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FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 19.12.2007 (2 K 1375/05)

Verfassungswidrigkeit; Umwandlungssteuergesetz; Gewerbesteuermessbetrag; Veräußerungsgewinn; Aufgabegewinn; Vermittlungsausschuss...

Die Kläger waren im Streitjahr Kommanditisten der B. und E. GmbH & Co. KG mit Sitz in D., welche durch Umwandlung zum 31.12.2000 gemäß notariellem Vertrag vom 10. Mai. 2001 aus der B. und E. GmbH entstanden war. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 1207/07)

Zufluss; Zwangsverwaltung; Miete; Schuldumschaffung; Stundung; Darlehen; Schuldnovation; Abgrenzung - Abgrenzung zwischen Schuldumwandlung...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dabei handelte es sich im Jahr 2000 um Einkünfte aus einem als Einzelunternehmen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 1094/07)

Werbungskosten; Darlehenszinsen; Finanzierungskosten; Gesellschaftsanteilen; Vorstand; Abgrenzung; Nichtselbstständige Arbeit; Einkünfte...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Darlehenszinsen für den Kauf von Anteilen an der AG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2007 (3 K 10/02)

Ertragswertverfahren; Grundbesitzwert; Leerstandszeit; Wertminderung - Berücksichtigung von Leerstandszeiten bei der Feststellung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Weise bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für ein bebautes Grundstück nach dem Ertragswertverfahren sog. Leerstandszeiten zu berücksichtigen sind. Dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2007 (3 K 2095/06)

Grundbesitzwert; Bodenrichtwertermittlung; Sonderfall; Gutachterausschuss; Landwirtschaftlich genutzt; Neubaugebiet - Bodenrichtwertermittlung...

Die beiden älteren Töchter des Klägers waren gleichberechtigte Miteigentümerinnen eines ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in der Größe von 3.410 qm, das in einem Neubaugebiet des Stadtteils A der [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2007 (4 K 2898/06)

Angemessenheit; Geschäftsführer Gehalt; Entwicklungspotenzial; Höhenmäßige Begrenzung; - Höhenmäßige Begrenzung der Geschäftsführergehälter...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb von industriellen Bildverarbeitungssystemen zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2007 (4 K 3765/04)

Anteilsverkauf; Teilwert; Steuerbefreiung; Umgehungstatbestand; Umgehungsgeschäft; Halbeinkünfteverfahren; Veräußerungsgewinn -...

Die Klägerin hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin ist Herr F. F. war gleichzeitig zu 50 % am Kapital der A beteiligt, die wiederum über [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2007 (11 K 1040/07)

Eigenheimzulage; Wintergarten; Erweiterung; Wohnung; Abgeschlossenheit; Wohnrecht - Gewährung von Eigenheimzulage bei Anbau eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides bezüglich gewährter Eigenheimzulage. Auf Antrag des im Jahre 1963 geborenen Klägers wurde diesem mit Bescheid vom 8.1.2004 für die Erweiterung [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 1315/05)

Leerstehende Wohnung; Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung und Verpachtung; Nachhaltigkeit - Einkünfteerzielungsabsicht bei leerstehender...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für eine im Streitjahr 2003 leer stehende Wohnung Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann oder ob dem die fehlende Einkunftserzielungsabsicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 335/05)

Einkünfteerzielungsabsicht; Leerstehende Wohnung; Fremdvermietung; Werbungskosten - Einkünfteerzielungsabsicht bei leerstehender...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kläger für eine im Streitjahr 2003 leerstehende Wohnung Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können oder ob dem die fehlende Einkunftserzielungsabsicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2007 (13 K 3176/06)

Verlust von Lohnersatzansprüchen als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - Negative Einkünfte; Nichtselbstständige...

Der Kläger war zunächst für die A als Gesellschaftergeschäftsführer tätig. Ende Februar 1995 schied der Kläger als Gesellschafter und aus der Geschäftsführung aus, um in der Folge bis zum 31.12.1997 als angestellter [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2007 (4 K 1556/07)

Pensionsrückstellung; Zivilrechtliche Wirksamkeit; Gesellschafterbeschluss - Zivilrechtliche Wirksamkeit einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der durch die Außenprüfung geänderten Ergebnisse der Organgesellschaft GmbH. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2007 (4 K 213/06)

