvor parzellierter unbebauter Grundstücke mit Kiesvorkommen an verschiedene Abbauunternehmen eine gewerbliche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (12 K 645/04)

Schuldzinsen; Erstattungszinsen; Finanzierung; Steuernachzahlung; Werkungskosten; Nicht abzugsfähige Ausgaben - Schuldzinsen für...

Streitig ist, ob Schuldzinsen, die für die Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung angefallen sind, Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein können, wenn der Nachzahlungsbetrag später [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 381/05)

Bescheinigung EU/EWR; Beschränkte Steuerpflicht; Nullbescheinigung; Antragsveranlagung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig...

Streitig ist, ob der Beklagte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid ändern und den Kläger als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandeln musste, nachdem dieser die Bescheinigung EU/EWR für das Streitjahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (12 K 645/94)

Schuldzinsen; Erstattungszinsen; Finanzierung; Steuernachzahlung; Werkungskosten; Nicht abzugsfähige Ausgaben - Schuldzinsen für...

Streitig ist, ob Schuldzinsen, die für die Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung angefallen sind, Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein können, wenn der Nachzahlungsbetrag später [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 710/04)

Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung -Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Betriebsverpachtung; Billigkeitsfestsetzung; Verpachtungserlas...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bereits zum 01.01.1987 aufgegeben wurde und demzufolge ein im Streitjahr (1997) aus einer Grundstücksveräußerung erzielter Gewinn nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (3 K 34/06)

Für Schenkungssteuer ist Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung maßgebend - Schenkungsteuer; Rückwirkung; Genehmigung einer Schenkung;...

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu besteuern ist. Der Kläger hat mit privatschriftlichem Gesellschaftsvertrag vom XX. September 2001 mit seiner Ehefrau eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (3 K 90/06)

Wert von Promotionslosen für Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer nicht zu berücksichtigen - Lotterie; Los; Rubbellos; Promotionslos;...

Streitig ist, ob für sogenannte Promotionslose bei der Lotterie Rubbellos 'Goldlos' 2004 weitere Lotteriesteuer abzuführen ist. Die Klägerin ist Veranstalterin von staatlich genehmigten Lotterien. Mit Bescheid vom xx [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (3 K 91/06)

Berücksichtigung der Servicegebühr bei der Lotteriesteuer - Lotteriesteuer; Service-Gebühr; Los; Wettschein; Ausspielung; Gewinnziehung;...

Streitig ist, ob für die Ausspielung des Klägers 'LX' 2003 hinsichtlich der in der Teilnahmegebühr enthaltenen Servicegebühr Lotteriesteuer anfällt. Die Klägerin ist Veranstalterin diverser Lotterien und vertreibt u.a. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (8 K 35/02)

Schuldzinsen; Nachträgliche Betriebsausgaben; Werbungskosten; Darlehen; Schuldzinsen; Vorfälligkeitsentschädigung; Totalgewinn;...

Streitig ist, ob der Kläger Schuldzinsen in Höhe von 21.328 DM steuerlich geltend machen kann. Der Kläger erwarb Anfang 1990 einen 1/3-Miteigentumsanteil an einem Grundstück von seinem Sozius B, der 2/3 des [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2007 (8 K 549/06)

Pendlerpauschale; Entfernungspauschale; Wegekosten; Fahrtkosten; Verfassungswidrigkeit; Gleichheitsgrundsatz; Subjektives Nettoprinzip;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens streitig, in welchem Umfang Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 228/02)

Unternehmereigenschaft aber keine Vorsteuererstattung zugunsten eines Strohmannes ohne dessen entgeltliche Geschäftsbesorgung für...

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (14 K 315/06)

Kfz-Steuer; Endebescheid; Veräußerung; Veräußerungsanzeige; Nichtanzeige; Ausweisnummer - Notwendiger Inhalt einer Veräußerungsanzeige...

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein ehemals dem Kläger gehörendes Fahrzeug. Der Kläger war Halter des in 2002 auf ihn zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 180/01)

Umsatzsteuer; Verzehr an Ort und Stelle; Kantine; Arbeitergeber; Catering; Menü-Bringdienst; Folienmenü - Essenslieferungen für...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Herstellung und des Vertriebs von Pralinen -, Marzipan- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 262/02)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei Fälligkeit eine Aussetzungssituation nicht bestand

Streitig ist der Erlass der Säumniszuschläge zu den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden Januar - März 1998, Juni, August, September und Dezember 1998, sowie Januar - September 1999. Die Klägerin entwickelt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 230/02)

Vorsteuerabzug; Unternehmer; Rechnung - Strohmann als Unternehmer

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2007 (13 K 206/05)

Opfergrenze; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsberechtigte Person; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Verlobte; Abzug - Keine Opfergrenze...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger lebte im Streitjahr 2003 mit seiner damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau Frau M geb. S in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2007 (2 K 672/04)

Änderung der strafbefreienden Erklärung bei nachträglichem Bekanntwerden - Strafbefreiende Erklärung; Steuerverkürzung; Grobes...

