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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2015 (S 7210 - 37 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7100 07.04.2009 IV B 8 - S 7100/07/10024 Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen BStBl 2009 I S. 531 09.12.2014 IV D 2 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.10.2015 (S 7131 - 66 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7058 28. April 2004 IV B 2 - S 7058-7/04 Auswirkungen durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 BStBl 2004 I S. 480 26. Januar [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2015 (S 7340 - 157 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7344 Vordruckmuster 1. Oktober 2015 III C 3 - S 7344/15/10001 Muster der Umsatzsteuererklärung 2015 BStBl 2015 I S. 758 2. Oktober 2015 III C 3 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2015 (S 2137 - 106 - St 221/St 222)

Für die zu erwartenden Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, weil dafür eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht (§ 257 HGB, § [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.11.2015 (S 0338)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - (BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.09.2015 (S 2240-186-St 222/St 221)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme (sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und dann durch einen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2015 (S 2000 - 103 - St 221/St 222)

Am 15. Juli 2013 wurde in das Gesetz über die Partnerschaftsgesellschaft (PartGG) als Alternative zur britischen Limited Liability Partnership (LLP) eine neue Variante dieser Gesellschaftsform, die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.08.2015 (akt.Kurzinfo ESt 41/2014)

Nach Rdnr. 9 des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 zur Anwendung des § 35a EStG sind bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden (z. B. Straßen- und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.10.2015 (S 7179 - 126 - St 181)

Die nach § 43 AufenthG erbrachten Leistungen (Integrationskurse) dienen als Maßnahme der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dem Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und stellen daher grundsätzlich nach [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.09.2015 (S 4500)

Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs. 1 Erbbaurechtsgesetz [ErbbauRG]). Es kann auf einen für das Bauwerk nicht [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.06.2015 (S 7200 - 429 - St 172)

Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wird über besondere Einspeisevergütungen gefördert, die weit über den Preis hinausgehen, der an der Strombörse für Ökostrom bezahlt wird. Die Differenz zwischen dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2015 (FG 2026 A - 6 - St 21)

Die am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten sowie ihre Bevollmächtigten und Beistände können sich auf Antrag seit dem 1. Januar 2001 während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufhalten und dort [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.06.2015 (S 7200 - 425 - St 172)

Zahlungen an die Landwirte für Marktrücknahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission vom 29. September 2014 und der Zweiten Verordnung des BMELV zur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.06.2015 (S 7106 - 264 - St 171)

Das Land hat als Träger des amtlichen Vermessungswesens ein Landesbezugssystem vorzuhalten und die Liegenschaften und die Topografie für das Landesgebiet nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über das [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 15.06.2015 (S 2334)

Der Wert des Sachbezugs „Beköstigung für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei)” wird vom zuständigen Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.02.2015 (S 7200)

Für den Verkauf von Waren über eine Handelsplattform müssen die Unternehmer monatlich Gebühren bezahlen. Bei der Veräußerung der Waren werden diese Gebühren mit dem Verkaufserlös der Waren verrechnet. Die Berechnung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.06.2015 (S 2244 - 96 - St 244)

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG vor dem 1. Januar 2009 gegen wiederkehrende Leistungen, bei denen der Steuerpflichtige die Zuflussbesteuerung gewählt hat, vgl. BMF-Schreiben [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.06.2015 (S 7117c - 3 - St 174)

Bei sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG richtet sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die Leistung i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG an einen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.06.2015 (S 1978d - 10 - St 243)

Fraglich ist, ob bei einer Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG der Einbringende auf den steuerlichen Übertragungsstichtag (Einbringungszeitpunkt) zwingend zur Gewinnermittlung durch [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.07.2015 (Aktuelle Mitteilung)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit den am 17.06.2015 auf seiner Homepage veröffentlichten Urteilen vom 26.11.2014 - VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 31/10 und vom 02.12.2014 - VIII R 40/11, mit der Besteuerung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 03.07.2015 (S 3715)

Tz. 1.4 der ErbStVA vom 21. Juni 2012 ( BStBl I S. 712) wird wie folgt gefasst: „1.4 Pflichten gegenüber anderen Finanzämtern Die für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämter haben nach Maßgabe der gleich lautenden [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.07.2015 (S 4520 - 1999/0005)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2015 (1 BvL 13 und 14/11) entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2015 (S 2290a A - 1 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG Folgendes: Der unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige kann die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2015 (S 2337 A - 23 - St 211)