Inländische Betriebsstätte; Ständiger Vertreter; Geschäftsstelle; Beschränkt Körperschaftsteuerpflichtig - Vorliegen einer inländischen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Schätzbescheiden. Dabei ist zunächst streitig, ob die Klägerin der inländischen Steuerpflicht unterliegt. Die Klägerin ist eine kroatische Kapitalgesellschaft, deren [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 268/04)

Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson; Abstimmung; Gesamtplan - Keine Kettenschenkung bei vorgegebener Weitergabeverpflichtun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Grundvermögen aufgrund eines schenkungsteuerrechtlich beachtlichen Durchgangserwerbs (sog. Kettenschenkung) schenkweise von ihrer Mutter zugewandt worden ist oder [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.10.2007 (4 V 2223/07)

Teilwert; Wirtschaftsgut; Einzelveräußerungspreis; Unrentabilität; Liquidation - Teilwert von Anlagegütern bei nachhaltiger Unrentabilität...

Die Beteiligten streiten um die Werthaltigkeit der Einlage von Anlage- und Umlaufvermögen auf Grund eines Kauf- und Übertragungsvertrages zwischen der G GmbH und Co, KG (G) und deren 100 %igen Tochtergesellschaft WW [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 04.10.2007 (10 K 1471/02)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Wandelschuldverschreibung; Ablösezahlung; Arbeitslohn - Ausgleichszahlungen wegen außerordentlicher...

Die Beteiligten streiten darum, ob Ausgleichszahlungen, die die Klägerin wegen außerordentlicher Kündigung von Wandelschuldverschreibungen an einen Teil ihrer Führungskräfte geleistet hat, der Lohnsteuer zu unterwerfen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.10.2007 (7 V 2274/07)

Biokraftstoff; Pflanzenöl; Energiesteuer; Gemeinschaftsrecht; Steuerentlastung - Vereinbarkeit des Biokraftstoff-Quotengesetzes mit...

Die Antragstellerin ist aufgrund entsprechender Zulassung gemäß § 6 Abs. 3 Energiesteuergesetz (EnergieStG) Inhaberin eines Herstellungsbetriebes für Energieerzeugnisse im Sinne von § 6 Abs. 1 EnergieStG und damit [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 1195/06)

Nachweis der voraussichtlichen Investitionsabsicht bei wesentlicher Betriebserweiterung; Ansparabschreibung; Wesentliche Betriebserweiterung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer § 7 g - Rücklage sowie um die Berücksichtigung von Grundstücksaufwendungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten. 1. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 1411/01)

Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung; Ruhender Gewerbebetrieb - Verpächterwahlrecht des Besitzunternehmens bei Verlagerung des...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1996 durch den Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung infolge personeller Entflechtung eine Betriebsaufgabe mit der Folge der vollen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.09.2007 (12 Ko 3825/04)

Insolvenzverwalter; Abgeschlossene Instanz - Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

In dem unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 12 K 3032/00 registrierten Verfahren erhob ... (nachfolgend als Kläger bezeichnet), vertreten durch Steuerberater ..., Klage gegen das Finanzamt ... wegen Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2007 (13 K 3578/06)

Verlustfeststellung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist; Verjährung; Ausbildungskosten; Vorweggenommene Werbungskosten - Verlustfeststellung...

Der Kläger ist Pilot. Im Rahmen seiner Ausbildung zu diesem Beruf entstanden ihm im Jahre 1996 Aufwendungen in Höhe von 91.331,-- DM und im Jahre 1997 solche in Höhe von 82.289,-- DM. Am 10.11.2003 reichte die er für [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2007 (13 K 3578/06)

Verlustfeststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist für den Folgebescheid - Verlustfeststellung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist;...

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2007 (5 K 1918/05)

Abtretungsanzeige; Vertretung; Abtretungsempfänger - Die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Die Klägerin ist eine Sozietät zweier Steuerberater in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A wird in aktuellen Briefköpfen (so auch in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2007 (7 K 3132/05)

Einzeleinfuhr von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG; Ungültigerklärung; Zolllagerverfahren; Arzneimittel; Zollrechtlich freier...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung der Zollanmeldung, mit der der Kläger eingeführte Arzneimittel zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet hatte, und darüber, ob die Waren dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2007 (11 K 3563/06)

Ehescheidung; Versorgungsausgleich; Sonstige Einkünfte; Rechtsanwaltskosten; Außergewöhnliche Belastungen - Prozesskosten als Werbungskoste...

