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FG Sachsen - Beschluss vom 30.12.2009 (6 V 1770/09)

Doppelte Erhebung von Grunderwerbsteuer; Abgabe des Meistgebots für ein Grundstück in verdeckter Treuhandschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Der Antragsteller hat im Wege der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.12.2009 (3 K 5/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die der Kläger als Transportunternehmer an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und seinen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2009 (4 K 2025/09 Z,EU)

Zur Einreihung von Elektromobilen; Tarifierung; Behinderte; Personenbeförderung

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt: Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2009 (7 K 245/08)

Einkünfte als Kurberaterin aus einer für die Mutter oder Vater-Kind-Kurberatung zertifizierten Beratungsstelle; Gewerbesteuer; Kurberateri...

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus selbständiger (freiberuflicher) Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb mit der Folge der Gewerbesteuerpflicht erzielt, ferner, ob das Finanzamt (FA) aufgrund des Ansatzes von [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2009 (6 K 1691/06)

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, inwieweit Verluste aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 (Streitjahre) abziehbar sind. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.12.2009 (1 K 5391/06 F)

Sonderbetriebsausgaben nach Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis

Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen der Beteiligten an der Klägerin in den Streitjahren 2001 und 2002. In den Streitjahren bestand eine Gemeinschaftspraxis zwischen den Ärzten Dr. L und Dr. K, die [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2009 (13 K 3582/06)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung unter einer aufschiebenden Bedingung; Zeitpunkt des Entstehens eines Liquidationsverluste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder aus deren Liquidation zu [...]
FG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (1 K 3559/06)

Beratungskosten im Zusammenhang mit der Steueranmestie

Die Beteiligten streiten darum, ob Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer sog. strafbefreienden Erklärung im Rahmen der Steueramnestie 2004/2005 angefallen sind, steuermindernd zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2009 (6 K 1918/07)

Kein Ansatz eines Aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (ARAP) bei der Vereinbarung fallender Zinssätze (sog. Step-down-Gelder)

Der Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 4. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2007 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von ... DM berücksichtigt werden. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2009 (3 K 744/99)

Leistungen an Gesellschafter; Entgelt unterhalb der Selbstkosten; keine Kürzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage um Zuschüsse...

Mit Zwischenurteil vom 17. April 2008 hat der Senat wie folgt entschieden: In Abweichung vom Umsatzsteuerbescheid vom 16. Juni 1999 für 1992 sind abziehbare Vorsteuer- und Kürzungsbeträge von 364.818,- EUR (713.522,- [...]
FG München - Beschluss vom 21.12.2009 (1 V 1224/09)

Gewerblichkeit der Gestaltung von Kleidung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Antragstellerin als gewerblich zu beurteilen ist und daher Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2009 (6 K 2260/09)

Ersuchen um Vorabentscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit des § 3 Nr. 64 EStG

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. 1. Ist § 3 Nr. 64 des Einkommensteuergesetzes in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung mit der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2009 (16 K 377/09)

Vorsteuerabzug für Carporterweiterung wegen Bau einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports, auf dessen Dach der Kläger eine Photovoltaikanlage betreibt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W Str. 20 a in B., auf dem sich eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2009 (3 K 131/07)

Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz für einen im Inland ansässigen Delegierten einer Schweizer Aktiengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 1996 (Streitjahr) zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2009 (3 K 3986/08 Kg)

Konkurrierender Kindergeldanspruch: Wegzug nach Belgien während der Elternzeit; Erwerbstätigkeit der Kindesmutter in den Niederlanden;...

