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OFD Kiel - Verfügung vom 14.12.1999 (S 2244)

I. Rechtsprechung des BFH Der für den Bereich des § 17 EStG allein zuständige VIII. Senat des BFH hat sich in einer mittlerweile gefestigten Rechtsprechung zur Anerkennung und Höhe von nachträglichen Anschaffungskosten [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.04.1999 (S 2252)

1. Allgemeines 1.1. Erträge aus Anteilen an inländischen Investmentfonds Die steuerrechtliche Behandlung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds inländischer Kapitalanlagegesellschaften regelt das Gesetz über [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.12.1999 (S 2139 b A)

I. Mit v. g. Kurz-Info hatte die OFD unter II. darauf hingewiesen, daß ein bundeseinheitliches Schreiben zur Problematik der Rücklagenbildung im Zusammenhang mit einer Betriebseröffnung in Vorbereitung ist. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.07.1999 (S 0172 A)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen vom 1.7.1999 bis 30.6.2000 für 1. Haushaltsvorstände 547 DM 2. Alleinstehende 547 DM 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1999 (S 2706; siehe auch NWB DokSt Rz. 2 und 3)

Nach übereinstimmender Auffassung der Körperschaftsteuer-Referatsleiter handelt es sich bei der Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, §§ 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 01.03.1999 (S 2401 A - St 141)

In den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge sowie in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.05.1999 (S 2400 A - St 141)

Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht für Gemeinschaftskonten - anders als bei Ehegatten - keine Möglichkeit zur Abstandnahme vom Zinsabschlag nach § 44 a EStG. Das Kreditinstitut hat für die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.05.1999 (S 2252 A)

Es bestehen keine Bedenken, Kapitalclubs (Sparclubs) mit Einnahmen aus Kapitalvermögen unter 3 000 DM als Fälle von geringer Bedeutung i. S. des § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO anzusehen mit der Folge, daß auf die Durchführung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.07.1999 (S 7102 A)

In der Bezugsvfg. v. 20.11.1998 S 7102 A hat die OFD mitgeteilt; daß hinsichtlich der Frage, ob bei Anwendung der sog. 1-%.-Regelung bei der Bemessung des Eigenverbrauchs für die private Pkw-Nutzung von einem Brutto- [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.01.1999 (S 7103 b A)

Einen bei der OFD Hamburg bekanntgewordenen Sachverhalt übersendet die OFD Kiel nachstehend zur Kenntnisnahme: Ein Deutscher kauft in einem Mitgliedstaat z. B. einen Pkw. Das Fahrzeug wird in dem betr. Staat lediglich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.12.1999 (S 2400 A)

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG liegen auch dann vor, wenn nur die teilweise Rückzahlung des überlassenen Kapitalvermögens zugesagt worden ist (BMF-Schreiben v. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.05.1999 (S 2410)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG (Zinsabschlag), [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.04.1999 (S 2404 A)

Eine Abstandnahme vom Zinsabschlag ist bei natürlichen, unbeschränkt stpfl. Personen ausschließlich in den Fällen des § 44a Abs. 1 EStG möglich. Erteilt der Gläubiger von Kapitalerträgen dem zum Steuerabzug [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1999 (S 2404 A)

Nach vollständiger Auflösung einer Kundenbeziehung stellt sich für das Kreditinstitut die Frage, wie lange ein Freistellungsauftrag fortbesteht, der ihm ohne zeitliche Befristung erteilt worden war. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.04.1999 (S 2410 A)

Spielbankenunternehmen erzielen regelmäßig Zinserträge aus Geld- und Kapitalanlagen (sog. Risikorücklage oder Kapitalreserve). Nach § 6 Abs. 1 der VO über öffentliche Spielbanken v. 27.7.1938 (RGBl Nr. 120 I S. 956) [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2144 A)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Beantragung und Vereinnahmung von Investitionszulagen stehen, als Betriebsausgaben abgezogen werden [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 13.12.1999 (S 2145 A)

Um die Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 9 Abs. 5 i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu vermeiden, gehen AN vermehrt dazu über, ihr häusliches Arbeitszimmer an den ArbG zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.12.1999 (S 2175 A)

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Produktionsabgabe bei der Zuckerherstellung ist nicht als Teil der Herstellungskosten für den am Bilanzstichtag produzierten Zucker anzusehen. Auf eine entsprechende Anfrage hat das [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 16.06.1999 (S 2283 a A/)

Durch das JStG 1997 (BStBl 1996 I S. 1523) wurde die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG um die Sätze 2 bis 5 ergänzt. Nach dieser Neuregelung werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrages von [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.08.1999 (S 2139 A)

Zur Frage, ob eine KapGes einen nach § 6b EStG begünstigten Gewinn auch auf WG übertragen kann, die zivilrechtlich einer PersGes zugerechnet werden, an der die KapGes als Mitunternehmer beteiligt ist, bittet die OFD [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 05.01.1999 (S 3224 A)

Der BFH hat im Urt. v. 15.10.1997 - II R 56/94 (BStBl 1997 II S. 796) den Ansatz betrieblicher Steuererstattungsansprüche, die sich aus noch zu erlassenden Änderungsbescheiden ergeben, bei der Einheitsbewertung des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.03.1999 (G 1400 A)

Abschn. 18 GewStR 1998 regelt den Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht. Nach Abschn. 18 Abs. 1 Satz 5 GewStR 1998 beginnt die Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.06.1999 (S 2241 A)

Das BMF-Schreiben v. 28.4.1998 (DB 1998 S. 1369) wie auch die dort zitierten Urt. befassen sich ausdrücklich nur mit PersGes (einschließlich der atypisch stillen Gesellschaft). In Abstimmung mit den obersten FinBeh des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.1999 (S 2252 A)

Gehen festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen während einer laufenden Zinsperiode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, sind die Zinsen aus diesen Kapitalforderungen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.1999 (S 2252 A)

Nach den Regelungen des Disagioerlasses sind ein bei der Emission eines festverzinslichen Wertpapiers gewährtes Disagio bzw. gewährter Diskont nur dann gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. mit Abs. 1 Nr. 7 EStG zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.07.1999 (G 1412A - St 141)

Nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.07.1999 (S 7056 A)

Nach § 4 Nr. 6 Buchst. b UStG waren v. 1.1.1994 bis zum 30.6.1999 die Lieferungen von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Gegenständen, die an Bord eines Schiffes während einer Beförderung innerhalb des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 24.06.1999 (; s. auch NWB DokSt. Rz. 15/99 S 7167 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 9.7.1998 (BStBl 1999 II S. 253) entschieden, daß die mittelbare Mitwirkung an der Vermittung eines Versicherungs- oder Bausparkassenvertrages für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des § 4 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 23.11.1999 (S 7170)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist § 27 Abs. 1a neu in das Gesetz eingefügt worden. Danach können auf Antrag rückwirkend Umsätze aus der Tätigkeit als Sprachheilpädagoge nach dem 31.12.1994 und vor [...]