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OFD München - Verfügung vom 15.09.1999 (S 0623 - 21 St 3410)

Anläßlich der kürzlich durchgeführten Strategiegespräche mit Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleitern der Vollstreckungsstellen zur Verbesserung der Rückstandssituation wurde wiederholt vorgetragen, die [...]

OFD München - Verfügung vom 15.12.1999 (S 7100)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11.5.1995 (UR 1995, 388) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. v. 16.10.1997 sinngemäß folgendes entschieden: 1. Ein ArbG, der AN unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit der [...]

OFD München - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2290)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.10.1998 XI R 63/97 entschieden, dass der AN-Pauschbetrag bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur insoweit [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1999 (InvZ 1050)

Nach § 4 InvZulG 1999 wird eine Investitionszulage in Höhe von 15 v. H. für nach dem 31.12.1998 und vor dem 1.1.2005 vorgenommene nachträgliche Herstellungsarbeiten und Erhaltungsarbeiten an einer zu eigenen [...]

OFD München - Verfügung vom 08.04.1999 (S 2223 - 127 St 413)

In letzter Zeit häufen sich Anfragen und Berichte über Spendenbestätigungen, die von Partei- und Vereinsmitgliedern vorgelegt werden mit dem Ziel, Aufwendungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit angefallen [...]

OFD München - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7100)

Die Erschließung von Grundstücken ist eine hoheitliche Aufgabe der Kommunen (§ 123 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB). Die Kommunen können im Wege des Erschließungsvertrages (§ 124 BauGB) private Dritte mit der Durchführung [...]

OFD München - Verfügung vom 16.07.1999 (S 2404ESt-Kartei Karte 1.2.4.)

Das BdF hat dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zur Frage, wie lange die nach § 45d EStG vorgeschriebene Mitteilung über Freistellungsaufträge noch erfolgen muß, wenn Kundenbeziehungen [...]

OFD München - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2134)

Zum notwendigen Betriebsvermögen (BV) einer gewerblich tätigen PersGes gehören nicht nur die WG des Gesamthandsvermögens, sondern auch die im Alleineigentum eines Mitunternehmers stehenden WG, die unmittelbar dem [...]

OFD München - Verfügung vom 06.08.1999 (S 7100)

Wasserversorgungsunternehmen (Wasserwerke) sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, vom Grundstückseigentümer für das Legen und Unterhalten von Wasserleitungen und für den Anschl. an das Rohrnetz [...]

OFD München - Verfügung vom 17.08.1999 (S 3199 B/)

Nach dem FMS v. 2.3.1999 Az.: 34 - S 3014 - 25 - 9 082 (Bew-Kartei § 147 BewG K 4) sind eigengenutzte Bankgrundstücke im Ertragswertverfahren zu bewerten, wenn die Schätzung einer üblichen Miete möglich ist. Das wird [...]

OFD München - Verfügung vom 19.11.1999 (S 2241 a)

Mit Urt. v. 27.9.1999, II ZR, 371/98 (DStR 1999, 1704, m. Anm. Goette) hat der BGH entschieden, daß für die im Namen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts begründeten Verbindlichkeiten die Gesellschafter kraft [...]

OFD München - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2221)

Nach H 88 (Lebensversicherungen) EStH 1998 gehören Berufsunfähigkeitsversicherungen zu den Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Dies gilt auch für [...]

OFD München - Verfügung vom 23.04.1999 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD München - Verfügung vom 17.08.1999 (S 3030)

Die mit OFD-Verf. v. 14.7.1997 - S 0430 - 4 St 437 - (OFD München) bzw. v. 9.10.1997 - S 3030 - 12/St 33 - (OFD Nürnberg) angekündigte ländereinheitliche Regelung zur Erteilung von verbindlichen Auskünften zur [...]

OFD München - Verfügung vom 10.02.1999 (S 0362)

1.1 Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993, BStBl 1994 I S. 50 (86), wurde § 181 Abs. 3 AO geändert und eine Anlaufhemmung für die Einheitsbewertung des Grundvermögens [...]