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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2013 (5 K 957/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines aus einer freigegebenen Tätigkeit resultierenden Umsatzsteuerguthabens mit vor Eröffnung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger (aus der Insolvenzmasse) zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.712,30 Euro. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2013 (9 K 9151/13)

Kein Spendenabzug bei Verausgabung zum Zweck der Erlangung einer Gegenleistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für das Streitjahr 2008 Sonderausgaben nach § 10 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2013 (4 K 8/11)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für betriebliche Zwecke. Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Fisch. Sie bezieht gefrorenen Fisch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2013 (4 K 122/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vorabentscheidungsersuchen - Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz

I. Die Beteiligten streiten unter anderem über die Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz im Einklang mit europäischem Recht steht. 1. In Deutschland ist zum 01.01.2011 das Kernbrennstoffsteuergesetz (BGBl I 2010, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2013 (13 K 3456/12 E)

Sonderausgabenabzug, Kürzung der Vorsorgeaufwendungen um Beitragsrückerstattung - Gleichartigkeit der Aufwendungen für die Kranken-...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2010 Einkünfte [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2013 (15 K 2352/10 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen und Mitarbeitern in einer Reha-Klini...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004 bis 2007, ob Umsätze betreffend die Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten hoheitlich und somit nicht umsatzsteuerbar sind oder ob [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2013 (1 K 3364/10)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Pflichtteilsberechtigten zum Ausgleich des Zugewinnanspruchs als schädliche Verwendung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Abgeltung eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.11.2013 (6 K 826/13 (Kg))

Kein Kindergeld bei trotz Aufforderung nicht nachgewiesenem ernsthaften und nachhaltigen Besuch einer Schule für Erwachsenenbildun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin bezog bis November 2011 Kindergeld für ihre am 11. September 1989 geborene Tochter. Die Tochter besuchte ab dem 1. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2013 (13 K 3624/11 E)

Zurücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG - Möglichkeit der Änderung des Wahlrechts bis zur Bestandskraft...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23.03.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2011 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.02.2009 dahingehend zu ändern, dass die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.11.2013 (2 KO 1369/13)

Nur Gerichtskosten, nicht aber Anwaltskosten des Amtsgerichtsverfahrens als erstattungsfähige Aufwendungen des finanzgerichtlichen...

Der Beschluss vom 25. Oktober 2013 über die Festsetzung der Kosten wird dahingehend geändert, dass weitere Kosten i.H. von 275 Euro vom Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstatten sind. Im Übrigen wird die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2013 (20 W 335/13)

Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern einer GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde wird festgesetzt auf Euro 60.000. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2013 (4 K 19/13)

Abgabenordnung: Erlass von Aussetzungszinsen

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aussetzungszinsen. Im Zeitraum vom 01.04.2004 bis zum 25.04.2007 verbrachte die Klägerin über ... Mio. l Biodiesel und Pflanzenöl zu gewerblichen Zwecken aus dem freien Verkehr [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2013 (8 K 1507/11 GrE)

Tatbestandsvoraussetzungen des Konzernprivilegs gemäß § 6a GrEStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 6 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind. Die Klägerin war unter der Firma O. Services e. Kfr. als Einzelhandelskauffrau im Handelsregister eingetragen. Gegenstand [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2013 (14 K 1196/10 E)

Berufliche Veranlassung, Mitbenutzung der Zweitwohnung durch Angehörigen

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht ablehnt, von den Klägern als Mehraufwendungen des Klägers für eine doppelte Haushaltsführung erklärte „Kosten der Unterkunft am Arbeitsort” zum Werbungskostenabzug bei [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 3244/10)

Unterschreiten des sog. Erdienenszeitraums führt nicht zwangsläufig zur Annahme einer vGA

Die Beteiligten streiten über die Qualifikation von Zuführungen zu Pensionsrückstellungen sowie die Zahlungen von Versorgungsleistungen als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist durch Verschmelzung [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 2558/11)

Behandlung von weitergeleiteten Konzerndarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Zinsen auf weitergeleitete Konzerndarlehen im Anwendungsbereich des § 8a KStG in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (15 K 2659/10)

Uneinbringlichkeit einer Forderung nach Novation

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs für den Besteuerungszeitraum 2007 durchzuführen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH – [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 1356/13)

