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FG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (14 K 2820/03)

Keine Kindergeldberechtigung eines Ausländers, der Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bezogen hat

Die Klägerin, eine somalische Staatsangehörige, reiste am 29.11.1997 nach Deutschland ein. Ihr Asylantrag wurde durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20.02.1998 abgelehnt. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (14 K 1678/07)

Gewährung der Kinderzulage; Begriff der Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG für drei Kinder zusteht. Die Klägerin beantragte für das Objekt T-Weg in F ab 2004 unter anderem auch für drei Kinder (U, geb. 00.00.1989; K geb. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 4403/03)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG

Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten streitig, ob auf einen Grundstücksveräußerungsvorgang die Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG - anzuwenden ist. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 1194/07)

Grobes Verschulden eines Rechtsanwalts

Die Beteiligten streiten darüber, ob einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ein grobes Verschulden des Klägers entgegensteht. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.12.2007 (10 K 5858/98)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (13 K 1179/06)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 1995 streitig. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 00.00.1994 gegründet. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (15 K 1466/07)

Buch- und Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Frage, ob Warenverkäufe der Klägerin an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (15 K 6857/02)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines sog. Ergänzungsbescheides nach § 278 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO -. Der Kläger und seine Ehefrau werden seit 1986 beim Beklagten als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (15 K 2532/06)

Schulgeldzahlungen an englische Schule in 2003 u.U. weder als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Die Beteiligten streiten noch um die Frage, ob eine Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Streitjahr 2003 als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist. Die Kläger gaben zunächst keine [...]

FG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (3 K 4346/06)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligen streiten über die Anerkennung von Heimunterbringungskosten des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der 1939 geborene Kläger lebt seit 1977 in einer sozial-therapeutischen Einrichtung für geistig [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.11.2007 (10 K 6227/04)

Amtsveranlagung; Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Veranlagungsfrist; echte Rückwirkung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 zu Recht wegen Versäumung der Zweijahresfrist abgelehnt hat. Der Kläger ist Betriebswirt und war als [...]

FG Köln - Urteil vom 28.11.2007 (5 K 3381/06)

Fehler bei Umsetzung eines Urteils als offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen der §§ 129, 174 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Veranlagung der [...]

FG Köln - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 5655/04)

Kürzung des Vorwegabzugs beim Minderheitsgesellschafter

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im Hinblick auf eine dem Kläger zugesagte Altersversorgung zu Recht eine Kürzung des Vorwegabzugs vorgenommen hat. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender der 'J-AG' (AG) [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2007 (8 K 3037/06)

AfA Ermittlung bei unterschiedlichen AfA-Tabellen

Die Beteiligten streiten bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung (AfA) um die zutreffend anzusetzende Nutzungsdauer für eine Windkraftanlage in den Streitjahren (2001 bis 2003). Die Klägerin wurde mit [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2007 (15 K 3601/04)

Steuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb einer Paysite

Nachdem der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung entsprechend eingeschränkt hat, ist noch streitig, ob der Beklagte zu Recht die Umsätze, die der Kläger mittels einer Paysite im Jahr 2001 gegenüber [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.11.2007 (10 Ko 257/07)

Mindeststreitwert im FG-Verfahren gilt verfahrensbezogen, nicht streitgegenstandsbezogen

I. Die Erinnerungsführerin hatte die Klage 13 K 1296/06 erhoben. Mit dieser wandte sie sich gegen die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2002 bis 2004, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 605/05)

Geschäftsveräußerung im Ganzen an zwei Erwerber?

