Steufa-Z

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Sen.Fin Bremen - Erlass vom 01.06.2004 (S 1301 - lt. - 3766 - 120)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die Behandlung von beschränkt steuerpflichtigen Versorgungsempfängern Folgendes: Eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2004 (S 1300 - 33 - StH 461/StH 464)

Das BfF ist zuständig für den Auskunftsaustausch mit den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten der EU sowie mit den Staaten, mit denen ein großer Auskunftsaustausch vereinbart ist. Es gelten folgende Einschränkungen: [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.02.2004 (VI 313 - S 2252 - 281)

Es bestehen keine Bedenken, Kapitalclubs (Sparclubs) mit Einnahmen aus Kapitalvermögen unter den nachfolgenden Beträgen als Fälle von geringer Bedeutung i.S.d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen, mit der Folge, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.05.2004 (S 0720 - 1 - V A 1)

Gegenüber der im BStBl 2003 I S. 654ff durch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Dezember 2003 veröffentlichten Fassung der AStBV (St) 2004 hat das Bundesministerium der Finanzen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.03.2004 (VI 314 - S 2284 - 167)

Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt unter anderem die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist davon auszugehen, dass Krankheitskosten ohne [...]

OFD München - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2150 a - 87 St 31)

Führen Land- und Forstwirte, die zur Buchführung verpflichtet sind, keine ordnungsgemäßen Bücher, ist der Gewinn nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG zu schätzen. Dies gilt auch für Land- und Forstwirte, die weder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.05.2004 (S 2137 A)

Es ist gefragt worden, ob in der Bauwirtschaft pauschale Gewährleistungsrückstellungen in Anlehnung an Sicherheitseinbehalte in Höhe von 2 - 3 v. H. der Auftragssumme gebildet werden können. Hierzu gilt nach Abstimmung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2150 a - 89 St 31)

Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: Hackfruchtanteil LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid in v.H. der LN unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) € € € a) 0 - 10 [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 25.05.2004 (St I 4 - S 2280 - 48/04)

Zum 01.05.2004 sind die zehn Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern der Europäischen Union (EU) beigetreten. Ab 01.05.2004 sind somit für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2004 (G 1450 A - 17 - St II 2.03)

Strittig waren die Fragen, ob und wie die Gewerbesteuer bei Betreibergesellschaften von Windkraftanlagen (WKA) zu zerlegen ist. Die Betreibergesellschaften werden in der Rechtsform der GmbH & Co KG betrieben und haben [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.02.2004 (VI 313 - S 2252 - 280)

Gehen festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen während einer laufenden Zinsperiode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, sind die Zinsen aus diesen Kapitalforderungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.2004 (S 2230 A - 66 - St II 2.01)

Zur Frage der Bemessung des Umfangs des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens i.S.d. § 52 Abs. 15 EStG wird wie folgt Stellung genommen: Nach § 52 Abs. 15 Satz 4 EStG kann für eine Wohnung des Betriebsvermögens, die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 26.05.2004 (B/2 - 4 - 56/04 - S 2351)

Die geldwerten Vorteile aus Freifahrten (sowohl für Privatfahrten als auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) uniformierter Polizeivollzugsbeamter in Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn AG sind nicht als [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2004 (IV D 1 -S 7329 - 17/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7033 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9464 BGN Dänemark [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.05.2004 (S 2221 A - St 32 3)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg mit Erlass vom 02.04.2004 - Az. 32 - S 2221 - 001 - 15285/04 - wie folgt angewiesen: „Ich bitte, den Teil der Abgaben der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2150 a - 88 St 31)

Sofern nicht eine auf die besonderen betrieblichen Verhältnisse abgestimmte Schätzungsmethode vorzuziehen ist, kann der Gewinn auf der Grundlage der jährlich bekannt gegebenen Richtsätze wie folgt ermittelt werden: [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.05.2004 (VI 353 - S 3202 - 117)

Ab dem 01.01.2004 gilt an Stelle der Vorschriften der §§ 43 und 44 der II. Berechnungsverordnung (II. BV) die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche vom 25.11.2003 (Wohnflächenverordnung - WoFlV). Die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2245 A)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a BGB ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2004 (S 1301 A - (F) 08.04 - St II 5)

Bei der Besteuerung von Dividenden nach dem DBA - Frankreich in den Jahren 1998 bis 2000 (in Ausnahmefällen bis 2001) gilt bezüglich der - Berücksichtigung der französischen Steuergutschrift (avoir fiscal) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.2004 (S 7100 A - 82 - St I 1.10)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - (BStBl 2003 II S. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.02.2004 (3 - O 2124/3)

Auch für den Veranlagungszeitraum 2003 soll nach einem Beschluss der Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zu TOP Verschiedenes der Sitzung vom 2. bis 5. Februar 2004 in Berlin [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2004 (S 3300 A - 182 - St III 3.01)

Die Führung von Kaufpreissammlungen für unbebaute und bebaute Grundstücke ist in der Vergangenheit allgemein und bundeseinheitlich - mit Unterbrechungen - angeordnet worden, um für mögliche Stichtage einer künftigen [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 27.05.2004 (O 2368 - 5 - St 16)

Mit Erlass vom 17.02.2004 hat das Finanzministerium Baden-Württemberg auch für den Veranlagungszeitraum 2003 angewiesen, bei der Abgabe einer ESt-Erklärung über ELSTER auf die Einreichung von Belegen, soweit deren [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.05.2004 (S 2223 - 88 - St 217)

