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FG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2007 (4 V 371/07)

Streitwertbemessung im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Das beschließende Gericht versteht die Erinnerung vom 20.03.2008 gegen die Kostenrechnung vom 19.03.2008 als Anregung, den Streitwertbeschluss vom 18.01.2008 von Amts wegen zu ändern (vgl. zur Zulässigkeit der Änderung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2007 (8 K 61/07)

Versagung des negativen Progressionsvorbehalts - Nichtanwendung des § 2 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 a EStG

Die Kläger wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 als gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2007 (8 K 65/06)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Veräußerungsverlusten

Die Kläger begehren die Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 2000. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 vom 11.10.2001 gaben sie unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2007 (5 K 212/05)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der geschiedenen Ehegattin des Klägers im Streitjahr zugeflossen sind, die Steuerbemessungsgrundlage des Klägers mindern. Die Ehe des 1929 geborenen Klägers wurde [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2007 (5 K 132/05)

Dienstleistungen eines Versicherungsvertreters

Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerbefreiung von Vermittlungsleistungen. Gesellschaftszweck der 1995 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist ... in der Unterhaltungsbranche. Geschäftsführende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (6 K 131/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Stiftungsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuwendungen, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer Stiftung geleistet worden sind, durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst waren und verdeckte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (6 K 74/06)

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, wenn der Mieter auf die Verzinsung einer hingegebenen Mietkaution verzichtet

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Bemessungsgrundlage bei der Vermietung und Verpachtung von gewerblichen Räumen. Die Klägerin ist eine Bau- und Grundstücksgesellschaft. In den Streitjahren 1995 - 1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2007 (1 K 278/04)

Anschaffung eines Grundstücks durch Konservierungsgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist im Kern streitig, ob die Klägerin (-Kl.-) die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in der bis zum 31.12.1996 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2007 (1 K 183/06)

Negative Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 2000 negative Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit hatte, weil sein Arbeitgeber aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2007 (4 K 173/03)

Erstattung von nacherhobenen Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete im April 1997 beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-1 25 Sendungen Apfelsaftkonzentrat der Codenummer ..... zur Abfertigung zum freien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2007 (4 K 137/04)

Verwendung von Erdgas in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der Mineralölsteuer für in der Zeit vom 17. September bis zum 31. Dezember 1999 verbrauchtes Erdgas. I. 1. Die Klägerin ist ein Molkereiunternehmen. In ihrer Betriebsstätte in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2007 (4 K 15/06)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Tarifierung von Vitaminen

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A GmbH, führte zwischen November 1994 und August 1995 verschiedene chemische Produkte ein und ließ sie zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (2 K 68/07)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Seine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 147/06)

Entnahme ist kein anschaffungsähnlicher Vorgang i.S. des FördG

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Beträgen für Absetzungen für Abnutzung (AfA). Der Kläger war seit 1991 bis zum 29. Dezember 1998 als selbstständiger Steuerberater tätig. Der Kläger erwarb mit Herrn A., je [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 112/07)

Unterhaltszahlungen an vermögende Unterhaltsberechtigte, Anerkennung als außergewöhnliche Belastung

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Mutter seines Kindes als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 71/06)

Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden soweit darin Umsatzsteuer für von ihr erklärte innergemeinschaftliche Lieferungen festgesetzt ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2007 (6 K 125/05)

Zur künstlerischen Tätigkeit eines Film-Editors

Streitig ist, ob der Kläger als Film-Editor künstlerisch und damit freiberuflich, oder aber gewerblich tätig ist. Der Kläger ist als Film-Editor in den Bereichen Filmschnitt, Werbung und Trailerschnitt selbständig [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2007 (1 K 266/06)

Kindergeldfestsetzung bei Rücknahme der Klage gegen vorangegangenen Aufhebungsbescheid

