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FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2013 (4 K 111/11)

Ausfuhrerstattung: Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere während des Transports

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom ... 2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt ... lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2013 (4 K 110/11)

Ausfuhrerstattung: Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des Vertrauensschutzes

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 27.09.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 38 lebende Rinder zur Ausfuhr nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2013 (4 K 109/11)

Ausfuhrerstattung: Ausfuhrerstattung - Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des Vertrauensschutzes

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 20 lebende Rinder der [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2013 (8 K 1295/12)

Lebensmittelpunkt eines Alleinstehenden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen nach den Grundsätzen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2013 (5 K 79/12)

Pflege bzw. Unterhaltung von Sportanlagen - Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz?

Streitig ist, ob der Kläger die übernommene Pflege/Unterhaltung von Sportanlagen dem Regelfallsatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen hat. Der Kläger ist ein im Jahr 1887 gegründeter Verein mit Sitz in X. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2013 (2 V 188/13)

Abgabenordnung: Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2007 und den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf den Teilerlass der Einkommensteuer 2007, des Solidaritätszuschlags [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.11.2013 (1 K 1307/11)

Kein Vorsteuerabzug aus nicht steuerbaren Leistungen Leistungsort von Steuerberatungsleistungen an einen im Ausland ansässigen Vermieter...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg. [...]

FG München - Zwischenurteil vom 07.11.2013 (5 K 318/12)

Zustandekommen eines Auslandsdarlehens Zeugenvernehmung

Der Kläger hat am 11. September 2004 mit Herrn A. einen Darlehensvertrag über ein Darlehen in Höhe von 465.000 EUR geschlossen. Dieses Darlehen wurde im September 2004 valutiert. I. Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2013 (I-12 U 114/12)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit Zug um Zug gegen Darlehensausreichung an einen Dritten

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2013 (11 K 83/12 AO)

Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Rückstellungsauflösung als einzelne Besteuerungsgrundlage im Jahre 2008 nach § 163 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 559/14)

Nicht bereits die Abgabe eines notariellen Kaufangebots, sondern erst die notarielle Beurkundung der Annahme dieses Angebots als für...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen Feststellungsbescheid zu erlassen und falls ja, ob er von den in der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.11.2013 (7 K 3551/13)

Keine Anrechnung französischer Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen bei unbeschränkter inländischer Erbschaftsteuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von in Frankreich angelegtem Kapitalvermögen und der darauf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2013 (3 U 51/12)

Preisanpassungen und Preiserhöhungen eines FernwärmelieferungsvertragesAllgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08. November 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.11.2013 (6 V 2469/12)

Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Wege des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2013 (4 K 48/13)

Tarifierung: Tarifierung eines Kabels

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 14.12.2011 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine von ihr aus Taiwan eingeführte Ware mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (13 K 121/13)

Berechnung des steuerfreien Veräußerungsgewinns nach BVerfG: Veräußerungskosten sind aufzuteilen

Die Beteiligten streiten über die Berechnung eines Veräußerungsgewinns bzw. Veräußerungsverlustes im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes – EStG – aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung. Der Kläger bildete [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 1198/13)

Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft bei Erwerb und geplanter, wegen Insolvenz des Lieferanten aber nicht realisierter Verpachtung...

1. Der Bescheid vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben und die Umsatzsteuer für 2010 wird auf … festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 544/13)

Grunderwerbsteuer: Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteils gegen Schuldübernahme als steuerbarer Erwerbsvorgang

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Der Kläger und eine Frau B. waren zu je 1/2 Eigentümer eines in Aschersleben [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 K 1139/10)

Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen

Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuervergütungen für die Monate Januar bis Mai 2005 vom Kläger zurückfordern darf. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der H GmbH (H-GmbH) in A. Diese [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 K 2728/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit

Die 1969 geborene Klägerin wohnte im Streitjahr (2008) mit ihren beiden minderjährigen Kindern im Bezirk des Beklagten. Von ihrem Ehemann lebte sie getrennt und wurde alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 1205/13)

Absehen von der Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen eventuelle Fehler der Behörde begründen keine sachliche Unbilligkei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater von G (* 5. Januar 1993) und T (17. Januar 1997), für die er aufgrund einer Antragstellung vom 25. August [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2013 (I-14 U 40/13)

Voraussetzungen einer Verurteilung auf Freistellung von einem Anspruch

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (4 O 311/11) wird zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2013 (9 K 898/12 F)

Bestimmtheit eines Gewinnfeststellungsbescheids - Nachversteuerung österreichischer Betriebsstättenverluste - Einbringung einer in...