Die Klägerin betrieb ab dem 1.1.1999 auf dem Grundstück D - Straße in F eine Autowaschanlage. Im ertragsteuerlichen Anlagevermögen des Betriebs war das Betriebsgrundstück mit Gebäude aktiviert. Die Waschanlage war als [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (14 K 781/04)

Personenidentität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer; Rechnungsbezeichnung der Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen im Hinblick auf die unbekannte Identität der tatsächlich Leistenden rückgängig zu machen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 3190/06)

Eigener Hausstand eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der Kläger war im Streitjahr ledig und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er begehrt bei der Einkommensteuerfestsetzung 2004 die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2007 (9 K 2200/06)

Haftung der kontoführenden Bank bei voller Auszahlung eines vererbten Bankguthabens

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht auch insoweit gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung 1977 (AO) i. V.m. § 20 Abs. 6 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) als [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2007 (14 K 4225/06)

Korrespondenzprinzip beim Realsplitting verhindert Einnahmen beim Unterhaltsempfänger im dem Fall, dass sich der Abzug beim Geber...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen sind, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2007 (10 K 6376/03)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines nicht selbständigen Subunternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Herrn S zusteht. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Kleintransportunternehmen, das auch die Zustellung [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2007 (10 K 1261/04)

Gesellschaftsanteil als Teilbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Veräußerung der Beteiligung der Klägerin an einer belgischen Kapitalgesellschaft die steuerlich begünstigte Veräußerung eines Teilbetriebs zu sehen ist. Der 1913 geborene, [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 3349/05)

Auslegung des Merkmals handelsübliche Bezeichnung in den Ausfuhrpapieren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in den Streitjahren erfüllt hat. Die Klägerin betreibt in X den Handel mit Schmuck und Edelmetallen. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2007 (2 K 938/07)

Spontanauskunft an chinesische Finanzverwaltung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften an die chinesische Finanzverwaltung aufgrund einer sog. 'kleinen Auskunftsklausel' im Doppelbesteuerungsabkommen. I. Die Klägerin, eine [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2007 (13 K 3156/05)

Bilanzänderung aufgrund neuer Rechtsprechung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Bilanzänderung gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - aufgrund einer erst nach dem Aufstellungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung der [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2007 (10 V 1781/07)

USt-pflicht von Fußpflegeleistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht von Fußpflege-Leistungen und darüber, ob die Antragstellerin in den Streitjahren noch unter die Kleinunternehmer-Regelung des § 19 UStG fiel. Die Antragstellerin [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2007 (6 K 2378/05)

Definition des Begriffs Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten, ob das Fahrzeug der Klägerin ab 2. Dezember 2004 als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt. Die Klägerin ist seit 2001 Halterin des Fahrzeuges vom [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2007 (9 K 2035/07)

Arzt als freier Beruf

Der Kläger führte in den Streitjahren eine Praxis für Laboratoriumsmedizin, in der etwa 113.000 bis 126.000 Untersuchungsaufträge jährlich bearbeitet wurden, d.h. rund 440 bis 500 Befunde arbeitstäglich anfielen. Wegen [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.09.2007 (4 V 2092/07)

Steuerbefreiung; Religionsgesellschaft

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für ein von ihm satzungsgemäß genutztes Grundstück eine Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2 Grundsteuergesetz (GrStG) zusteht. Der ... gegründete [...]

FG Köln - Urteil vom 03.09.2007 (1 K 1007/06)

Änderung nach § 70 Abs. 4 EStG

Der Kläger ist Vater des am 08.09.1985 geborenen Sohnes T. T befand sich im Jahr 2004 durchgehend in der Ausbildung zum Energieelektroniker. Er erzielte im Jahr 2004 eine Ausbildungsvergütung i.H.v. 9.655,31 EUR [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 3758/04)

Werbungskosten bei Auslandsreisen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten der Klägerin für eine Reise in das Land O (Zentral-Amerika) im Streitjahr 2002 als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist Lehrerin für Englisch, [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1038/04)

Versagung des Veräußerungsfreibetrages

Strittig ist, ob die Klägerin Anspruch hat auf Ansatz eines Freibetrags nach § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 EStG aus Anlass der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils. Die Kläger werden als Eheleute zusammen [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 839/04)

Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein 'häusliches' Arbeitszimmer vorliegt. Der Kläger hat eine kaufmännische Ausbildung und ist seit 1987 in der IT-Branche freiberuflich tätig, was inzwischen im Anschluss an eine [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2007 (8 K 3104/05)

Steuerbefreiung; Umsätze aus der Ernährungsberatung

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Diplom-Ernährungsberater) und als solcher seit ... unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Streitig ist im zweiten [...]

