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FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2007 (9 V 309/06)

Schätzung; Rückstellung; Bilanzstichtag - Zur Schätzung der Rückstellungen für künftige Betreuung abgeschlossener Versicherungs-/Bausparverträg...

Streitig ist, ob die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuer(ESt-)Festsetzung 2004 und des darauf aufbauenden ESt.-Vorauszahlungsbescheids 2005 deshalb ernstlich zweifelhaft und insoweit die Vollziehung auszusetzen ist, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 377/07)

Umsatzsteuernachschau - Verstoß gegen das Zitiergebot bei Einführung der Umsatzsteuernachschau zum 1.1.2002 führt nicht zur Nichtigkeit...

Der Beklagte setzte die Umsatzsteuer 2005 nach geschätzten Besteuerungsgrundlagen fest. Dabei ging er von steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und unentgeltlichen Wertabgaben in Höhe von 8.000,-- EUR [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 224/07)

Rückstellungen wegen drohender Honorarrückforderung - Rückstellung; Verbindlichkeiten; Latente Rückforderungssituation

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Rückstellungen im Hinblick auf Honorarrückforderungsansprüche und Garantieleistungen sowie bereits erbrachte ärztliche Leistungen bilden durfte. Der Kläger erzielte als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2007 (6 K 411/07)

Organschaft; Einkommenszurechnung; Organträger - Einkommenszurechnung für Organträger

Streitig ist, ob ein im Jahr 2007 in das Handelsregister eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag für das Streitjahr 2006 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 249/07)

Teil-Einspruchsbescheid; Vorläufigkeitsvermerk - Ermessenfehlerfreier und sachdienlicher Erlass eines Teil-Einspruchsbescheides

Streitig ist insbesondere, ob der Erlass eines Teil-Einspruchsbescheids ermessensfehlerfrei und sachdienlich ist sowie ob in diesem Zusammenhang Grund und Umfang der Vorläufigkeit einer Einkommensteuerfestsetzung für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2007 (13 K 10721/03)

Aufwendungen für Golf und Tennis sowie für die Geburtstagsfeier des Sohnes nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig - Aufwendungen...

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Repräsentationsaufwendungen. Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht seit vielen Jahren gewerbliche Einkünfte aus der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 511/05)

Unternehmereigenschaft - Unternehmereigenschaft einer Edelmetalle zwecks Geldanlage erwerbenden Gesellschaft

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Unternehmerin ist. Die Klägerin ist eine Bruchteilsgemeinschaft, die im Herbst 2002 gegründet wurde. Gemeinschaftszweck ist nach § 2 des Gemeinschaftsvertrages die gemeinsame [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 226/05)

Sonstige Einkünfte; Versicherungsprovision; Vermittelte Person - Weiterleitung der Versicherungsprovision an vermittelte Person

Streitig ist die Frage, ob der Kläger sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG erzielt hat und ob ihm im Zusammenhang mit diesen Einkünften Werbungskosten entstanden sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 147/07)

Masseverbindlichkeiten; Freigabe des Geschäftsbetriebes - Keine Masseverbindlichkeiten i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch Freigabe...

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 4. März 2005 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des ... bestellt. Der Gemeinschuldner betrieb in ... ein Hotel mit Restaurantbetrieb. Diese unternehmerische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2007 (5 K 312/02)

Mehrmütterorganschaft; Gemeinnützigkeit - Mehrmütterorganschaft und rückwirkende Organschaft umsatzsteuerrechtlich nicht möglic...

Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1995. Die Klägerin ist eine GmbH, die 1986 gegründet wurde. Gründungsgesellschafter der Klägerin waren O und T. Nach § 2 Abs. 1 ihres ursprünglichen Gesellschaftsvertrags [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2007 (1 K 157/03)

Einheitswert; Wertmindernde Umstände - Keine Einheitswertminderung durch eine Mobilfunkanlage

Die Parteien streiten über einen Abschlag vom Einheitswert wegen einer Strahlungseinwirkung von einer Mobilfunkanlage. Der Kläger erwarb im Jahre 1999 das bebaute Grundstück...und richtete darin nach Abschluss von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2007 (1 K 11793/03)

Abschreibung; Immaterielle Wirtschaftsgüter; Wertverzehr; Anlagevermögen - Keine lineare Abschreibung für aktivierte Zuckerrübenlieferungsrecht...

Streitig ist, ob aktivierte Zuckerrübenlieferungsrechte linear abgeschrieben werden können. Die miteinander verheirateten Kläger wurden in den Jahren 1996 bis 2000 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (11 K 483/05)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung an Angehörige

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Kalenderjahr 2004. Die Klägerin hat mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 2003 von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein unbebautes Grundstück [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (1 K 178/06)

Verluste; Privaten Veräußerungsgeschäfte; Gesondertes Verlustfeststellungsverfahren - Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften...