Kosten für von der Bundeszahnärztekammer anerkannte Shaolin-Kurse auf Mallorca keine Fortbildungskosten einer Zahnärztin und Heilpraktikeri...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Fortbildungskosten i.H.v. 4.155 EUR als Betriebsausgabe im Zusammenhang mit der Teilnahme an Shaolin-Kursen auf Mallorca. Die Klägerin ist selbständige Zahnärztin [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 3723/09)

Kaufpreis für Kommanditanteil erhöht nicht die Verlustabzugsmöglichkeit nach § 15a EStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes im Sinne des § 15a des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG). Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG (im folgenden KG genannt). Ihr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 2678/12)

Kindergeld: Unterhaltszahlungen mit Mitteln aus einer Ausbildungsversicherung

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter L Kindergeld ab Oktober 2011 zusteht. Der Kläger ist der Vater der Kinder F, geb. am 06.03.1991 und L, geb. am 02.04.1992. Von der Mutter der Kinder, der Beigeladenen, ist [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 2133/10)

Einheitlichkeit des Mitunternehmeranteils, Einlagen

FG München - Urteil vom 14.11.2013 (5 K 3573/11)

Kindergeld Praktikum als Berufsausbildungsmaßnahme Bemühen um Ausbildungsplatz Außerstandesein zum Selbstunterhalt Darlegungs- und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Zeitraum September 2010 bis November 2011 (Streitzeitraum) Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter L, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 701/12)

Geschäftsführervergütung als vGA

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007, jeweils vom 20.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2012, werden dahin geändert, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 133/13)

Produktions- und Belieferungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in das Vermögen der Klägerin ein Wirtschaftsgut „Belieferungsrecht” verdeckt eingelegt worden ist mit der Folge, dass sich ihr steuerliches Einlagekonto entsprechend erhöht. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 132/13)

Produktions- und Belieferungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das der Klägerin als Organträgerin zuzurechnende Einkommen einer Organgesellschaft um eine Abschreibung auf ein in die Organgesellschaft verdeckt eingelegtes Wirtschaftsgut [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.11.2013 (12 K 1256/13)

Kindergeld bei Unterhaltsanspruch des volljährigen, ledigen Kindes gegen den Vater seines Kindes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch für eine volljährige, aber ledige Tochter erlischt, wenn diese nach [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 1267/11)

Zulässigkeit der Steuerfreifreistellung von Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003 Steuerfreier Sanierungsgewinn...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Januar 2011 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 26. September 2011 verpflichtet, den Klägern ihre Einkommensteuer 2008 in Höhe von [...]

LAG Bremen - Urteil vom 13.11.2013 (2 Sa 42/13)

Verjährung des Anspruchs auf Verzugslohn nach Verweigerung der Beschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.01.2013 teilweise abgeändert. Der Antrag des Klägers zu 2) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Euro 65.019,50 zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2013 (2 K 1477/12)

Keine Anrechnung einer US-amerikanischen federal income tax withheld

Strittig ist, ob die vom inländischen Bedachten in den USA gezahlte Steuer in Form der 'Federal Income tax withheld' bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer steuermindernd zu berücksichtigen ist. Dem im [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2013 (3 K 3180/10)

Vorsteuerabzug aus Gutschriften, die Scheinrechnungen über Metalllieferungen darstellen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Gutschriften. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.11.2013 (2 K 1224/13)

Keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung wegen Beibehaltung der Einkünfteprüfung bei behinderten Kindern nach Wegfall einer...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater der am 26. Juni 1973 geborenen Tochter MW. Bei Frau W liegt eine 100 %-ige Schwerbehinderung vor (KiG, Bl. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.11.2013 (3 K 366/13)

Keine Mindestanforderungen an die berufliche Tätigkeit i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11.02.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Anwendung des tariflichen Einkommensteuersatzes auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (5 K 2434/09 U)

Umsatzsteuerpflicht einer Yogaschule: Abgrenzung von reiner Freizeitgestaltung

Unter Änderung des Bescheids vom 17.2.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.6.2009 wird die Umsatzsteuer für 2005 auf 0,00 € festgesetzt. Das Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2013 (7 K 7001/13)

Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, die den Einbau oder Aufbau einer Betriebsvorrichtung betreffe...

