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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2014 (1 KO 1282/13)

Streitwert bei Verfahren wegen Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

Auf die Erinnerung werden die der Erinnerungsführerin von der Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten auf 383,66 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen Der festgesetzte Betrag ist ab dem 6. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2014 (7 K 4608/11 E)

Antrag auf tarifliche Besteuerung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG statt nach § 32d Abs. 1 EStG mit einem Steuersatz [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2014 (6 K 197/14)

Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - gesonderte Feststellung - Zurechnung von Einkünften aus Vermietung...

Streitig ist, ob die in dem damals unter dem Aktenzeichen 6 K 399/13 geführten Verfahren erklärte Klagerücknahme unwirksam ist. Die geschiedenen Kläger begehrten die einheitliche und gesonderte Feststellung von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2014 (6 K 212/14)

Wiederaufnahmeantrag: Kein Aufschub des Fristbeginns für die Erhebung einer Nichtigkeits-, bzw. Restitutionsklage durch einen späteren...

Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf Wiederaufnahme des Klageverfahrens 6 K 197/14 (ursprünglich 6 K 399/13) haben. Die geschiedenen Kläger begehrten die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2014 (6 K 1191/14)

Streitwert bei Kindergeld - Klageerhebung nach dem 1.8.2013

Im Streitwertbeschluss vom 30. Juli 2014 war ein Streitwert von 1.104,00 € (6 Monate x 184 €) in Ansatz gebracht worden. Der Kläger begehrt, den Streitwert zu ändern auf 3.496,00 € gemäß folgender Berechnung: [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2014 (11 K 2070/13 Kg)

Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger gemäß § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Aufwendungen für ein Einspruchsverfahren zu ersetzen, welches einen Abrechnungsbescheid über Kindergeld [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2014 (12 K 3221/10 G,F)

Gesellschafterfremdfinanzierung: Einschaltung einer inländischen Personengesellschaft in die Darlehensgewährung zwischen US-Mutter-...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 8 a Körperschaftsteuergesetz (in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 20.08.2014 (4 K 2970/11)

Bei Fehlen tatsächlich gezahlter Mieten ist der vom FA erstellte Mietspiegel für die Einheitsbewertung zum 1.1.1964 maßgebend Fortschreibung...

1. Der Einheitswertbescheid Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2011 vom 15. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von [...]

FG Münster - Urteil vom 20.08.2014 (10 K 2192/13 F)

Verzicht auf Abführung des Jahresüberschusses, der als Gewinnerhöhung zu erfassen war, bei Beendigung einer Organschaft als verdeckte...

I. Streitig ist, ob bei einem Verzicht auf die Abführung des Jahresüberschusses der Organgesellschaft im Rahmen einer ertragssteuerlichen Organschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der Organschaft der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2014 (11 K 4018/13)

Einheitliches Vertragswerk gemeinsames Hinwirken der auf der Veräußererseite aufgetretenen Personen auf den Erwerb des bebauten Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin verkaufte mit Kaufvertrag vom 11. Januar 2008 eine 465 m² große Teilfläche des Grundstücks B.-Straße an die Eheleute C. für einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2014 (2 K 867/13)

Zwischenurteil über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung möglich kein Zeugnisverweigerungsrecht eines Bankmitarbeiters...

Die Weigerung der Zeugin B., Zeugnis abzulegen, ist unrechtmäßig. Die Kosten des Zwischenverfahrens hat die Zeugin B. zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Klägerin ist Alleinerbin der am 16. Januar 2012 in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2014 (15 Sa 163/14)

Öffentliches Interesse an einer AllgemeinverbindlichkeitserklärungEinrichtungen der beruflichen Rehabilitation i.S.d. §§ 35 SGB...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.11.2013 - 9 Ca 117/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2014 (6 K 2634/11 K,G)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Abspaltung eines Betriebsteils einer Kapitalgesellschaft

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 20.11.2009 und der Bescheid für 2005 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 1.12.2009, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.07.2011, werden insoweit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.08.2014 (19 U 20/14)

Verpflichtung zum Anbieten eines Umschlagbaggers zu einem kalkulierten Restwert nach Ende einer LeasingzeitAuslegung eines kaufmännischen...

