Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 25.10.2004 (S 0820 - 43 - StH 258)

Ansprechpartner für Fragen der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen sind die Geschäftsstellenleiter und -leiterinnen der örtlich zuständigen Finanzämter. Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.10.2004 (InvZ 1272 - 5430 - 11-1)

Nach dem Wortlaut des § 3a Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 sind Modernisierungsmaßnahmen nur an solchen Gebäuden oder Gebäudeteilen zulagefähig, die selbst Baudenkmäler sind. In den neuen Bundesländern gibt es eine Vielzahl [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.09.2004 (S 2172 - 5968 - 110)

Es ist gefragt worden, wie Aufwendungen zur Einführung eines neuen umfassenden Softwaresystems bilanzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Gesamtkosten können sich je nach Größe des Unternehmens auf mehrere Mio EURO [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.2004 (FG 2029 - 11 - StO 144)

Das FG Niedersachsen übersendet dem am Rechtsstreit beteiligten Finanzamt neben der Urteils(Beschluss-)ausfertigung bzw. Ausfertigung des Gerichtsbescheids jeweils zwei zusätzliche Abdrucke seiner Entscheidung. Die OFD [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2004 (S 2284 A - 53 - St II 2/06)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die seit dem 01.01.2004 erhobene Praxisgebühr von 10 € im Kalendervierteljahr für ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Versorgung steuerlich als außergewöhnliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.11.2004 (FG 2029 - 16 - StO 141)

Gibt das Finanzgericht der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das Finanzamt, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.11.2004 (B/2-2 - 132/2004 - S 2240)

Zu der Frage, ob die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 20. November 2003 (BStBl 2003 I S. 640) zur Überschusserzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen bei den Einkünften [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.11.2004 (S 0338)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.11.2004 (S 2745 - 24 - StO 242)

Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ist der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlich ausgeglichenen und den „abziehbaren” Beträgen zu ermitteln. Die Abzugsfähigkeit richtet sich nach der im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2004 (S 2221 A - 46 - St II 2.08)

Nach R 101 Abs. 1 EStR können unter den dort genannten Voraussetzungen Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Bundesland als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.11.2004 (S 2345 - 15 - V B 3)

Nach dem bundeseinheitlich abgestimmten Bezugserlass können die Regelungen des § 40a EStG auf die Empfänger von Leistungen aus Unterstützungskassen sinngemäß angewendet werden, wenn die Unterstützungsleistungen [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2004 (IV A 6 -S 7329 - 9/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6867 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.11.2004 (S 2342 - 137 - StO 213)

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2954) wurden neue Instrumente geschaffen, die Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.10.2004 (S 7105 - 49 - StO 171)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2004 (IV A 6 -S 7344 - 4/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2004 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.2004 (IV A 5 -S 7229 - 4/04)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.10.2004 (S 0277 - 200/St 24)

Bei Auskunftsersuchen nach der EG-Amtshilfe-Richtlinie Nr. 77/799/EWG und dem deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen an die belgische Steuerverwaltung ist zu beachten, dass nach belgischem Steuerrecht [...]

FinMin Baden-Württemberg - Schreiben vom 15.11.2004 (3 - S 3948/1)

Hiermit veröffentlicht das FinMin eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 11. November 2004. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 30.09.2004 (B/2-4 - 99/2004 - S 2257a)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin einen Abdruck des Merkblattes über die Besteuerung der Abgeordnetenbezüge mit dem Stand: 1. September 2004. Nach § 22 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2004 (IV B 4 - S 1320 - 12/04)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen zu TOP 4.2 der Sitzung ASt I/03 und mit Zustimmung der FinMin Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland überträgt das BMF hiermit gemäß § 1a Abs. 4 EG-Amtshilfegesetz den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.12.2004 (S 2141 - 63 - St 12 - 33)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Kommt es später zu einer Änderung der Rechtsprechung, so wird der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.12.2004 (3 - S 6104/2)

Nach Nr. 2 Buchst. b des Bezugserlasses vom 3. Juli 1998 kommt eine rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen in Betracht, in denen die fehlerhafte (ursprüngliche) [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.11.2004 (3 - S 2334/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.2004 (S 0177 A - 7 - St II 12)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.11.2004 (O 2200 A - St 21 2)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 wurden Arbeitgeber und Unternehmer verpflichtet, Lohnsteuerbescheinigungen für Lohnsteuerbescheinigungszeiträume ab 2004 sowie Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.11.2004 (S 2223 A - 72 - L 224)

Zur Unterstützung des Wiederaufbaus der bei dem Brand in der Nacht vom 02. zum 03.09.2004 zerstörten Anna Amalia Bibliothek sowie deren Bestände hat die Gesellschaft Anna Amalia Bibliothek e. V. folgendes Sonderkonto [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.12.2004 (S 7410 - 24 - St 11 - 32)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/01, BStBl 2002 II S. 701 entschieden, dass der Verkauf von Waren in einem sog. Hofladen nur dann der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegt, wenn es sich [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.12.2004 (S 2378 - 7 - St 212-K)

