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FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 764/12 Erb)

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Die Beteiligten streiten, ob das in einer Liechtensteiner Stiftung angelegte Vermögen, hinsichtlich dessen die Erblasserin Erstbegünstigte und der Kläger und Erbe Nachbegünstigter war, zum Nachlass der Erblasserin [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2014 (10 K 2892/14)

Umfang der mit steuerfreien ausländischen Einnahmen zusammenhängenden Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Betriebsausgaben mit steuerfreien ausländischen Einnahmen zusammenhängen und deshalb in Deutschland nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind. Klägerin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (5 K 3068/13 F)

Wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggenstands bei Sale-and-lease-back-Geschäften

Streitig ist, wem Wirtschaftsgüter mit der Folge zu gewährender Absetzung für Abnutzung (AfA) wirtschaftlich zuzurechnen sind. Mit Gesellschaftsvertrag vom 03.12.2004 wurde die J GmbH & Co. […] KG (im Folgenden: KG) [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (5 K 79/14 U)

Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines Leasinggegenstandes oder steuerfreier Kreditgewährung; Verschaffung...

Streitig sind das Vorliegen des § 14c Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit und der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2014 (16 K 2969/14 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gewerbesteuermessbetragfestsetzung, Einheitlicher Gewerbebetrieb bei verschiedenartigen Tätigkeiten,...

I. Der Gewerbesteuermessbescheid 2004 vom 30.11.2009 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 22.8.2012 wird wie folgt abgeändert: a) Statt des bisher angesetzten Gewinnes aus Gewerbebetrieb (448.843 €) wird ein Gewinn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2014 (16 K 3501/12 E)

I. Die Einkommensteuerbescheide 2004 vom 9.7.2009 und 2005 vom 20.7.2009, beide in Gestalt der (jeweiligen) Einspruchsentscheidung vom 22.8.2012, werden wie folgt abgeändert: Für 2004 werden statt der in der Anlage zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2014 (16 K 2972/14 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Steuersubjektsübergreifende Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze bei Ehegatten

Der Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 8.2.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.8.2012 werden ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (2 WF 166/14)

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2014 (2 K 1311/14)

Örtliche Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Besteuerung eines Maklers und Baubetreuers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren über die örtliche Zuständigkeit des beklagten Finanzamtes für die Besteuerung des Klägers [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.12.2014 (5 V 1571/14)

Anforderungen der Informationsverfahrens-Richtlinie.

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung der Anmeldungen zur Sportwettensteuer der Monate August 2012-August 2013 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2014 (10 K 2030/13 E)

Einlösung einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung nicht steuerbar

I. Streitig ist, ob die Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung „XETRA-Gold” nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerpflichtig ist. Der Kläger erwarb am 6.3.2009 und am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2014 (1 K 332/11)

Bedarfsbewertung eines Grundstücks, für das eine Vergleichsmiete nicht feststellbar ist Gebäudewert Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen...

Abweichend von dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den … für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung/-übertragung vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2014 (10 K 175/13 Kg)

Kein Kindergeldanspruch für einen nur bei einer bestimmten Bildungsstätte angestellten türkischen Lehrer, dessen Aufenthaltserlaubnis...

I. Streitig ist, ob der für eine öffentliche staatliche Einrichtung der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland arbeitende Kläger einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 361/14)

Berücksichtigung von Schmerzensgeld bei der Berechnung des Kindergeldanspruches eines volljährigen behinderten Kindes

Streitig ist das Kindergeld für V (geb.: 1960). V ist der Sohn der Klägerin, der seit 01.12.2007 in einem eigenen Haushalt im Rehabilitationszentrum wohnt. Mit Schwerbehindertenausweis zuletzt vom 18.04.2013 wies das [...]

FG Saarland - Urteil vom 10.12.2014 (1 K 1201/13)

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit der Sicherung und Erhaltung des Lebensunterhalts als außergewöhnliche Belastungen abziehbar,...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom – Oktober 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom – Juli 2013 wird die Einkommensteuer 2010 unter Berücksichtigung weiterer Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 1519/13)

Richtigstellungsbescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger einer bereits verstorbenen Person nach einer Außenprüfung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Richtigstellungsbescheide nach § 182 Abs. 3 AO für die Klagejahre 2005 und 2006 bzw. ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger (A) war in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2014 (4 K 3522/10 H)

Zusatzzoll für Geflügelfleischimporte aus Brasilien - cif-Einfuhrpreis als Grundlage der Bemessung des Zusatzzolls - Berücksichtigung...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 31.05.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.08.2010 wird aufgehoben, soweit ein Zusatzzoll auf Grund von Zahlungen der G-LDA und der Firma H an die L-GmbH und die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 943/13)

Teilweise unentgeltlicher Anteilserwerb bei Kapitalerhöhung: Unterschiedliche Behandlung von bisherigen Gesellschaftern und fremden...