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das am 15.1.2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2014 (2 S 2258/13)

Steuerrelevantes Erlöschen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgrund eines notariellen Vertrags über die Abtretung sämtlicher...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. September 2013 - 5 K 766/12 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.08.2014 (6 V 1932/14 AO)

Aussetzung der Vollziehung, Vorlage eines Due Diligence-Berichts

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Vorlageersuchens, welches im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung ergangen ist und sich auf einen Due Diligence Bericht bezieht. Die Antragstellerin ist eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2014 (3 K 11/14)

FGO: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. 1. Die klagende GmbH wurde in den Streitjahren zunächst jeweils erklärungsgemäß zur Gewerbe- und Körperschaftsteuer veranlagt. Aufgrund einer Außenprüfung versagte das beklagte Finanzamt (FA) für erzielte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2014 (3 K 2493/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Aufwendungen, Ausfall des Kostenerstattungsanspruchs wegen...

Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 23. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 2012 wird dahingehend abgeändert, dass Zivilprozesskosten i. H. v. 2.059 € als außergewöhnliche Belastung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2014 (13 V 658/14)

Bodengewinnbesteuerung bei der Veräußerung von unbebauten verpachteten Grundstücken i. R. d. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 25. November 2013 wird bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, als die Behörde den Gewinn aus der Veräußerung der [...]

FG München - Beschluss vom 14.08.2014 (7 V 1110/14)

Umschichtung des Grundbesitzbestands und GmbH-Beteiligungen führen nicht zum Verlust der erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2...

1. Die Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 vom 25.07.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2014 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.08.2014 (13 K 1368/10)

Erneute Änderung des Folgebescheides bei übersehenen Feststellungen des Grundlagenbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Veranlagungszeitraums 1995 erklärten sie, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2014 (6 U 114/08)

Schadensersatzansprüche gegen den mit der Abschlussprüfung des Jahresabschlusses eines inzwischen in Insolvenz befindlichen Unternehmens...

Auf die Berufungen des Klägers werden das am 07.05.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 1 O 912/07) und das am 08.08.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2014 (4 U 128/13)

Voraussetzungen der Haftung eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilkammer - vom 03.05.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (8 K 636/14)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters mit Unterrichtsverpflichtung

Die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010 vom 17.03.2011 bzw. vom 23.08.2011 bzw. vom 22.05.2013 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 28.03.2014 werden dahingehend geändert, dass bei den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (8 K 650/14)

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2014 verpflichtet, dem Kläger eine Steuernummer zu erteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (8 K 219/14)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Ehefrau gegen die Besteuerung von Einkünften des mit ihr zusammenveranlagten Ehemannes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin hat am 27.12.2012 zusammen mit ihrem Ehemann gegen den Zusammenveranlagungsbescheid über Einkommensteuer 2009 vom 16.03.2012 in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2014 (9 K 9267/13)

Anspruch auf Übertragung der bislang dem Kindesvater zugeordneten Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Übertragung der bislang dem Kindesvater zugeordneten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2014 (6 K 3812/13)

Schadensersatzleistungen des Steuerberaters wegen Falschberatung sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei Schadenersatzleistungen des früheren steuerlichen Beraters für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2014 (6 K 1449/12)

Keine Gemeinnützigkeit eines der Völkerständigung dienenden eingetragenen Vereins bei Weiterleitung von rund 10 % der Vereinsmittel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob das Tätigwerden des Klägers mit Blick auf dessen mögliche Nähe zur in Deutschland verbotenen B (B) als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.08.2014 (8 K 2943/12)

Verhältnis mehrerer Streitgenossen im Einspruchsverfahren und Steuerprozess

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war seit 1997 an der „X gesellschaft mbH & Co. Y KG” (KG) beteiligt, einer EinObjekt-Leasing-Fonds-Gesellschaft, deren [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.08.2014 (3 Sa 277/13)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer ZustellerinVoraussetzung des Sachgrundes der Vertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 22. Mai 2013 - 3 Ca 2799/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2014 (11 Wx 17/14)

Umfang der Prokura gegenüber dem Handelsregister

Die Beteiligte ist eine seit 1993 im Handelsregister eingetragene GmbH mit Sitz in H. Ihr Prokurist beantragte unter Beifügung einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung, im Handelsregister einzutragen, dass die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (6 K 1387/11)