Die Umsatzsteuer 2009 wird abweichend von dem Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 14. November 2012 nach um 78.812,14 EUR niedrigeren, der Klägerin auf der Grundlage von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG zugeschriebenen Umsätzen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2013 (7 K 7070/11)

Umsatzsteuer: Beteiligung an den in den USA einen Lebensversicherungshandel, sog. Life Settlement betreibenden US-Firmen begründet...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Streitjahr eine Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz – UStG – [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.11.2013 (3 K 521/13)

Kindergeld keine Maßgeblichkeit der eigenen Einkünfte und Bezüge eines verheirateten volljährigen Kindes sowie der Einkünfte des...

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2013 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter X für den Zeitraum August 2012 bis Juni 2013 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (4 K 834/13 Erb)

Schenkungsteuer: Beteiligung eines Berufsträgers an WP/StB-Gesellschaft im Managermodell - Vermögensverschiebung bei Übertragung...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 13. November 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (4 K 788/13 Erb)

Schenkungsteuer: Beteiligung eines Berufsträgers an WP/StB-Gesellschaft im Managermodell - Vermögensverschiebung bei Übertragung...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 13. November 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat. Die Zuziehung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2013 (4 K 1203/11)

Von berufsständischer Versorgungseinrichtung gezahltes Sterbegeld unterliegt nicht der Einkommensteuer rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2008 vom 07. Oktober 2013 wird dahin geändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 1.734 EUR vermindert wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. 2. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2013 (1 K 1003/12)

Doppelte Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen in der Steuererklärung als neue Tatsache leichtfertige Steuerverkürzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Den Klägern werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 ändern durfte. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2013 (13 K 199/13)

Abfindung - Zusammenballung von Einkünften

Streitig ist, ob eine Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte als Außendienstmitarbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2013 (5 U 14/13)

Hinsichtlich der Berufung der Beklagten gegen das am 18.12.2012 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird das Verfahren gemäß § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2013 (6 V 146/13)

Einkommensteuer: Anteiliger Ausgleich des Verlustes der KG mit anderen Einkünften des Kommanditisten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Veranlagungszeitraum 2011 für den Antragsteller (Ast) ein ausgleichs- und abzugsfähiger Verlust festzustellen ist, der über das im Handelsregister eingetragene Haftkapital [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (4 K 791/04)

Größenmerkmal des § 7g Abs. 2 EStG bei land- und forstwirtschaftichen Betrieben in den neuen Bundesländern keine Einbeziehung von...

Abweichend von den Feststellungsbescheiden 1997 bis 2001 vom 30. März 2004 wird der Gewinn der Klägerin unter Berücksichtigung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) festgestellt, und zwar für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2013 (6 K 4199/11 K,F)

Inhaltliche Konkretisierung einer Pensionszusage - Angaben zur Höhe der künftigen Leistungen - Anforderungen des § 6a Abs. 1 Nr....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Rückstellungen für die Pensionen der beiden Gesellschafter–Geschäftsführer der Klägerin in den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (4 K 993/10)

Kraftfahrzeugsteuer für VW-T4 Bus

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beklagte erließ am 21. November 2005 einen Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer, in dem er die Steuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2013 (13 K 139/12)

Steuerliche Behandlung von Erhaltungsaufwendungen für ein Pächter-Wohnhaus bei Domänenverpachtung

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Erhaltungsaufwendungen für ein Wohnhaus des Pächters im Rahmen einer Domänenverpachtung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (4 K 1498/11)

Beschränkter Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Einsatzwechseltätigkeit mit dauerhafter und wiederholter Übernachtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung weiterer Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2013 (2 W 35/13)

Streitwert eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung im Rahmen einer Stufenklage

I. Die Streitwertbeschwerde der Gläubigerin vom 12. September 2013 gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. August 2013 wird verworfen, soweit das Landgericht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.11.2013 (5 K 1039/10)

Keine Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung

Streitig ist, in welchem Umfang Kosten für die Fertigung der Einkommensteuererklärung durch den steuerlichen Berater von den Einkommensteuerbemessungsgrundlagen abgezogen werden können. In ihrer [...]