Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 57/13)

Berücksichtigung von Vergütungen für Fremdkapital der einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschafter bei der Prüfung der 10%-Grenze...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Juli 2013 6 K 226/11 aufgehoben. Die Körperschaftsteuer 2008 wird unter Abänderung des Bescheids vom 14. September 2009 auf den [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 8/15)

Vorsteuerabzugsberechtigung des Gesellschafters einer noch zu gründenden GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2015 1 K 1523/14 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 5/14)

Umfang der Einordnung der Wertberichtigung einer Darlehensforderung als verdeckte Gewinnausschüttung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Dezember 2013 10 K 2908/11 K,G,F aufgehoben. Die angefochtenen Steuer- und Feststellungsbescheide werden abgeändert. Dem Beklagten wird [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (I B 51/15)

Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. März 2015 2 K 1047/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (I B 3/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Prozesskosten mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2014 6 K 9/13 K,G,F wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (VII B 74/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des gesetzlichen Vertreters der Komplementär-GmbH einer GmbH &...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2015 7 K 3587/14 H wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (V B 55/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Eingreifen der Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 3a AO bei einem Untätigkeitseinspruc...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2015 1 K 583/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (VII B 69/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2015 9 K 9366/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 68/14)

Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch den Betreiber eines Zolllagers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2014 4 K 67/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (VII R 43/14)

Pflicht des Finanzamts zur Aufnahme einer neuen Anschrift in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2014 12 K 14345/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (VII R 35, 37/14)

Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall trotz EigentumsvorbehaltsAnforderungen an die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalt...

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 4 K 98/13 dahin geändert, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (IX R 10/15)

Voraussetzungen der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch eine BGB-Gesellschaf...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2015 15 K 2051/12 F teilweise aufgehoben, soweit es die einheitliche und gesonderte Feststellung eines privaten [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (IX R 3/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Rückgabe von Fondsanteilen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2014 1 K 3180/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (VII R 35/13)

Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung im Falle der Nachlassverwaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 3 K 2990/10 aufgehoben und der Abrechnungsbescheid des Finanzamts vom 11. August 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (VII R 40/14)

Energiesteuerbefreiung von zur Erzeugung Natriumpercarbonat eingesetztem Erdgas

Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2014 11 K 1674/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (IX R 20/14)

Berücksichtigung von Verlusten aufgrund des Verfalls sogenannter Knock-out-Produkten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Spekulationsgeschäfte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Mai 2014 12 K 421/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2015 (VII B 91/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des Widerrufs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2015 2 K 2537/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2015 (VII B 113/15)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls wegen Versäumung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juli 2015 2 K 2062/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2015 (VI R 36/13)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger TätigkeitBerücksichtigungsfähigkeit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. April 2013 8 K 3159/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2015 (VI R 8/15)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines im Einsatz- und Streifendienst tätigen Polizeibeamten für die Fahrten zwischen Wohnung und seiner...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Dezember 2014 11 K 70/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2015 (IX B 86/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Erlass aus Billigkeitsgründen bei Zusammentreffen der Fünftelungsregelung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Juni 2015 6 K 2846/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2015 (IX B 54/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. April 2015 13 K 1363/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 12/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der gewerbesteuerlichen Erfassung des Übernahmegewinns oder -verlusts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. Juli 2011 2 K 124/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Es [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 57/13)

Bestimmung der Person des KindergeldberechtigtenBerücksichtigung um Jahre verspätet geleisteter UnterhaltszahlungenRechtsfolgen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 17/14)

Anwendbarkeit des Entlastungsbetrages für alleinstehende Steuerpflichtige bei besonderer Veranlagung gem. § 26c EStG im Jahr der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Mai 2014 6 K 2901/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 13/13)

Verfassungsmäßigkeit des uneingeschränkten Verlustabzugsgebots gem. § 4 Abs. 6 UmwStG 2002Ertragssteuerliche Behandlung von Verlusten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. Juli 2011 2 K 123/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 62/13)

