Steufa-Z

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.11.2004 (S 7410 - 123/St 43)

Es ist gefragt worden, inwieweit „Maschinenleistungen” und die Beherbergung von Betriebsfremden in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2004 (IV C 8 -S 2296 b - 16/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung, mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.10.2004 (S 7100 - 626/St 43)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.06.2002 (BStBl 2003 II S. 36) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht als eine Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 07.10.2004 (S 2361 A - 03 - L 222)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD das Merkblatt für die Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer - Ehegatten für das Kalenderjahr 2005. Soweit Steuerpflichtige wegen des Wechsels ihrer Steuerklasse vorsprechen, ist in [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 08.10.2004 (S 2378 A - 11 - L 222)

Die OFD bittet, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ihre Verpflichtung zur Rückgabe der Lohnsteuerkarten sowie der Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen und der Freistellungsbescheinigungen für ein geringfügiges [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2004 (S 0172 A - 3 - St II 1.03)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.10.2004 (S 2282 a - 31/17 - St 22)

Die Verfassungsbeschwerde Az. 2 BvR 1375/03 wurde mit Beschluss vom 06.05.2004 nicht angenommen. Auch im Revisionsverfahren Az. III R 55/03 hat der BFH inzwischen durch Urteil vom 19.05.2004 (BFH/NV 2004 S. 1178) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.10.2004 (S 2241 - 328/St 31)

Zu den nachfolgenden Fragen im Bereich der Venture Capital und Private Equity Fonds wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung vertreten: [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.2004 (IV C 5 - S 2378 - 55/04)

Nach § 41b Einkommensteuergesetz (EStG) sind Arbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung verpflichtet, ab dem Kalenderjahr 2004 auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto Lohnsteuerbescheinigungen spätestens bis zum 28. [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.2004 (I A 5 - Vw 7216 - 9/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der nach § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG aufzustellende Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2004 (IV B 2 -S 2176 - 13/04)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.10.2004 (S 2177 - 124 - St 12 - 33 MS)

Überträgt eine Kapitalgesellschaft aus ihrem Betriebsvermögen ein einzelnes Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, an der sie [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2004 (IV D 1 - S 7532 - 41/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das auf Grund der Ermächtigung in § 22 Abs. 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - IV A 1 - S [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2004 (IV C 5 -S 2334 - 88/04)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.2004 (I A 5 - Vw 7216 - 8/04)

Mit Wirkung ab 2005 wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert. Der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.09.2004 (S 1316 - 20/St 32)

In Ergänzung zum Bezugsschreiben ist in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Bezug auf die Beitrittsstaaten wie folgt zu verfahren: Die Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2004 (IV B 1 -S 1301 POL - 43/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung der 183 Tage-Regel nach Artikel 15 Abs. 2 Buchst. a DBA in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer von einem deutschen Unternehmen im [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.08.2004 (FG 2022 - 5 - St 251)

Die Entscheidungen des BFH werden, soweit sie nicht ausschließlich Bedeutung für den Einzelfall haben, im Bundessteuerblatt (BStBl.) Teil II veröffentlicht. Durch die Aufnahme in das BStBl II sind die Entscheidungen [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2004 (IV A 6 - S 2145 - 4/04)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.08.2004 (S 0321 - 3 - St 251)

Die Abgabe der Steuererklärung (§ 149 AO) ist eine Verfahrenshandlung, die Handlungsfähigkeit (§ 79 AO) des Erklärungspflichtigen voraussetzt. Ist der Erklärungspflichtige nicht handlungsfähig, muss der gesetzliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2004 (S 1300 - 33 - StH 461/StH 434)

Die zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen richtet sich nach dem nachfolgenden Merkblatt.BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999 (BStBl 1999 I S. 228) Ergänzend werden folgende Hinweise [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.09.2004 (S 1316 - 26/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder gilt für die Anwendung des BFH-Urteils vom 19.11.2003 zur Frage des Mindeststeuersatzes gemäß § 50 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.08.2004 (S 0230 - 5 - St 251)

Richten die Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren Auskunftsersuchen an Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen (TELEKOM u. a.) oder an der Erbringung solcher Dienste [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.2004 (S 0338 - 24 - StO 321)

Grundsätzlich kann der Haftungsschuldner seiner Inanspruchnahme nach § 191 AO aus Gründen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes uneingeschränkt Einwendungen entgegensetzen, die nicht nur die Haftungsschuld, sondern die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.08.2004 (S 0130 - 35 - St 251)

Die ehemals im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25.06.1969 (BGBl 1969 I S. 582) mit den zu seiner Änderung erlassenen Gesetzen enthaltenen Regelungen zur Arbeitsförderung sind nunmehr im SGB III enthalten. Das AFG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2004 (S 2256 A - 15 - St II 2.08)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten, zweiten und dritten Börsengangs Bonusaktien zugesagt worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen Telekom-Aktien eine bestimmte Zeit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.09.2004 (S 0338 - 8 - St 252)

Der Vorläufigkeitsvermerk nach Abschn. I der vorstehenden Karteikarte wird grundsätzlich programmgesteuert gesetzt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2004 (S 2170)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschaftsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.09.2004 (S 0350 - 8 - St 251)

Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) werden bei Kapitalgesellschaften ab dem Veranlagungszeitraum 2001 mit einer Körperschaftsteuer von 25 % belastet (§ 23 Abs. 1 KStG; für vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahre [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.08.2004 (S 2244 - 51/St 31)

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung i.S.d. § 17 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis (zur Verschaffung einer Versorgung) veräußert, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.08.2004 (S 2176 - 164/St 31)

Das sog. Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2004 (S 2532 A - 92 - St II 2.02)

Die Anlagen FE-K 1 und 2 werden benötigt in Fällen, in denen eine Personengesellschaft zwischen Kapitalgesellschaften geschaltet ist, d.h., einerseits sind ein oder mehrere Gesellschafter der Personengesellschaft [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.07.2004 (VI 304 - S 2170 - 565)

Es ist gefragt worden, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber - statt einen eigenen Vertrag über eine Versicherung objekttypischer Risiken (z.B. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.08.2004 (S 2223 - 258/St 31)

Politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Zuwendungen an diese Parteien sind nach §§ 34g und 10b Abs. 2 EStG einkommensteuerlich begünstigt. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.08.2004 (S 2230 - 298/St 31)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einrichtung von Ersatzflächenpools durch Land- und Forstwirte für Ausgleichsmaßnahmen nach den Naturschutzgesetzen beim Empfänger der Leistungen - den Land- und Forstwirten - wird [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.09.2004 (S 2401 - 45/St 32)

Nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.09.2004 (S 2133 - 56/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der andern Länder wird zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (vom [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2004 (S 2272 - 1/St 31)

Nach Tz. 36 des Bezugsschreibens gilt eine Freistellungsbescheinigung ab dem Tag der Ausstellung. Hierzu gilt ergänzend unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.09.2004 (S 2141 - 15 - StO 221)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage der Bilanzberichtigung bei Änderung der Verwaltungsauffassung erörtert. Danach ist die geänderte Verwaltungsauffassung in der ersten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.09.2004 (S 0338 A - St 412)

Nach dem BFH-Urteil vom 16.10.2002,BStBl 2004 II S. 546, ist der Vorwegabzug bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Pensionszusage nicht zu kürzen, weil seine Pensionsanwartschaft auf eigenen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.10.2004 (S 2253 - 462/St 32)

Zur einkommensteuerlichen Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 21. November 2000 (BStBl 2001 II S. 705), 6. November 2001 (BStBl 2002 II S. 726), 9. Juli 2002 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2004 (S 2245 - 241/St 32)

Durch das BMF-Schreiben vom 16.09.2004, IV C 3 - S 2255 - 354/04 wurde das im Bezug genannte BMF-Schreiben vollumfänglich überarbeitet. Gemäß den Anwendungsbestimmungen (Rz 65) ist das bisherige Schreiben grundsätzlich [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2004 (S 2145 - 45/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder sind die Rdnrn. 5, 8, 14 und 16 des BMF-Schreibens vom 7. Januar 2004 (BStBl 2004 I S. 143) in folgender Fassung anzuwenden: „Es handelt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.10.2004 (S 2742 a - 1/St 31)

Mit dem BMF-Schreiben vom 15. Juli 2004, IV A 2 - S 2742a - 20/04, wird zu § 8a KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.10.2004 (S 0622 A - 24 - St 411)

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 6.5.2004 die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1375/03 nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Urteil vom 19.5.2004 - III R 55/03, BFH/NV [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.10.2004 (S 2750 a A - 8 - St II 1.02)

Zu der Frage, ob an der Ansicht festzuhalten ist, Gewinne aus der Übertragung von Anteilen im Wege der verdeckten Einlage nicht durch § 8b Abs. 2 KStG 1999 zu begünstigen (Abschn. 41 Abs. 5 Satz 4 KStR 1995), ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2004 (S 2745 A - 22 - St II 1.01)

Der BFH hat sich in zwei Urteilen (I R 61/01 - und - I R 81/02 - vom 20.08.2003) zur Frage des Verlustes der wirtschaftlichen Identität i.S.d. § 8 Abs. 4 KStG geäußert: Im Verfahren - I R 81/02 - hatte der BFH [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.2004 (G 1400 - 295 - StO 254)

Nach dem o. b. gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages ab sofort in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Hierfür wird im maschinellen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.2004 (S 2750 a A - 11 - St II 1.02)

Bei der Regelung des § 8b Abs. 8 Satz 4 KStG handelt es sich entsprechend dem Gesetzeswortlaut um eine Einkommensermittlungsvorschrift (und nicht etwa eine Bilanzierungsvorschrift). Folglich sind sowohl im ersten Jahr [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 25.08.2004 (S 2337 - 55 - St 213)

Nach dem Sparkassengesetz (SpkG) NRW nimmt der Hauptverwaltungsbeamte kraft Gesetz an den Verwaltungsratsitzungen teil (§ 10 Abs. 3 SpKG NRW) und ist auch zwangsweise Mitglied im Kreditausschuss (§ 16 Abs. 2 SpkG NRW). [...]