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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.12.2007 (1 K 290/01)

Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes; Ausschluss von nach dem 2.9.1998 getätigten Investitionen in den Sektoren...

I. Die Klägerin unterhält einen Mühlenbetrieb. Sie beantragte am 10. September 1999 Investitionszulage für das Jahr 1998 in Höhe von zunächst DM 594.859,00 (Fördersatz von 10 % bei einer Bemessungsgrundlage von DM [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2007 (3 K 1192/07)

Keine Eigenheimzulage für ein Gebäude, in dem sich keine Wohnung befindet

Die Beteiligten streiten über Eigenheimzulage für das Objekt ..., für die Jahre 2004 bis einschließlich 2009, nachdem der Kläger zunächst Eigenheimzulage für die Jahre 2004 bis 2011 begehrte. Mit bereits am 22. April [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2007 (2 K 1099/06)

Behandlung eines OPEL ASTRA-F-LFW bei der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs vom Typ Opel ASTRA-F-LFW mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das Fahrzeug ist werkseitig dergestalt hergerichtet, dass keine hinteren Sitze vorhanden sind und es eine in etwas bis zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2007 (2 K 1585/04)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für früher vermietete und jetzt leerstehende, aufgrund Bevölkerungsrückgangs und Baufälligkeit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer mehrerer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2007 (3 K 1567/06)

Umsatzbesteuerung erfolgt grundsätzlich aufgrund des tatsächlich vereinbarten Entgelts Nachversteuerung von Zuschüssen wegen Steuersatzänderunge...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide 1995 bis 1999 vom 22.05.2003 in der Fassung des Einspruchsbescheides vom 05.10.2006 werden dergestalt geändert, dass bei der Bemessungsgrundlage 1995 ein Zuschuss der Stadt B. in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2007 (4 KO 1391/07)

Streitwert bei einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften; Keine Terminsgebühr bei Abhilfebescheid und einvernehmlicher...

I. Die Erinnerungsführerin wendet sich zum einen gegen den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei der Kostenfestsetzung zugrunde gelegten Streitwert und begehrt zum anderen die Festsetzung und Erstattung einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.10.2007 (4 K 23/02)

Rückforderung abgetretener Vorsteuererstattungsbeträge; Aufhebung oder Änderung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids durch...

Die ...GmbH hatte für die Monate Februar und März 1995 Umsatzsteuervoranmeldungen beim Beklagten eingereicht und die daraus resultierenden Erstattungsbeträge an die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die ... AG, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 542/07)

Keine Erlassbedürftigkeit bei infolge unzureichender Mitwirkung unklaren Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Parallel zu seinen Rechtsmitteln gegen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide beantragte der Kläger den hier streitigen Erlass der daraus resultierenden Forderungen einschließlich Nebenleistungen. Im Antrags- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 142/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines von der Zulassungsbehörde als Lkw eingestuften VW Polos

Der Beteiligten streiten darüber, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers statt als PKW als LKW nach dem Gewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs VW-Polo mit dem amtlichen Kennzeichen ..., [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 1225/07)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Der Kläger wendet sich gegen Bescheide nach Betriebsprüfung bzw. nach Einspruchsverfahren. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide lauteten vor Betriebsprüfung auf (Zahlen in DM): Gewerbesteuermessbetrag Gewinn aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 115/06)

Feststellungslast für Buchführung; Bilanzielle Nachholung einer Entnahme; Zuordnung eines Grundstücks zum Betriebsvermögen oder...

Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war seit 1991 als Elektroinstallateur selbständig tätig. Im Jahre 2000 beendete er seine Tätigkeit als Einzelunternehmer. Er hatte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 30/06)

Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Geldverkehrsrechnung; Schätzung von Lebenshaltungskosten und Aufwendungen für die Beschaffung...