'In den vorstehenden Einkünften sind nicht enthalten: Nach DBA steuerfreie gewerbliche Einkünfte aus Betriebsstätten in Österreich Laufende Einkünfte aus einer nach § 2 a Abs. 2 EStG begünstigten Tätigkeit, für die der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2013 (15 K 14/13)

Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung vor Bestandskraft des bereits erteilten Aufteilungsbescheides zurückzunehmen. Mit Bescheid vom 24. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2013 (7 Sa 1007/13)

Ablauf der Befristung und Wahl in BetriebsratÜbernahme in ein unbefristetes ArbeitsverhältnisKeine Übernahme wegen Betriebsratsam...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2013 - 3 Ca 1543/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2013 (3 K 8/13)

Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum Richteramt

A. Mit der gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter für den Steuerpflichtigen A durch das beklagte Finanzamt (FA) im Verwaltungsverfahren nach § 80 AO gerichteten Klage wird geltend gemacht, dass die Zurückweisung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2013 (3 K 71/12)

Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum Richteramt

A. Mit der gegen die Zurückweisung des Bevollmächtigten A durch das beklagte Finanzamt (FA) im Verwaltungsverfahren nach § 80 AO gerichteten Klage wird geltend gemacht, dass die Zurückweisung gegen die [...]

FG München - Beschluss vom 05.11.2013 (10 V 2736/13)

AdV-Antrag nach außergerichtlicher Erledigung der Hauptsache

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner – das Hauptzollamt – brachte am 12. August 2013 wegen Rückständen des Antragstellers in Höhe von 1.289,65 EUR [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2013 (1 K 1257/09)

Vorzeitiges Ausscheiden eines Gesellschafters aus einem auf 35 Jahre unkündbaren Fonds bei unwirksamem Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 und 2007 vom 20. August 2008 und 24. Februar 2009 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2009 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 04.11.2013 (6 Ko 1585/13)

Die 1,6fache Verfahrensgebühr nach der mit Wirkung ab dem 1.8.2013 neu eingefügten Nr. 3 der Vorbemerkung 3.2.2. im Vergütungsverzeichnis...

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 23. September 2013 ist nicht begründet. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Senats vom 23. September 2013 (6 Ko 1009/13), mit dem der Antrag des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2013 (6 K 347/13)

Minderung des Ausbildungsfreibetrags um das BAföG auch bei dessen Auszahlung an den die Internatskosten übernehmenden öffentlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten, ob die Aufwendungen für den Sohn der zusammen veranlagten Kläger, der sich in den Streitjahren in Ausbildung an [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2013 (7 K 2145/13)

Streitwert bei einer Klage gegen den Erbschaftsteuerbescheid

Der Streitwert wird auf xxx EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe des Streitwerts im Verfahren 7 K 2145/13. Die Klägerin und Kostenschuldnerin ist eine Tochter und Miterbin des im Jahr 2004 verstorbenen A B [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.11.2013 (7 V 118/13)

Grunderwerbsteuer: Vorweggenommene Erbfolge, Übertragung eines Grundstücks zwischen Geschwistern zur Gleichstellung

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger oder -befreiter Erwerbsvorgang vorliegt. Mit Vertrag vom … (Nr. …der Urkundenrolle für …des Notars …) übertrug der Vater der Antragstellerin, …, dem Bruder der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2013 (7 U 183/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2013 (7 K 2364/13)

Widerlegung der Nichtwohnsitzfiktion des Natotruppenstatuts bei Fehlen eines festen Rückkehrwillens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1998 bis 2002 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2013 (7 K 3633/10)