Ertragssteuerliche BehandlungGewerbesteuerpflichte einer Ärzte-GbR

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 11 K 3969/11 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 37/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus der Veräußerung von vor dem 01. Januar 2009 angeschafften WertpapierenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 63/13)

Mitunternehmerstellung eines (Schein-)Gesellschafters

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 11 K 3968/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2015 (VII B 68/15)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen des Inverkehrbringens von nicht den...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2015 1 V 1026/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2015 (X B 55/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Gerichts zur Vernehmung eines aufgrund eines Beweisbeschlusses...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2015 15 K 27/13 E,G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (I R 65/13)

Verfassungsmäßigkeit der Körperschaftsteuererhöhung gem. § 38 Abs. 5 S. 1 KStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2013 8 K 8289/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (I R 41/14)

Rechtmäßigkeit eines Zwischenurteils hinsichtlich der Erfassung ausländischer, einem Doppelbesteuerungsabkommen unterliegender Einkünfte...

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2014 3 K 3227/13 aufgehoben. Die Entscheidung über die Kosten des gesamten Rechtsstreits wird dem Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (II R 46/13)

Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 3 K 365/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (I R 10/13)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 6. November 2012 1 K 287/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (II R 45/13)

Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 3 K 366/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (X R 21/13)

Begriff des gewerblichen GrundstückshandelsZurechnung von Grundstücksgeschäften einer PersonengesellschaftGewerbesteuerrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013 8 K 2832/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (X R 22/13)

Begriff des gewerblichen GrundstückshandelsZurechnung von Grundstücksgeschäften einer PersonengesellschaftGewerbesteuerrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013 8 K 2759/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (II R 33/13)

Begriff des Packwagens i.S. von § 3 Nr. 8 lit. b Alt. 2 KraftStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2013 13 K 1759/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (X R 47/13)

Zulässigkeit einer Schätzung wegen Nichtvorlage von Unterlagen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Oktober 2013 2 K 4112/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (I E 9-12/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Feststellung des Endbestands des Eigenkapitals

&7623I. Der erkennende Senat hat mit vier Beschlüssen, jeweils vom 30. Juli 2014 (I B 123/13, I B 124/13, I B 125/13, I B 126/13), die Verfahren betreffend die Nichtzulassung der Revision gegen vier Urteile des [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2015 (X R 12/13)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1 EStG auf Einkünfte eines Handelsvertreters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 26. Februar 2013 6 K 2742/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 6. August 2012 in Gestalt der [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (I B 27/14)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (2009) angestellter Berufssportler des Y-Vereins. Er spielte außerdem in einer ausländischen Mannschaft. Wohnungen hatte er in Y und in seiner ausländischen [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2015 (VIII R 47/12)

Zurechnung von Gewinnen eines Neugesellschafters trotz Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel...

Auf die Revision der Klägerinnen werden der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2012 11 K 4736/07 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. November 2007 aufgehoben, soweit die [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2015 (X R 44/13)

Zulässigkeit der Ausübung eines Wahlrechts hinsichtlich der Geltendmachung eines Freibetrages nach Festsetzung Steuer zu Lasten des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. April 2013 7 K 2342/11 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2007 wird unter [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2015 (VIII R 59/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines gegenüber dem Erben ergangenen Steuerbescheides

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. April 2013 14 K 3020/10 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2015 (VIII R 70/13)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Nachranganleihen bei den Einkünften aus KapitalvermögenErmittlung der Emissionsrendite...

Die Revision des Revisionsklägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. August 2012 3 K 4554/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Revisionskläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (X R 28/12)

Vorlage an den Großen Senat des BFH betreffend die Ermittlung des Gewinns aus der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen...

Dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs wird gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (I B 124/14)

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers in der Revisionsinstanz

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 5 K 272/10 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2015 (X B 43/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung eines Übergangsverlusts beim Übergang von der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 8. Januar 2015 2 K 1435/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]