Die Kläger haben im Streitjahr Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 28.118 EUR erzielt. Sie haben, wie im Laufe des Klageverfahrens zwischen den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2007 (16 K 550/05)

Vorsteuerberichtigung - Anwendbarkeit des § 15a UStG auf Steuerfestsetzungen in 2001

Die Klägerin betrieb einen gewerblichen Grundstückshandel. Im Jahre 1999 hatte sie eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen X-Kaserne. erworben. Nach der Planung sollte das Grundstück mit einem Gebäude bebaut [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2007 (9 V 328/07)

AdV; Teilwertabschreibung - Teilwertabschreibung von erworbenen Ackerquoten

1. Der Antragsteller, der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezieht, hatte in den Jahren 1998, 1999 und 2003 landwirtschaftliche Flächen erworden. Im Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden im Wege der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2007 (16 KO 6/07)

Vergütungsfestsetzung; Terminsgebühr - Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung - gleichzeitig verhandelte Verfahren

Die Erinnerungsführerin war dem Kläger B gemäß Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.03.2005 in seinen beim Niedersächsischen Finanzgericht geführten Rechtsstreiten wegen Einkommensteuer (16 K 14572/01) und Umsatzsteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2007 (12 K 611/04)

Outsourcing; Betriebliche Betätigung; Mittelpunkt der Tätigkeit; Regelmäßige Arbeitsstätte - Zur Bestimmung der regelmäßigen...

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Fahrten zur Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers als Dienstreisen oder als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kläger sind Ehegatten und werden im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2007 (2 K 372/07)

Haushaltsnahe Dienstleistung; Unbare Zahlung - Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen gem. § 35a EStG können nur bei unbarer...

Die Parteien streiten, ob die Klägerin Kosten für einen Umzug gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann. Die Klägerin ließ im Streitjahr einen Umzug durchführen. Hierfür zahlte sie an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 226/07)

Vorsteuerberichtigung; Umlaufvermögen; Regelbesteuerung - Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen

Streitig ist die Frage, ob eine Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Veranlagungszeitraum 2003 möglich ist. Der Kläger betreibt seit dem 1. Juli 2001 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 69/06)

Vorsteueraufteilung; Schätzung; Schätzungsmethode; Umsatzschlüssel - Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel

Streitig ist die Aufteilung von Vorsteuern nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten. Beteiligt sind Herr P und Herr U [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 137/07)

Glücksspiel; Geldeinsatz; Gemeinschaftsrecht - Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG (i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BGBl. I [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 282/06)

Heilberufliche Tätigkeit; - Heilberufliche Tätigkeit i. S. des § 4 Nr. 14 UStG - Einlegen von Spiralen

Streitig ist, ob der Kläger in seiner gynäkologischen Praxis umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Für das Streitjahr gab der Kläger keine Umsatzsteuererklärung ab. Der Kläger hat im Streitjahr Spiralbehandlungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2007 (9 K 236/01)

Verpachtung; Golfplatz; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Private Vermögensverwaltung - Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Streitig ist, ob es sich bei den der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch gesonderte und einheitliche Feststellung 1996 zugerechneten Einkünften um solche aus Gewerbetrieb handelt. Die Klägerin ist eine aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2007 (15 K 647/04)

Kindergeld; Erstattungsanspruch - Kindergeld: Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) X für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2007 (7 K 56/03)

Grunderwerbsteuer - Kosten für ein (künftiges) Waldumwandlungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz sind nicht Teil der grunderwerbsteuerlichen...

Streitig ist noch, ob die von der Klägerin (Grundstückserwerberin) übernommenen Kosten für ein (künftiges) Waldumwandlungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz Teil der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 296/07)

Beteiligte Gesellschaften - Vereine und Genossenschaften keine Beteiligten Gesellschaften i.S.d. § 154 Abs. 2 StBerG

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in X. und zahlreichen weiteren Beratungsstellen. Sie ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (16 K 84/05)

Betriebsverlagerung; Entschädigung; Leistungsaustausch; Gebäuderestwert; Vermögensnachteil; Betriebseinrichtung; Betriebsverlegung...

Streitig ist die Frage, ob ein Entgelt, das im Zusammenhang mit einer Betriebsverlagerung gezahlt wurde, steuerbar ist. Die Klägerin, eine OHG, unterhält einen Bäckereibetrieb mit mehreren Filialen im Raum B. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 208/06)

Säumniszuschläge; Solidaritätszuschlag - Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des beklagten Finanzamts (FA) zum Erlass von Säumniszuschlägen zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 285/07)

Bestandsschutz; Widerruf; Steuerberatungsgesellschaft - Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 55 Abs....

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin wurde 1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet und 1988 vom Niedersächsischen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2007 (9 K 5/07)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Kürzung Vorwegabzug - Zulässigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführe...

Streitig ist, ob der Sonderausgabenvorwegabzug nach § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) gekürzt werden darf. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 44/04)

Rechtsmissbrauch; Arbeitsteilung; Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten - Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 11. Oktober 1999 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung, bei dem auf Basis langfristiger Liefer- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 437/03)

Rechtsmissbrauch - Die Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung ist steuerrechtlich kein Rechtsmissbrauch im...

