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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (6 K 1077/12)

Unzulässige Teilwertabschreibung bei Insolvenz des Darlehensschuldners nach dem Bilanzstichtag keine verfassungsrechtlich unzulässige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Klägerin Teilwertabschreibungen auf Forderungen gegenüber einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (10 K 798/14)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen und Vorsorgeaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Ermittlung der zumutbaren Belastung beim Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (6 K 4079/13)

Feststellung von Hinzurechnungsbeträgen nach § 2a Abs. 3 S. 5 EStG nach Eintritt der Feststellungsverjährung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Bezug auf die erstmalige Feststellung von Hinzurechnungsbeträgen i. S. des § 2a Abs. 3 Satz 5 [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (13 V 2905/14)

Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden einer insolventen Unternehmergesellschaft

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht als Geschäftsführer der von ihm – dem Antragsteller – gegründeten Unternehmergesellschaft (UG) wegen rückständiger Umsatz- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2014 (5 K 238/13)

Vorsteuerrückforderung gemäß § 14c i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG - Vertrauensschutz nach § 176 AO

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E)

Scheidungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2013 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2014 (15 U 19/10)

Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Dezember 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 99/14)

Gewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb

A. Der Kläger betreibt auf den an der S-Bahnlinie ... unmittelbar hintereinander liegenden S-Bahnhöfen A und B jeweils einen Kiosk (Kiosk B im Folgenden als Kiosk 1 bezeichnet und Kiosk A als Kiosk 2). I. 1. Für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2014 (3 K 176/14)

Amtshilfe-Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten im Finanzprozess

... Im Übrigen werden die Beteiligten auf Folgendes hingewiesen: Solange oder soweit zur Aufklärung streitiger Auslands-Sachverhalte der Finanzgerichtsbarkeit eine Rechtshilfe-Rechtsgrundlage fehlt, trifft das [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2014 (2 K 672/13)

Berücksichtigung von aufgrund einer Straftat geleisteten Schadensersatz Zahlungen als Werbungskosten

Der in England geborene Kläger zu 1 hatte ein Philosophiestudium an der Universität A absolviert und zog im Herbst 1988 nach Deutschland, weil er in B bei der seinerzeitigen C (heute: D) bzw. deren Rechtsnachfolgerin, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 1510/13)

Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbare Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat

Streitig ist das Kindergeld für F (geb. xx.xx.2012). Die Klägerin ist staatenlos. Die Stadt O erteilte ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG vom 24.07.2007 befristet bis 24.07.2009. Nach der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 1533/13)

Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbare Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat

Streitig ist das Kindergeld für S (geb. xx.xx.2007). Die Klägerin ist staatenlos. Die Stadt O erteilte ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG vom 24.07.2007 befristet bis 24.07.2009. Nach der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2014 (12 K 3758/11 G,F)

Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage, Mitunternehmerstellung nach Formwechsel

Die Klägerin ging durch formwechselnde Umwandlung zum 1. Januar 2005 aus der J Gesellschaft mbH (J GmbH) hervor. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Planung und Beratung auf sämtlichen Gebieten des Bauwesens. [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2014 (4 K 208/13)

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei mehreren Ausschüttungen innerhalb eines Wirtschaftsjahres

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zu gelassen. Die Beteiligten streiten über die Haftung der Klägerin für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2014 (5 K 32/13)

Vermittlung von osteuropäischen Pflegekräften, Umsatzsteuer-Pflicht

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen. Die Klägerin betreibt seit 2008 eine Seniorendienstleistungsagentur“ (Vermittlung von Pflegekräften und Haushaltshilfen) und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 1051/12)

Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Fremdleistungsaufwand an eine französische Gesellschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2014 (3 K 3087/14)

Gebiet des Polizeiabschnitts bzw. Polizeidienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatzdienst Streifenpolizist)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Polizeiinspektion (in C. Polizeiabschnitt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2014 (2 K 278/14 Kg)

Kindergeld: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kommissaranwärtern

