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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2353.1.1-6/13 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2012 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-42/2 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des o. g. BMF-Schreibens wie folgt geändert: „Soweit ein ausländisches Investmentvermögen nach dem Rundschreiben 14/2008 (WA) der BaFin vom 22. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2221.1.1-10/19 St32)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 31.01.2012 (S 3812a A-009-II6a)

Die von einer GmbH gehaltene Beteiligung an einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GmbH & Co KG stellt Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ErbStG bei der GmbH dar. Denn nach § 10 Abs. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2012 (S 0130.2.1-74/1 St42)

Mitteilungen und Auskünfte an die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte zur Verfolgung von nichtsteuerlichen Straftaten sind nur unter Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 und Abs. 5 AO zulässig. Die in §§ 96 und 161 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.01.2012 (S 0130.2.1-77/1 St42)

Werden den Finanzbehörden Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass eine der in §§ 3, 3a oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat (§ 10 Abs. 1 StBerG), oder liegen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2012 (S 0130.2.1-78/1 St42)

In Fällen, in denen wegen Steuerforderungen Rechtsstreit mit Dritten geführt wird, geben die Finanzämter den Bayerischen Landesämtern für Finanzen Auskünfte über steuerliche Verhältnisse, die entscheidungserhebliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.01.2012 (S 0130.2.1-79/1 St42)

In das Gewerbezentralregister sind u.a. nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO einzutragen: 3. „Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.01.2012 (S 0130.2. 1-81/1 St42)

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber im Rahmen des § 75 Abs. 1 AO für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.01.2012 (S 0130.2. 1-80/1 St42)

Unter den in § 114 ZPO genannten Voraussetzungen erhält eine Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe. Das Prozessgericht kann in diesem Zusammenhang nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO Auskünfte einholen. Dies stellt jedoch [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.02.2012 (III B - S 2242 - 1/2009)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung nehme ich wie folgt Stellung: Scheidet ein Mitunternehmer aus einer [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.06.2012 (S 4518- 1 - V A 6)

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern” gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.06.2012 (S 4518- 1 - 35 2)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 19.06.2012 (S 4518 A- 446)

FinMin Bayern - Erlass vom 02.01.2012 (37 - S 0320 - 001 - 44 160/11)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2011 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 02.01.2012 (31-S 0320-39/3-52594)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.01.2012 (S 0320 - 076)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.01.2012 (S 0320-2/2011)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 02.01.2012 (S 0320 - 13-2 - 4055)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.01.2012 (3-S 0320/43)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 02.01.2012 (33-S 0320-2011#001)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 02.01.2012 (IV 310 - S 0320 - 00000-2011/001-010)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 02.01.2012 (51 - S 0320 - 019/09)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.03.2012 (IIID - S 3806 - 2/2010-2)

Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Allgemeine Grundsätze zur Schenkung bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 2.1 Offene oder verdeckte Einlage 2.2 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 2.3 Verzicht auf [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.2012 (III B - S 2253 - 1/2012 - 2)

Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete von in Berlin belegenen Wohnungen in frei-finanzierten Ein- und Zweifamilienhäusern aller Baujahresgruppen ist wie folgt zu verfahren: Als Grundlage für die Ermittlung der [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 12.11.2012 (53 - S 3700 - 003/12)

Gemäß dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 14.11.2012, der in Kürze im Bundessteuerblatt I veröffentlicht wird, sind im Hinblick auf denBeschluss des Bundesfinanzhofs vom [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.10.2012 (S 2442 A - 4 - 21.4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 2012 die folgenden [...]

Sen.Fin Berlin - Schreiben vom 28.11.2012 (III D - G 1106 - 2/2012 - 1)

Mit Senatsbeschluss Nr. 3526/75 vom 11.03.1975 wurde der Senatsverwaltung (vormals Senator) für Finanzen und der jeweils fachlich zuständigen Senatsverwaltung (wie vor) die Entscheidung über die Anerkennung übertragen, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.12.2012 (III B - S 2253 - 1/2012 - 1)

Der Abzug von Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung erfordert, dass der Steuerpflichtige die Absicht hat, aus der Vermietung auf Dauer einen Einnahmeüberschuss zu erzielen. Hiervon ist bei [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 01.11.2012 (S 2244/S 3745/S 4445)

Die steuerlichen Anzeigepflichten und sonstigen Beistandspflichten der Notare ergeben sich aus folgenden Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung: §§ 18, 20 und 21 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.11.2012 (III B - S 2211 - 2/2005 - 2)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.05.2012 (S 0520.1.1-1/4 St 42)

1. Zweck der Aufteilung 2. Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufteilungsbescheides 3. Anträge auf Aufteilung 3.1. Form 3.2. Antragsberechtigung 3.3. Zeitpunkt und Zulässigkeit des Antrags 3.4. Inhalt des Antrags [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.10.2012 (S 0720 - 13 - 4 - 4242)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 30. Oktober 2012 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Oktober 2011 ( BStBl [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 30.10.2012 (S 0700 A - 001 - II 61)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.09.2012 (akt. Kurzinfo KSt 2/2011)

Von mehreren Oberfinanzdirektionen sind Verfügungen erlassen worden, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe der „Verzicht” (Herabsetzung im Wege eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrags oder [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.09.2012 (VI 3011 - S 1978 c - 029)

Wurde ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile eingebracht, konnte dies nach § 20 UmwStG a. F.Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2171 b.2.1-3/2 St 32)

Der BFH hat mit Urteil vom 8. Juni 2011 [- I R 98/10 - BStBl 2012 II S. …] entschieden, dass bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2223.1.1-23/5 St32)

Grundsätzlich können gemeinnützige Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Eine Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Fördermaßnahmen Bewohnern oder Staatsangehörigen der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.12.2012 (VI 302 - S 2246 - 225)

In Teilen übernommen von der OFD Frankfurt am Main Erstellen Klinikärzte Gutachten für Dritte, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die daraus erzielten Einnahmen zu den Einkünften aus selbständiger (§ 18 EStG) oder [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2198 b.2.1-9/15 St 32)

Im Beschluss vom 20.07.2010, X B 70/10, BFH/NV S. 2007, der in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung erging, äußerte der BFH ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.11.2012 (VI 311 - S 2337 - 096)

Nach dem schleswig-holsteinischen Brandschutzgesetz erhalten die Orts-, Gemeinde-, Amts-, Kreis- und Stadtwehrführungen der freiwilligen Feuerwehr sowie deren Stellvertretungen für ihre Tätigkeit als Ehrenbeamte eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2378.1.1-9/2 St 32)

Thema BMF vom BStBl I S. Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben“); Vordruckmuster [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.12.2012 (S 3812b.1.1 - 4/St 34)

Gleich lautende Erlasse vom 02. November 2012 ( BStBl 2012 I S. 1101) Wird im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen oder einer Schenkung unter Lebenden ein Nießbrauchsrecht an einem Anteil an einer Personengesellschaft [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.11.2012 (VI 307 - S 2241 - 333)

Der Fragestellung liegt (vereinfacht) folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Obergesellschaft ist an mehreren Untergesellschaften beteiligt. Daneben sind die Obergesellschafter (ausschließlich Berufsträger i. S. d. § 18 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.12.2012 (S 2198b.2.1-9/20 St 32)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 23.10.2012 (S 2447 - 8 - 33)

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG kann der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.12.2012 (S 2121.1.1-4/49 St 32)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), für die Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII) in der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) [...]