Nachträgliche Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen nahen Angehörigen hat keine steuerrechtliche Rückwirkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger an einer GmbH atypisch still beteiligt war mit der Folge, dass die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 31.10.2013 (5 Sa 324/12)

Anspruch einer heilpädagogischen Förderlehrerin auf Höhergruppierung nach dem TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.04.2012, Aktenzeichen: 2 Ca 1252/11, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2013 (3 K 80/12)

Einkommensteuer: Abfindung eines Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich steuerlich nicht zu berücksichtigen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des geschiedenen Ehegatten zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2013 (3 K 90/13)

Einkommensteuer/Gewerbesteuer: Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2006 bis 2009 die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorlagen mit der Folge, dass die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielte. I. 1. 1. a. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2013 (4 K 162/12)

Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. September 2013 gemäß § 107 FGO wie folgt berichtigt:

Streitgegenstand sind die verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTA) für zwei Tintenpatronen für Drucker (Druckerkartuschen). 1. Unter dem 26.08.2011 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2013 (4 K 2591/12)

Kein Nachweis des vollständigen Zugangs eines mehrere Blätter umfassenden Dokuments durch bloße Behauptung, dass Fehler im Druck-...

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihren Sohn F für den Zeitraum 1. März – 31. Mai 2011 ausgeschlossen ist, weil gegen einen Aufhebungsbescheid nicht rechtzeitig Einspruch erhoben wurde. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2013 (3 K 487/12)

Rücklage nach § 6c EStG: Übertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks (überirdischer Bodenschatz)

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger geleistete Zahlung als nachträglicher Erlös für die Veräußerung von Grund und Boden qualifiziert und in eine Rücklage nach §§ 6b, 6c des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.10.2013 (6 K 1103/13)

Ohne Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschafter keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine GmbH mit wenigen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 27. Juli 2013 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin ist eine aktive Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich weder in Liquidation noch in Insolvenz [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2013 (8 K 3605/06)

Verfahren bei Widerspruch des Insolvenzverwalters bei Anmeldung v. Steuerforderungen zur Insolvenztabelle

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anmeldung von Beträgen zur Insolvenztabelle über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide 2000-2002. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn D. Herr D [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2013 (8 K 3145/11)

Berücksichtigung degressiver AfA bei der Aufteilung des Veräußerungsgewinnsbei einer Veräußerung nach dem 31.3.1999 im Wege der...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2011 wird der Einkommensteuerbescheid 2006, zuletzt vom 12. Februar 2013 dahingehend geändert, dass Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften vor [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2013 (5 K 1542/10)

Keine Berücksichtigung von 65 Besuchsfahrten im Jahr zu der nach einem Schlaganfall pflegebedürftigen, nach dem Klinikaufenthalt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Kläger Fahrtkosten für Besuchsfahrten zur pflegebedürftigen Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen gem. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2013 (10 K 3113/13 Kg)

Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.

Der Bescheid vom 11. Juni 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. August 2013 wird insoweit aufgehoben, als dadurch die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2012 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2013 (2 K 755/11)

Umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt in Gutscheinfällen

Streitig ist, ob die Einlösung von Werbegutscheinen in Form von Freimünzungen zu umsatzsteuerbaren Erlösen des Geldspielgerätebetreibers führt, oder ob dieser damit lediglich unentgeltliche sonstige Leistungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2013 (2 K 2055/11)

Umsatzsteuerbefreiung für von Diplom-Psychologen mit Heilpraktikerbefugnis in Gruppenform durchgeführte Raucherentwöhnungsseminar...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 29.09.2011 werden dahingehend geändert, dass für das Jahr 2007 die zu 19 v.H. steuerpflichtigen Umsätze um … EUR vermindert, zusätzlich steuerfreie Umsätze von … EUR [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2013 (7 K 1918/11)

Ohne eigenes Auftreten am Markt keine Gewerblichkeit des von einer ausländischen Personengesellschaft über die Handelsplattform einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine nach englischem Recht gegründete Personengesellschaft in der Rechtsform der General [...]