I. Mit Bescheid vom 15. August 2002 setzte die Beklagte zugunsten der Klägerin für deren zu diesem Zeitpunkt nahezu 58 Jahre altes Kind rückwirkend Kindergeld ab 01. Juli 1997 fest. Die Festsetzung erfolgte nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2007 (6 K 350/04)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Eurokrediten und Kontokorrentkrediten als Dauerschulden (für 1997) bzw. den daraus resultierenden Zinsen als Dauerschuldzinsen (für 1997 und 1998). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2007 (6 K 256/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Forderungsabschreibung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Forderungsabschreibung und über den Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a. F.. Die Klägerin - eine GmbH - wurde 1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2007 (3 K 75/07)

Vollmacht-Ausschlussfrist ggü. Berufsvertreter - Befangenheit-Anhörungsrüge - DBA-Verständigungsverfahren

I. Streitig ist in prozessualer Hinsicht die Versäumung der Klagefrist und der Ausschlussfristen zur Bezeichnung des Klagebegehrens und zur Einreichung der Prozessvollmacht. Im späteren materiellen Klagevorbringen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2007 (3 K 205/07)

Vollmacht-Ausschlussfrist ggü. Berufsvertreter - Befangenheit-Anhörungsrüge - DBA-Verständigungsverfahren

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2007 (7 V 180/07)

Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2007 (2 K 301/06)

Mitunternehmerschaft zwischen dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und der GmbH

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegenüber den Klägern. Mit notariell beurkundetem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2007 (7 V 142/07)

AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2007 (4 K 45/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Ergänzung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Januar 1990 Gouda mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger unter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2007 (3 K 250/06)

Abzugsfähigkeit der an eine gemeinnützige

Die Beteiligten streiten darüber, ob die geltend gemachten Spenden für die A-Stiftung dem Kläger zugerechnet werden können. I. 1. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schauspieler und Produzent u.a. Einkünfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (7 K 240/06)

Eindeutige und nachprüfbare Leistungsbeschreibung in Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen für Bauhandwerksleistungen in 1995. Der Kläger betrieb in den Jahren 1992 bis 1997 ein Holz- und Bautenschutzgewerbe in Form eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (7 K 22/07)

Abzugsfähigkeit von vorweggenommenen vergeblichen Aufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtberücksichtigung geltend gemachter Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt X-Straße als vorweggenommene Werbungskosten. Die Kläger erzielten in den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2007 (4 K 114/07)

Streitwert der Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien

Die Streitwertfestsetzung bestimmt sich im Streitfall nach § 13 Abs. 1 GKG a.F. (= § 52 Abs. 1 GKG n.F.). Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 25/06)

Nachträglich bekannt gewordener Zusammenhang zwischen Aktienerwerb aufgrund von Optionen und Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob der Beklagte bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO -) ändern durfte. Die Klägerin war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 42/06)

Ferienwohnung als Ort des Lebensmittelpunktes

Die Beteiligten streiten über den Ort des Mittelpunkts der Lebensinteressen der Klägerin. Die Klägerin ist Abteilungsleiterin einer Krankenversicherung in Hamburg und im Bereich Systementwicklung tätig. Sie ist in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 253/05)

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden bei Wohnung im Elternhaus und doppelt so großer Wohnung am Beschäftigungsort

Streitig ist die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung. Der 19.. Geborene Kläger lebte seit 19.. Mit in A in dem von den Eltern errichteten Einfamilienhaus (siehe im Erörterungstermin überreichten Grundriss [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2007 (5 K 153/06)

Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 8 b Abs. 3 und Abs. 5 KStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der pauschalen Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben zum Einkommen gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2007 (8 K 44/07)

Doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung der Ehegatten am Beschäftigungsort

Die Beteiligten streiten darüber, ob weitere Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bezüglich des Jahres 2004 anzuerkennen sind. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.11.2007 (4 K 108/06)