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am ….1988 geborene Tochter A für das Jahr 2011. A wurde am 01.09.2009 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Kommissaranwärterin (Ausbildung für den [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2014 (5 K 65/13)

Steuerbefreiung für Reisekostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG

Zwischen den Beteiligten sind die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 13 und Nr. 26 Einkommensteuergesetz - EStG - streitig. Der Kläger ging im Streitjahr nebenbei einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Fahrlehrer bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 2416/12)

Änderung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen verdeckter Einlage

Die Beteiligten streiten darüber, ob § 32a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Bescheide gegenüber der Klägerin für die Streitjahre 1999 bis 2005 Anwendung findet. Die Klägerin führt in der Rechtsform [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 3220/12)

Keine Abzugsbeschränkung nach § 15a EStG bei Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und in welcher Höhe sich Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2014 (3 K 148/11)

Zulässigkeit einer Klage der neuen Gesellschafter einer GbR nach vollständigem Gesellschafterwechsel Wahlrecht zur Inanspruchnahme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2014 (10 K 3270/13 AO)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids aufgrund fälliger Einkommens- und Umsatzsteuern einschließlich der Nebenleistungen

Der Duldungsbescheid vom 29. Juni 2012 i. d. F. der Einspruchsentscheidung vom 29. August 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2014 (7 K 543/14)

Fehlerhafte Zuordnung einer Darlehensforderung zum Privatvermögen als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie die gesonderten Feststellungen der vortragsfähigen Gewerbeverluste nach § 10 a GewStG 2003 und 2004 geändert werden durften. [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2014 (1 K 1311/11)

Verbindliche Feststellung des Organeinkommens durch einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung

Der Kläger war im Streitjahr Kommanditist der … GmbH & Co. KG (nachstehend KG), zu der es mehrere Organgesellschaften gab. Unter dem 17.05.1994 erließ der Beklagte einen über die gesonderte und einheitliche [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.11.2014 (1 K 1480/12)

Keine zwingende Einbeziehung von Nichtunternehmern in eine umsatzsteuerliche Organschaft Unternehmereigenschaft bei Erhalt von Kostenerstattungen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt noch erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (5 K 1403/14)

Verluste aus Vermietung und Verpachtung

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können. Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr 2009 als Bankangestellter Einkünfte aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2014 (7 V 7295/14)

Kein Vorsteuerabzug wegen Steuerhinterziehung in einer vorgelagerten Leistungsbeziehung

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Januar, Februar, April und Mai 2014 vom 12.08.2014 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.11.2014 (5 K 149/14 E)

Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung

Streitig ist, ob Krankheitskosten, die die Kläger zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung ihrer Krankenversicherungen selbst getragen haben, als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen steuerlich [...]

FG München - Beschluss vom 17.11.2014 (10 V 2745/14)

Gewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft Aufgabegewinn bei Sonderbetriebsvermögen I

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe von Gewinnanteilen der Kommanditisten und des Aufgabegewinns eines Kommanditisten. I. Die Antragstellerin ist [...]

FG München - Beschluss vom 17.11.2014 (10 V 2289/14)

Gewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe von Gewinnanteilen der Kommanditisten. I. Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, bei der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.11.2014 (5 K 2396/13 G,F)

Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter nach Formwechsel einer KapG in eine PersG

Streitig ist, ob nach formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft in der Eröffnungsbilanz der neu gegründeten Personengesellschaft selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2014 (13 K 3335/12 E)

Kosten für eine energetische Sanierung

Streitig ist die Behandlung von Aufwendungen für eine energetische Sanierung eines Vermietungsobjekts als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder als anschaffungsnahe Herstellungskosten im Streitjahr 2010. Die Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2014 (4 K 363/12)

Handelsvertretung für eine Zeitung, Versicherungsvermittlung für Finanzdienstleister und Werbeberatung für Fernsehsender als ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2007. Streitig ist, ob die durch den Kläger unternommene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2014 (13 K 3713/12)

