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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.03.2015 (S 7210 - 37 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7100 07.04.2009 IV B 8 - S 7100/07/10024 Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen BStBl 2009 I S. 531 09.12.2014 IV D 2 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.02.2015 (S 7155 - 63 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7155 24.07.2009 IV B 9 - S 7155/07/10001 Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt BStBl 2009 I S. 822 19.01.2012 IV D 3 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.02.2015 (S 0453 - 6 - St 144)

Über Anträge auf Stundung oder Erlass von Kirchensteuern haben nach § 11 Abs. 4 KiStRG in der Fassung vom 16. Dezember 2014 die kirchlichen Stellen zu entscheiden. Die Finanzämter sind nur berechtigt, Kirchensteuer mit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.03.2015 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2015 (S 7109 - 5 - St 171)

Zur Vergabe von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (Sachlotterie) gilt Folgendes: Verkauf der Lose Der Veranstalter erbringt mit dem Verkauf der Lose Lieferungen (BFH-Urteil vom 10. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 12.03.2015 (S 0338)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - ( BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2015 (S 0450 - 49 - St 144)

Die mit einem Steuerbescheid verbundene Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 EStG, § 18 Abs. 4 UStG) auf die Einkommen- oder Umsatzsteuer ist ein selbständiger Verwaltungsakt mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2015 (S 3130 A-006-St 1b)

Es ist gefragt worden, ob der Turm einer Windkraftanlage als Betriebsvorrichtung oder als Gebäude zu behandeln ist. Die Türme weisen eine Höhe von etwa 60 m und eine Grundfläche von rund 8 qm sowie Turmabschlüsse von [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.12.2015 (S 4501)

Der Bundesfinanzhof vertritt im Urteil vom 9. Juli 2014 - II R 49/12 - (BStBl 2016 II S. 57) die Auffassung, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2015 (S 7100a A-4-St 110)

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Bei einem Konsignationslager bleibt der Lieferer (Konsignant) [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.02.2015 (S 7104)

Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen Personen eine nachhaltige Tätigkeit i. S. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.06.2015 (O 2220/29 - OPH 324/OPH 323)

Das BMF hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 ( BStBl. 2013 I, Seite 1258) abgestimmte Vollmachtsmuster für die Bevollmächtigung von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen veröffentlicht. Es handelt sich hierbei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.2015 (S 7240 A - 23 - St 16)

Rundfunkanstalten beziehen Video- bzw. Filmaufnahmen, welche durch sog. „EB-Teams” (EB = elektronische Berichterstattung) erstellt werden. Diese „EB-Teams” stellen der Rundfunkanstalt ein Kamerateam (meist bestehend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2015 (S 2332 A - 59 - St 211)

Der Deutsche Bühnenverein hatte um Klärung der lohnsteuerlichen Fragen gebeten, die sich daraus ergeben, dass Arbeitgeber gastspielverpflichteten Künstlern die im Zusammenhang mit der Gastspieltätigkeit anfallenden [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.12.2015 (S 3804 - 6 - St 261)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.12.2015 (S 7100 - 611 - St 171)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Leasingverträgen ist in Abschn. 1.3 Abs. 17 und Abschn. 3.5 Abs. 5 bis 7a geregelt. Ergänzend gilt Folgendes: Endet ein Leasingvertrag vorzeitig, sind die Ausgleichszahlungen des [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 11.12.2015 (S 3810)

Vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen, insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers, stellen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.12.2015 (S 4514)

Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Gesamthand 3 Anteil am Vermögen 4 Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG in den Fällen der § 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG 4.1 Anwendung in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG 4.2 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 17.12.2015 (S 0457)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.12.2015 (S 7109 - 31 - St 171)

Sachspenden unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung dient der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs und verhindert einen systemwidrigen unversteuerten Letztverbrauch. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.11.2015 (S6900 A-008-St1b)

Werden seitens der Spielbank Kulanzzahlungen geleistet, ist im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Bruttospielertrag Folgendes zu beachten: Bruttospielerträge sind die Beträge, um die die Spieleinsätze die Gewinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2015 (S 4932 A - 01 - St 115)

Beigefügt übersende ich die neuaufgelegten Vordrucke 786 787 798 Die Vordrucke werden den Steuerpflichtigen demnächst im Internet als ausfüllbare pdf-Version zur Verfügung gestellt. Aufrufbar wird der Vordruck [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2015 (S 2245 A-2-St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.01.2015 (S 2706 - 2014/0016 - St 152)

Durch das JStG 2009 ( BGBl 2008 I, Seite 2794) wurde der steuerliche Querverbund gesetzlich geregelt. Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 KStG sind bei Betrieben gewerblicher Art die Rechtsfolgen der vGA nicht bereits deshalb [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 13.01.2015 (S 2176 - 2015/0002 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbeitrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 01.01.2014 bis zum 16.09.2014 1.265 € und für Bilanzstichtage ab dem 17.09.2014 bis zum 31.12.2014 1.315 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.01.2015 (S 0457 - 18 - St 144)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 12.01.2015 (Kurzinfo LSt 1/2015)

Nach R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 LStR 2015 sind übliche Sachleistungen des Arbeitgebers aus Anlass der Diensteinführung, eines Amts- oder Funktionswechsels, eines runden Arbeitnehmerjubiläums oder der Verabschiedung eines [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.01.2015 (Kurzinfo ESt 1/2015)

Bei festverzinslichen börsennotierten Wertpapieren ist eine Teilwertabschreibung auch dann zulässig, wenn der Kursverlust die vom BMF in seinem Bezugsschreiben - bislang explizit nur für Aktien - aufgestellte [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 20.01.2015 (S 3187 - 1999/0004)

Der nachstehende Erlass ist für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2007 mit der Maßgabe anzuwenden, als der Wert des Grund und Bodens nach den Grundsätzen der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.01.2015 (S 0186 - 2014/0002 - St 15)

Mit Schreiben vom 14.01.2015 (IV A 3 - S 0062/14/10009) hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um eine Regelung zur Zuordnung von ärztlichen und pflegerischen Leistungen im Allgemeinen sowie von [...]