Ehrenamtlichen Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen wird zur Abgeltung der Aufwendungen, die mit dem Amt verbunden sind, eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß der Verordnung über die Dienst- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2015 (S 1980 A - 114 - St 515)

Die Steuerbefreiung von inländischen Investmentfonds nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InvStG wird durch die Regelung des § 11 Abs. 2 InvStG flankiert, mit der die Investmentfonds auf der Eingangsseite vollständig von der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.07.2015 (Kurzinfo LSt 05/2015)

Aktuell mehren sich in den Lohnsteuer-Arbeitgeberstellen wieder die Anträge auf Erteilung einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG im Zusammenhang mit Gehaltsoptimierungsmodellen in der Form einer Umwandlung von [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.07.2015 (Kurzinfo ESt 27/2015)

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags v. 16.7.2015 (s. a. BR-Drucks. 281/15, BGBl. 2015 I, 1202) wurde u. a. die Regelung des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.07.2015 (S 7170 - 2015/0003 - St 446)

Mit Schreiben vom 14.01.2015 (IV A 3 - S 0062/14/10009) hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um eine Regelung zur Zuordnung von ärztlichen und pflegerischen Leistungen im Allgemeinen sowie von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2015 (S 0130 A - 69 - St 23)

Nach § 21 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) haben die Gemeinden das Recht, sich über die für die Festsetzung der Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer, § 3 Abs. 2 AO) erheblichen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.08.2015 (Kurzinfo KSt 02/2015)

Mit Urteil vom 15.06.2010 (Az. VIII R 33/07) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2015 (S 2770 A - 39 - St 51)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung des BMF mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Organschaftsregelungen i. d. F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 ( BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.2015 (S 7170 A - 69 - St 16)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.07.2015 (akt Kurzinfo ESt 23/2014)

Gewinne, die der sog. Tonnagebesteuerung gem. § 5a Abs. 1 EStG unterliegen, sind gewerbesteuerpflichtig. Für den nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn(-anteil) ist jedoch die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.07.2015 (S 7100 - 894 - St 171)

Der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes (sog. Teilnehmernetzbetreiber - TNB -) ist verpflichtet, seinem Kunden Zugang zu gewähren zu Leistungen anderer Anbieter von Netzdienstleistungen (sog. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2015 (S 7200 A - 267 - St 111)

Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V., dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. in der o. a. Thematik mit Schreiben vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2015 (S 2365 A - 32 - St 212)

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie der Unterhaltshöchstbetrag sind durch das am 22.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2015 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2015 (S 2350 A - 07 - St 212)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Die aufgrund des § 19 Abs. 4 und des § 24 des Hessischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2015 (S 2332 A - 094 - St 222)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12, BStBl 2014 II, 278) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2015 (S 2388 A - 04 - St 222)

Mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az. VI B 103/14, BStBl 2015 II, 447) hat der BFH entschieden, dass es sich bei dem Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft zwar um einen feststellenden, aber [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2350 A - 7 - St 211)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Das Hessische Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 12.03.2015 (S 3900)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Das für die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.03.2015 (S 7100 - 427 - St 172)

Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 15.04.2015 (Kurzinfo LSt 3/2015)

Mit der Aktualisierung der Kurzinformation für den Lohnsteuer-Außendienst Nr. 02/2012 vom 24.04.2014 wurde darauf hingewiesen, dass die beim Bundesfinanzhof zum Anwendungsbereich des § 37b EStG revisionsanhängigen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.04.2015 (S0122/50 - St 311)

In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Zuständigkeitskonflikten zwischen den Finanzämtern, nachdem ein unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Inland beendet hat und ins Ausland verzogen ist. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2015 (S 7200 - 283 - St 171)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Ausgleichszahlungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt Folgendes: Aufgabenträger des ÖPNV sind die Region Hannover für den gesamten ÖPNV in [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 06.11.2015 (S 7100 b - 1 - St 171)

Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Ich verweise dazu auf §§ 1 Abs. 1a [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.10.2015 (S 7240 - 37 - St 187 VD)

Die entgeltliche Überlassung urheberrechtlich geschützter Computerprogramme unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 17.11.2015 (G 1422)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stellen die von einem Unternehmer entrichteten negativen Einlagezinsen Betriebsausgaben dar (vgl. BMF-Schreiben vom 27. Mai 2015, [...]