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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2016 (6 Sa 35/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf Grund Verzögerungen bei der Beförderung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, vom 20.05.2016, Az. 6 Ca 393/14, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2016 (III B 97/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 6 K 194/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (AnwZ (Brfg) 50/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 4. August 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 SF 130/16)

Zulässigkeit der Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (AnwZ (Brfg) 43/16)

Festsetzung einer Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach i.R. des Kammerbeitrags; Einrichtung eines besonderen Anwaltspostfache...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 4. August 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2016 (9 U 29/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.01.2015 - 2 O 197/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

EuGH - Schlussantrag vom 21.12.2016 (C-699/15)

Mehrwertsteuerbefreiung für Restaurant- und UnterhaltungsdienstleistungenHauptleistung, Nebenleistung und eng verbundene LeistungSinn...

I - Einleitung 1. Der Gerichtshof ist in dem vorliegenden Fall mit der Steuerbefreiungsvorschrift aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (2 B 16.2107)

Erforderlichkeit einer Liftanlage für eine Wohnnutzung in der Landeshauptstadt München; Anpassung eines als Baudenkmal geschützten...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. Januar 2015 wird abgeändert. Ziffer I. des Urteils erhält folgende Fassung: Der Bescheid des Bayer. Landesamts für Denkmalpflege vom 18. Februar 2014 in der Fassung [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 273/16)

Ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers bei Erhalt der vollen BruttovergütungEntreicherung des Arbeitnehmers nach Abführung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2015 - 3 Sa 126/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2016 (1 AR 105/16)

Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

Rechtsanwalt pp. wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags - für seine gesamte Tätigkeit als bestellter Verteidiger des Angeklagten pp. eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2016 (1 K 1605/14)

I. Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge vom 6. August 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die für [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 374/16)

Auslegung des Mindestlohngesetzes unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zum ArbeitnehmerentsendegesetzBerechnung des Mindestlohns...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 - 10 Sa 2139/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 266/16)

Lohnsteuerabzug als Erfüllungseinwand ohne Erklärung der AufrechnungLohnsteuerabzug als Erfüllungseinwand nur im abzurechnenden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 - 18 Sa 58/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2016 (3 U 2405/16)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung bei der Operation eines Pferdes

I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 4.5.2016 wird dahingehend abgeändert, dass die auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der tierärztlichen Behandlung am 8. und 9.4.2013 der Zuchtstute B. II MBH durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (L 11 AS 386/14 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Auslegung eines Schreibens im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufhebung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 aufgehoben. Im [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2016 (IV R 45/13)

Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft bei Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Ehegatten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2011 2 K 1636/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2016 (7 U 121/16)

Wirksamkeit einer Inkassozession

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.6.2016 - 22 O 435/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.12.2016 (1 AR 105/16)

Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2016 (14 A 2374/16)

Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Erhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 26.495,68 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2016 (17 U 240/15)

Anforderungen an die objektgerechte Beratung des Anlageberaters bei Empfehlung einer Anlage in einem MedienfondsUnterbrechung der Verjährung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8.12.2015 verkündete Urteil -Aktenzeichen: 2 - 07 O 185/14- des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert: Die Beklagte, wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.12.2016 (3 K 272/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... €. Die Beteiligten streiten um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin wegen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 93/13)

KrankenhausvergütungVersichertes MitgliedZahlungsverpflichtung für Nichtversicherte aufgrund Kostenübernahmeerklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 22. November 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.604,72 EUR nebst Zinsen in Höhe des jeweiligen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 1065/13)

KrankengeldBeschäftigung gegen ArbeitsentgeltEinbeziehung einer UrlaubsabgeltungAufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 21. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 1417/13)

SozialversicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenGesellschafter-GeschäftsführerBeteiligung am StammkapitalWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. Juni 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2016 (1 StR 505/16)

Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen durch Schätzung; Zulässigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 8. Juni 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (L 5 KR 288/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 290/16 B - v. 19.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2016 (I R 4/15)

Überprüfung der zulässigen Höhe von Pensionsrückstellungen bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge des ZusageempfängersBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 6 K 6045/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2016 (2 WF 254/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Kulmbach vom 06.10.2016 (54 FH 39/16) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers zu 2) vom 28.07.2016 auf Festsetzung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2016 (L 16 R 657/14)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenWenigstens zwei ungewöhnliche Leistungseinschränkunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 13 R 108/16)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 13 R 1025/13)

Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids wegen überzahlter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2016 (AnwZ (Brfg) 39/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Fehlende Verhandlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 13. Januar 2016 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2016 (13 K 897/16 F)

Geltendmachung der für den Vater des Erben gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Die Ablehnungsbescheide vom 18.01.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 02.03.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2016 (II ZR 249/14)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes

Der als Streitwertbeschwerde beziehungsweise Gegenvorstellung bezeichnete Rechtsbehelf des Beklagten vom 21. November 2016 gegen den Beschluss des Senats vom 19. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2016 (AnwZ (Brfg) 54/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (20 ZB 16.2306)

Antrag auf Zulassung der Berufung des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen ein Urteil des VG hinsichtlich...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung des Beigeladenen wird verworfen. II. Der Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird im Verfahren 20 ZB 14.1208 bis zur Abtrennung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 1 KR 130/13)

KrankengeldAbschnittsweise BewilligungRechtlich fehlerhafte Einschätzungen und Auskünfte eines VertragsarztesSchadensersatzansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (1 Sa 102/16)

Rechtstellung eines behinderten Bewerbers um eine StellePflicht des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräc...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 24.2.2016 - 4 Ca 519/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger sieht sich von dem beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2016 (B 3 KR 17/16 B)

KrankengeldGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageRückwirkender Anspruch

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (22 AS 16.2421)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb von sechs Windkraftanlagen; Drittschutz bei Annahme...

I. Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes Bayreuth vom 22. April 2015 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 241/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeAnspruch auf Eingliederungshilfe nach...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014, S 15 SO 33/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 128/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeKeine Erbringung von Eingliederungshilfe...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2014 wird aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1) wird verurteilt, dem Kläger 143.379,09 Euro zu erstatten. III. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2016 (L 12 R 423/16 WA)

Verfassungsmäßigkeit der Minderung der Rente aus der Rentenversicherung beim Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2016 (VI ZR 664/15)

Rechtfertigung einer Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach einem Verkehrsunfall

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2016 (8 K 1686/13 GrE)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt. Anfang [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2016 (L 12 R 801/13)

Nachversicherung für Zeiten eines Referendars im juristischen VorbereitungsdienstAufschub der Beitragszahlung im Sinne von § 184...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 18 R 713/15)

RentenversicherungBerücksichtigungszeit wegen KindererziehungBegriff der Erziehung nach familienrechtlichen BestimmungenGleichgewichtige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.08.2016 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/8 der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2016 (3 U 141/15)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Hüftoperation

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.07.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 5 KR 290/16)

Krankenversicherungsbeiträge

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 70/16 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die [...]