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FG Münster - Beschluss vom 28.12.2007 (12 V 726/07 E)

Besteuerung von Teilkapitalleistungen eines Versorgungswerks

Es ist zu entscheiden, ob eine Teilkapitalleistung des Versorgungswerks der Zahnärzte i. H. v. 140.000 EUR steuerfrei ist (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz (EStG)). Die [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.12.2007 (12 V 2956/07 F)

Voraussetzungen Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteile

Streitig ist, ob ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) betreffend die Erfüllung der Anforderungen des § 17 Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG) wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2007 (13 K 556/02 L)

Geringfügige Beschäftigung, Zufluß, Verdienstgrenze

Zu entscheiden ist über eine Lohnsteuernachforderung nach Steuerfreistellung des Arbeitslohns für geringfügig Beschäftigte nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Bei dem Kläger führte die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2007 (12 K 4369/04 G)

Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung eines nach Forfaitierung von Leasingforderungen gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungspostens (PRAP) anlässlich einer Betriebsaufgabe wegen Wegfalls der Voraussetzungen [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2007 (3 K 510/05 Ew,EW)

Pkw-Turm aus Glas nicht als Gebäude, sondern als Betriebsvorrichtung bei der Einheitsbewertung zu behandeln

Streitig ist, ob ein sogenannter 'Pkw-Turm' im Rahmen der Einheitsbewertung eines Grundstücks als Gebäude zu berücksichtigen ist oder ob es sich um eine Betriebsvorrichtung handelt. Die Klägerin (Klin.) ist [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2007 (3 K 3579/04 F)

Abfindungszahlung an ausscheidende Gesellschafter anlässlich formwechselnder Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaf...

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher Höhe der Kl. im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung einen gewerblichen [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2007 (9 K 4673/04 K,F)

Wirksamkeit und Auslegung eines Steuerverwaltungsakts, Zeitpunkt des Wegfalls des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des UntStRefFort...

Streitig ist, ob der Fortführung eines Verlustvortrags entgegensteht, dass der Klägerin, einer GmbH, nach der Übertragung von 94% ihrer Anteile mehrere Darlehen des neuen Gesellschafters zugeführt worden sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2007 (9 K 6262/04 G,F)

Gewerbeertrag: Negative Hinzurechnung von Wertaufholungsbeträgen

Streitig ist die gewerbesteuerliche Berücksichtigung einer Gewinnerhöhung auf Grund einer Wertaufholung nach ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung. Die am 29.10.1998 gegründete Klägerin (Klin.) erwarb am gleichen [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2007 (9 K 1918/04 K,F)

Branchenwechsel zur Vermögensverwaltung

Die Klägerin ist eine GmbH, auf die eine andere GmbH, die Verlustvorträge aufwies, verschmolzen worden ist. Streitig ist, ob die übertragende Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb zuvor bereits eingestellt hatte, was der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2007 (15 K 2776/05 U)

Steuerpflicht und Steuersatz für Lieferung von ungeschnittenen Euro- und DM-Banknotenbögen und Schreddergeld

Streitig ist, ob die Lieferung von ungeschnittenen Euro- und DM-Banknotenbögen sowie von sogenanntem Schreddergeld als steuerfreie Umsätze zu qualifizieren und hilfsweise, ob sie mit dem ermäßigten Steuersatz zu [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2007 (12 K 1084/07 E,G)

Übergang Einnahme-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich

Es ist zu entscheiden, ob die Verteilung des Gewinns, der bei dem Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)) zu der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2007 (8 K 3267/05 GrE)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage; Option

Streitig ist, ob die auf den Grundstückskaufpreis entfallende Umsatzsteuer (USt) im Falle der Option des Verkäufers zur Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 9 Buchst. a) Umsatzsteuergesetz - UStG) Bestandteil der [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.11.2007 (15 O 1/07)

Ordnungsgeld gegen ehrenamtlichen Richter

Herr R ist mit Wirkung ab 01. Januar 2007 zum ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht Münster berufen und dem 15. Senat zugewiesen worden. Über die Rechte und Pflichten eines ehrenamtlichen Richters wurde er im [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2007 (15 K 194/04 U)

Steuersatz für Umsätze eines Imbissbetriebs auf Volksfesten

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt-)Festsetzungen für 1996 bis 1999, ob die Umsätze eines Imbissbetriebs aus der Abgabe von Speisen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2007 (15 K 5796/03 U)

Umsatzsteuersatz von Imbissbetrieben auf Volksfesten und Jahrmärkten

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt-)Festsetzungen für 1997 bis 2002, ob die Umsätze eines Imbissbetriebs aus der Abgabe von Speisen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2007 (9 K 2275/06 G)

Erbbauzinsen nicht teilweise hinzurechnungspflichtig

Streitig ist, ob Erbbauzinsen einen (Dauerschuld-)Zinsanteil enthalten, wenn das Erbbaurecht an einem bereits bebauten Grundstück bestellt wird und der Erbbauberechtigte das Eigentum an den bestehenden Bauwerken [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2007 (9 K 2912/04 K,G)

