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FG Münster - Urteil vom 19.08.2009 (11 K 4229/08 AO)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Streitig ist, ob Zahlungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. Die Umsatzsteuer 1991 nebst Verspätungszuschlag und Zinsen wurde vom Kläger nicht vollständig beglichen. Mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.08.2009 (2 K 1038/09)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung; Berücksichtigung nach Ergehen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer 2006, ob Kinderbetreuungskosten und Beiträge zur [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2009 (11 K 2899/06 F)

Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme bei Pensionsverpflichtungen

Die Beteiligten streiten über die Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen und Freistellungsansprüchen. Die Klägerin ist Geschäftsführerin der G Teppichmanufaktur KG (KG), deren Unternehmensgegenstand die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.08.2009 (13 K 47/06)

Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern; Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschafter sind als Insolvenzverwalter, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2009 (17 K 3411/08 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Kur als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Steuerberater Einkünfte aus selbstständiger sowie nichtselbstständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2009 (2 K 108/08)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 2005

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2005 verfassungsgemäß ist. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.08.2009 (15 K 3176/05 U)

Frage des Steuersatzes bei Umsätzen aus Pensionspferdehaltung

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2005, ob auf die Umsätze der Klägerin (Klin.) aus der Pensionspferdehaltung die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2009 (2 K 4031/06)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte bei einem für zahlreiche Filialen zuständigen Districtmanager

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die von der Klägerin geltend gemachten Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen. Die Klägerin erzielte in den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2009 (5 K 275/09)

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gesellschaftsanteile an der übernehmenden Gesellschaft

I. Der Sachverhalt des Vorlagebeschlusses des Senats vom 07.11.2007 wird wie folgt ergänzt: Mit notariell beurkundetem Anteilsübertragungsvertrag vom ... 2000 wurden die Anteile an der 1999 mit einem Stammkapital von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2009 (5 K 208/08)

Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten über eine Teileinspruchsentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2006. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Sie reichten unter dem 17.03.2008 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2009 (2 K 4826/08 Kg)

Kindergeldanspruch für deutsche Kinder in der Türkei

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn Z. in einer Höhe von mehr als 5,11 € monatlich hat. Der Kläger und sein im Juli 1988 geborener Sohn Z. sind [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2009 (2 K 3724/08 Kg,AO)

Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte beim unterjährigen Übergang vom Universitätsabschluss zur Vollzeitberufstätigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2007 aufgehoben und das überzahlte Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2007 zurückgefordert hat. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2009 (5 K 47/07)

Maß der Aufklärungspflicht bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Lohnsteuer. Aufgrund einer Kontrollmitteilung- basierend auf Erkenntnissen der Deutschen Rentenversicherung - wurde dem Beklagten bekannt, dass die Klägerin [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.08.2009 (10 K 3918/05 E)

Vorlagebeschluss an das BVerfG: Rückwirkende Einbeziehung erst teilfertiger Gebäude in den Spekulationsgewinn durch Gesetzesänderung...

I. Streitig ist im Streitjahr 1999, ob und in welcher Höhe der Kläger einen Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 1 [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.08.2009 (5 V 122/09)

Ansparabschreibung gem § 7 g EStG für Freiberufler

I. Zwischen den Beteiligten ist in dem bei dem Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. streitig. Im vorliegenden Verfahren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2009 (5 K 119/08)

Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1996 und 1997 für die Grundstücksverwaltungsgesellschaft X-Straße GbR. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.08.2009 (4 K 2892/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei zeitlich begrenzter Vermietung; Vermietung und Verpachtung; Einkünfteerzielungsabsicht; Totalgewinnprognose;...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer. In seiner Einkommensteuererklärung machte er zudem einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 17.138 EUR geltend. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 14.08.2009 (6 U 833/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erbringung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.9.2008, Az. 1 HKO 21/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.08.2009 (2 K 1178/09)

Rückzahlung des Kindergelds für das vierte Kind bei nachträglichem Wegfall des ersten Kinds wegen zu hoher Einkünfte

Der Bescheid vom 2. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 2. April 2009 wird dahingehend geändert, dass der Kläger für seinen Sohn K lediglich zur Rückzahlung des für K gezahlten Kindergeldes von 1.848 Euro [...]
FG München - Beschluss vom 14.08.2009 (3 V 1628/09)

Ein Antrag auf AdV des Folgebescheids, der mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids begründet wird, ist mangels...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Schreiben vom 21. November 2008 erhob der Antragsteller (ASt) Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1993 vom 27. [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.08.2009 (7 V 2557/09 AO)

Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung; Pfändungsfreigrenzen für im Ausland lebende Steuerpflichtige

I. Zu entscheiden ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die Pfändungsfreigrenzen gemäß §§ 319 Abgabenordnung (AO) i.V.m. 850 ff Zivilprozessordnung (ZPO) auch für die im Ausland lebende Antragstellerin zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 10313/07)

Zurechnung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus einer neu aufgenommenen Tätigkeit des Insolvenzschuldners zu den Masseverbindlichkeiten...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuern eine Masseverbindlichkeit darstellen. Über das Vermögen des [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 1671/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2174/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der I Beteiligungs-GmbH (nachfolgend: [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 3521/07 U)

Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmottsche Fristenhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Spielhalle und [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.08.2009 (2 K 1326/05)

Steuerrechtliche Anerkennung der Veräußerung aller GmbH-Anteile an eine vom Verkäufer beherrschte Luxemburger S.A. bei nachträglicher...