Streitig ist, ob bei der Klägerin für den Verkauf der Anteile an der X GmbH ein Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F. anzusetzen ist. Die X GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24.07.1984 mit einem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2014 (4 K 2860/13 E)

Änderung eines fehlerhaften Gewerbesteuerbescheides aufgrund mehrfacher unzulässiger Berücksichtigung eines Sachverhalts zugunsten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war Gesellschafter der 'A/B GbR' (im Folgenden: GbR). Zum 2001 schied er als vorletzter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2014 (2 K 1225/14)

Neubewertung der schriftlichen Arbeiten der Steuerberaterprüfung - Nachteilsausgleich für einen behinderten Prüfling

Streitig ist, ob der Klägerin nachträglich bei der Beurteilung ihrer schriftlichen Leistungen in der Steuerberaterprüfung ein Nachteilsausgleich zu gewähren ist. Die am … geborene Klägerin ist Bilanzbuchhalterin. Sie [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 4319/12 U)

Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (3 K 2197/11)

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zuwendungen privat-rechtlicher Stiftungen

Streitig ist, ob von Stiftungen des bürgerlichen Rechts an den Kläger gezahlte Zuschüsse der Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (3 K 2697/12)

Nichtanwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen - Optionsmöglichkeit - bei mittelbarer Beteiligung...

Streitig ist, ob die Optionsmöglichkeit nach § 32 d Abs. 2 EStG (Nichtanwendung des gesonderten Steuertarifs nach Abs. 1) auch dann besteht, wenn der Steuerpflichtige an der Kapitalgesellschaft, für die er beruflich [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 4571/10 U)

Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit; Steuerbefreiung, Begriffsbestimmung von eng mit der Sozialfürsorge...

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2002 bis 2006 an den Verein xxx e.V. bzw. dessen Untergliederungen ausgeführten Leistungen steuerpflichtig, d.h. umsatzsteuerbar bzw. nicht umsatzsteuerfrei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (4 K 1323/12)

Einheitliches Vertragswerk im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts: Rechtliche und tatsächliche Kontrolle der Bebauung durch den Veräußere...

Streitig ist, ob der Grundstückskaufvertrag vom 20. Mai 2009 in Zusammenhang mit dem der Errichtung eines Gebäudes zu Grunde liegenden Werkvertrag vom 22. Juni 2009 als einheitlicher Erwerbsvorgang (einheitliches [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (1 K 1017/13)

Fristende zur Abgabe einer Prozesserklärung bei nicht landesweit einheitlichen Feiertag - hier: 15. August, Mariä Himmelfahrt in...

Streitig ist insbesondere, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO durch die Prozessbevollmächtigte der Kläger fristgerecht gestellt wurde. Am 15.07.2014 wurde der Prozessbevollmächtigten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (4 K 1324/12)

Einheitliches Vertragswerk im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts: Rechtliche und tatsächliche Kontrolle der Bebauung durch den Veräußere...

FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 1556/11 F)

Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit der Abfärbewirkung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2003 bis 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund einer mit der C und T Immobilienmanagement GbR (C&T IM GbR) und der C und T GmbH (C&T GmbH) [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 2153/12)

Regelmäßige Tätigkeitsstätte bei Verwaltung von umfangreichem, vermieteten Grundbesitz kann bei Vermietungsobjekt liegen

1. Der Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 30. April 2014 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung weitere Werbungskosten in Höhe von 3.408 EUR berücksichtigt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2014 (8 K 8083/12)

Deutliche Erhöhung des Verspätungszuschlags im Rahmen der Einspruchsentscheidung zur Sanktionierung des bisherigen Steuererklärungs-Abgabeverhaltens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Nachdem die Klägerin die Steuererklärungen für die Jahre 2007 mit 31 bzw 2 Monaten und für 2009 mit 7 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2014 (4 K 181/13)

Begründung einer Prüfungsanordnung Durchführung einer Außenprüfung bei Festsetzungsverjährung Durchführung einer Zweitprüfun...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 16. Oktober 2012 wirksam und [...]

