Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2004 (S 6108 A - 1 - St III 3.07)

Das von der Firma M. & K. Trojer Fahrzeugbau, Schlanders/Italien, hergestellte Fahrzeug „Trojer TT26 Mini Alpinist” wird als landwirtschaftliches Sonderfahrzeug i.S. des § 3 Nr. 7 KraftstG anerkannt. Das Fahrzeug ist [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.07.2004 (S 1301 A - St 334/CH)

Das FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg hat im Urteil vom 13.05.2003 Az.: 11 K 125/99 (EFG 2003 S. 1459 ff.) die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass bei Einkünften von leitenden Angestellten i.S.d. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.12.2004 (S 2351 A)

In den Fällen, in denen Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel benutzen, kommt es gelegentlich zur Rückgabe von Fahrausweisen und zur (teilweisen) Rückerstattung von [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.01.2004 (S 2700 - 16/1 - St 21)

Zum Jahresende 2003 wurden zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen. Nachfolgend werden wesentliche ertragsteuerliche Änderungen, soweit sie Körperschaften betreffen, dargestellt: die Auftragsforschung [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2004 (IV A 4 -S 0062 - 12/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2004 (IV A 6 -S 2145 - 71/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.01.2004 (G 1422 A - St 142)

Im Rahmen der Arbeitsbesprechung zu aktuellen Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften im Sommer 2002 wurde mitgeteilt, dass die Frage, ob eine im Gewinn eines Gewerbebetriebes (§ 7 GewStG) enthaltene [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2004 (S 3810/25)

Mit dem Bezugserlass wurde die Frage geregelt, wie Gesamtgläubigerschaften i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG zu beurteilen sind. Zu Einzelfragen der praktischen Umsetzung gilt Folgendes: Die im [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.01.2004 (S 2000 - 61/1 - St 21)

Zum Jahresende 2003 wurden zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen. Nachfolgend werden wesentliche ertragsteuerliche Änderungen sowie die Änderungen des Eigenheimzulagengesetzes, des 5. VermBG und des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.01.2004 (S 0622 A - 15 - St 411)

An der bisherigen Auffassung, nach der im Anschluss an eine rechtmäßige Fristsetzung gemäß § 364 b AO der angefochtene Bescheid in einem Klageverfahren nicht nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO geändert [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2004 (IV A 6 - S 2133 - 17/03)

Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 hat der BFH entschieden, dass für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.2004 (IV C 3 - S 2255 - 510/03)

Mit den Beschlüssen vom 12. Mai 2003 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen getroffen. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.01.2004 (S 3839/3)

R 85 a ErbStR 2003 und H 85 a ErbStH 2003 enthalten keine Aussage darüber, wie zu verfahren ist, wenn mit dem mehrfach erworbenen Vermögen und ggf. weiterem erworbenen Vermögen Schulden und Lasten in wirtschaftlichem [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 05.08.2004 (S 1301 - 625 - 33 3)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder können die mit Erlassen des Niedersächsischen FinMin vom 3. November 1999 - S 1301 - 625 - 33 21 - und 25. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.10.2004 (S 2144 - 6242 - 110)

Um die von der öffentlichen Hand geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu fördern und zu beschleunigen, wird von den Wirtschaftsverbänden dafür geworben, dass sich die private Wirtschaft an den Planungs- und Baukosten [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.12.2004 (S 2141 A - St 11)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Kommt es später zu einer Änderung der Rechtsprechung, so wird der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.2004 (S 7179 A - 1 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schuf- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2004 (IV B 7 - G 1427 - 3/04)

Nach abgestimmter Verwaltungsauffassung (vgl. o.a. Bezugsschreiben vom 27. Dezember 1991 - a.a.O.) sind in Organschaftsfällen Bescheide über die Feststellung vororganschaftlicher Verluste an den Organträger und an die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.12.2004 (S 2178 - 9/St 31)

Bei der Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang ist die Frage aufgeworfen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 23.07.2004 (S 2240 - 4182 - 110)

Aufwendungen für Wirtschaftsgüter, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung dem Betriebsunternehmen gegen ein angemessenes Entgelt zur Nutzung überlassen werden, unterliegen in der Regel keiner Abzugsbeschränkung. Denn [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.12.2004 (S 0311 - 5 - St 26)

Buchführungspflichtig gem. § 238 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann. Kaufmann ist gem. § 1 Abs. 1 HGB jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt. Gemäß § 1 Abs. 2 HGB ist ein Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.10.2004 (St 124 - S 2253 a - 1/89)

Gemäß RdNr. 21 des Fondserlasses (BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2003 - BStBl 2003 I S. 546) können die Kosten, die der Bauherr im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes oder der Eigentumswohnung aufzubringen hat, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.12.2004 (St 151 - InvZ 1271 - 3/04)

Die in der Rundverfügung der OFD Berlin vom 10.11.1992 - St 441 a - InvZ 1260 - 1/92 - getroffene Regelung zur Investitionszulagenbegünstigung von Trägerfilmen und Druckplatten im Bereich der Druckindustrie ist nur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.12.2004 (St 157 - S 2334 - 10/03)

Die Frage, wie Fahrtkostenerstattungen bei Dienstreisen steuerlich zu behandeln sind, wenn der Arbeitnehmer für die Dienstreise seine eigene „Bahncard 100” einsetzt und ihm dadurch daher keine (zusätzlichen) Kosten [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.04.2004 (S 2223 A - St 132)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 (BStBl 1996 I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2004 (IV A 5 -S 2118 b - 5/04)