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes durch den Vizepräsidenten des Finanzgerichts ... als Vorsitzender, die Richterinnen am Finanzgericht ... und ... sowie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 360/08)

Handel mit Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform steuerbefreit nach § 4 Nr. 8c UStG

Streitig ist die Frage, ob die Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die aus der Agrarförderung der Europäischen Union stammen, unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fällt und - wenn nicht - nach § 4 Nr. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2022/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2447/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2448/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1994 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 3522/07 U)

Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmottsche Fristenhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1987 bis 2001 eine Spielhalle und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 462/07)

Zuordnungsentscheidung für Gegenstand, der unternehmerischen wie nichtunternehmerischen Zwecken dienen soll; Zuordnungsentscheidung;...

Die Klägerin errichtete in 2003 zusammen mit ihrem als Bezirkschornsteinfegermeister unternehmerisch tätigen Ehemann ein Gebäude auf dem Grundstück in S. Das Grundstück gehörte den Eheleuten je zur Hälfte. Die gesamte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 463/07)

Zuordnungsentscheidung für Gegenstand, der unternehmerischen wie nichtunternehmerischen Zwecken dienen soll; Umsatzsteuer; Zuordnungsentscheidung;...

Der Kläger war als Bezirkschornsteinfegermeister unternehmerisch tätig. In 2003 errichtete er zusammen mit seiner Ehefrau ein Gebäude auf dem Grundstück in S. Das Grundstück gehörte den Eheleuten je zur Hälfte. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2784/07 U)

Frage der Nichtigkeit eines Bescheides; Einspruchsfrist; Versäumnis; Emmottsche Fristhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1996 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2659/07 U)

Frage der Nichtigkeit eines Bescheides; Einspruchsfrist; Versäumnis, Emmottsche Fristhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren eine Spielhalle und erzielte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (6 K 544/08)

Schließung von Beratungsstellen eines Lohnsteuerhilfevereins

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Schließung von zwei Beratungsstellen des Klägers anordnen durfte. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Mit Wirkung zum 23. Februar 2004 wurde er unter dem Namen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2009 (2 K 166/06)

Kein Werbungskostenabzug eines außerhalb der Kaserne wohnenden Soldaten für in der Kaserne unentgeltlich zur Verfügung stehende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Streitig sind Werbungskosten. Der am 24.2.1981 geborene [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (10 K 10065/07)

Zu den Voraussetzungen einer vGA bei Verrechnungskonten; Hinzuschätzungen und Aufwendungen einer GmbH im persönlichen Interesse ihres...

Die Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen beim Gewinn, die Erfassung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA), den Ansatz einer privaten Kraftfahrzeugnutzung sowie die Kürzung von Betriebsausgaben hinsichtlich [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 3432/07 U)

Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmottsche Fristenhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin, die in den Streitjahren unter dem Namen S Spielhallen GmbH [...]
FG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (15 K 2900/05)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft abkommensrechtlich kein Unternehmen

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung des Anteils des Klägers am gesondert festgestellten Einheitswert des Betriebsvermögens der Streitjahre der aufgelösten H - KG (KG) mit damaligem Sitz in der Stadt L. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2009 (4 K 2106/04)

Unbeachtlichkeit des § 351 Abs. 1 AO bei Änderung eines noch nicht bestandskräftigen Bescheids; Bekanntgabe des Änderungsbescheids...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme geltend und wendet sich in der Sache gegen den [...]
FG München - Beschluss vom 12.08.2009 (1 V 1193/09)

Besteuerung von Stillhaltergeschäften

1. Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 2002 vom 14. Januar 2009 und für 2003 vom 21. Januar 2009 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung in Höhe eines Steuerbetrages - [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.08.2009 (8 K 1002/09)

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die Vollstreckungsakten des Schuldners; Offenbarung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen...

Die Beteiligten streiten über das Recht auf Akteneinsicht. Der Kläger wurde am 2.12.2008 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des L. bestellt, nachdem der Beklagte am 26.6.2008 unter Hinweis darauf, dass die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2009 (2 K 471/09)

Voraussetzungen für unternehmerische Tätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren selbständiger Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG war. Der Kläger wurde ab dem Jahr 2001 beim Finanzamt als Unternehmer geführt. Am 23.02.2005 meldete der Kläger bei der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2009 (6 K 4574/06 K)

Gewinnrealisierung durch Übergabe und Abnahme der Werkleistung; Bau; Instandhaltung; Kommunale Abwasseranlagen; Stadtwerke; Gewinnrealisierung;...

Der Körperschaftsteuerbescheid 1997 vom 28.09.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2006 wird dahingehend geändert, dass das Einkommen nach § 47 Abs. 2 Nr 3 KStG a.F. um „Z“ EUR herabgesetzt wird. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.08.2009 (3 K 2439/02)

Auch bei homogenem Teilnehmerkreis kein Werbungskostenabzug für eine vom Besuch der meisten touristisch interessanten Stätten Israels...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Anerkennung der Kosten einer Studienreise nach Israel als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2009 (4 U 109/09)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Anwaltssozietät

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 30. April 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2009 (2 V 881/09)

Schätzung der Betriebseinnahmen eines Taxiunternehmers auf der Basis einer Besetztquote von 40 % bei Nichtvorlage von Schichtzetteln;...

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Antragsgegner berechtigt ist, die Einkünfte des Antragstellers aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2009 (14 K 206/08)

Zur Besteuerung eines Wohnmobils

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen ...... Das zulässige [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2009 (14 K 114/09)

Zur Besteuerung von Wohnmobilen nach Änderung der Rspr. des BFH; Kfz-Steuer; Kraftfahrzeugsteuer; Wohnmobilbesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen ..... Das zulässige [...]