Steufa-Z

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FG München - Urteil vom 23.09.2014 (2 K 3088/11)

Keine Hinterziehungszinsen bei nur leichtfertiger Steuerverkürzung

1. Der Zinsbescheid vom 4. März 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2014 (9 K 2451/10 K)

Klagebefugnis, Freistellungsbescheid

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrem Betrieb gewerblicher Art „Auftragsforschung” gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 und/oder Nr. 23 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2014 (9 K 3123/11)

Behandlung eines Gesellschafterdarlehens als kapitalersetzendes Finanzplandarlehens in der Krise

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob es sich bei einem Darlehen in Höhe von 500.000 DM, das der Kläger in 1999 der Firma ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2014 (11 K 419/13)

Keine gleichheitswidrige Benachteiligung behinderter Kinder bei der Gewährung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2014 (11 K 2762/10)

Vollmachtloser Vertreter als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Inanspruchnahme als vollmachtlose Vertreterin für [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2014 (2 K 46/13)

Kapitaleinkünfte; Zuschätzung; Geldverkehrsrechnung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger erzielte in den Jahren 2004-2008 sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch aus nichtselbstständiger Arbeit. Darüber hinaus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.2014 (3 K 640/12)

Durch den Geschäftsführer einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen erteilte Prozessvollmacht ist...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens haben A, B und X. zu tragen. A Mit Beschluss vom … 2011 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der am … 2004 gegründeten Z GmbH, der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2014 (10 K 1693/12)

Verlustverrechnung von Zwischengewinnen aus einem Investmentfonds Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG Steuerstundungsmodell i. S....

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008, zuletzt vom 12. Juni 2013, wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen geltend gemachten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2014 (1 Ws 247+283/14)

Höhe dem Pflichtverteidiger im Vorschusswege zu erstattender Kosten für die Erstellung eines richterlich für erforderlich gehaltenen...

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. April 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.09.2014 (9 V 2144/14)

Hilfe in Steuersachen durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ob der Antragsgegner die Antragstellerin zu 1. in außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2014 (12 K 1857/12 G)

Anwendbarkeit von § 9 Nr. 3 GewStG auf Binnenschiffe

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 vom 10.04.2012 wird geändert und der auf den Betrieb bzw. die Vercharterung der Schubflotte der A GmbH entfallende Teil des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2014 (9 K 2914/12)

Vorsteuerabzug und Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei dem Erwerb eines Blockheizkraftwerks, das aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid 2010, zuletzt vom 29. September 2011, geändert. Die Umsatzsteuer wird mit -5.019,99 Euro festgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2014 (13 K 724/11 E)

Unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, Nießbrauchsvorbehalt an Grundbesitz

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer(ESt-)Festsetzung für 2005, ob die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2014 (4 K 1753/11)

DBA Belgien: Inländische Betriebsstätte eines Submaklers bei Tätigwerden in fremden Räumen

Der Kläger hat seit mehreren Jahren seinen Wohnsitz in Belgien. Nach Aktenlage (Melderegisterauskunft C/Deutschland) wohnte er seit dem 31.8.2002 in D (Belgien), bevor er nach … B (Belgien), A-Straße …, verzog. Laut [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2014 (4 K 4021/11)

Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechnung

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob der Beklagte die Aufrechnungsmöglichkeit mit Vorsteuerguthaben der späteren Insolvenzschuldnerin in anfechtbarer Weise erlangt hat und in welcher verfahrensrechtlichen Weise [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2014 (4 K 195/13)

Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle als Voraussetzung für die rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung eines Kaufpreisanspruchs...

