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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2014 (3 K 205/10)

Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG greift auch bei Teilwertabschreibungen bei Insolvenz der Beteiligungsgesellschaft kein Verstoß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 53.065,00 EUR. Strittig ist, ob durch die außerbilanzielle Hinzurechnung der Abschreibung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2014 (2 K 1/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Sanierungsaufwands für ein denkmalgeschütztes Gebäude Feststellungen zur bei Wohnungserwerb...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 bis 2010 vom … sowie die Einspruchsentscheidung vom … werden dahingehend geändert, dass die Werte [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.10.2014 (8 K 369/14)

Bei teilweiser Besteuerung im Ausland greift der Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 9 EStG nicht ein.

1. Die Einkommensteuer 2008 wird unter Änderung des Bescheides vom 22.01.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2010 und des Änderungsbescheides vom 14.06.2011 auf Null EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1154/14)

Keine Korrektur materieller Fehler bei Rückgängigmachung von Änderungen in einem Folgebescheid Fürsorgepflicht des FA bezüglich...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 29. Januar 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2014 wird ein Verlustvortrag i.H.v. 7.397 EUR berücksichtigt. Die Berechnung der Einkommensteuer 2005 [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1277/14)

Datenabgleich Altersvorsorgezulage Änderung trotz Fehler des FA nach § 91 Abs. 1 S. 4 EStG möglich kein Grundsatz von Treu und Glaube...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 2012 nach § 91 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) ändern [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2014 (5 K 115/12)

Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschafte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewebesteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 K 463/12)

Schadensersatzzahlung, Veranlassungszusammenhang, Bindungswirkung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit erklärten Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.10.2014 (8 K 3653/12)

Kein Besteuerungsrückfall bei Einkünften, die im anderen Vertragsstaat nur teilweise besteuert werden Ruhen eines Klageverfahrens...

1. Der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 20. Juli 2010, geändert durch Bescheid vom 06. September 2010, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05. November 2012, werden [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (3 K 796/11)

Frage der Haftung als Abtretungsempfänger für nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin für die nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers und Abtretenden aus den Monaten Februar bis Mai [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1277/14)

Datenabgleich Altersvorsorgezulage Änderung trotz Fehler des FA nach § 91 Abs. 1 S. 4 EStG möglich kein Grundsatz von Treu und Glaube...

FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1154/14)

Keine Korrektur materieller Fehler bei Rückgängigmachung von Änderungen in einem Folgebescheid Fürsorgepflicht des FA bezüglich...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2014 (3 K 1765/12)

Einkommensteuerpflicht einer sog. technischen Fachkraft im Sinne des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut

Streitig ist, ob eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Klägers im Inland besteht. Der Kläger besitzt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und ist seit 10. August 2009 mit der Klägerin verheiratet. Sie leben [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2014 (8 K 730/12)

Gebührenerhebung für die Bearbeitung eines Antrages auf verbindliche Auskunft im Organkreis

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der Klägerin als Organträgerin und inhaltsgleich gegenüber einer Organgesellschaft der Klägerin ergangen [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2014 (8 K 731/12)

Keine mehrfache Gebührenfestsetzung wegen gleichlautender verbindlicher Auskunft gegenüber Organträgerin und Organgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der G GmbH als Organträgerin und inhaltsgleich gegenüber der Klägerin als Organgesellschaft ergangen ist, [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1412/11)

Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt. Die Klägerin, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2014 (6 K 50/10 K)

Finale Verluste einer niederländischen Betriebstätte

Die Bescheide zur Körperschaftsteuer 2003 bis 2005 vom 08.10.2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2009, werden in der Weise geändert, dass weitere Verluste in Höhe von 134.723 Euro (2003), [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1965/11)

gewerblicher Grundstückshandel privater Veräußerungsverlust i. S. d. § 23 EStG Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten streiten u.a. über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Klägerin, eine GbR, an der die [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1412/11)

Umsatzsteuerliche Behandlungen von Kfz-Lieferungen von Deutschland nach Frankreich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferun...

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2014 (7 Sa 382/13)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Wegfalls einer Hierarchieebene

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2013 in Sachen 15 Ca 158/12 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2014 (5 K 2339/14 Kg)

Kein Kindergeld für einen freiwilligen Wehrdienst ab 1.1.2012 leistenden Sohn nach Vollendung des 25. Lebensjahrs

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn auch nachdem dieser das 25. Lebensjahr vollendet hat wegen der Leistung von freiwilligem Wehrdienst zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers (geboren am xx.xx.1989) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2014 (9 K 245/11)

Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten bei einem mangelhaften, gemischt genutzten Gebäude

Streitig sind die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Abriss eines wegen Baumängeln nicht fertiggestellten, gemischt genutzten Grundstücks und der Beginn der Absetzungen für Abnutzung (AfA). [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2014 (13 K 2297/12 F)

Übergang zu gewerblichem Betriebsvermögen

Streitig ist die Höhe von Absetzungen für Abnutzung – AfA – eines „ideellen Praxiswerts” in Ergänzungsbilanzen der Beigeladenen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2014 (4 K 4048/12 E)

Höchstbetragsberechnung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes, EStG) bei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2014 (7 K 1704/13)

Berücksichtigung der Reinigungskosten typischer Berufskleidung im eigenen Haushalt als Werbungskosten - Berechnung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung. Der verheiratete Kläger wurde im Streitjahr 2012 mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielte als Wachmann Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2014 (1 K 4103/12 E)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger in den Streitjahren 2001 und 2003 durch Vermietung einer in ihrem Eigentum stehenden Ferienwohnung auf A-Insel negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2014 (1 Sa 176/14)

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse in der betrieblichen Altersversorgung nach Kündigung der Mitgliedschaft eines Unternehmen...