FG Köln - Urteil vom 23.08.2007 (2 K 3911/06)

Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen an die niederländische Finanzbehörde

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, der niederländischen Steuerverwaltung eine Auskunft über steuerliche Verhältnisse der Klägerin zu erteilen. Im Jahr 1998 schloss die Klägerin mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (13 K 647/03)

Verhältnis Art. 9 OECD-MA zu vGA

Streitig ist, ob Gelder, die die Klägerin im Streitjahr 1999 an die A. Limited ... (im Folgenden A. Ltd.) zahlte, dem Gewinn der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung - vGA - hinzuzurechnen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (7 K 5005/06)

Berücksichtigungsfähigkeit einer Ansparrücklage

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Kläger im Streitjahr 1999 gebildeten Ansparrücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG streitig. Da die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (7 K 1706/03)

Behandlung einer Mindestzeitrente als Leibrente

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie monatliche Rentenzahlungen als Gegenleistung für den Eigentumserwerb an einem Grundstück in den Streitjahren 1996 bis 1999 steuerlich zu behandeln sind. Die Kläger werden [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (13 K 4234/03)

Anerkennung von Darlehensbeziehungen, Unwirksamkeit einer Zinseszinsklausel, Risikogeschäfte einer Kapitalgesellschaft

Die mit Gesellschaftsvertrag vom 00.00.1991 gegründete und am 00.00.1992 in das Handelsregister eingetragene Klägerin ist auf dem Gebiet des ...handels, insbesondere dem Handel mit ... tätig. Ihr Stammkapital beträgt [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2007 (3 K 3231/07)

Vorkostenabzug vor Bezug - Bezugsfertigkeit von Wohnungen

Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Einspruch vom ... 1996 wandten sich die Kläger gegen die Einkommensteuerfestsetzung vom ...1996 und die dort vorgenommene Kürzung der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (4 K 5412/03)

Reichweite der Differenzbesteuerung bei aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten Gegenständen

Die Klägerin betreibt einen Antiquitätenhandel. Sie unterwirft ihre Umsätze der sog. Differenzbesteuerung nach § 25 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (4 K 1873/04)

Treuhandverhältnis an wesentlicher Kapitalgesellschaftsbeteiligung, Finanzplandarlehen, Eigenkapitalersatzrecht

Streitig ist die Berücksichtigung eines vom Kläger geltend gemachten Auflösungsverlustes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Beklagte versagt eine Anerkennung dieses Verlustes, weil der Kläger lediglich [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (5 K 1866/05)

Nachweis der steuerpflichtigen Verwendungsabsicht beim Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines teilvermieteten Gebäudes streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Vermietung von eigenen Grundstücken. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 6451/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit der Errichtung und Veräußerung eines Mehrfamilienhauses einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben und hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 4381/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für das Jahr 2001 auch ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften ergehen durfte. Die Mutter von Herrn C und Herrn V unterhielt auf [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 6452/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 3347/04)

Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1998 noch aufgrund eines im Dezember 2003 gestellten Antrags möglich war. Der ledige Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 5022/03)

Grundstücksnießbraucher kein wirtschaftlicher Eigentümer - Prozessverschleppung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Grundstücken zu einer Entnahme und damit steuerpflichtigem laufendem Gewinn geführt hat. Der 1940 geborene Kläger betreibt auf den Grundstücken H- Str. und [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ko 715/07)

Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens, über die Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer und darüber, ob dem Prozessvertreter des Erinnerungsführers eine [...]