Steufa-Z

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FG Hessen - Urteil vom 07.10.2009 (4 K 3240/06)

Kapitalertragsteuerpflicht von Eigenbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei Vorabausschüttungen; Eigenbetrieb; öffentlich-rechtliche...

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Kapitalertragsteuer. Der Schwalm-Eder-Kreis als Körperschaft öffentlichen Rechts unterhält mit dem Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen seit 1991 einen Betrieb [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2009 (14 KO 1/07)

Voraussetzungen für den Anfall einer außergerichtlichen Terminsgebühr

Die Erinnerung wird abgewiesen. I. Das Finanzamt ... (im weiteren FA) erließ nach einer zuvor durchgeführten Außenprüfung am 13.05.2002 einen geänderten, endgültigen Umsatzsteuer(USt)-Bescheid 1999 der zu einer [...]

FG München - Beschluss vom 06.10.2009 (14 V 1563/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma X GmbH (GmbH) in Haftung genommen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.10.2009 (6 K 1405/09)

Entscheidung durch Feststellungslast bei fehlender Mitwirkung der Kläger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist die Einkommensbesteuerung für den Veranlagungszeitraum 2005 [...]

FG München - Urteil vom 06.10.2009 (13 K 1819/06)

Erledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache von allen Beteiligten für erledigt erklärt ist. I. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2009 (12 K 113/09)

Rückforderung von Kindergeld; Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Streitig ist die Rückzahlung von 33.718,08 EUR Kindergeld wegen Doppelzahlung. Der Kläger ist der Kindergeldberechtigte für die Kinder M (geb. 29. August 1994) und G (geb. am 24. Mai 1997). Er war seit Juni 1997 bei [...]

FG Münster - Urteil vom 06.10.2009 (15 K 1318/05 U)

Frage der Einordnung von Mitgliedsbeiträgen als Entgelte; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2002, ob die an die Klägerin (Klin.) gezahlten Mitgliedsbeiträge insgesamt Entgelte für gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbare [...]

FG München - Beschluss vom 05.10.2009 (4 V 1548/09)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 geltenden...

1 Der Antrag wird abgelehnt. 2 Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Beschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2009 (6 K 486/08)

Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Kenntnis der Finanzbehörde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten, die im Streitjahr auch gewerbliche Einkünfte erzielten. Streitig ist, ob der Beklagte (das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2009 (4 K 67/08)

Kaffeesteuerentlastung gemäß § 16 Abs. 2 KaffeeStG

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kaffeesteuerbescheid. Die Klägerin handelt mit Sonderposten. Am 30.04.2003 wurde ihr der Zusageschein Nr. 1/2003 für die Vergütung der Kaffeesteuer für nachweislich versteuerten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2009 (4 K 107/09)

Mineralölsteuerentlastung gemäß § 60 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin betreibt eine Tankstelle. Zu ihren Kunden gehörte die Firma A GmbH & Co KG in B (Warenempfänger). Dieser Kundin wurde das Recht eingeräumt, beim Tanken [...]

SG Gelsenkirchen - Beschluss vom 02.10.2009 (S 31 AS 174/09 ER)

Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei Grundsicherung für Arbeitssuchende; Gewährung von Leistungen...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig einen monatlichen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 306,16 EUR für den Zeitraum [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2009 (4 V 271/09)

Agio-Beträge des atypisch stillen Gesellschafters für seine Beteiligung an der AG und atypisch stillen Gesellschaft

Streitig ist die steuerliche Behandlung des vom Antragsteller erbrachten Agios für seine Beteiligung bei der B AG und atypisch stillen Gesellschaft. Der Antragsteller beteiligte sich im Jahr 1999 unter der [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2009 (4 V 292/09)

Agio-Beträge des atypisch stillen Gesellschafters für seine Beteiligung an der AG und atypisch stillen Gesellschaft

Streitig ist die steuerliche Behandlung des vom Antragsteller erbrachten Agios für seine Beteiligung bei der A AG und atypisch stillen Gesellschaft. Der Antragsteller beteiligte sich im Jahr 2000 unter der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.10.2009 (1 K 4886/06)

Keine Entscheidung über Rechtsfrage, wenn Klageantrag zur Verböserung führte

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine zweite Berufsausbildung als Sonderausgaben oder vorweggenommene Werbungskosten anzusetzen sind, sowie einzelne Ansätze. Die Klägerin wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2009 (11 K 175/09)

