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BFH - Beschluss vom 01.12.2020 (II B 53/20)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Grundeigentum von dem früheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.08.2020 – 3 K 86/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2020 (VIII B 138/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung der Höhe nicht erklärter Kapitaleinkünfte mangels Vorliegens...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14.03.2019 – 3 K 2728/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2020 (II B 41/20)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks durch einen Treuhänder des Veräußerers

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.03.2020 – 7 K 263/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2020 (X E 4/20)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Vertretung mehrerer Auftraggeber

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bundesfinanzhofs – Kostenstelle – vom 07.05.2020 -X K 1/19 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Antragsteller und [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2020 (X B 63/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Nachweis der Sanierungsabsicht als Voraussetzung der Steuerbefreiung von Sanierungserträgen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.06.2020 – 5 K 160/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2020 (VI B 29/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Hinterziehungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.01.2020 – 15 K 3239/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2020 (II R 3/18)

Zeitliche Grenzen der Anpassung der Festsetzung der Grundsteuer nach Änderung des GrundsteuermessbescheidesAuslösung der Ablaufhemmun...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2017 – 3 K 3052/15, die Bescheide vom 10.04.2012 sowie die Einspruchsentscheidung vom 13.01.2015 aufgehoben. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2020 (II R 9/19)

Bestimmung des erbschaftsteuerlich begünstigten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.11.2018 – 3 K 3014/16 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2020 (II R 25/18)

Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen aus deliktisch erworbenem Geld

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.04.2017 – 4 K 1652/16 Erb und die Einspruchsentscheidung vom 25.04.2016 sowie die Schenkungsteuerbescheide vom 16.09.2015 aufgehoben. [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2020 (II R 36/18)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Nießbrauchs an einer Unternehmensbeteiligung und eines Nachteilsausgleichs im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.06.2018 – 7 K 926/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2020 (VIII B 174/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Antrags auf mündliche Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheides...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.11.2019 – 15 K 3332/18 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2020 (I R 25/18)

Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung zum Zwecke der Erfassung eines Einbringungsgewinns II aufgrund eines qualifizierten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.07.2018 – 2 K 406/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2020 (I R 24/18)

Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung zum Zwecke der Erfassung eines Einbringungsgewinns II aufgrund eines qualifizierten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.07.2018 – 2 K 881/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2020 (VI R 17/18)

Grenzen der Berücksichtigung von Sonderbetriebsaufwendungen im Rahmen der Feststellung des Gewinns einer GesamthandsgemeinschaftZulässigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.10.2017 – 6 K 604/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2020 (VI R 39/18)

Begriff des Inhabers eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a BewGBeteiligung von Landwirtsehegatten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2018 – 10 K 2662/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2020 (VI R 28/18)

Voraussetzungen der Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.09.2017 – 4 K 1702/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2020 (I R 72/16)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Betriebsausgaben bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31.08.2016 – 10 K 3550/14 aufgehoben, soweit es zur Körperschaftsteuer 2012 ergangen ist. Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 21.07.2017 [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2020 (I R 2/18)

Wirksamkeit der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft zum Zwecke der Verrechnung der positiven Einkünfte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.11.2017 – 4 K 127/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2020 (VIII R 11/18)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung von Aktienveräußerungsverlusten

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2020 (VIII R 20/18)

Berücksichtigung von Verlusten wegen der Insolvenz einer Aktiengesellschaft mit anschließender Löschung im Handelsregister bei den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.03.2018 – 9 K 644/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2020 (V R 41/18)

Versicherungsteuerpflicht von Protection & Indemnity-Versicherungen für auf den Marshallinseln registrierte Seeschiffe

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 05.10.2017 – 2 K 792/16 aufgehoben. Die Versicherungsteueranmeldung für den Monat Februar 2014 vom 13.03.2014 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2020 (III R 38/17)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Anmietung von Räumlichkeiten und Equipment zum Zwecke der Produktion von Kino-...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2017 – 11 K 11196/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2020 (V R 22/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Vorabgewinns aus der Überlassung von Vieheinheiten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.01.2018 – 1 K 1018/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2020 (III R 49/18)

Kindergeldanspruch eines wegen Krankheit keine Ausbildung beginnenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 – 6 K 192/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2020 (IV R 29/18)

Rechtsfolgen des Ausscheidens einer Kapitalgesellschaft aus einer Mitunternehmerschaft infolge Abspaltung hinsichtlich der vortragsfähigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 – 2 K 2170/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2020 (IV R 36/19)