Die Abziehbarkeit von Zuwendungen im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, dass der Zuwendende seine Ausgaben an unmittelbar zum Spendenempfang berechtigte Personen i. S. d. § 49 EStDV (z. B. an eine juristische [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Verfügung vom 02.01.2004 (S 0320)

(1) Für das Kalenderjahr 2003 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.01.2004 (S 0457 - 2 - V A 3)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2004 (IV B 2 - S 7068 - 15/03)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2004 die Kriterien des Art. 26 b Teil A Ziff. ii) der 6. EG-Richtlinie erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 13. November 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.01.2004 (S 7168 - 20 - St 11 - 32)

Die Beurteilung der Umsätze aus der Vermietung von Standflächen ist vermehrt Gegenstand von Anfragen. Hierbei wird insbesondere von Veranstaltern von Wochenmärkten die Auffassung vertreten, dass diese Umsätze insgesamt [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2004 (IV B 7 - S 7241 - 4/03)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2002 - V R 89/01 - entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG nicht zur Voraussetzung hat, dass der Schausteller in eigener Person von Ort zu [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2004 (IV C 5 - S 2000 - 2/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu Änderungen im Bereich der Lohnsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) vom 15.12.2003 (BGBl [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2253 - 328/St 32)

Nach dem grundlegenden Urteil IX 60/02, das mit der Veröffentlichung im BStBl 2004 II S. 14 für die Verwaltung bindend ist, sind Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen, die ein Bauherr zur Förderung von [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2004 (IV D 2 -S 0338 - 13/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bearbeitung der Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der ab 2004 geltenden Regelungen des [...]

OFD München - Verfügung vom 01.03.2004 (S 2706 - 203/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.01.2004 (S 2118b)

Zu den in RdNr. 11/12 des BMF-Schreibens vom 22.08.01 (BStBl 2001 I S. 588) angesprochenen Renten- oder Lebensversicherungs-Modellen wird auf Folgendes hingewiesen: a) Ein Renten- oder Lebensversicherungs-Modell, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2145 - 62 - StO 221)

Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Abzugsverbot für die Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG sind von den Besteuerungsfinanzämtern den zuständigen Finanzämtern für Fahndung und Strafsachen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2004 (S 2144 A)

Mit der Kurzinformation Nr. 025/02 vom 25.03.2002 - S 2144 A - wurde der Sachstand in Bezug auf die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 bezüglich der Behandlung von Über- und Unterentnahmen in Wirtschaftsjahren, die [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2004 (IV D 2 - S 0338 - 11/04)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - entschieden, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.03.2004 (St 176 - S 2334 - 7/98)

Mit Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01 - BStBl 2003 II S. 472 - hat der BFH entschieden, dass sogenannte Kombinationskraftwagen (z.B. Geländewagen) ungeachtet ihrer Kfz-steuerrechtlichen Einordnung als [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.02.2004 (S 4430 - 4 - St 272)

Am 13. Februar 2004 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern zugestimmt. Das Gesetz wurde als beihilferelevante [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.02.2004 (S 0166 - 125/St 24)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gepfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Für die Pfändung durch private Gläubiger gelten die Vorschriften der §§ 829 ff. ZPO, für behördliche [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.02.2004 (S 0331 - 2/St 24)

In Ergänzung der allgemeinen Ausführungen in der Vollstreckungskartei Bayern (§ 261 AO, Karten 6 u. 7) zu den Anwendungsfällen nach § 156 Abs. 2 AO wird auf Folgendes verwiesen: Nach § 156 Abs. 2 AO kann die [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2004 (IV B 4 - S 1301 USA - 22/04)

Für die Frage, ob die Limited Liability Company (LLC) US-amerikanischen Rechts für Zwecke der deutschen Besteuerung als Körperschaft oder als Personengesellschaft einzuordnen ist, gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2004 (IV D 2 - S 0229 - 11/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 25. März 2002 - IV D 2 - S 0229 - 26/02 - (BStBl 2002 I S. 477) zur Anwendung der Verordnung über [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.03.2004 (St 122 - S 2242 - 1/99)

Es ist gefragt, ob nach Übergang eines im Ganzen verpachteten (aber noch nicht aufgegebenen Betriebs) im Erbfall die Betriebsaufgabe durch den Erben für den von ihm gewählten Zeitpunkt anerkannt werden kann, wenn die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.2004 (St 127 - S 2295 - 1/97)

Mit der Bezugsverfügung wurde gebeten, anhängige Einspruchsverfahren zur Anwendung des Progressionsvorbehaltes nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG bei nur zeitweiser unbeschränkter Einkommensteuerpflicht ruhen zu lassen. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.03.2004 (S 0166 - 151/St 24)

Nach § 90 BSHG können Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Voraussetzung ist u.a., dass der Sozialhilfeempfänger für [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 23.03.2004 (St I 4 - S 0338 - 2/2003)

In Folge der in der o.g. Weisung vom 16. Oktober 2003 genannten Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.02.2004 (S 2137 A)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Rückstellungen für Versandkosten von Kontoauszügen gebildet werden, wenn sich aus den Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.01.2004 (St 125 - S 2118 b - 2/03)

Zu den in RdNr. 11/12 des BMF-Schreibens vom 22.08.01 (EStGK Bln § 2b EStG 1) angesprochenen Renten- oder Lebensversicherungs-Modellen vertritt die OFD im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen folgende [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.03.2004 (S 2352 - 26/14 - St 22)

Auf Bundesebene wird zurzeit erörtert, welche Auswirkungen sich bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand ergeben; hierzu ist ein BMF-Schreiben geplant (vgl. Tz. 1 der Bezugsverfügung). Bereits fest steht, dass hier der [...]