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin schloss im Jahre 2003 mit der Firma A GmbH in B (im Folgenden: Warenempfänger) eine Vereinbarung zur Nutzung von Betriebstankstellen. Die Warenempfängerin [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.09.2014 (8 K 2177/14)

Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Schreiben vom 28.07.2014 ging bei Gericht eine Klageschrift, unterzeichnet von dem als Bevollmächtigter auftretenden Herrn Werner P, [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2014 (14 K 441/11)

Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für betriebliche Zwecke, wenn kein Unternehmen des Produzierenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht eine Erlaubnis der Klägerin zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für betriebliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1832/14)

Nichtrückkehrtage eines Schweizer Grenzgängers bei nächtlichem Bereitschafts-Dienst

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 30. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. September 2009 wird (ersatzlos) aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Hinzuziehung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1831/14)

Nichtrückkehrtage eines Schweizer Grenzgängers bei nächtlichem Bereitschaftsdienst-Dienst Besteuerung von Arbeitsentgelt aus einem...

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 20. Februar 2007 (für 2005) und vom 22. Oktober 2008 (für 2006) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. Juli 2009 werden (ersatzlos) aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1837/14)

Leitender Angestellter i. S. d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz Verzicht auf inländisches Besteuerungsrecht aus Billigkeitsgründen Nichtrückkehrtage...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 6. Oktober 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2011 werden (ersatzlos) aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1507/13)

Zusätzliche Beitragszahlung eines Schweizer Arbeitgebers in eine Pensionkasse aufgrund Frühpensionierung des Arbeitnehmers ist steuerpflichtiger...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 7. Januar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2013 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2014 (16 K 2801/11 E)

Änderungsbefugnis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - Offenbare Unrichtigkeit bei irrtümlicher Qualifikation als Halbeinkünfte

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt --FA--) u.a. für das Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Streitig ist, ob das FA hinsichtlich gesondert und einheitlich festgestellter [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2014 (14 K 1035/11)

Weitergabe von Waren an Tochterfirmen ohne Bewilligung einer besonderen Verwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Zoll geworden ist. Die Klägerin initiiert und fördert ökologische Produkte, insbesondere [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2014 (14 K 1772/11)

Zolltarifliche Einreihung eines Elektromobils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Elektromobile zollfrei oder in eine abgabenpflichtige Zolltarifposition einzureihen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2014 (1 K 1422/11)

Aufhebung einer verbindlichen Auskunft verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt Zuordnung der Produktion von Biogas zur nicht investitionszulagenbegünstigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine für Zwecke der Investitionszulage erteilte verbindliche Auskunft aufgehoben werden durfte. Die [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2014 (3 K 1122/14)

Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer teilweise für private Wohnzwecke genutzten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2014 (2 K 1444/07)

Festsetzung einer Marktordnungsabgabe durch das Hauptzollamt wegen Fehlens des erforderlichen Ausfuhrnachweises für Zucker

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom..., mit dem der Beklagte eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2014 (8 K 641/14 (Kg))

Kindergeld Begründung eines neuen Obhutsverhältnisses bei Umzug des Kindes aus dem Haushalt des einen in den des anderen Elternteil...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Streitig ist das Kindergeld für die am 14.01.2001 geborene [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2014 (8 K 1593/13)

Versäumung der Klagefrist bei Verneinung eines Mandantschaftsverhältnisses (schweizer Steuerpflichtiger) durch inländischen Steuerberate...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger legte gegen den aufgrund einer Außenprüfung am 12.11.2009 ergangenen Änderungsbescheide über Einkommensteuer 2005 bis 2007, [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2014 (10 K 1310/12 K)

Ermittlung der ausländischen Einkünfte

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Auslegung des Begriffs des „wirtschaftlichen Zusammenhangs” in § 34c Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Anrechnung ausländischer Steuern. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.09.2014 (4 V 169/14)

Zollrecht: Abgabe von Schiffsbedarf an Passagiere

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines befristeten Ausschlusses von der Berechtigung zum Bezug von Schiffsbedarf. Die Antragstellerin, eine Reederei, betreibt das Passagierschiff 'MS A', [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2014 (9 K 81/13)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährig leer stehender Wohnung