Das aktualisierte Berechnungsmodul zur Renditeermittlung nach § 2b EStG (Stand: Januar 2004) wird hiermit bekannt gemacht. Das aktualisierte Berechnungsmodul ersetzt das mit dem BMF-Schreiben vom 9. Mai 2003 (BStBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2004 (S 2533 A - 35 - St II 3.01)

Bislang kam eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2004 (S 2252 A - 87 - St II 3.04)

In Zusammenhang mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens ist die Frage gestellt worden, ab welchem Veranlagungszeitraum die Werbungskosten zur Erlangung von inländischen Dividendenerträgen nur zur Hälfte [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2221 - 1/St 31)

Die OFDen bitten den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigenen Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist, wie folgt [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 07.04.2004 (S 7200 A - 27 - L 243)

Die Multipart Automobil-Service GmbH (nachfolgend Multipart) bietet seit 1994 bundesweit Kfz-Händlern ein Händlergarantiesystem an. Ein Muster eines üblichen Vertrages zwischen Multipart und einem Händler ist in der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 27.04.2004 (S 2532 - 77/6 - St 21)

Die Änderungen durch das StÄndG 2003 (Aufhebung § 44c EStG und entsprechende Erweiterung des § 44a EStG, vgl. OFD Chemnitz vom 04.02.2004 Az.: S 2405 - 15/1 - St21) wurden auf dem Vordruck NV 2 B (UNIFA-Word-Vorlage) [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2004 (IV D 1 -S 7329 - 15/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6142 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9465 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2004 (IV A 2 - S 2742 a - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu grundlegenden Anwendungsfragen der Neuregelungen des § 8a KStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2286 - 20 - St 241 - K)

Nach § 33b Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 24 EStG in der Fassung des JStG 1996 kann ein Steuerpflichtiger den Pflege-Pauschbetrag ab dem Veranlagungszeitraum 1995 nur dann beanspruchen, wenn er für die Pflege keine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.04.2004 (S 2360 - 7 - StO 211)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z. B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2004 (S 2241 A - 64 - St II 2.02)

Es sind zwei neue Medienfonds-Modelle bekanntgeworden, die wie folgt gestaltet sind: Die Fondsgesellschaft erwirbt von einem Produzenten die Filmrechte an Filmen zum Zweck der Verwertung. Mit der Vermarktung wird eine [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.04.2004 (B/5-3 - 84/2004 - S 3202)

Ab dem 1. Januar 2004 gilt an Stelle der Vorschriften der §§ 43 und 44 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV; vgl. Anhang 33 zu § 79 BewG der Richtlinien für [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.05.2004 (S 2244 A - St 14 - D)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 16.12.1958 (BStBl 1959 III S. 30) entschieden, dass der Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen steuerneutral erfolgen kann. Dieses sog. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2223 - 306 - StH 215)

Die in der Verfügung vom 8. Dezember 2003 genannte Übergangsregelung, nach der juristische Personen des öffentlichen Rechts die Möglichkeit haben, ihren Betrieben gewerblicher Art eine Satzung zu geben, um damit die [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 - S 1340 - 11/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung des Außensteuergesetzes die als Anlage beigefügten Grundsätze. Dieses Schreiben wird [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2337 - 276/St 32)

Nach § 1896 BGB ist für Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2004 (IV A 6 - S 2130 - 7/04)

Der sich nach § 61 Satz 2 SGB V ergebende, einmal im Kalendervierteljahr zu leistende Betrag für ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Versorgung (sog. Praxisgebühr) wird gemäß § 28 Abs. 4 SGB V vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.04.2004 (S 2932 - 71 - StO 214)

Bei dem Ansatz von Verlust- bzw. Gewinnanteilen aus Mitunternehmerschaften und bei der Berücksichtigung des Einkommens von Organgesellschaften ist Folgendes zu beachten: Erhält eine Körperschaft, Personenvereinigung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.01.2004 (S 1300 - 254/St 31)

Im Folgenden wird eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen veröffentlicht. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.04.2004 (S 2741 - 222 - StO 214)

Nach dem BMF-Schreiben vom 27. Mai 2003, BStBl 2003 I S. 361 (JURIS DokNr. FMNR 226000003) sind Baukostenzuschüsse, die in nach dem 31. Dezember 2002 beginnenden Wirtschaftsjahren vereinbart werden, nach R 34 Abs. 1 S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.2004 (S 2332 A - 89 - St II 3.01)

Zur Anwendung der Neuregelung in R 70 Abs. 2 Nr. 3 LStR 2004 wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung vertreten: Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 26.03.2004 (B/1-1 - 118/2004 - S 0275)

Im Rahmen seiner Prüfung zur steuerlichen Erfassung und Behandlung der Prostituierten, Zuhälter, Bordelle und bordellartigen Betriebe hat der Bundesrechnungshof u.a. festgestellt (Prüfungsmitteilung vom 13.03.2003 - [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.03.2004 (EZ 1010 - 1/St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird das BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl 1998 I S. 190) unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 2. Oktober 2003 (BStBl 2003 I S. 488) zum EigZulG wie [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.04.2004 (S 2332 - 198 - StO 211)

Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu einem Empfang ein, [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.05.2004 (B/2-3 - 51/2004 - EZ 1150)

Anlässlich der Sitzung VII/03 haben die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder unter TOP 3 die Frage erörtert, inwiefern bei der Gewährung von Eigenheimzulagen die Förderung eines Folgeobjektes nach [...]