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OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.07.1999 (S 7106 A/)

1. Durch die Medizinprodukte-Betreiber-VO v. 29.6.1998 (BGBl 1998 I S. 1762) wurde für medizinische Meßgeräte anstelle der Ersteichung durch die Eichämter (Landesbehörden) die sog. meßtechnische Kontrolle eingeführt, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.01.1999 (S 7100 A)

Die OFD bittet, zur ustl. Behandlung der Überlassung von Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze die folgende Auffassung zu vertreten: 1. Bei der Überlassung von Software auf elektronischem [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.03.1999 (S 2706 A)

Im Einvernehmen mit dem FinMin und dem Innenministerium NRW wird gebeten zur steuerrechtlichen Beurteilung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Gutachterausschüsse i. S. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.10.1999 (S 2252)

Hochzinsanleihen mit gleichbleibender laufender Verzinsung und Rückzahlungswahlrecht in Aktien (cash or share bonds) sind regelmäßig mit einem Zinssatz von über 10 v. H. (im Einzelfall bis zu 20 v. H.) ausgestattet. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.02.1999 (S 2253)

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist. Dieser Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2256 A)

Nachdem das BVerfG mit Beschl. v. 30.9.1998 (Az. 2 BvR 1818/91, BGBl 1998 I S. 3430) das Verlustausgleichsverbot in § 22 Nr. 3 EStG a. F. insoweit für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, als es einen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.12.1999 (S 7100 A; siehe auch NWB DokSt Erl. Fach 7 §§ 1-1b UStG Rz. 6/00)

Städte und Gemeinden versuchen zunehmend, Gestaltungsmodelle bei der Erschließung von Grundstücken zu entwickeln, die ihnen eine steuerliche Entlastung durch den Vorsteuerabzug aus den Erschließungsmaßnahmen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.04.1999 (S 2256)

§ 22 Nr. 3 EStG: Das BVerfG hat mit Beschl. v. 30.9.1998 - 2 BvR 1818/91 - das bislang geltende Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 EStG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Gesetzgeber hat im [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.09.1999 (G 1425 A)

Unter Punkt 1. der Vfg. v. 27.7.1992 G 1425 hat die OFD die Auffassung vertreten, dass die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann ausgeschlossen ist, wenn ein mittelbar über [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 d)

Beim Vermögensübergang zwischen Angehörigen spricht eine widerlegbare Vermutung für die Unentgeltlichkeit der Übertragung (BFH v. 10.3.1998, BStBl 1999 II S. 269 unter II. 2.c). Dies gilt auch, wenn das vom Angehörigen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.02.1999 (S 2319 A)

(1) Die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen eines Kj endet nach § 149 Abs. 2 AO jeweils am 31.5. des Folgejahres. Bei Stpfl., die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.05.1999 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.12.1999 (S 2223 A)

Durch die ab 1.1.2000 in Kraft tretende Änderung der §§ 48 - 50 EStDV (Bekanntgabe erfolgt in Kürze im BStBl Teil I) wird den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen wesentliche Teile des geltenden Spendenrechts Rechnung [...]