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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (7 K 7283/12)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung Verwendungsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grundstücksveräußerung eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2014 (11 Wx 61/14)

Anforderungen an den Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht

Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft. Am 9. Juli 2013 wurde durch notarielle Urkunde (...) der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2014 (4 K 314/14 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers A. Der Erblasser war mit einer Einlage von 49 % des Kapitals [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (5 K 3903/12)

Kein Betriebsausgabenabzug für Fremdhonorare ohne Nachweis der Leistungserbringung

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. Seit Jahren hat er die Familie E-X bzw. deren Unternehmen steuerlich beraten. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung (BP) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (11 K 7095/06 B)

Aufteilung von als Anschaffungsnebenkosten anzusehenden unangemessenen Funktionsträgergebühren (Steuerberatungskosten, Treuhandgebühren,...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Werbungskosten und AfA-Bemessungsgrundlagen für das Jahr 1995 vom 17. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2006 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 4 KR 409/13)

Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2014 (Q7s6q3 K 3/13)

Zurechnung der durch Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB) entstandenen Gewinnerhöhung zum laufenden Gewinn oder...

Streitig ist Frage, ob die durch Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB) entstandene Gewinnerhöhung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2007 dem laufenden Gewinn nach § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2014 (2 V 2530/14)

Erweiterung einer Prüfungsanordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (2 K 2529/14) der Erlass von erweiterten Prüfungsanordnungen für die Jahre 2001 bis 2008. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2014 (2 K 2059/13)

Vorweg genommene Betriebsausgaben bei gewerblichem Grundstückshandel

Die in 1939 geborenen, als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus Leibrenten, aus Vermietung und Verpachtung verschiedener bebauter und unbebauter Objekte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.2014 (5 Sa 729/13)

Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsvertrages

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.10.2013 - 5 Ca 4213/12 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, in Bezug auf Ziffer 2 und 3 des Urteils abgeändert: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2014 (6 K 206/11)

Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen - Schichtzettel als Mindestanforderung an Einzelaufzeichnungspflich...

Die Beteiligten streiten über die Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Betriebsprüfung für den Taxenbetrieb des Klägers. 1. Der einzeln veranlagte Kläger betreibt seit ... als Einzelunternehmer ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.11.2014 (5 K 180/11)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nur innerhalb der Festsetzungs-/Feststellungsfrist Abgabe einer zutreffenden Einkommensteuererklärung...

Der Bescheid des Finanzamtes Y. über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2003 vom 16. Juni 2010 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.11.2014 (2 K 205/13)

Begriff des Betreibenlassens einer Stromerzeugungsanlage i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG a. F.

I. Unter Änderung des Stromsteuerbescheides vom 17.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.02.2013 wird die Stromsteuer um 124.853,89 EUR herabgesetzt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2014 (6 K 1543/13)

Eine Zahlung des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber als Voraussetzung für die Übertragung erworbener Pensionsanwartschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen zum Erhalt [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 11.11.2014 (2 K 1706/11)

Bewirtungskosten eines Mandatsträgers anlässlich seines Geburtstags und seiner Hochzeit nicht abziehbar

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Bewirtungskosten anlässlich der Hochzeit bzw. des Geburtstages des Klägers. Der Kläger war …. Am …2008 heiratete er …, wurde am ….2008 … Jahre alt. … [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2014 (20 W 317/11)

Wirksamkeit der Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt - Insolvenzgericht - vom 02.07.2010 ist der am 06.11.1990 in das Handelsregister eingetragenen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2014 (14 A 313/13)

Dulden der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz durch den Eigentümer i.R.d. Erhebung der Grundsteuer; Grundsteuer als öffentliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2014 (6 K 687/12)

Darlegung der Vermietungsabsicht bei gescheitertem Erwerb einer Eigentumswohnung

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 3. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2012 wird dahingehend geändert, dass die Teilsumme der klägerischen Beteiligungseinkünfte von 4.718,– EUR auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2014 (2 K 936/08)