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist seit Ende 1991 Eigentümer des Grundstücks X-Str. in... Das Dachgeschoss dieses Gebäudes wurde von ihm ausgebaut und war im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2014 (5 K 1717/13)

DBA Belgien: Zuweisung des Besteuerungsrechtes für den Gewinn aus der Teilauflösung einer von einer im Ausland belegenen Betriebsstätte...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Rückstellung der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Die Klägerin ist die mit Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1995 gegründete B Holding GmbH & [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.09.2014 (9 K 1600/12 F)

Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob der durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2014 (6 K 2018/12 K)

Steuerfreistellung nach DBA-Schachtelprivileg - Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin, eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige GmbH mit Sitz in A, ist international auf dem [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 1759/14 Kg)

Kindergeldberechtigung bei dualer Berufsausbildung

Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für Zeiten eines sog. dualen Studiums. Der Kläger bezog für seine im Jahr 1990 geborene Tochter M. Kindergeld. M. nahm nach Ende ihrer Schulausbildung im August 2009 eine [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 2950/13 Kg)

Ausbildungsdienstverhältnis (wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ein Ausbildungsdienstverhältnis darstellt. Der am ….1987 geborene Sohn des Klägers G leistete vom [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 69/14 G)

Betrieb einer Blindenführhundeschule gewerblich

Streitig ist, ob der Betrieb einer Blindenführhundeschule einen Gewerbebetrieb i.S. von § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) darstellt. Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 1996 eine Blindenführhundeschule in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2014 (1 K 4272/11 U, AO)

Umsatzsteuerbarkeit des Honorars eines Spielervermittlers - Leistungsort beim Auslandstransfer von Fußballspielern - Abgrenzung zwischen...

Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit des anlässlich eines Transfers eines Berufsfußballspielers an den Spielervermittler gezahlten Honorars, welche abhängig ist von Art und Empfänger der für den Vereinswechsel des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2014 (L 5 SF 105/13 KO)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fehlerhaft unterlassener Berechnung der Umsatzsteuer für eine GutachtenerstellungPflichtverstoß...

Dem Erinnerungsführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. I. Der Erinnerungsführer begehrt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In dem Verfahren L 1 R 161/11 vor dem Schleswig-Holsteinischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2014 (1 K 4272/11)

Umsatzsteuerbarkeit des anlässlich eines Transfers eines Berufsfußballspielers an den Spielervermittler gezahlten Honorars

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit des anlässlich eines Transfers eines Berufsfußballspielers an den Spielervermittler gezahlten Honorars, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2014 (9 K 9353/13)

Ermessen der Familienkasse hinsichtlich der Abzweigung des Kindergeldes Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten keine Abzweigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Ablehnung der vom Kläger beantragten Abzweigung des Kindergeldes an ihn i. S. von § 74 Abs. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2014 (12 K 2057/13)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes im Rahmen des Realsplitting

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltszahlungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagten Klägers an seine ehemalige Lebensgefährtin, zugleich Mutter des am 21.12.2009 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2014 (5 K 5362/12)

Ermittlung der angemessenen Miete im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anhand des Mietspiegels

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die aus Rumänien stammende Klägerin ist kanadische, der Kläger rumänischer Staatsangehöriger. Die Klägerin ist in leitender Position [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (12 Sa 505/14)

Vereinbarung alternierende TelearbeitBeendigungsklausel von TelearbeitAlternierende Telearbeit und Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.04.2014 - 2 Ca 7562/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (7 K 1257/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 2011 Unterhaltsaufwendungen für die Söhne A, geb. 24. 11. 1983, iHv von 11.400 € [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 50052/11)

Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

Die Klägerin ist eine Lotsenbrüderschaft. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden sind und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 53/11)

Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

Der Kläger ist Seelotse in einer Lotsenbrüderschaft. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (15 K 1532/13 E)

Sonderausgabenabzug für Spenden an kommunale Wählervereinigungen: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von politischen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen steuerrechtlich [...]