Details ausblenden
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (VIII R 30/17)

Zulässigkeit eines Antrags auf schlichte Änderung mit Ziel der erneuten Überprüfung einer bereits entschiedenen RechtsfrageErtragsteuerliche...

Auf die Revision der Kläger und die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.06.2017 – 5 K 11174/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (VIII R 42/18)

Rechtsfolgen des Einbehaltens von Kapitalertragssteuer im Falle unterbliebener Anmeldung und Abführung beim FinanzamtEintritt der...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.05.2018 – 10 K 190/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 01.07.2016 sowie der Einkommensteuerbescheid für 2012 [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (IX R 5/20)

Rechtsfolgen des endgültigen Ausfalls einer Kapitalforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögenmaßgeblicher Zeitpunkt für...

Die Revision des Beklagten wird —soweit das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.01.2020 – 10 K 2166/16 E die Klägerin betrifft— als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil [...]
BFH - 27.10.2020 (V R 20/20)

Vorsteuerabzug, Vorsteuerberichtigung

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.10.2020, Zurückverweisung Historische Aktenzeichen: V R 61/17 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 13.06.2017 - [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (V R 20/20 (V R 61/17))

Berichtigung des Vorsteuerabzugs für die Errichtung eines Anbaus an ein Alten- und Pflegeheim zum Betrieb einer Cafeteria nach Einstellung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.06.2017 – 3 K 1111/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (VIII R 19/18)

Insolvenzrechtliche Behandlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeter SteueransprücheRechtsfolgen der Wahl der Zusammenveranlagung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E sowie der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 24.05.2017 [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (VIII R 18/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer EU-KapitalanlagengesellschaftVoraussetzungen der Behandlung als nicht steuerbare...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.09.2017 – 3 K 737/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2020 (XI B 33/20)

Voraussetzungen der Berichtigung des UmsatzsteuerbetragesZulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Lieferung eines WasserversorgungsbetriebesUmfang...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 11 K 88/18 wegen Zustimmung zur Berichtigung der Rechnungen vom 12.05.2003 und [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2020 (IV R 4/19)

Entfallen der weiteren Kürzung der Summe des Gewinns und der weiteren Hinzurechnungen bei untergeordneter, der verwaltungseigenen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.12.2018 – 8 K 3685/17 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2020 (VII B 121/19)

Bindung des Finanzgerichts an die Klageanträge bei Abwesenheit des Klägers in der mündlichen VerhandlungAusübung des Ermessens...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 21.10.2019 – 5 K 1242/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2020 (VII B 119/19)

Verfahren des Finanzgerichts bei Unmöglichkeit der Zustellung von Schriftstücken mangels ladungsfähiger AnschriftZulässigkeit von...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.09.2019 – 6 K 494/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2020 (I B 20/20)

Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft bei Zulässigkeit des Verlustausgleichs durch Auflösung vororganschaftlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.12.2019 – 9 K 1171/19 K wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2020 (VI B 13/20)

Anwendung der 1%-Regelung auf die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.12.2019 – 13 K 2755/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2020 (IX B 126/19)

Voraussetzungen der Zuordnung von Verbindlichkeiten zu einem GesellschafterAbzugsfähigkeit bei der Gesellschaft nicht abzugsfähiger...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.11.2019 – 8 K 3192/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 30/19)

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von durch den Erblasser hinterzogenen SteuernAbzugsfähigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.05.2019 – 7 K 2712/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 7/18)

Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.12.2017 – 1 K 210/14 aufgehoben. Die Bescheide vom 16.11.2011 zur gesonderten Feststellung der Grundstückswerte auf den ...2010 [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2020 (IX B 33/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten betreffend einen von mehreren das...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.06.2020 – 11 K 159/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 4/19)

Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im BeitrittsgebietBerücksichtigung von über einer abgehängten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2018 – 3 K 3323/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 27/18)

Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im AltbundesgebietBerücksichtigung von über einer abgehängten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 03.07.2018 – 3 K 236/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2020 (VIII B 32/20)

Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus einer Kommanditgesellschaft bei einem Treuhandmodell

Auf die Beschwerde des Klägers zu 1. wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 21.02.2020 – 10 K 3338/17 F aufgehoben. I. Der Kläger zu 1. und Beschwerdeführer (Kläger zu 1.) und der Kläger zu 2. sind als [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2020 (VIII B 162/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 – 4 K 4069/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2020 (VIII B 59/20 (AdV))