Abgrenzung zwischen Pflegekindschaftsverhältnis und Erziehungsstelle

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen den Ablehnungsbescheid vom .2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom .2008. Mit dem Bescheid vom .2007 lehnte die beklagte Familienkasse [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.11.2014 (16 V 161/14)

Aussetzung der Vollziehung: Vorsteuerabzug bei Schrotthandel

Der Antragsteller betreibt einen Schrotthandel. Nach Außenprüfung ist streitig, inwieweit ihm der Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Schrott und Metallen zusteht, über den er jeweils mit Gutschriften abgerechnet hat. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2014 (3 KO 270/14)

Gebührenpflicht für eine statthafte erneute Gerichtskosten-Erinnerung

... Die unstatthafte erneute Gerichtskosten-Erinnerung ist nicht mehr gerichtsgebührenfrei gemäß § 66 Abs. 8 GKG, da die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für nach dem Gesetz statthafte Verfahren gilt (Bay. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2014 (4 K 37/14)

Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung von Teilen von LCD- Monitoren. Die Klägerin beantragte die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für zwei von ihr regelmäßig eingeführte Teilkomponenten für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2014 (4 K 95/14)

Energiesteuer: Keine Zurechnung der Aufbereitung von Altöl (Ölabfällen) in Recycling-Öl zum Produzierenden Gewerbe im Sinne des...

Die Klägerin begehrt eine Energie- sowie eine Stromsteuerentlastung. Ihre wirtschaftliche Tätigkeit beschreibt die Klägerin mit 'Produktion eines Schwerölprodukts durch Aufarbeitung von flüssigen ölhaltigen Abfällen'. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2014 (14 K 2901/13 AO)

Datenträgerüberlassungsverlangen von Daten des Warenwirtschaftssystems einer Apotheke bei Außenprüfung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verlangens, bestimmte Daten bzw. einen Datenträger mit bestimmten Dateien zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin betreibt als Einzelunternehmerin eine Apotheke. Sie ermittelt ihren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2014 (9 K 3297/13)

Keine Anwendung des begünstigten Steuersatzes nach § 34a EStG bei vollständigem Verlustausgleich der Einkünfte aus Gewerbebetrie...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Inanspruchnahme von § 34a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin erzielte im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.2014 (9 Sa 149/14)

Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.02.2014 - 9 Ca 2678/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2014 (4 K 8/10 (Kg))

Innehaben von mehreren Wohnsitzen Kindergeldanspruch für 11-jährigen Sohn während des durch seine fehlende Schulfähigkeit in Deutschland...

1. Der Bescheid vom 22.04.2009 über die Aufhebung und Rückforderung des Kindergelds für D. für den Zeitraum vom September 2007 bis Januar 2009 sowie die Einspruchsentscheidung vom 03.12.2009 werden aufgehoben. 2. Unter [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2014 (13 K 1665/12)

Ortsübliche Durchschnittsmiete bei doppelter Haushaltsführung

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachte Aufwendungen der Klägerin für ihre Unterkunft am Beschäftigungsort (Mietzinszahlungen zzgl. Nebenkosten) und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2014 (I-6 U 16/14)

Haftung des Aufsichtsrats einer AG wegen unterlassener Prüfung des Jahresabschlusses

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsbehelfs das am 25.02.2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, soweit es das Prozessrechtsverhältnis zu dem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2014 (5 Sa 105/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal-pay bei Gewährung von Urlaub bzw. bei Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.12.2012, Az. 8 Ca 5775/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2014 (14 K 1085/13 Kg)

Kindergeld: Berücksichtigung eines arbeitsunfähigen Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Erforderlichkeit der Meldung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihren ….1987 geborenen Sohn A für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juli 2008 zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.11.2014 (8 K 491/12)

Kein Abzug von Verlusten des Erblassers beim Erben ohne eine wirtschaftliche Belastung des Erben durch die Verluste in seiner Einkommens-...