Keine Nichtigkeit bei Schätzung von Einkünften von 0 Euro trotz erheblicher Werbungskostenüberschüsse in den Vorjahren; Nur in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Strittig ist, ob die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 2005 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2009 (1 K 2304/07)

Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im Inland im Veranlagungszeitraum 2004 nicht abzugsfähi...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Sohn der Kläger, R., besuchte im Schuljahr 2004/2005 das K.-Internat in B.. Hierbei handelt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 1800/05)

Verfahrensunterbrechung bei Verlust der Prozessfähigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin stellte am 15.11.2004 beim Amtsgericht M einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Da sie bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2009 (6 K 45/07)

Zufluss von gestundeten Zinsen bei Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2003 Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2009 (15 K 110/09)

Ertragsteuern aus einer selbständigen Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten nach Freigabe der Tätigkeit

Streitig ist, ob aufgrund einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer-Vorauszahlungen gegenüber der [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2009 (3 K 5279/06 Erb)

Bewertung eines Grundstücksnießbrauchs nach § 12 Abs. 5 ErbStG

Die Beteiligten streiten, wie Nießbrauchsrechte zu bewerten sind, die die Klägerin im Wege der Schenkung seitens ihres mittlerweile verstorbenen Ehemannes erhalten hat. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann waren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 858/05)

Vorsteuerabzug aus Grundstückskauf von Stadt

Unter Änderung des Bescheides vom 28.2.2002 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.4.2005 wird die Umsatzsteuer 1997 auf -119.885,10 DM/ -61.296,27 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2009 (3 K 119/09)

Abgrenzung Unternehmer/Strohmann im Kfz-Handel

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den Vorsteuerabzug um die Unternehmereigenschaft des Klägers, der nach Auffassung des Beklagten nur Strohmann für den tatsächlichen Unternehmer A gewesen sein soll. I. A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2009 (1 K 106/07)

Satzungsmäßige Zuwendungen einer Unterstützungskasse fallen unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 1 KStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob satzungsmäßige Zuwendungen einer Unterstützungskasse unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) fallen. Die Klägerin ist eine nach Maßgabe des § 5 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2009 (1 K 11149/05)

Bewertung häuslichen Arbeitszimmers eines Großbetriebsprüfers nicht als qualitativer Mittelpunkt seiner beruflichen Betätigung

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger war im Streitjahr als Betriebsprüfer beim Finanzamt für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (4 K 1016/07)

Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob der Kläger einen einheitlichen Gewerbebetrieb unterhalten hat, der sowohl die Distribution von Flyern und das Aufhängen von Plakaten als auch einen Handel mit Kunstwerken umfasste, oder ob die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2009 (1 K 454/05)

Handel mit reparierten KfZ kein verarbeitendes Gewerbe und kein Handwerk i. S. d. Investitionszulagengesetzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand im Streitjahr laut Satzung der Handel mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 1307/05 B)

Entgelt für Pflichtteilsverzicht als Anschaffungskosten einer Wohnung; unentgeltliche Überlassung

Dem Kläger wird unter Aufhebung des Bescheides vom 31. März 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2005 ab dem Kalenderjahr 2004 die Eigenheimzulage in Höhe von 1.250,00 Euro jährlich gewährt. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (4 K 2049/07)

Zum bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff bei Soldatenunterkünften

Strittig ist, ob es sich bei einem Unterkunftsgebäude für amerikanische Soldaten auf der Airbase R (Gebäude ...) um ein Mietwohngrundstück i.S.d. § 75 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes - BewG - handelt, das der Grundsteuer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.09.2009 (6 K 3918/08)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Veranlagung der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), für die Veranlagungszeiträume 2004 und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 4679/08 Kg)

Kindergeld; Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Einkünfte aus einer zeitweiligen Vollzeiterwerbstätigkeit; Fortdauer der Berufsausbildung;...

Der Bescheid vom 15.09.2008 über die Aufhebung des Kindergeldes ab Januar 2008 und der Bescheid vom 15.09.2008 über die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis August 2008 jeweils in Gestalt der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2009 (9 K 2697/08)

Konsequenzen des Abzinsungsgebots für die Einräumung eines zinslosen Darlehens als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gewährung zweier zinsloser Darlehen an den Kläger als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang anzusehen ist. Mit Darlehensverträgen vom 15. November 2000 und 20. Januar 2002 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2009 (3 K 426/07)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen

Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter A (geb. 19.09.1988) für die Monate Oktober bis Dezember 2006. Die Klägerin bezog für ihre Tochter zunächst fortlaufend Kindergeld. A befand sich im Jahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 3701/07 Kg)

Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 des EStG; Ausländer; Kindergeld; Ausländerrechtlicher Verwaltungsakt;...