Befreiung von hinter einer landwirtschaftlich genutzten Zugmaschine im landwirtschaftlichen Betrieb verwendeten Sattelanhängern von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 06.12.2018 – 6 K 424/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2020 (III R 6/20)

Begriff des Wohnsitzes in Deutschland als Voraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.12.2019 – 8 K 2853/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 41/18)

Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des Gesamtumsatzes als Grundlage der Gestattung der sog. Ist-BesteuerungZulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 14 K 2375/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 40/18)

Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des Gesamtumsatzes als Grundlage der Gestattung der sog. Ist-BesteuerungZulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 14 K 2379/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 11/18)

Voraussetzungen der Unterbrechung der Festsetzungsverjährung durch eine Außenprüfung bei nicht eindeutiger Bezeichnung des Adressaten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.02.2018 – 2 K 33/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 7/20)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Gebäuden mit erheblichen Ausstattungsunterschieden zwischen den umsatzsteuerpflichtig...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 30.07.2019 – 2 K 103/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2020 (IX B 40/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung von Aufwendungen für ein Grundstück mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2020 – 1 K 609/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2020 (VII R 55/18)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Duldungsbescheides hinsichtlich der ZahlungsverjährungWahrung der Anfechtungsfrist durch Erlass eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 27.09.2018 – 10 K 2927/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, zur [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2020 (IX R 34/18)

Erhebung des Solidarzuschlags auf den Nachversteuerungsbetrag gem. § 34a Abs. 4 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 08.12.2017 – 3 K 294/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2020 (IX R 32/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des teilweisen Verzichts auf die Rückforderung eines zur Errichtung einer zur Erzielung von Einkünften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.07.2019 – 13 K 1991/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2020 (IX R 31/19)

Rechtsfolgen des Versterbens des Steuerpflichtigen hinsichtlich auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilter Erhaltungsaufwendungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2019 – 10 K 3350/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2020 (XI S 17/20)

Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts für die Klage des Insolvenzverwalters einer OHG gegen einen Gesellschafter wegen...

1. Zum zuständigen Finanzgericht wird das Thüringer Finanzgericht bestimmt. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... OHG (OHG). Diese hat ihren [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2020 (VII R 8/19)

Rechtsweg für eine Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid aufgrund Anfechtung von Zahlungen nach Aufnahme des Rechtsstreits...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.10.2018 – 9 K 9159/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2020 (X B 50/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Möglichkeit der Berichtigung von Unrichtigkeiten bei der Festsetzung bzw....

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.05.2020 – 15 K 10256/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2020 (III R 59/19)

Anspruch eines Kindergeldberechtigten auf Gewährung von Einsicht in die Kindergeldakte

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden der Beklagten die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt. Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 – 12 K 132/18 ist gegenstandslos. I. [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2020 (IX B 18/20)

Aufhebung und Zurückverweisung wegen Erlasses eines Zwischenurteils anstelle der Aussetzung des Verfahrens

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts München vom 21.01.2020 – 5 K 2346/17 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2020 (VIII B 54/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung vereinnahmter und abgeführter Umsatzsteuer...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.04.2020 – 2 K 2116/19 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2020 (X R 29/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen aus einem US-amerikanischen AltersvorsorgeplanHöhe der Bemessungsgrundlage

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.08.2018 – 11 K 2738/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2020 (X R 32/18)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13.09.2018 – 1 K 189/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2020 (XI B 26/20)

Zulässigkeit eines wiederholten AblehnungsgesuchsZurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Einzelrichter

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.05.2020 – 11 K 180/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2020 (X R 36/19)

Voraussetzungen des Entfallens der Pflicht zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung in elektronischer FormRechtsfolgen des...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27.06.2019 – 3 K 261/19 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 17.10.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 29.03.2019 [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2020 (X R 1/19)

Anerkennungsfähigkeit einer Wertguthabenvereinbarung gem. SGB IV im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.10.2018 – 5 K 2061/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2020 (X R 37/18)

Voraussetzungen eines Auskunftsersuchens an Dritte

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.08.2018 – 9 K 9099/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2020 (VIII R 3/20)

Rechtsfolgen des Einbehaltens von Kapitalertragssteuer im Falle unterbliebener Anmeldung und Abführung beim FinanzamtEintritt der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2019 – 5 K 1283/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2020 (IX R 16/19)

Rechtsfolgen einer Prüfungsanordnung gegenüber einer KG hinsichtlich der Hemmung der Festsetzungsfrist gegenüber den Kommanditiste...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 05.07.2018 – 12 K 1003/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]