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob die bis zum Beschluss des großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BStBl. II 2008, 608, bestehende [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2014 (3 K 3209/11)

Frist zur Berichtigung von hinsichtlich des Unternehmenssitzes des Gutschriftsempfängers unrichtigen Gutschriften Vorsteuerabzug eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuern aus Gutschriften für angebliche Metalllieferungen eines A zum Abzug bringen kann. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.11.2014 (15 K 3162/12)

Verlustentstehung Anwartschaft auf künftig zu erwerbende GmbH-Beteiligung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden mit Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb sowie Einkünften des Klägers und der Klägerin aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (2 K 2274/10)

Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen einer von privater, nicht gemeinnütziger GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Gegen das Urteil wird die Revision zugelassen. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 eine „Jugendbegegnungsstätte” in B.. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2014 (2 K 95/14)

Lohnsteuer/Einkommensteuer: Geldwerter Vorteil für angestellte Anwälte durch die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-Gmb...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Beitragszahlungen der Klägerin zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit als Rechtsanwalts-GmbH als Arbeitslohn ihrer angestellten Rechtsanwälte. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2014 (8 K 1414/12)

Zu fremden Wohnzwecken vermieteter Teil eines einer freiberuflichen Tierarzt-GbR gehörenden Hausgrundstücks nur bei entsprechender...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2004 vom 24.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.08.2012 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten laufenden Einkünfte um [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2014 (6 K 6114/12)

VGA der GmbH bei verbilligtem Verkauf von Finnhütten an Gesellschafter Änderung des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 100.000,– DM. Die Kläger werden für das Streitjahr 2000 gemeinsam zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2014 (6 K 6153/12)

Tantiemevereinbarung zugunsten zweier zu je 50 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer führt zu einer vGA, wenn Bemessungsgrundlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Tantieme. An der im Jahr 1997 gegründeten Klägerin waren die Herren B. und C. zu je 50 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (10 K 2655/13)

Tarifbegünstigung einer in 2 Jahren ausgezahlten Entlassungsentschädigung

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09. Juli 2013 wird der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11. Oktober 2012 dahingehend abgeändert, dass ein Betrag in Höhe von EUR 104.800,– der tarifermäßigten [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2014 (10 K 1512/10 E)

Fortführung Klageverfahren bei Insolvenz; Einkünftezurechnung, Treuhandverhältnis; Beweisantrag

Die Beteiligten streiten um den Besteuerungszugriff auf ein luxemburgisches Konto in den Jahren 2001 bis 2004 und 2006. Der Zeuge A, zugleich Steuerpflichtiger, früherer Kläger und jetziger Insolvenzschuldner, war in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2014 (1 V 2937/14 A(U))

Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei der Lieferung rezeptpflichtiger Medikamente an gesetzliche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige [...]

FG München - Urteil vom 03.11.2014 (7 K 2169/13)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 2002 bis 2004 und zur Umsatzsteuer 2002 bis 2006. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 03.11.2014 (7 K 1464/13)

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 S. 4 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 2003)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2014 (8 KO 488/14)

Streitwertfestsetzung bei alternativer objektiver Klagehäufung Streitwert der Klage gegen die gesonderte Feststellung des verbleibenden...

Unter Änderung der Kostenrechnung werden die festgesetzten Gerichtskosten auf 484 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung abgewiesen. I. Die Ehefrau des Erinnerungsführers erwarb am 27.12.2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2014 (15 K 3326/11)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung eines Online-Angebotes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze aus der Betreuung des Online-Angebots eines Radiosenders in Höhe von 788.641 € brutto dem Regel- oder ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2014 (2 K 618/11 F)

Aktive Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken in der Schweiz i.S. des § 8 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die gesonderte Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) für die Feststellungsjahre 2005 bis 2007 (Wirtschaftsjahre 2004 bis 2006). Der Kläger war in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2014 (15 K 1193/10)

Rentenbesteuerung nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2014 (16 K 5/14)

Vertrauensschutz bei der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer tätigen und zuvor unzutreffend...

Durch Beschluss des Amtsgerichts O. vom 29. Juni 2009 wurde über das Vermögen der WK. GmbH (GmbH) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die GmbH war mit der Herstellung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2014 (23 U 62/14)

Ablehnung der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft, da die vertraglich vereinbarte Freigrenze für die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]