Der Bescheid vom 8. Juli 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 2004 und [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2009 (10 K 3719/05 F)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzungen für Abnutzung (AfA) für ein Tankschiff sowie die Aktivierung von Kosten für Vertrieb, Geschäftsbesorgungen, Finanzierungsvermittlung und Gründung als [...]
FG München - Beschluss vom 18.12.2009 (1 V 3661/09)

Beweiswürdigung im AdV-Verfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob eine Steuerhinterziehung zu bejahen ist und daher die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2009 (4 K 202/08)

Zur Tarifierung von Lithium-Ionen Akkumulatoren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht Zoll in Höhe von 739,83 EUR festgesetzt hat. Die Klägerin meldete am 10.08.2007 beim Zollamt A 37.800 Stück Lithium-Ionen Akkumulatoren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (5 K 2615/08)

Kosten für Kuraufenthalte, für eine Sauerstofftherapie und für Medikamente als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die 75 und 72 Jahre alten Kläger (Kl) sind Rentner und erzielten im Streitjahr im Wesentlichen Renteneinkünfte sowie Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2009 (14 K 125/08)

Kein Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines Hochschullehrers im häuslichen Arbeitszimmer; Häusliches Arbeitszimmer;...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr (2005) als Universitätsprofessorin im Fachbereich X der Universität Y Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie wohnte in Z. Dort bewohnte sie eine Mietwohnung zur Größe von .... [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.12.2009 (1 K 1243/05)

Zugehörigkeit der Beteiligung an einer in einem anderen Geschäftsfeld tätigen luxemburgischen Gesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen;...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind die beiden einzigen Gesellschafter der A & B GbR (künftig: GbR). § 1 Abs. 1 Satz 2 des [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.12.2009 (1 K 1598/08)

Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzverwalters

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom ... zum [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2009 (5 K 1157/04)

Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UnterhVG); Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten sind zum einen die Festsetzung der Einkommensteuer 2001 und zum anderen die Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen für die Kalenderjahre [...]
FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 3207/09)

Voraussetzungen Vorsteuerabzug

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 sowie der vom Finanzamt (FA) versagte Vorsteuerabzug bei der Festsetzung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 262/08)

Abgrenzung Betrieb einer Gesamtanlage oder mehrerer getrennter Stromerzeugungsanlagen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 12.09.2006 für die Kalenderjahre 2001 bis 2004 Stromsteuer in Höhe von insgesamt 240.828,34 EUR zu Recht mit der Begründung [...]
FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 2498/09)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Mit Vollstreckungsankündigung vom 10. August 2009 forderte das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (3 K 3006/08)

Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Übergang zur Vergütung nach Art. 16 DBA-Schweiz; Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz für einen...

1. 1. Die Klage wegen Einkommensteuer 1999 wird abgewiesen. 2. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2000 vom 13. Januar 2003 für 2001 vom 2. September 2003 und für 2002 vom 23. August 2004, jeweils in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2009 (11 K 89/07 F)

Sonderabschreibung nach dem FördG; Generalüberholung und Modernisierung nach Anzahlung auf Kaufvertrag; Sonderabschreibung; Objektidentität;...

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 1999 vom 26. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2006 wird dahingehend abgeändert, dass eine Abschreibung nach dem FördG i.H.v. 2.043.602 DM [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 2970/06)

Erstattung einbehaltener Körperschaftssteuer auf inländische Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger; Abzugssteuer; Körperschaftssteuer;...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von einbehaltener und abgeführter Körperschaftsteuer auf inländische Einnahmen beschränkt Steuerpflichtiger. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie betreibt ein [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (3 K 154/07)

Keine Einkommensbesteuerung von Freizügigkeitsleistungen einer Schweizer Pensionskasse mangels Zuflusses

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 26. Oktober 2005 wird die Einkommensteuer auf xxx.xxx DM festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 132/08)

Begriff der privaten, nicht gewerblichen Schifffahrt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht Energiesteuer in Höhe von 49.249,98 EUR festgesetzt hat. Die Klägerin ist ein im niederländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 3626/06 E)

Betriebsaufspaltung; Personelle Beherrschung durch Beherrschung der Geschäfte des täglichen Lebens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Firma A betrieb bis zum Jahr 20.. einen Einzelhandel mit Möbeln in X. Das Unternehmen wurde 19... vom Vater des Klägers und seiner damaligen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 1033/08)

örtliche Finanzamts-Zuständigkeit für Lohnsteueraußenprüfung bei behaupteter Verlegung des Ortes der Zusammenstellung der für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das vormals beim 1. Senat unter dem Aktenzeichen 1 K 1033/08 anhängige Verfahren wurde auf Grund eines Zuständigkeitswechsels von dem [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2009 (8 Ko 3497/09 KFB)

