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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2015 (12 U 144/12)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistig falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei der Antragstellun...

1. Das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2012 (Az. 27 O 416/11) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Januar 2013 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 1381/14)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten oder als Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob es sich bei Steuerforderungen um Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO) oder [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 4/15 (5))

Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbotes auf der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Gewinnausschüttungen

Der Bescheid für 2009 über Körperschaftsteuer vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird in der Weise geändert, dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens der Betrag der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 436/14)

Einkommensteuerliche Hinzurechnung des Sockelbetrags des Elterngeldes im Rahmen der Berechnung des Höchstbetrags zu den Bezügen der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes im Rahmen der Berechnung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2015 (3 K 2913/13)

Auslegung der Vorschriften zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitgeberbeiträgen an Schweizerische Pensionskassen als...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 15. Oktober 2015 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2015 (3 K 472/14 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Werbungskosten bei seinen...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 18.03.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.01.2014 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.10.2015 (4 V 2138/14)

einstweiliger Rechtsschutz; GmbH-Anteil; Feststellung des gemeinen Werts

1. Die Verfahren 4 V 2138/14 und 4 V 2243/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf den [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (18 U 4/15)

Wirksamkeit der Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch den vorläufig abberufenen Geschäftsführer

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 90 O 97/14 - wird teilweise abgeändert und insgesamt - wie folgt - neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die am 20. Juni 2014 gefassten Gesellschafterbeschlüsse [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2015 (4 V 513/14)

Rechtmäßigkeit einer in Folge einer Außenprüfung vorgenommenen Erhöhung der gewerblichen Einkünfte sowie der Umsätze

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide vom 07.03.2014 über [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 95/13 (6))

Aufwendungen für eine Firmenmitgliedschaft in einem Wirtschafts- und Gesellschaftsclub als vGA an den beherrschenden Gesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin getragenen Aufwendungen für eine [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2015 (III R 15/13)

Begriff des Verbleibens eines Investitionsvorhabens in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Januar 2013 3 K 125/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2015 (5 K 220/12)

Umsatzsteuer: Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler

Fraglich ist, ob im Streitfall die Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. Es handelt sich um ein Grundstück, das teilweise bebaut [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2015 (I B 93/15)

Buchführungspflichtigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit beschränkt körperschaftssteuerpflichtigen inländischen Vermietungseinkünfte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 2015 3 V 172/12 aufgehoben und die Vollziehung der Mitteilung vom 1. September 2011 in Gestalt der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2015 (8 TaBV 12/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einsetzung einer EinigungsstelleAnforderungen an die Einladung des Antragsgegners zu Verhandlunge...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.08.2015 (29 BV 22/15) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2015 (I R 74/13)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen zur Finanzierung einer Golfturnierreihe durch einen Brauereibetrieb als Betriebsausgaben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. September 2013 6 K 38/12 aufgehoben. Die Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 und die Gewerbesteuermessbeträge 2004 bis 2007 werden [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2015 (I S 10/15)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) klagte —weitgehend erfolglos— vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) gegen diverse Steuerbescheide, die im Zuge einer Außen– und Steuerfahndungsprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2015 (I R 20/15)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke gem. §§ 4h EStG, 8 Abs. 1,...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 4h des Einkommensteuergesetzes 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2015 (I R 71/14)

Begriff der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität i.S. von § 8 Abs. 4 S. 1 u. 2 KStG 1996Übertragung eines Verlustvortrages...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 4. September 2014 13 K 2837/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2015 (1 Ta 237/15)

Streitwert eines Vergleichs bei Einigung über den Inhalt des Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2015 - 3 Ca 1182/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2015 (3 K 1891/12)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG); Ausschluss...

1. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom auf die Beträge von € (2003) sowie € (2004) festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2015 (3 K 3252/12)

Bedarfsbewertung eines Grundstücks Würdigung eines zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts eingereichten Sachverständigengutachtens...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 05.07.2009 vom 13.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2012 wird dahingehend geändert, dass der Grundbesitzwert auf 70.752 [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1271/13)

Keine Einbeziehung einer sog. Mieterdienstbarkeit ohne eigenständige wertmäßige Bedeutung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

Die Grunderwerbsteuer betreffend den Grundstückskauf vom 27. März 2013 wird unter Änderung des Bescheids vom 24. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2013 auf … EUR festgesetzt. Der Beklagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1760/14)

Haftungsbeschränkung für Einkommensteuer auf unter Einsatz von zum Nachlass gehörendem Vermögen erzielte Einkünfte; Zeitpunkt...

I. Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2013 wird der Beklagte verpflichtet, wegen der sich aus den Einkommensteuerfestsetzungen für 2010 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2015 (1 Sa 733/15)

Anforderungen an die Unterrichtung über einen BetriebsübergangRechtsfolgen unvollständiger UnterrichtungVerwirkung des Rechts zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 29 % und die Beklagte zu 71 %. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2015 (V B 49/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerfahren des Finanzgerichts bei Nichterscheinen des Klägers

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2015 16 K 299/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2015 (V R 10/14)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 12 K 2906/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2015 (IV ZR 438/14)

Zinsanspruch des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer bei vorheriger Berufung des Fiskus als gesetzlichen Erben neben dem...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2015 (5 K 5234/13)

Berücksichtigungsfähiger Umfang eines aus der Aufgabe eines Besitzunternehmens geltend gemachten Verlustes

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2000, 2001 und 2003, Gewerbesteuermessbetrag 2001 und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2001 werden dahingehend geändert, dass für [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2015 (IX R 35/14)

Berücksichtigung von Beiträgen zu Risikolebensversicherungen zur Absicherung der Finanzierung einer der Einkünfteerzielung dienenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2014 6 K 6147/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2015 (II ZR 214/13)

Ausgleichsansprüche eines Gesellschafters nach Auflösung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltendmachung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2015 (IX R 41/14)

Stichtag für die Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. Mai 2014 7 K 1340/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2015 (I B 68/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung eines von einer inländischen Organisation gezahlten Altersruhegeldes...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2014 15 K 3662/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2015 (L 5 KR 274/11)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Kosten einer Maßnahme zur Teilhabe am...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2015 (III B 136/14)

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. September 2014 4 K 1020/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2015 (IX R 43/14)

Bewertung von als Gegenleistung für die Übertragung von Wertpapieren erhaltenden Aktien

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2. Oktober 2014 1 K 1611/11 E und der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 30. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 853/13)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2013 - 7 Sa 83/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2015 (IX R 46/14)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1 EStG bei Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 3. November 2014 10 K 2655/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.10.2015 (1 V 1483/15)

Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von Umsatzsteuervoranmeldungen

Streitig zwischen den Beteiligten im Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit der Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2013, gestützt auf § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), eingeführt durch Art. 7 Nr. 9 des [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2015 (22 W 74/15)

Befugnisse des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Wegen der Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2015 (18 Sa 438/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach dem VTV Betonsteingewerbe

Das Rubrum des Urteils vom 23. September 2015 wird von Amts wegen berichtigt gem. § 319 ZPO. Die richtige Bezeichnung der Klägerin und Berufungsbeklagten des Urteils vom 23. September 2015 lautet zutreffend: 'A' Das [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2015 (VIII B 143/14)

Steuerliche Folgen des Versterbens des Insolvenzschuldners während des laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2014 6 K 1508/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2015 (2 V 95/15)

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Überlassung eines Datensticks an die Finanzverwaltung bzw. zur Freigabe der Daten bei DATE...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen ein Herausgabeverlangen des Antragsgegners. Die Antragstellerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 09.10.2015 (2 K 1323/15)

Wirksame Klageerhebung durch per E-Mail an das FG übermittelten Datensatz mit unterzeichneter Klageschrift im jpg-Format als Mailanhan...

Es wird festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist verheiratet und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach vorausgegangenem Schätzbescheid reichten der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 08.10.2015 (13 K 2932/14)

Ergehen wirksamer Schätzungsbescheide gegenüber einer zwischenzeitlich erloschenen britischen Limited

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Prozessbevollmächtigten,Herrn A, als vollmachtlosem Vertreter auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2015 (VII B 147/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2014 12 K 2333/10 AO wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2015 (7 V 7195/15)

Verspätungszuschlag bei nicht genehmigter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform zur Befreiung eines Steuerberaters von...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2015 (1 K 2833/12)

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008 und 2009, jeweils zuletzt geändert am 16. Oktober 2010, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012, sind dahin gehend zu ändern, dass die Einkünfte aus [...]

BGH - Urteil vom 07.10.2015 (VIII ZR 247/14)

Vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters; Aufklärung des Vermieters über...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2015 (VI B 49/15)

Steuerpflicht der Einkünfte geringfügig Beschäftigter

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2015 6 K 1500/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.10.2015 (6 K 161/15)

Verzinsung gem. § 233a Abs. 2a AO bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Zinsfestsetzungen gem. § 233a Abgabenordnung (AO). Insbesondere ist dabei streitig, wann der Zinslauf beginnt. Die Klägerin hatte 2007 einen Investitionsabzugsbetrag [...]