Einreihung von Instantnudelsuppe

In der Sache streiten die Beteiligten um die zolltarifliche Einreihung eines Lebensmittels. Am 20.10.2005 reichte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 eine Zollanmeldung (AT/XXXXX) zur Abfertigung von 830 Kartons der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2007 (IV 169/05)

Streitwert im AdV-Verfahren - Änderung der Rechtsprechung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) anzusetzenden Streitwertes. Der beschließende Senat hatte im Antragsverfahren nach § 69 FGO mit Beschluss vom 05.04.2003 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.10.2007 (4 K 111/06)

Anspruch auf Mineralölsteuererstattung bei Erfolglosigkeit

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. I. Die Klägerin ist ein Mineralölunternehmen, das bis zum 15. Januar 2001 seine Mineralölprodukte auch auf der Großhandelsstufe an Zwischenhändler und an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2007 (4 K 155/07)

Dürfen Erzeugnisse aus Steuerlagern unter Steueraussetzung aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerfestsetzungsbescheid. Im Jahr 1995 verkaufte die Klägerin, die Inhaberin eines Zolllagers ist, drei Alkohollieferungen an die Firma A. in L., Russland. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2007 (2 V 194/07)

Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Rechtsschutzbedürfnis trotz Vorläufigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen. Die Antragstellerin (Ast) war verheiratet und wurde im Streitjahr mit ihrem ... 2004 verstorbenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2007 (6 K 326/04)

Änderung von Steuerbescheiden; Rechtserheblichkeit

Der Kläger ist bei einer deutschen Fluggesellschaft als Flugbegleiter beschäftigt und lebt in Spanien. Für die Streitjahre 2000 bis 2002 beantragte der Kläger, der sich während dieser Zeit selbst um seine steuerlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2007 (6 K 262/04)

Teilwertabschreibung auf Beteiligungen

I. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen in Höhe von ... DM auf zwei Beteiligungen der Klägerin zum 31.12.2000. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Sie gehört zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2007 (2 K 188/06)

Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Mit notariellem Vertrag vom 14.07.2005 kaufte der Kläger den hälftigen Miteigentumsanteil seines Vaters A an einer Eigentumswohnung in Hamburg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2007 (4 K 145/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin hatte unter Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Russland im Dezember 1997 bzw. Januar 1998 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2007 (3 K 17/07)

Unparteilichkeit eines richterlichen Hinweises

I. Das Ablehnungsgesuch wegen geltend gemachter Besorgnis der Befangenheit wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 42, §§ 44-46 Zivilprozessordnung (ZPO) als zwar zulässig, aber unbegründet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2007 (4 K 99/06)

Ausfuhrerstattung; Lieferungen an Streitkräfte, Bestimmungsnachweis, Vorlage gleichwertiger Unterlagen

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 15.3.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt 1 insgesamt 64.619,50 kg Schweinefleisch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2007 (6 K 202/04)

Zur Gewinnkorrektur nach § 160 AO und zur Gewinnhinzuschätzung nach § 162 AO bei Domizilgesellschaften

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung und Anerkennung einer Kommanditeinlage sowie über die Berücksichtigung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zu einer Aktiengesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2007 (6 K 94/05)

Zur beschränkten Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchstaben d in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das Steueränderungsgesetz...

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht einer Abfindung. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Nach einer Anstellung und Wohnsitznahme im ...1995 im Raum A war der Kläger von ...1996 bis ... 2001 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 70/05)

Ausfuhrerstattung: Anordnung der Entladekontrolle im Bestimmungsdrittland

Die Klägerin begehrt Ausfuhrerstattung für lebend exportierte Rinder. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob die Klägerin einen Bericht über eine Entladekontrolle im Drittland oder ein entsprechendes Papier [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 150/05)

Anordnung des Sicherheitenverfalls und Aufschubzinsen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aufschubzinsen. I. Der Klägerin war 1995 für die Ausfuhr von Weichweizen antragsgemäß Ausfuhrerstattung im Wege der Vorfinanzierung gewährt worden. [...]