Die Beteiligten streiten darum, ob Rechtsanwalts- und Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen oder als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2005 als [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2007 (6 K 1447/03)

Vorsteuer; Sicherungseigentum; Raumsicherungsvertrag; Eigenverbrauch; Geschäftsveräußerung - Besteuerung des Eigenverbrauchs - Voraussetzungen...

Strittig sind Grund und Höhe der Eigenverbrauchsbesteuerung für einen dem Unternehmensvermögen zugeordneten Pkw sowie der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Fahrzeugen und Inventar laut den Rechnungen vom 30.04.1995. [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 1671/06)

Private Kfz-Nutzung; Arbeitnehmer; Betriebliche PKW; Anscheinsbeweis - Private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch Arbeitnehmer

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz einer privaten Kfz-Nutzung als geldwerter Vorteil streitig. Hilfsweise machen die Kläger geltend, dass der geldwerte Vorteil der privaten Kfz - Nutzung nicht vom Kläger, sondern [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.08.2007 (3 K 3267/02)

Darlehensvertrag; Tatsächliche Durchführung; Widersprüchlichkeit; Wechselnder Tatsachenvortrag - Zum Nachweis der tatsächlichen...

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob der Kläger für sein Vorbringen, er habe zur Finanzierung eines Grundstückskaufs im Jahre 1990 mit seinem Vater einen steuerlich wirksamen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.08.2007 (3 V 3316/06)

Verspätungszuschlag; Zinsvorteil; Schätzung; Ermessen; Feststellungserklärung; Gewinnfeststellungsbescheid - Bemessung eines Verspätungszuschlags...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in ermessensgerechter Weise erfolgt ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (4 K 3540/04)

Verwendungsreihenfolge; Altkapital; Umwandlung; Nennkapital; Ausschüttungsbelastung; teleologische Auslegung - Verwendungsreihenfolge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Ausschüttung des Bilanzgewinns der Klägerin für das Wirtschaftsjahr 2001 im Jahre 2002 das bei Abschaffung des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens zum 31.12.2000 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (2 K 66/07)

Kindergeld; Nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Völkerrechtliche Gründe; Humanitäre Gründe; Erlaubte...

Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, beantragte am 9.3.2005 Kindergeld für ihre beiden am 5.7.1995 und 27.9.1998 geborenen Kinder. Sie ist im Besitz einer am 10.2. 2005 ausgestellten und bis 9.2.2008 gültigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (2 K 2908/06)

Kindergeld; Freizügigkeit; Ausländer; Selbständige Tätigkeit; Sozialversicherungspflicht - Kindergeldanspruch freizügigkeitsberechtigter...

Die Beteiligten streiten über einen Kindergeldanspruch des Klägers für seine beiden Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist mit einer polnischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Ehe sind die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2007 (8 K 1148/02)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Wissensprüfung - Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und solchen aus freiberuflicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb oder einen freien Beruf ausgeübt hat. Der ... geborene Kläger hat am ... das Abitur abgelegt und anschließend eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2007 (8 K 2379/01)

Vertrauenstatbestand; Vorbehalt der Nachprüfung; Verrechnungsstundung; Steuerfestsetzung; Gewerbebetrieb; Wertpapierhändler - Bindung...

Nachdem die beklagte Behörde im Rahmen eines Stundungsverfahrens und in einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid Verluste aus Wertpapiergeschäften steuermindernd berücksichtigt hat, [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.07.2007 (1 V 1282/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften - Spekulationsgeschäft; Spekulationsgewinn; Wertpapier; Vollzugsdefizit;...

Die Antragsgegner sind als Eheleute für das Streitjahr 2000 zuletzt mit geändertem Bescheid vom xx.xx.2002 auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von ... DM zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 03.07.2007 (8 K 415/05)

Tatsächliche Verständigung; Bindungswirkung; Treu und Glauben - Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschaftsanteile zu 100 % von dem Gesellschafter C gehalten werden. Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin, die seit 1992 im Handelsregister eingetragen ist, ist die Übernahme von [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2007 (11 K 283/06)

Veräußerungsgeschäft; Austrittserklärung; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Realisierung - Vorliegen eines Veräußerungsgeschäftes...