Der 1977 geborene Kläger war seit April 2000 selbständig tätig. In den Gewinnermittlungen gibt er 'Dienstleistungen' an. Nach seiner Gewerbeanmeldung betrieb er - Hausmeisterservice - Dienstleistungen auf Baustellen - [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2007 (2 V 316/07)

Haftung durch den faktischen GmbH-Geschäftsführer; Ermittlungspflicht bei rechtskräftigem Strafurteil; Haftung wegen Beihilfe zur...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) nahm den Antragsteller mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 für Steuerschulden der A-GmbH (GmbH) in Höhe von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2007 (2 K 345/06)

Keine grob fahrlässige Verletzung der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflicht bei Vorlage eines Grunderwerbsteuer auslösenden Einbringungsvertrags...

Die Beteiligten streiten darüber, ob zum Zeitpunkt des Ergehens des vorliegend angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides vom 28. Oktober 2004 die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. Mit einem in ... (Schweiz) am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2007 (3 K 740/05)

Aufhebung eines trotz Verfahrensunterbrechung ergangenen Urteils vor seiner Zustellung; Wiedereintritt in die Beratung

I. Über das Vermögen der Klägerin ist mit Beschluss vom 12. Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden (...). Bis einschließlich der mündlichen Verhandlung am 05. Juli 2007 haben die Beteiligten das Gericht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 147/06)

Steuerfreiheit einer den tatsächlichen Aufwand des Vorsitzenden eines Abwasserzweckverbands offenbar übersteigenden Aufwandsentschädigung;...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Steuerfreiheit einer gezahlten Aufwandsentschädigung. Der Kläger ist Verbandsvorsitzender des Abwasserzweckverbandes. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2003 erklärte er den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 112/04)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtabgabe angeforderter Steuererklärungen; Berücksichtigung von Verdachtsmomenten, vagen...

Der Kläger ist eine in ... und Umgebung bekannte Persönlichkeit. Er war nach eigener Angabe bereits vor der Wende mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten und hat auch nach der Wende viel Zeit im Gefängnis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 456/05)

Verlustabzug der Kommanditisten einer durch Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangenen GmbH & Co. KG; Keine Rückwirkung einer Kapitalerhöhung...

Die Beteiligten streiten, inwieweit im Rahmen eines Formwechsels einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Hafteinlagen der Gesellschafter als ausgleichsfähiger bzw. verrechenbarer Verlust festgestellt werden können. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 806/06)

Begründetsein einer Umsatzsteuerforderung gegen einen Istversteuerer i.S. von § 38 InsO

A betrieb ein Gewerbe im Baubereich. Am 16. August 2004 eröffnete das AG B das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser führte den Betrieb des Schuldners zunächst [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2007 (2 KO 720/07)

Streitwert bei isolierter Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung nach dem Ergehen von Änderungsbescheiden

Der Erinnerungsführer, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten, hat mit Schreiben vom 31. Mai 2007 (eingegangen bei Gericht gleichen Tags) gegen die Kostenrechnung der Urkundsbeamtin vom 16. Mai 2007 'Beschwerde' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1528/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums bestand. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1529/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... und ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 19.06.2007 (4 K 672/07)

Unzulässigkeit der Klage einer Genossenschaft gegen den die Voraussetzungen des § 17 EigZulG ablehnenden Feststellungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Nach ihrer Satzung verfolgt sie vorrangig den Zweck, ihre Mitglieder und Dritte gut, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2007 (1 K 2337/04)

Liebhaberei bei Vermietung eines aufwändig sanierten und hochwertig ausgestatteten Hauses; Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Objektes in. Im Jahr 1995 erwarb der Kläger im Rahmen einer Zwangsversteigerung ein ... gelegenes ehemaliges Strandcafe. Hierdurch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 2207/04)

Eigenheimzulagenrechtlicher Altbau oder Neubau nach grundlegender Sanierung eines alten Wohnhauses und Teilung einer Großwohnung in...