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum Mai bis November 2006. Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige. Sie reiste erstmalig am 10.12.2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 1/09)

Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein. Der Kläger, der Lohnsteuerhilfeverein X e.V., wurde in 2002 als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt. Aus dem Bericht über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 1 R 204/09)

Anspruch auf Erziehungsrente bei nichtehelichem Kind; Vorlagebeschluss an das BVerfG

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2009 (13 W 281/09)

Fortbestand der Prüfungsaufträge des Abschlussprüfers in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.02.2009, Az.: 41 HKT 3/08, wird zurückgewiesen. 2. Von der Anordnung einer Kostenerstattung wird abgesehen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2009 (III 184/06)

Kein Werbungskostenabzug für Bürgschaftsaufwendungen des an der GmbH wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Der Kläger (D ) wird zur Einkommensteuer veranlagt. Für den Veranlagungszeitraum 1999 machte er einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 50/07)

Erforderlichkeit der Feststellung eines Grundbesitzwertes für die Erbschaftsteuer; Geltendmachung fehlender Erbschaftsteuerbarkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der Kläger wendet sich gegen die gesonderte Feststellung des [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2009 (9 K 1693/07)

Nachholung des Betriebsausgabenabzugs für nicht in der Übergangsbilanz erfasste Schuldposten beim Wechsel der Gewinnermittlungsart...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage richtet sich gegen die Hinzurechnung der im Streitjahr 2003 für Umsatzsteuer der Jahre vor 2001 geleisteten Zahlungen i.H.v. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 124/08)

Besteuerung von Leistungen aus einer Pensionskasse

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Leistungen aus einer Pensionskasse. Der Kläger ist Rentner und erhält unter anderem Leistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 386/07)

Werbungskostenabzug von Mautgebühren neben der Entfernungspauschale

Strittig ist der Werbungskostenabzug von Mautgebühren neben der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger wurden im Kalenderjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 2727/08 L)

Betrieblich angebotene Vorsorgeuntersuchungen für krankenversicherte Arbeitnehmer als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Betriebliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin angebotenen Vorsorgeuntersuchungen als Arbeitslohn ihrer Arbeitnehmer einzuordnen sind. Die Klägerin bietet ihren leitenden Mitarbeitern (rund 180 Personen) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 4723/08 Kg)

Kindergeldanspruch in der Zeit nach Abschluss des Studiums und der Aufnahme einer weiteren Berufsausbildung; Vollzeiterwerbstätigkeit;...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2008. Der Kläger erhielt für seinen am 15.02.1984 geborenen Sohn 'Q' fortlaufend Kindergeld bis einschließlich September [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 134/08)

Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks

Streitig ist die Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks. Die Klägerin ist eine aus der Komplementär-GmbH und mehreren Kommanditisten bestehende GmbH & Co KG. Zweck des in 1996 gegründeten Unternehmens ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2009 (8 K 346/06)

Antrag auf getrennte Veranlagung trotz rechtskräftiger Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung;...

Streitig ist, ob der Beklagte eine Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner getrennt lebenden Ehefrau durchführen durfte und ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.09.2009 (1 K 2247/06)

Keine Zuordnung eines schon vor Ablauf des Leasingsvertrags nicht mehr betrieblich genutzten Leasingfahrzeugs zum Betriebs- bzw. Unternehmensvermögen...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war als Unternehmensberater unternehmerisch tätig. Er ermittelte seine Umsätze und seinen Gewinn aus [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2009 (2 K 4141/06)

Schätzung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch die Finanzbehörde nach § 162 AO trotz fehlender Mitteilung über den Wegfall...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren (Wirtschaftsjahre ab 1999/2000) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (12 K 929/07)

Kein Ergänzungsbescheid zur Feststellung von SBA

Strittig ist, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheides nach § 179 Abs. 3 AO vorliegen. Die Klägerin zu 2) (im folgenden KG) ist eine GmbH & Co KG, an der die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 1) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2009 (13 K 170/07)

Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerblich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin für das Streitjahr 2000 der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft, im Streitjahr bestehend aus den [...]