Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.12.2016 (2 U 86/16)

Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung aus notariellem SchuldanerkenntnisDeklaratorischer Schuldbestätigungsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das am 7.9.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2016 (XI B 57/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Akteneinsicht während einer laufenden Steuerprüfung mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Mai 2016 3 K 385/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2016 (9 K 9193/15)

Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen betr. die Jahre 2012 und 2013 sowie teilweiser Abänderung der Einspruchsentscheidung betr. die Jahre 2004 bis 2013 wird der Beklagte verpflichtet, Bescheide über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2016 (L 2 P 70/15)

Anspruch auf Leistungen der Pflegestufe I nach dem SGB XIErforderlichkeit einer Begutachtung im häuslichen BereichZulässigkeit der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 7 AS 750/15)

Meldung von SGB II-Bezugszeiten an den RentenversicherungsträgerUnzulässigkeit der Durchsetzung durch Leistungsbezieher mittels Leistungsklage...

I. Die Berufungen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Oktober 2015 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2016 (5 U 61/16)

Schadensersatz wegen Verschuldens bei Anbahnung eines Kaufvertrages über eine EigentumswohnungAbbruch von VertragsverhandlungenTäuschung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.03.2016, Az. 20 O 172/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2016 (6 U 104/15)

Haftung des Halters einer Stute für die Verletzung eines Tierarztes aus Anlass der Behandlung ihres Fohlens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.4.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Es wird [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2016 (14 K 700/14)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung infolge einer Kapitalaufstockung von Kommanditanteilen

Der Feststellungsbescheid vom 11.11.2008 und die Einspruchsentscheidung vom 24.02.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2016 (3 Sa 405/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Bonus

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.07.2016, Az.: 10 Ca 1282/15 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2016 (3 Sa 356/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chemiefacharbeiter wegen Beschädigung von Kontrolleinrichtungen nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.06.2016, Az.: 8 Ca 398/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2016 (3 Sa 387/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Verunglimpfung von Vorgesetzten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2016, Az.: 8 Ca 316/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

BGH - Beschluss vom 19.12.2016 (XI ZR 539/15)

Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines Rechtsmittels nach der Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2016 (6 U 71/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Erbringung einer Sicherheitsleistung für Leistungen eines Pflegeheims durch einen sogenannten Selbstzahle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.03.2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 407/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2016 (26 W 48/16)

Vorschussanforderung für eine ZustellungKein Abhängigmachen weiteren Tätigwerdens vom Eingang eines Vorschusses

Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main vom 20.10.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - Beschwerdekammer - vom 25.08.2016 (Az.: 2-09 T 395/16) wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2016 (26 Sa 1892/15)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis für den Fall des Wiederauflebens eines BeamtenverhältnissesVerfassungskonforme Auslegung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 37 Ca 69/15 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen a. festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2016 (26 Sa 682/16)

Unwirksame Sachgrundbefristung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu einem nur vorübergehenden Bedarf

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. März 2016 - 31 Ca 14411/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2016 (1 Sa 1203/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich ohne Kostenregelun...

Unter Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits wird klarstellend festgestellt, dass die Kosten des Vergleichs und des durch den Vergleich erledigten Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (L 8 R 271/16 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungEinstweiliger RechtsschutzVollzugsrisiko bei BeitragsbescheidenÜberwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Aachen vom 12.2.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.12.2016 (1 BvR 287/14)

Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2016 (X B 41/16)

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. November 2015 12 K 791/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 2628/14 F)

Steuerliche Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Gemeinschaftliche Vermietung eines Objektes bei mehreren...

Die Bescheide über die Ablehnung der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2002 bis 2004 vom 11. Juni 2014 in Gestalt [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 2629/14 F)

Anerkennung von Verlusten aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bzgl. der Einkünfte der...

Die Bescheide über die Ablehnung der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen betreffend Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2002 bis 2004 vom 11. Juni 2014 in Gestalt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2016 (4 Sa 353/16)

Beurteilungen der Leistungen eines Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 16.02.2016 - 7 Ca 1759/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2016 (B 10 EG 15/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2016 (10 K 10256/14)

Statthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines durch einen rechtskräftigen Beschluss und nicht durch ein rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin ist GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb und Handel mit Software, Hardware und EDV-Produkten aller Art, EDV-Dienstleistungen, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2016 (14 Sa 978/15)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2015 - 10 Ca 444/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2016 (L 3 AL 35/13)

KrankenversicherungHörgeräteversorgung mit dem Gerät Phonak Exélia Art HS P VZ PetiteHilfsmittelversorgung im Bereich des unmittelbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Juni 2013 abgeändert. Die Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger die den Festbetrag übersteigenden Mehrkosten für die beidseitige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2016 (L 15 SF 63/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgesprächsgebühr bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 30. September 2014 wird [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 431/15)

Das ultima-ratio-Prinzip bei der DruckkündigungReaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Drohungen der BelegschaftFürsorgepflicht...

1. Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juni 2015 - 3 Sa 129/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RS 4/16 R)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. März 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22. Mai 2015 in [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (5 P 9.15)

Schriftliche Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.2016 (2 C 31.15)

Absenkung der Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare; Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen (Unterhaltsbeihilfen-VO)...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. I Der Kläger stand [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RE 7/16 R)

Anspruch bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur unabhängigen und weisungsfreien Beratung von Mandanten angestellter Rechtsanwälte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (18 U 58/16)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. März 2016 - 91 O 41/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Die folgenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 612/15)

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines BetriebsWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangBeginn der Widerspruchsfrist...

Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu einer Parallelsache - 8 AZR 613/15 - Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1: st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 27, BAGE 153, 296; 10. [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 2213/13)

Straßenausbau durch einen Unternehmer; Werksvertrag; unentgeltliche Zuwendung

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2006 vom 01.03.2012 wird geändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 in Höhe von 0,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 418/15)

Bestimmtheit des Klageantrages bei Klage wegen DiskriminierungsentschädigungUnmittelbare und mittelbare Benachteiligung bei DiskriminierungenKausalität...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Februar 2015 - 5 Sa 33/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 454/15)

Sachliche Rechtfertigung für mittelbare BenachteiligungRechtmäßige Ziele als Ausschließungsgrund für mittelbare BenachteiligungUnionsrechtskonforme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2015 - 16 Sa 1279/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.12.2016 (12 U 139/16)

Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten des BerufungsführersWiedereinsetzung...

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.9.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, Az. 3 O 124/16, wird unter Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsantrags vom 24.11.2016 als unzulässig [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RE 2/16 R)

Keine Versicherungspflicht von Strafgefangenen in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Verletztengeld infolge eines Arbeitsunfalls...

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2016 wird berichtigt: Der 'Punkt' nach dem ersten Satz des Tenors wird durch ein 'Komma' ersetzt und dem ersten Satz der Halbsatz angefügt, 'soweit dieser [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 42/16)

Anforderungen an eine ordentliche verhaltensbedingte KündigungLeichtfertige und unangemessene Strafanzeige als KündigungsgrundMeinungsfreiheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 - 19 Sa 2229/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 44/15)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer der Aufwendungen einer kommunalen Gebietskörperschaft für die Errichtung eines Sportzentrums mit Gastronomiekomple...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2015 6 K 1104/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 14/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers hinsichtlich der Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Februar 2016 6 K 2013/12 und der geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Mai 2012 vom 5. Juli 2012, in Gestalt der [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (I ZB 54/16)

Nachbesserung der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft i.R. der Zwangsvollstreckung; Vorlage eines äußerlich erkennbar unvollständigen,...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkammer - vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2016 (4 K 651/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten für ein über vierzehnjähriges Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist die Berücksichtigung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2016 (L 3 R 556/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungLehrkraft an einer staatlich anerkannten Fach- und BerufsfachschuleAbgrenzung selbständiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. werden der Klägerin auferlegt. Im Übrigen sind den Beigeladenen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.12.2016 (11 U 119/15)

Verfahren bei Anfechtung eines schriftsätzlich geschlossenen Prozessvergleichs

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien durch schriftsätzliche Annahme eines Vergleichsvorschlags des Senats ein Vergleich mit folgendem Inhalt zu Stande gekommen ist: 1. Die Beklagte verpflichtet sich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2016 (I-26 W 25/12 [AktE])

Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.10.2012 wird der Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 29.08.2012, Az. 33 O 126/06 (AktE), unter Zurückweisung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2016 (L 3 R 49/14)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung eines betriebseigenen KraftfahrzeugesFeststellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1620/16)

Beginn der Jahresfrist bei Verzicht der Arbeitgeberin auf vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot während der Kündigungsfrist

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.08.2016 - 55 Ca 3431/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 41,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]