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2014 - 8 Ca 2925/12 - abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2014 (10 K 3473/12)

Aufwendungen für Bezugsrechte, Altanteile

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des vom Kläger erzielten Gewinns aus dem Verkauf von Aktien streitig. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2014 (11 K 1217/09)

Voraussetzungen eines gewerblichen Wertpapierhandels, Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der vertikalen Verlustausgleichsbeschränkung. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2014 (6 K 1465/12)

Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen an eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 8 d Buchst. UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 140/14)

Rechnungskorrektur und Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2004 die in Rechnungen der Schering Deutschland GmbH ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2014 (6 K 441/14)

Kindergeldanspruch für im Ausland studierende Kinder: Wohnsitzbegriff des § 8 AO

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen in China studierenden Sohn ab September 2013 Kindergeld zusteht. Am 13.10.2012 beantragte der Kläger die Weiterbewilligung von Kindergeld über die Vollendung des 18. Lebensjahres [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2014 (6 Ko 3120/14 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Bevollmächtigtenwechsel während des Klageverfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Ausweislich des Urteils des Senats vom 14.05.2013 in dem Verfahren 6 K 93/09 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2014 (3 K 265/12 Erb)

Übertragung von Versicherungen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei einer Schenkungsteuerfestsetzung anzurechnenden Steuer für Vorerwerbe. Der Vater der Klägerin räumte ihr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 329/13)

Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit

Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Die Heileurythmie ist eine Therapie, die mit Bewegungen heilt, die vom Patienten selbst unter fachlicher Anleitung des Therapeuten (Heileurythmisten) durchgeführt werden. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 1492/11)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Prüfungsanordnung zur Erweiterung einer bereits laufenden Außenprüfung (AP)

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) vom 12. Juni 2009, mit der der Beklagte (Bekl) die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2014 (9 W 124/14)

Eintragung einer GmbH im Handelsregister bei Unangemessenheit der Gründungskosten

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 15. September 2014 gegen die Zwischenverfügungen der Rechtspflegerin des Amtsgerichts ... - Registergericht - vom 27. August 2014 sowie 8. September 2014 wird zurückgewiesen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2014 (3 K 3245/13)

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei nicht steuerbarer, verlustträchtiger Veräußerung einer vermieteten Immobilie Zahlung der Schuldzinsen...

Die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011, zuletzt vom 14.03.2012 bzw. 18.09.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 08.08.2013, werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2056/11)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit verknüpft sind

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 582/12)

Frage der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Klägerin ist eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Alleingesellschafterin ist die A TLC mit Sitz in B in Großbritannien. Unternehmensgegenstand ist der Kauf unsortierter Bargeldbestände in [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2014 (13 V 3078/14)

Rechtsschutzgewährende Auslegung Umdeutung einer Gegenvorstellung in eine Anhörungsrüge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Beschluss vom 15. August 2014 13 V 658/14 hat das Finanzgericht dem Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Aussetzung der [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2517/12)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung wegen Familienheims bei unregelmäßigem Wohnen des Erblassers in der streitigen, hauptsächlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zum einen befugt war, den Vorbehalt der Nachprüfung in Bezug auf die Festsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 37/12)

Keine grundstücksbezogene Auslegung des § 6a S. 4 GrEStG Geltung der vorgelagerten Fünfjahres-Mindesthaltefrist nicht nur für die...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die Begünstigung des § 6a [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 847/13)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung des vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienheims bei Gebäudeabriss und Errichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung für den Wert des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2014 (7 K 2083/14 GE)

Grunderwerbsteuer: Anzuwendender Steuersatz, Verwirklichung des Erwerbsvorgangs bei aufschiebend bedingter Teilgegenleistung - Abgrenzung...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 15.11.2012 i. d. F. der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2014 wird dahingehend geändert, dass die Steuer auf 4.119,43 Euro herabgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2014 (4 K 488/14 Erb)

Schenkungsteuer: Unionsrechtmäßigkeit der Freibetragsregelung für beschränkt Steuerpflichtige nach Einführung der Wahlmöglichkeit...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2014 (7 K 451/14 E)

Aufteilung von Kaufpreisraten in Zins- und Tilgungsanteil - Kapitalüberlassung gegen Entgelt bei bloßer ratierlicher Verteilung des...

Der Bescheid vom 31.Mai 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 23.Januar 2014 werden dahingehend geändert, dass keine Kapitaleinkünfte aus den Kaufpreisraten aus der Veräußerung des Objekts ... berücksichtigt werden. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2014 (2 K 272/12)

Entschädigung für Wettbewerbsverbot grundsätzlich tarifbegünstigt in monatlichen Zahlungen verteilt über zwei Jahre gezahlte Karenzentschädigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Karenzentschädigung ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger werden zusammen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2014 (3 K 272/14)

Aufwendungen für durch Vergleich beendetes Gerichtsverfahren wegen Baumängeln am neu errichteten Einfamilienhaus als außergewöhnliche...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28.03.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 02.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.04.2014 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 847/13)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung des vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienheims bei Gebäudeabriss und Errichtung...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2014 (5 K 2260/13)

Kindergeld für einen Feldwebel des Truppendienstes mit dem Berufsziel Berufssoldat

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dienstliche Ausbildung eines Feldwebels, der die Absicht hat Berufssoldat zu werden, eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz [...]