Strittig ist, ob zugunsten der Kläger ein Verlust nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.2001 erwarb der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2007 (4 K 2845/06)

Bilanzberichtigung; Gewinnneutral; Verrechnungsposten; Totalgewinn; Fehlerhafter Bilanzansatz; Korrekturposten - Gewinnauswirkung bei...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Auswirkung einer 'Bilanzberichtigung' sowie um die Qualifizierung von nicht erhobenen Zinsen für ein Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2007 (4 K 843/06)

Gewinnausschüttung; Vermögensabfluss; Verrechnungskonto; Gesellschafter; Ausschüttungsbeschluss - Zeitpunkt des Abflusses einer...

Die Beteiligten streiten, ob eine am 11.09.2001 für das Jahr 2002 beschlossene offene Gewinnausschüttung in Höhe von 895.000 DM in 2001 oder in 2002 tatsächlich abgeflossen ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.06.2007 (7 K 1564/06)

Zolltarif; Zolltariflich Einordnung; Videoüberwachungssystem; Bildaufzeichnung; Tonaufzeichnung - Zolltarifliche Eingruppierung eines...

Bei der vorliegenden Sprungklage ist streitig, ob die Abgabenfestsetzung im Zollbescheid vom 2. Mai 2006 auf der Grundlage einer zutreffenden Einreihung der von der Abgabenerhebung betroffenen Waren in die Kombinierte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.06.2007 (3 V 1228/06)

Auslegung eines Einspruchschreibens - Einspruch; Einheitswertbescheid; Grundsteuermessbescheid

Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, der Antragsgegner (das Finanzamt) sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert gewesen, für ein ihnen gehörendes Grundstück eine 'Neuveranlagung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.2007 (9 K 947/07)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn M für die Jahre 2002 und 2003 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist der Vater seines am 30.08.1983 geborenen Sohnes M, der in den Jahren 2002 und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.05.2007 (6 V 1258/07)

Factoring beim Ankauf von Insolvenzforderungen - Factoring; Notleidende Forderung; Verwertung; Insolvenzforderung; Portfoliosicherheit;...

Streitig ist, ob - und ggf. in welcher Höhe - die in London ansässige A Ltd. umsatzsteuerpflichtige Factoringleistungen gegenüber der ASt.in (ASt.in) erbrachte. Die ASt.in ist ein deutsches Kreditinstitut in der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.05.2007 (3 V 2917/05)

Merkmale einer Einlageleistung im Sinne des § 15a Abs. 1 S. 2 EStG - Einlage; Erweiterter Verlustausgleich; Kommanditist; Negatives...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Verlust einer Kommanditgesellschaft (KG) bei den beteiligten Kommanditisten gemäß § 15a Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen des Vorhandenseins [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 30.05.2007 (2 K 841/06)

Geldwerter Vorteil; Börsennotierte Anteile; Vermögensbeteiligung; Arbeitslohn; Nichtselbstständige Arbeit; Gemeiner Wert - Wert...

Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr erklärungsgemäß mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen mit Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 22.02.2001 zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.05.2007 (4 K 1499/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Beherrschender Gesellschafter; Tatsächliche Durchführung; Tantieme; Deckelung - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Teil der in den Streitjahren dem Geschäftsführer B gewährten Tantiemen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin wurde am 13. Oktober 1960 [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.05.2007 (9 K 1043/03)

Errichtung einer Rollstuhlrampe sowie sonstiger Umbaumaßnahmen im Haus als außergewöhnliche Belastung; Umbaukosten; Außergewöhnliche...

Zwischen den Beteiligten ist der Abzug von Umbaukosten für die rollstuhlgerechte Umgestaltung des selbstgenutzten Einfamilienhauses der Kläger als außergewöhnliche Belastung streitig. Der Kläger erlitt im Jahre 1999 [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2007 (3 K 3143/06)

Anspruch eines im Inland selbständig tätigen EU Bürgers auf deutsches Kindergeld - Kindergeld; Selbstständige Tätigkeit; Sozialversicherungspflicht;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen umfassenden Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist polnischer [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2007 (3 K 2332/02)

Übersehen von Eintragungen in der Steuererklärung als offenbare Unrichtigkeit - Offenbare Unrichtigkeit; Wiederkehrende Bezüge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Erlass mehrerer Steuerbescheide jeweils eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist und ob deshalb die betroffenen Bescheide nach § 129 der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.05.2007 (6 V 967/07)

IMEI-Nummer als handelsübliche Bezeichnung beim Handykauf - Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; IMEI-Nummer; Handelsübliche Bezeichnung;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Einkauf von Handys zu Recht versagt hat. Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der [...]