Europarechtswidrigkeit des pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbots

Streitig ist, ob die für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften geltende Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5% der Einnahmen (§ 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der in den [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2007 (12 K 4959/05 Kg)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Es ist zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes, volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind besteht (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.10.2007 (10 V 3935/07 E,G,U)

Finanzbehördliche Vornahme von Hinzuschätzungen im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Einkommensteuerbescheide 2001 - 2004 vom 07.03.2007, die Umsatzsteuerbescheide 2001 vom 18.04.2007, 2002 vom 17.04.2007 und 2003 - 2004 vom 07.03.2007, die Gewerbesteuermessbescheide zur Steuer-Nr. XXX/XXXX/1538 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 3664/05 G)

Gewerbesteuerpflicht von Ausgleichszahlungen

Die Parteien streiten, ob eine gem. § 89 b HGB an die Klägerin (Klin.) erfolgte Ausgleichszahlung der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klin. betrieb eine Versicherungsagentur. Seit 1999 hatte sie eine Generalvertretung [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 4323/05 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen

Die Parteien streiten über die Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages gem. § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin ihres am 12.03.2004 verstorbenen Vaters. Dieser war Maler und [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2007 (8 K 590/06 Kg)

Kindergeldauszahlung an das Kind

Streitig ist, ob die Beklagte (Familienkasse - FK -) es zu Recht abgelehnt hat, das an die Mutter des Klägers (Kl.) gezahlte Kindergeld an den Kl. gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abzuzweigen. Die Kindesmutter [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 3325/05 Erb)

Schenkung in Folge Kapitalerhöhung gegen zu geringes Aufgeld

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in Folge der Kapitalerhöhung einer GmbH gegen zu geringes Aufgeld Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist. Die Klin. ist österreichische Staatsbürgerin, die weder einen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 805/05 F)

Bedarfsbewertung unbebauter - öffentlichen Zwecken dienender - Grundstücke für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Streitig ist die Bedarfsbewertung von Grundstücksflächen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, die innerhalb eines Neubaugebiets öffentlichen Zwecken, insbesondere Erschließungszwecken dienen sollen. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 3608/04 F)

Veräußerungsgewinn eines nach Formwechsel einer AG in eine KG ausscheidenden Aktionärs, der erst nach dem Umwandlungsbeschluss Aktien...

FG Münster - Urteil vom 17.10.2007 (1 K 1336/05 E)

Anschaffung bei Grundstückstausch im Flurbereinigungsverfahren

Streitig ist die Übertragbarkeit eines Rücklagebetrages gemäß § 6b EStG auf im Rahmen eines sog. Flurbereinigungsverfahren erhaltenen Forstes und die sich hieraus ergebenden steuerlichen Folgen in den Streitjahren 1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2007 (12 K 4223/05 P)

Keine Bergmannsprämienberechtigung eines dienstleistenden Elektrikers unter Tage

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) eine Bergmannsprämie zusteht. Der Kl. ist ausgebildeter Elektroinstallateur. Er ist bei der Firma M., T-Straße 7, xxxxx N-Stadt, beschäftigt. Es handelt sich um einen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2007 (15 K 767/04 E)

Beamtenbezüge während des Sonderurlaubs vor dem Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhalten hat und ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2007 (9 K 4007/06 K)

Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 KStG 1977/1999

I. Streitig ist, ob der angefochtene geänderte Körperschaftsteuer(KSt)-Bescheid 1994 rechtswidrig ist, - weil keine Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2007 (3 K 1279/05 E,Ki,L)

Steuerpflicht von betrieblichen Veranstaltungen

Die Parteien streiten, ob und wenn ja in welchem Umfang Aufwendungen der Klägerin für eine betriebliche Veranstaltung der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin (Klin.) ist ein Technologieunternehmen und [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2007 (8 K 3489/05 GrE)

Zeitlich gestreckte Tatbestandsverwirklichung nach § 1 Abs. 2a GrEStG; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Nr....

Zu entscheiden ist, ob durch mehrere, bis zum Jahre 2002 einschließlich vorgenommene Gesellschafterwechsel an der Klägerin der Grunderwerbsteuertatbestand des § 1 Abs. 2 a Grunderwerbsteuergesetz (- GrEStG - Wechsel im [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2007 (8 K 1363/04 Kg)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) berechtigt war, eine Kindergeldfestsetzung, die den Zeitraum September 2002 bis August 2003 betrifft, aufzuheben. Der Kläger (Kl.) ist Vater seiner am 00.00.0000 und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2007 (12 K 6087/04 E)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, in welcher Höhe ein Versicherungsvertreter nach Vereinnahmung einer einmaligen Provision aus Anlass der späteren Weiterbetreuung der vermittelten [...]