Steuerbefreiung für Landeszuschüsse für den Betrieb einer Mensa

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen eines Mensa-Betriebes erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 23 UStG, § 4 Nr. 18 UStG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i) der 6. EGRL, bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i) der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (6 K 2092/13)

Nebenleistungen bei der Margenbesteuerung nach § 25 UStG

Streitig ist die Anwendung der Margenbesteuerung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG auf bestimmte Leistungen. Die Klägerin (als Organträgerin) ist der Ansicht, dass diese streitbefangenen Leistungen Nebenleistungen zu [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2014 (15 V 75/14)

Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die gegenüber dem Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (folgend: GmbH) wegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 189/13)

Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen Organgesellschaft

Die Klägerin begehrt die Behandlung der gegenüber ihrer im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft erbrachten Leistungen als nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 355/12)

Berücksichtigung finaler Verluste einer italienischen Betriebsstätte

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Verluste der italienischen Betriebsstätte im Rahmen ihrer Gewinnermittlung im Jahr 2008. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ... Im Rahmen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2014 (4 K 1072/13 E)

Verluste aus der Veräußerung von Indexzertifikaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Ehegatten, die vom beklagten Finanzamt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 06.08.2014 (12 K 791/11)

Rückforderung einer Steuererstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung einer Vorsteuererstattung. Der Kläger wurde vom zuständigen Insolvenzgericht zunächst als vorläufiger und dann mit Beschluss vom ….9.1999 als Insolvenzverwalter über das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 4 KR 129/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschluss der Familienversicherung für Bezieher von Halbwaisenrente aus der Ärzteversorgung bei Überschreiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.08.2014 (11 K 654/09)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines Unternehmens in Form eines vermieteten Grundstücks

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer 2005. Die Klägerin ist eine nach spanischem Recht gegründete sociedad de responsabilidad limitada (s.l.) mit Sitz in C [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2014 (13 K 2280/11)

Erweiterte Kürzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf Ebene des Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

1. Unter Änderung der Gewerbesteuermessbescheide 1989 bis 1992, jeweils vom 20. September 1996, der Gewerbesteuermessbescheide 1993 bis 1997, jeweils vom 19. Februar 2001, der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2001, [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 05.08.2014 (2 V 676/14)

Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Antragstellerin hat bis einschließlich November 2012 Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form eingereicht. Im Dezember 2012 [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2014 (10 K 1785/14)

Passivlegitimation bei Untätigkeitsklage

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller (ASt) ist der Vater von [… J und S]. Der ASt besitzt die Staatsangehörigkeit von [… XXX] und verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis. Bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2014 (6 K 24/13)

vGA bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum an den Gesellschafter Ansatz der Vergleichsmiete anstatt der Kostenmiete aufgrund...

1. Die angefochtenen Steuerbescheide 2007, 2008, 2009 und 2010 – alle in der Form der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2012 – werden abgeändert. Dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.08.2014 (1 K 1481/12)

Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbands wegen der Bezeichnung als ehrenamtlich in der Satzung des...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom … 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2012 wird die Umsatzsteuer 2006 ohne Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus der [...]

FG Saarland - Urteil vom 01.08.2014 (2 K 1010/14)

Kindergeld für Soldat auf Zeit mit dem Dienstgrad Jäger

Der Bescheid vom 27. August 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn O ab Juli 2011 zu bewilligen. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.08.2014 (5 KO 803/14)

Kindergeld für ein Jahr plus streitiges Kindergeld bis zum Monat der Klageerhebung als Streitwert für ein nach dem 31.8.2009 erhobenes...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

FG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (6 K 2104/12)

Kein Werbungskostenabzug für Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die vom Kläger aufgewandten Kosten für seine Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden können. Der 1986 geborene Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2014 (4 K 879/12)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Nachlass i.S.d. § 3 Nr. 3 GrEStG

Streitig ist, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG wegen Teilerbauseinandersetzung in Höhe von 10/16tel zu gewähren ist. I. Am 07.05.2009 verstarb EL UUU, welcher in erster Ehe verheiratet gewesen [...]