Die als Anlage beigefügte amtliche Bekanntmachung übersendet die OFD mit der Bitte, diese im Dienstgebäude auszuhängen. Die Arbeitgeber, die die Daten der Lohnsteuerbescheinigungen nicht elektronisch an die amtlich [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.12.2004 (O 2000 - 56/8 - St 11)

Auf Bundesebene wurden die zulässigen Ausnahmetatbestände von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von (Vor-) Anmeldungen abgestimmt. Folgende Grundsätze sind bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.12.2004 (S 4521 - 21 - St 24-35)

Im Hinblick auf die weitere Anwendung des Erlasses vom 04.09.1996 ist folgendes zu beachten: § 8 Abs. 2 GrEStG wurde durch das Jahressteuergesetz 1997 grundlegend geändert. Die Neufassung ist gem. § 23 Abs. 4 GrEStG [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.11.2004 (3 -S 3102/10)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, wie die Anweisung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2003 auszulegen ist, wie folgt Stellung genommen: [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2004 (IV A 6 -S 7160 a - 26/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Auslegung des Begriffs „Vermittlung” in § 4 UStG sowie zur Anwendung des BFH-Urteils vom 9. Oktober 2003 - BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2004 (IV B 7 - S 2770 - 9/04)

Mit dem o.g. Urteil vom 18.12.2002 hat der BFH in Abweichung von Abschnitt 59 Abs. 4 Satz 3 KStR 1995 entschieden, dass vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger keine [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.11.2004 (3 - S 4500/1)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG ist der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, wenn der neue [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.12.2004 (S 6138 - 19 - 34 2)

Wegen der faktischen Doppelbelastung bestimmter Fahrzeughalter mit deutscher und griechischer Kraftfahrzeugsteuer bzw. einer zusätzlichen Belastung mit portugiesischen Zollgebühren hat sich das FinMin mit einer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.11.2004 (B/3-2 - 215/04 - S 3820)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist anstelle der fiktiven Steuer gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, die nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 1301 - 1023/St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung der 183 Tage-Regel nach Artikel 15 Abs. 2 Buchst. a DBA in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer von einem deutschen Unternehmen im [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2004 (IV A 4 - S 0130 - 113/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.10.2004 (S 1300 - 114/St 32)

In der Anlage ist die neueste Fassung des Merkblatts des Bundesamtes für Finanzen über die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA-Merkblatt) angegeben. Stand: Juni 2004 Die Informationszentrale [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.2004 (S 0186 A - 5 - St II 1.03)

Zu der Frage, ob es schädlich für die Steuerbegünstigung einer steuerbegünstigten Körperschaft (z.B. Krankenhaus-GmbH) ist, wenn sie nichtbegünstigte Leistungen (z.B. Reinigungsdienst, Küche, technischer Dienst, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.2004 (S 0171 - 762/St 31)

Eine Körperschaft kann nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn bereits in ihrer Satzung festgelegt ist, welchen steuerbegünstigten Zweck sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.12.2004 (VI 316 - S 2532 - 354/355)

Für den Veranlagungszeitraum 2004 werden im Wesentlichen die gleichen Vordrucke wie für das Vorjahr verwendet. Die Erstausstattung der Finanzämter mit den Einkommensteuererklärungsvordrucken wird im Dezember 2004 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.12.2004 (InvZ 1200 - 139/6 - St 21)

Die Bezugsverfügung wird hiermit für (entsprechende) Investitionen ab 01.01.2005 aufgehoben. Für entsprechende Investitionen ab 01.01.2005 sind - unabhängig von der eingesetzten Drucktechnik und vom verwendeten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.11.2004 (S 0338 A - St 35 2)

Mit Verfügung vom 22.06.2004 ist mitgeteilt worden, dass dem Bundesverfassungsgericht unter Az. 1 BvL 2/04 erneut die Frage vorgelegt worden ist, ob die Vorschriften über die Gewerbeertragsteuer mit dem Grundgesetz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.12.2004 (S 2144 A - St 313)

Der Betriebsausgabenabzug wird für betrieblich veranlasste Schuldzinsen eingeschränkt, wenn die Entnahmen höher sind als die Summe aus Gewinn und Einlagen des Wirtschaftsjahrs. Zu den Entnahmen gehören alle [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 09.12.2004 (St I 4 - S 2471 - 271/04)

Nach dem Sonderprogramm des Bundes „Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm)” können Betriebe einen Zuschuss vom Bund erhalten, wenn sie Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, die das 25. Lebensjahr noch nicht [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.12.2004 (S 2252 - 338/St 32)

Durch das Alterseinkünftegesetz ist § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu gefasst worden. Nach § 52 Abs. 36 EStG ist für vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Versicherungsverträge § 20 Abs. 1 Nr. 6 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.12.2004 (S 2173 A - St 313)

Das Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG) unterscheidet in § 24 insgesamt drei Brennereiklassen, von denen nur noch die landwirtschaftlichen und die gewerblichen Brennrechte monopolrechtlich werthaltig sind. Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2338 - 182/St 32)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2004 (S 2230 A - 10 - St II 2.01)

Die Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem (luf) Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen [...]