Mitwirkung i.S. der Nr. 1002 VV RVG für eine Erledigungsgebühr

I. Streitig ist, ob der Erinnerungsgegnerin, der Klägerin (Klin.) des Verfahrens 8 K 4210/04 GrE, nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Erstattung einer Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 2580/07)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei unterbliebener Anzeige; Kenntnis der zuständigen Dienststelle

Streitig ist, ob bei Erlass der angefochtenen Schenkungsteuerbescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1998 (Urk.-Nr. ... des in L amtsansässigen Notars F) [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1853/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Gewährung der Steuervergünstigungen des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gegeben sind. Am 29.10.2002 verstarb die [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 3737/08)

Kindergeldanspruch für volljähriges, arbeitsloses, nicht mehr als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit registriertes Kind durch...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2008 wird insoweit aufgehoben als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juli 2006 bis September 2006 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2009 (3 K 38/09)

Duldungsvollmacht des Feststellungsbeteiligten, Rechtmäßigkeit der Tonnagebesteuerung

Die Beteiligten streiten über Einkünfte aus einer Beteiligung des Klägers an der MS A KG i.L. (KG). - 1. Der 1941 geborene Kläger war seit 1995 als Kommanditist mit einer Einlage von DM 200.000 (GA Bl. 11, = EUR [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 4095/08)

Kindergeldanspruch der Eltern für verheiratetes Kind bei Behauptung eines Mangelfalles

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ...05.1985 geborenen M. Am 18.03.2003 heiratete Mden C. M befand sich vom 03.11.2003 bis zum [...]
FG München - Beschluss vom 16.12.2009 (1 V 3500/08)

Bescheidänderung bei irreführenden Angaben des Steuerpflichtigen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aus einem Wandeldarlehen zugeflossene [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (1 K 3933/09)

Wohnungskosten am Studienort sind - sofern eine doppelter Haushaltsführung vorliegt - als Werbungskosten abziehbar; Verhältnis Werbungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Umfang der Werbungskosten für das Studium ACB-Weltwirtschaftssprachen. Der Kläger besuchte nach der mittleren Reife die N [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 454/07)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 454/07)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Prüfungsanordnungen. Der Kläger ist Eigentümer von zwei Grundstücken, die er an die D. GmbH bzw. an die K. GmbH vermietet hat. Gesellschafter-Geschäftsführer der beiden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 447/07)

Übernahme durch Zwangsentnahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gemäß § 52 Abs. 15 EStG steuerfreie Wohnungsentnahme aufgrund der Beendigung der Nutzungswertbesteuerung zum 31.12.1998 als Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG zu [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 3037/08)

Keine vorab entstandenen Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei unklarer Nutzung eines unbebauten Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob hinsichtlich eines unbebauten Grundstücks Vermietungsabsicht bestand. I. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 17. [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1854/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Gewährung der Steuervergünstigungen des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gegeben sind. Am 29.10.2002 verstarb die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 1154/04)

Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners aus der Vergütung für den vorläufigen Insolvenzverwalter gehört nicht zur Insolvenzmass...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend die Verrechnung eines Guthabens aus der [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 4440/07)

Keine eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ermöglichende Restbetriebsfortführung bei Abwicklung des Betriebs einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Feststellungszeitraum 2005 eine Ansparabschreibung zu Recht aufgelöst wurde. I. Die Klägerin ist ehemalige [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 1641/08)

Zur Berücksichtigung einer Bürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten

Streitig ist der Zeitpunkt, an dem nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers aus einer GmbH-Beteiligung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist als Investmentberater gewerblich tätig. Daneben war er [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 2175/05)

Steuerermäßigung für Energielieferungen an ausländische Militärangehörige

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Lieferung von Erdgas an das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (10 K 10249/06 B)

Kindergeldanspruch für deutschen Stiefvater bei in Polen Altersrente beziehenden Kindesvater; Abgrenzung zwischen Familienbeihilfe...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2006 verpflichtet, den Kläger hinsichtlich seines Anspruchs auf Kindergeld in [...]