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 12/07)

Unternehmereigenschaft; Energieversorger; Vorsteuerabzug; Dauerhafter Leistungsaustausch - Unternehmereigenschaft bei selbst betriebenem...

Der Kläger ist Lokführer. Im Streitjahr 2005 baute er in seinem von ihm und seiner Familie genutzten Einfamilienhaus ein so genanntes Blockheizkraftwerk ein. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 11559/02)

Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung; Umwandlung; Verschmelzung - Umwandlung durch Verschmelzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Stichtag ein Umwandlungsgewinn steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist eine Personenhandelsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG), [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 292/03)

Betriebsvermögensfreibetrag - Erklärung der Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG durch den...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenker an die von ihm vorgenommene Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags gebunden ist. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungs- und Übertragungsvertrag' vom 15. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 142/06)

Versicherungsentgelt; Versicherungsteuer; Schadensaufwendungen - Einbezug selbstgetragener Schadensaufwendungen

Streitig ist, ob von der Versicherungsnehmerin in den Monaten Oktober bis Dezember 2005 selbst getragene Schadensaufwendungen i.H.v. EUR 92.682,60 als Versicherungsentgelt in die Bemessungsgrundlage für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 242/04)

Bewertungsverfahren für Mastgesellschaften nach § 51a BewG - Einheitswert; Mastgesellschaften

Die Parteien streiten über die Berechnung des Einheitswertes für den landwirtschaftlichen Betrieb einer Mastgesellschaft. Die Klägerin wurde im Jahre 1998 gegründet und firmiert ausweislich des Gesellschaftsvertrages [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (11 K 64/07)

Sachbezugsfreigrenze; Kundenkarte - Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist, ob auf Rechnung der Klägerin von mehreren ihrer Arbeitnehmer bei Dritten bezogene Waren Sachbezüge darstellen, für die die Freigrenze von 44 Euro des § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) gilt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (11 K 427/05)

Ansparrücklage; Nicht abziehbare Schuldzinsen - Voraussetzungen für eine Ansparrücklage und die Ermittlung der nicht abzugsfähigen...

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten und die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung. Die Klägerin betreibt seit 1998 eine Apotheke. Der Einkommensteuererklärung 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 334/05)

Tatsächliche Verständigung; Bindungswirkung - Wirksamkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob der Kläger an eine tatsächliche Verständigung gebunden ist. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betrieb das griechische Restaurant 'M' in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 317/05)

1 %-Regelung; Kfz Privatnutzung - Anwendung der 1 %-Regelung bei Kfz-steuerlich als Lkw eingeordnetem Pkw

Streitig ist der Ansatz eines Betrages für die private Nutzung eines Mitsubishi L 200 (K60T) nach der sogenannten 1 v.H.-Regelung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2007 (2 K 644/04)

Darlehensfinanzierter Aktienkauf - Darlehenszinsen in Folge einer Darlehensgewährung zur Finanzierung eines ausschließlich Gewinn...

Die Parteien streiten, ob die Kläger Zinsen für Darlehen, die zur Anschaffung von Wertpapieren aufgenommen wurden, bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten in den Streitjahren 2000 bis 2002 abziehen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2007 (2 K 252/05)

Private Veräußerungsgeschäfte; Optionsrecht - Geltendmachung vergeblicher Aufwendungen für den Verfall von Optionsrechten als Werbungskoste...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Anschaffungskosten für nicht eingelöste Aktienoptionen als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften abziehbar sind. Der Kläger erwarb im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2007 (6 K 194/07)

Schwestergesellschaft; Körperschaftsteuerliche Organschaft - Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war in den [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.09.2007 (1 V 129/07)

Grundsteuer Steuerpflicht für Grundstücke; Reichweite Grundsteuerbefreiung - Steuerpflicht für Grundstücke einer islamischen Kultusgemeind...

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Antragsteller ist ein bundesweit operierender islamischer Dachverband. Nach § 3 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.09.2007 (1 V 131/07)

Bestandskräftige Wertfortschreibung; Durchbrechung der Sperrwirkung; Grundsteuerbefreiung - Durchbrechung der Sperrwirkung einer bestandskräftigen...

FG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2007 (1 KO 6/07)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Privatgutachten - Kosten für Privatgutachten nicht erstattungsfähig

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kosten für ein Privatgutachten zu erstatten sind. Die Erinnerungsführerin hat das Grundstück F...str. 44 in H im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben. Das Finanzamt stellte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 224/04)

Kindergeld und Einkommensteuer; Grundwehrdienst; Zivilersatzdienst - Gewährung von Kindergeld während des Grundwehrdienstes oder...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn T. über dessen 27. Lebensjahr hinaus für den Monat März 2004 Kindergeld zusteht. T. vollendete im Mai 2003 sein 27. Lebensjahr. Er absolvierte zu diesem Zeitpunkt ein im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2007 (15 K 30254/06)

Rentenversicherungsbeiträge - Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung des Jahres 2005 keine vorweggenommenen Werbungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bzw. als Sonderausgaben in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen [...]