Anforderungen an die häusliche Einbindung eines ArbeitszimmersAbzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine als Arbeitszimmer genutzte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.05.2020 – 4 V 4016/20 aufgehoben und die Vollziehung der Bescheide für 2014, 2015 und 2016 über die gesonderte und [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (IV R 4/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Teil- und Buchwert bei einem unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19.12.2017 – 2 K 277/16 aufgehoben, soweit es der Klage der Klägerin stattgegeben hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 11/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 01.02.2018 – 1 K 2943/16 L aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 12/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 08.11.2017 – 3 K 337/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 01.10.2020 (II B 29/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung einer Abbruchverpflichtung bei der Bewertung eines Gebäudes...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.02.2020 – 3 K 3097/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 42/18)

Berücksichtigung eines Biberschadens an Terrasse und Garten als außergewöhnliche Belastung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.12.2017 – 3 K 625/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 36/18)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Werksbahn-Lokomotivführers für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte im Sinne...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.07.2018 – 4 K 2812/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (VII B 96/19)

Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes gegen erwartete Anordnungen der Finanzverwaltung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.07.2019 – 6 K 298/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - 30.09.2020 (I R 12/19)

Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuerrecht, Aktivitätsklausel, Treaty Override, Kapitalverkehrsfreiheit

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 30.09.2020 Historische Aktenzeichen: I R 78/14 Vorinstanz: FG Münster, vom 30.10.2014 - [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (I R 12/17)

Höhe des Einlagenkontos der in Eigenregie einer kommunalen Gebietskörperschaft betriebenen Trinkwasserversorgung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 2 K 1059/16 aufgehoben. Die Sache wird mit der Maßgabe an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (I R 12/19 (I R 78/14))

Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.10.2014 – 2 K 618/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (I R 37/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Arbeitseinkommen nach dem DBA-Schweiz 1971/2010Begriff des Nichtrückkehrtages im Sinne von Art. 15a...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 06.04.2017 – 3 K 3729/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (I R 60/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Arbeitseinkommen nach dem DBA-Schweiz 1971/2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 13.07.2017 – 3 K 2439/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 34/18)

Zulässigkeit der Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer nach Erteilung der Jahreslohnsteuerbescheinigung wegen Veruntreuung von...

Auf die Revision des Finanzamts werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.06.2018 – 1 K 1085/17 L und —jeweils betreffend die Lohnsteuer-Anmeldungen Januar 2012 bis Juni 2014— die Einspruchsentscheidung des [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (VIII E 1/20)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs —Kostenstelle— vom 28.06.2017 – KostL 604/16 (VIII B 27/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Kostenschuldnerin und [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 23/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12221/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 25/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12223/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 24/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12222/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 10/19)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Postzustellers für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.05.2018 – 6 K 1033/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 12/19)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Postzustellers für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.05.2018 – 6 K 1031/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 11/19)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Rettungsassistenten für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte im Sinne von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.05.2018 – 6 K 1218/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (I R 76/17)

Auslegung des DBA-Polen 2003 hinsichtlich der Besteuerungsbefugnis für Abfindungszahlungen an den Geschäftsführer einer in Deutschland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.11.2017 – 6 K 14/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2020 (VIII R 17/17)

Rechtsfolgen des Einbehaltens von Kapitalertragssteuer im Falle unterbliebener Anmeldung und Abführung beim FinanzamtEintritt der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.10.2017 – 3 K 348/17 aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide jeweils vom 03.07.2018 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2020 (VIII R 9/17)

Begriff der Veräußerung im Sinne von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStGBerücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus der Übertragung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.07.2017 – 7 K 1888/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2020 (VIII R 10/17)

Gewerbesteuerpflicht einer im Rahmen einer Eingliederungshilfe selbständig tätigen Diplom-Sozialarbeiterin

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.06.2017 – 15 K 243/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2020 (VIII R 14/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von einem Rechtsanwalt vereinnahmten und mit Honoraransprüchen verrechneten Fremdgeldes

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.03.2017 – 2 K 2100/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 29.09.2020 (VII B 26/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über eine Erinnerung sowie die Ablehnung einer GegenvorstellungZulässigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.09.2019 – 12 Ko 172/19 GK wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Sie ist [...]
BFH - Beschluss vom 28.09.2020 (VIII R 23/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung aufgrund unterbliebener Prüfung der Fristberechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.08.2017 – 4 K 2149/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2020 (XI R 35/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der christlichen Kirche und eines kirchennahen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13.09.2018 – 1 K 1967/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]