Im Rahmen der Festsetzung der Eigenheimzulage ist streitig, ob die Kläger eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung erworben und deshalb Anspruch auf einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2007 (1 K 2453/04)

Erhöhung der Haftsumme i.S. des § 15a EStG; Fehlendes Rechtschutzbedürfnis

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Kommanditisten ... - den Beigeladenen - ein verrechenbarer Verlust gemäß § 15 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von insgesamt 223.496,70 DM im Streitjahr 1994 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2007 (1 K 1217/05)

Prämie für sog. Betriebsunterbrechungsversicherung keine Betriebsausgabe

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte setzte die Einkommensteuern für die Streitjahre zunächst im wesentlichen erklärungsgemäß [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2007 (4 K 304/01)

Steuerliche Pflichten des GmbH-Geschäftsführers; Haftung; Drittwirkung der gegen die Gesellschaft als Steuerschuldnerin ergangenen...

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungs-Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der A GmbH. Der Kläger war seit dem 23. Februar 1998 alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Die entsprechende Eintragung im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.03.2007 (3 V 1205/06)

Kostenentscheidung in einem Rechtsstreit über die Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin wurde ausweislich des Handelsregisters bereits mit Beschluss des Registergerichts vom 11. Mai 2005 aufgelöst. Sie ist jedoch dort bislang nicht gelöscht worden. Die Antragstellerin begehrt die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 1143/06)

Zuständigkeit für die Durchführung einer Lohnsteueraußenprüfung; Lohnsteuerliche Betriebsstätte

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung des Beklagten wegen Lohnsteuer streitig. Der Kläger ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er betreibt in C eine Steuerberatungskanzlei. Das für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 1602/03)

Berechtigung des FA zur Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei fehlender (verpflichtender)...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (FA) eine gegenüber dem Kläger ergangene bestandskräftige Grunderwerbsteuerfestsetzung gemäß § 173 Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Der Kläger erwarb mit notariellem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1745/05)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz geratenen GmbH für nicht angemeldete Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten um die Haftung des Klägers für Lohnsteuerschulden der Firma A mbH (GmbH). Der Kläger war seit dem 01. Februar 2002 Geschäftsführer dieser GmbH. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung für den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1843/05)

Betreuer von Heißgetränkeautomaten; Umsatzsteuersatz; Getränkezubereitung oder Lieferung der Rohstoffe

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma ..., eine Automatenaufstellerin. Er betreute in dieser Eigenschaft Getränke- und Suppenautomaten, die meist in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 298/01)

Übertragende Umwandlung einer LPG; Ausübung des Rückbezugswahlrechts als rückwirkendes Ereignis; Keine Überprüfung der Bilanzansätze...

Die drei Klägerinnen (sowie ein weiteres Unternehmen) entstanden aus der im Streitjahr 1990 noch existierenden LPG Pflanzenproduktion ... (LPG) durch Teilungsbeschluss vom 10. April 1991, einen zeitnahen Antrag auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2007 (4 K 1042/04)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Heilung der Aufzeichnungsmängel durch nachträglich erstellte...

Streitig sind Hinzuschätzungen in den Jahren 1992 bis 1994. Der Kläger betrieb u.a. als Einzelunternehmer das Aufstellen von und den Handel mit Waren-, Geldspiel- und Unterhaltungs-Automaten. Den Gewinn daraus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2007 (4 K 30023/01)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Heilung der Aufzeichnungsmängel durch nachträglich erstellte...

Streitig sind Hinzuschätzungen in den Jahren 1992 bis 1994. Der Kläger erzielte u.a. als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch das Aufstellen von und den Handel mit Waren-, Geldspiel- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2007 (1 K 1842/05)

Annahme einer erhöht investitionszulagenbegünstigten Erstinvestitionen nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 nur bei wesentlicher Steigerung...

Der Kläger ist Inhaber einer Druckerei. Er begehrt die erhöhte Investitionszulage für Erstinvestitionen für Druckplatten und Trägerfilme. Nach der im Streitjahr im Betrieb des Klägers angewandten Drucktechnik dienen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2007 (3 K 990/06)

Prüfungsanordnung für mehrere Steuerarten; Mehrheit von Verwaltungsakten; Auslegung und begünstigender Charakter einer Erweiterung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der zweiten Erweiterung einer Prüfungsanordnung. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Der Beklagte führte beim Kläger zunächst eine Außenprüfung für [...]