KG - Urteil vom 08.12.2014 (20 U 224/13)

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen BehandlungsfehlersEntfernung eines BlasendivertikelsWirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.2014 (7 K 1457/12)

Zolltarifliche Einordnung von Messekatalogen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2003 entgeltlich abgegebene 'Offizielle Kataloge' für von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2014 (15 K 2543/13 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2014 (3 Ko 1513/14)

Streitwert eines gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag gerichteten Verfahrens Gebührenanspruch des selbst...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24.06.2014 im Verfahren 3 K 974/13 wird dahingehend geändert, dass zu Gunsten des Klägers weitere Kosten i.H.v. 554,42 EUR (in Worten: EUR fünfhundertvierundfünfzig 42/100) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2014 (7 K 1981/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Einladung anlässlich der standesamtlichen Trauung einschließlich der Weihnachtspost und...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Einladung anlässlich der standesamtlichen Trauung einschließlich der Weihnachtspost und einer (zusätzlichen) steuerfreien Aufwandsentschädigung für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2014 (2 K 113/14)

Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung, Zwischenurteil

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für die Streitjahre (2006 bis 2008) noch eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist. Der Kläger gab seine Einkommensteuererklärung für die Jahre 2006 bis 2008 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (9 Sa 486/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsvertrages eines Vertretungslehrers

I. Die Berufung des Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.05.2014 - 4 Ca 2979/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die wirksame [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (1 K 116/13)

Einkommensteuerliche Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen des Betriebsvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen des Betriebsvermögens. Die Klägerin erzielt als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (8 U 50/14)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hinsichtlich der Entscheidung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (14 K 2968/09 F)

Übertragung von Wirtschaftsgütern einer KG auf Ein-Mann-GmbH & Co. KG des ausscheidenden Kommanditisten

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003 vom 14.08.2008, geändert durch den Bescheid vom 31.10.2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.07.2009 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (12 K 1073/14 E)

Werbungskostenabzug für vom Arbeitnehmer zu tragende Benzinkosten bei Versteuerung der Privatnutzung nach der 1-% Regelung

Der im Außendienst tätige Kläger, dessen Barvergütung sich aus einem festen und einem provisionsabhängigen Gehaltsbestandteil zusammensetzt, erhielt im Streitjahr 2012 von seinem Arbeitgeber ein betriebliches Kfz, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 10242/13)

Altersvorsorgezulage Maßgeblichkeit der Verhältnisse des Zulagejahrs Anspruchsberechtigung von in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2013 zu Gunsten der Klägerin für das Beitragsjahr 2008 Altersvorsorgezulage [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2014 (14 K 1511/14)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der inngemeinschaftlichen...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben die Art. 22 Abs. 8 und Art. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 14309/12)

Keine Altersvorsorgezulage bei Nichteinhaltung der Zweijahresfrist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Festsetzung von Altersvorsorgezulagen für die Beitragsjahre [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2014 (9 K 1932/14)

Kindergeld Abstammungsgutachten Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und Minderung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für das Kind T, geboren am …, für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2014 (14 K 2827/11)

Zolltarifliche Einreihung verschiedener Leuchtdioden

1. Das HZA wird verpflichtet, die vier Einfuhrabgabenbescheide vom 22. März 2010 (…) in Gestalt der Einfuhrabgabenbescheide vom 15., 16. und 29. September 2011 und die Einspruchsentscheidungen vom 16., 19. und 30. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2014 (6 K 1173/14)

Berücksichtigung der Gewährung von Bonusaktien und Ausgleichszahlungen als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Streitig ist, ob der Bezug von Bonus-Aktien zu Arbeitslohn gem. § 19 EStG oder zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führt. Am 05.03.2014 übermittelte die Klägerin, eine [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2014 (8 KO 2155/14)

Keine Terminsgebühr bei Telefonat einer Prozesspartei mit dem Richter des FG

Die Erinnerung wird abgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Erinnerungsführerin beantragte am 4.4.2012 rückwirkend Kindergeld für ihre beiden Kinder X und Y. Dies lehnte die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 10266/13)

Kein Anspruch auf förmliche Festsetzung der vollständigen Altersvorsorgezulage bei Nichteinhaltung der Jahresfrist des § 90 Abs....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin verfügt seit dem Jahr 2005 über einen nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG – zertifizierten [...]