FG Münster - Urteil vom 11.09.2007 (3 K 4675/05 E)

Grund und Boden als Betriebsvermögen bei LuF

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2001 ein Entnahmegewinn aus Land- und Forstwirtschaft zu versteuern ist. Die Klägerinnen (Klin.) sind Erbinnen nach ihrer am 00.00.0000 verstorbenen Mutter. Die Mutter [...]

FG Münster - Urteil vom 11.09.2007 (14 K 5023/06 E)

Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides wegen rückwirkender Gewährung von Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide wegen der rückwirkenden Gewährung von Kindergeld zu ändern und Kinderfreibeträge zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.09.2007 (9 V 2141/07 E)

Rechtsschutzbedürfnis

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der Antragsteller in seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Kabarettist mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat. Der Antragsteller beantragte mit [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2007 (1 K 1544/04 E)

Steuerhinterziehung ausländischer Kapitaleinkünfte

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus der Anlage bei der U. für die Streitjahre 1991, 1993, 1995 bis 1998 sowie 2000 und 2001 und für die Streitjahre bis 1997 die Frage nach dem Vorliegen [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2007 (15 K 6100/04 U)

Steuerfreiheit von Kreditvermittlungsverträgen

Streitig ist die Umsatzsteuer(USt)-Pflicht in Bezug auf Kreditvermittlungsumsätze. Der Kläger (Kl.) meldete mit Wirkung ab 01.01.2001 bei der Stadt E ein Gewerbe 'Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen' an [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2007 (15 K 3621/01 U)

Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades als Leistungsaustausch i.S.d. § 1 UStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) durch die Bebauung zuvor von der Gemeinde erworbener Grundstücke u.a. mit einem Hallenbad und durch den Betrieb des Hallenbades steuerbare Leistungen an die Gemeinde erbracht hat, [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2007 (4 K 616/04 E)

Anschaffungskosten; Modernisierungsmaßnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Hinblick auf ein dem Kläger (Kl.) gehörendes Vermietungsobjekt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Fördergebietsgesetz (FördG) vorliegen sowie darüber, ob für ein anderes Objekt [...]

FG Münster - Teilurteil vom 23.08.2007 (5 K 5835/03 U)

Finanzielle Eingliederung

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Organschaft zwischen der Klägerin und einer GmbH bestanden hat und ob ein Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide besteht. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2007 (1 K 5182/05 L)

Haftung für Steuerschulden; Vorgesellschaft

Mit notariellem Vertrag vom 17.08.1999 errichteten die Klägerin und Herr IU unter der Firma T & U Transport GmbH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital übernahmen die Gesellschafter je zur Hälfte. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2007 (13 K 3102/05 G)

Ertragszurechnung bei Anteilsveräußerung

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen beim Gesellschafter als gewerbesteuerpflichtige Gewinne aus gewerblichem Grundstückshandel erfasst werden können. Der Kläger tätigte seit Anfang [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2007 (3 K 5382/04 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiungen nach §§ 13 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) ist alleiniger Erbe seiner am 10.08.1909 geborenen und am 23.07.2003 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.08.2007 (8 K 1813/05 GrE)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags später als nach 2 Jahren seit Entstehung der Steuer

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) es zu Recht abgelehnt hat, einen Grunderwerbsteuer (GrESt)-bescheid gem. § 16 GrEStG aufzuheben. Die Klägerin (Klin.) ist befreite Vorerbin ihres am 21.09.2003 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.08.2007 (6 K 5364/04 AO)

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Streitig ist, ob ein Ausschlussgrund für eine Straf- und Bußgeldbefreiung nach § 7 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) vorliegt. Mit Prüfungsanordnung vom 2. Januar 2003 ordnete der Beklagte eine Außenprüfung [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.2007 (1 K 4684/05 E)

Steuerpflicht von Aktienverkäufen nach Verschmelzung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Aktien nach den §§ 22 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der Kl. wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.08.2007 (1 K 4173/04 E)

Nur teilweise Aktenvorlage des Finanzamts im Finanzgerichtsprozess für den Prozessbevollmächtigten des Klägers

I. Streitig ist die Vorlage von Akten durch den Beklagten. Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Nichtberücksichtigung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Auflösung der A und Partner GbR. [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.07.2007 (3 V 1834/07 F)

Konkretisierung der geplanten Investition bei der Ansparrücklage

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die Antragstellerin (Ast.) ist eine GbR, die durch Gesellschaftsvertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2007 (9 K 1080/04 K,G,F)

Stille Gesellschaft, Benennungsverlangen nach § 160 AO, Europarechtswidrigkeit von § 8 Nr. 3 GewStG

Streitig verblieben ist, - ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Einkommensermittlung der Klägerin für das Streitjahr 2000 zu Recht Teile der Vergütung, welche die Klägerin an die X. Holding GmbH in [...]