Streitig ist, ob das FA verpflichtet war, die nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) zu entrichtende 'Abgabe' gemäß § 173 AO zugunsten der Klägerinnen zu ermäßigen. Der inzwischen verstorbene Ehemann bzw. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2007 (11 V 205/06)

Haftungsbescheid; Änderungsbescheid; Nachtragsliquidation; Pflichtverletzung; Summarische Prüfung - Grenzen des Rechtsbehelfs gegen...

I. Streitig ist in der Hauptsache die Haftung des Antragstellers nach §§ 34, 69 Abgabenordnung (AO). Der Antragsteller war bis zur Liquidation der X GmbH (GmbH) alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Die GmbH [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2007 (15 K 123/03)

Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Bindungswirkung; Bestandskraft; Anpassungspflicht; Rechtsanwalt; Sonderbetriebsausgaben; Fehlerhafte...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1999) zu ändern, in dem ein festgestellter Beteiligungsverlust doppelt enthalten war. Der Kläger (A.) ist Rechtsanwalt. Er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2007 (15 K 349/04)

Gewerbesteuermessbetrag; Losgewinn; Veranlassungszusammenhang; Betrieblich veranlasst; Zweckbindung - Lotteriegewinn als Teil der Einkünfte...

Streitig ist, ob der im Streitjahr ausgezahlte Teilbetrag eines Gewinnes aus einer Verlosung in Höhe von 177.130 DM den Gewerbeertrag erhöht. Die Klägerin betrieb seit dem 1. September 2000 eine Handelsvertretung mit [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.02.2007 (6 K 722/02)

Ordnungsgeld; Zeuge; Ordnungshaft - Ordnungsgeld gegen Zeugen

Der vorbezeichnete Zeuge ist zu obigem Termin mit Postzustellungsurkunde unter dem 29. Januar 2007 durch Einlage der Ladung in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten geladen worden. Mit am 6. Februar 2007 beim [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2007 (11 K 736/05)

Außergewöhnliche Belastung; Fahrtkosten; Schwerbehinderter; Mobilität; Umbaukosten - Ansatz außergewöhnlicher Belastungen oberhalb...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen und über die Geltendmachung von Zinsen nach § 233 a Abgabenordnung (AO). Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung 2000 und 2001 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2007 (6 K 410/06)

Widerruf der Anerkennung der Steuerberatungsgesellschaft wegen unzulässiger Firmierung unter Angabe eines Gesellschafters trotz Widerrufs...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Alleinige Gesellschafterin der in...gegründeten Klägerin, der X Steuerberatungsgesellschaft mbH, ist seit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2007 (6 K 722/02)

Forderungsverzicht; Verdeckte Einlage - Veranlasster Forderungsverzicht führt zu verdeckter Einlage im Zeitpunkt des Verzichts

Streitig sind der Zeitpunkt und die Höhe einer Einlage in das EK 04. Am...DM umfassenden Stammkapital der Klägerin, die im November 2002 von der A GmbH in die B ...gesellschaft mbH umfirmierte, waren zunächst C [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 10591/03)

Vorsteuerberichtigung; Umsatzsteuererklärung; Durchschnittsbesteuerung; Kuhstall; GbR; Gesonderter Betrieb - Vorsteuerabzugsfähigkeit...

Der Kläger betrieb bis zum 30.06.1998 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze unterlagen gem. § 24 UStG der Besteuerung nach Durchschnittsätzen. Am 23.06.1998 schlossen der Kläger und seine Ehefrau [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 486/03)

Umsatzsteuer; Ambulanter Pflegedienst; Haushaltshilfe; Behandlungspflege; Grundpflege - Keine Steuer auf von einem ambulanten Pflegedienst...

Die Klägerin ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen. Sie war nur im Rahmen umfassender kranken- oder pflegerischer Betreuung im Auftrag von Sozialversicherungsträgern tätig. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2007 (3 K 314/06)

Härteausgleich auf Erbschaftssteuer erst abschließend auf Grundlage des Gesamterwerbs des Schlusserben - Erbschaftsteuer; Härteausgleich;...

Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorliegens einer Schlusserbschaft für beide Nachlässe jeweils die Härteklausel zu [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.01.2007 (6 V 519/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater und Anordnung der sofortigen Vollziehung, wenn der Berater über Monate keine berufliche...

Der Steuerberaterkammer - Antragsgegner - wurde von der X AG unter dem 27. Februar 2006 mitgeteilt, dass der Vertrag des Antragstellers - des Steuerberaters Y - über seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zum [...]