Rechtsanwaltskosten anlässlich der Inhaftungnahme des Kommanditisten nach § 174 Abs. 4 HGB sind keine Sonderwerbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abziehbarkeit von Rechtsanwaltskosten als Sonderwerbungskosten der Kommanditistin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2014 (4 K 97/14)

Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit zwei Einzelzollanmeldungen vom 28.06.2010 führte die Klägerin insgesamt 3520 Kartons einer Ware ein, diese sie bezeichnete als: 'Vorrichtungen zum [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2014 (6 K 2046/11)

Steuer auf Gewinn aus Auflösung einer Ansparabschreibung als Masseverbindlichkeit?

Streitig ist der Zeitpunkt der Auflösung einer Ansparabschreibung während des Insolvenzverfahrens (vor oder nach Freigabe des Gewerbebetriebs durch den Insolvenzverwalter). Der Kläger betreibt ein Transportunternehmen. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2014 (11 K 2284/13 Kg)

Freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts

Streitig ist noch, ob dem Kläger für die Monate Januar 2012 bis März 2012 ein Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn B. L. zusteht. Mit Antrag vom 20.02.2013 begehrte der Kläger die Festsetzung von Kindergeld über den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2014 (2 K 1399/14)

Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Rechtsanwaltskosten für eine Scheidung außergewöhnliche Belastungen sind. Die Ehe des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2014 (15 Sa 979/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Durchsetzung seines Individualanspruchs auf Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.06.2014 - 2 Ca 262/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2014 (10 K 3569/13)

Liquidationsbesteuerung und Insolvenzplanverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Streitjahre die Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG bzw. § 16 GewStDV oder die normale jährliche Veranlagung durchzuführen ist. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2014 (14 K 2681/12)

Bei Anmietung von Bussen mit Fahrern von ausländischen Unternehmern für längerfristige Inlandstourneen bereits bei einmaliger Überquerung...

1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 23. Dezember 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2012 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2006 auf 5.672,00 EUR, für 2007 auf 4.690,15 EUR, für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2014 (10 K 10241/11)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland nichtselbstständig tätigen Vaters für das bei der Mutter, einer selbstständigen Rechtsanwältin,...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juli 2011 und der dazu erlassenen Einspruchsentscheidung vom 03. August 2011 verpflichtet, dem Kläger das Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für den Zeitraum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2014 (5 K 5083/14)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die eine unzutreffende Steuernummer des Leistenden enthält keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betreibt einen Flugplatz. Im Ergebnis einer Außenprüfung versagte der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2014 (10 K 10240/11)

Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnenden Vaters für das volljährige bei der Mutter in Italien in den Haushalt aufgenommene...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juli 2011 und der dazu erlassenen Einspruchsentscheidung vom 03. August 2011 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum Februar [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2014 (2 K 1976/12)

Unbeschränkter Abzug von Fahrtkosten eines freiberuflich tätigen Musiklehrers zu Unterrichtsräumen einer Musikschule an mehreren...

Strittig ist die Höhe der Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Im Streitjahr 2009 erzielte der Kläger als Krankenpfleger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Blatt 8 ESt-A 2009). Daneben [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2014 (6 K 2574/11)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Modernisierung des Geschäftsbetriebes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. In den Jahren 1999 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (12 K 12320/12)

Steuerverstrickung von Darlehensverbindlichkeiten einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst....

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2011 vom 19. Oktober 2012 wird gemäß § 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung mit der Maßgabe geändert, dass ein Ertrag in Höhe von 50.000 EUR aus einem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (7 K 7294/11)

Verlustberücksichtigung nach § 15a EStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens mit negativem buchmäßigem Eigenkapital ohne Aufdeckung...

Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2000 vom 31.03.2003 und 2004 vom 01.02.2006 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 30.08.2011 werden wie folgt geändert: der Bescheid über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2014 (15 K 3006/13 E)

GmbH- Geschäftsführer: Bürgschaftsaufwendungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit - Veranlassung durch die angestrebte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit zwei Bürgschaften als [...]