I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2004 (5 U 527/02)
A. Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen, die in Containern auf dem Seeweg bis R. befördert wurden. Die weitere Abwicklung des Transports [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.10.1995 (6 W 28/96 - 10)
I. Auf der Grundlage eines das Verfahren abschließenden Urteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. Juli 1995 hatte die Rechtspflegerin des Landgerichts die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 10.08.1992 (6 W 2/92)
D. N. S. ist das nichteheliche, den Namen des Vaters tragende (§ 1618 BGB) Kind der Verfahrensbeteiligten zu 1) und 2). Auf Antrag der Kindesmutter hatte der Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts N. mit Beschluß vom [...]
»... Die Bekl. ist zur Zahlung des der Kl. zuerkannten Unterhalts verpflichtet (§§ 1601, 1603 Abs. 1, 1610 BGB). Sie ist .. finanziell leistungsfähig. ... Auch wenn der Kl. gegenüber wegen ihrer Volljährigkeit eine [...]
Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 23.04.1982 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Der Kläger, der kurz vor der Ablegung der Gesellenprüfung als [...]
»Zutreffend ist das FamG davon ausgegangen, daß auch im Falle der Auflösung einer neuen Ehe durch Tod des neuen Ehepartners ein Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs aus § 1570 BGB nach § 1 586 a Abs. 1 BGB [...]
Nicht aber die vermögenswirksamen Leistungen selbst: KG, DAV 1979, 427. Zur Arbeitnehmersparzulage vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 90 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 16 NJW-RR 1986, [...]
Aber der Sorgeberechtigte ist nicht verpflichtet, an der Durchsetzung des Umgangsrechts aktiv mitzuwirken, OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 531 FamRZ 1983, 1054 [...]
B. Nach anderer Ansicht ist Zweck des § 1369 Abs. 1 BGB die Sicherung der Ausgleichsforderung (BayObLG - BReg. 1 Z 4/80 - 3.3.1980, FamRZ 1980, 571). In Abweichung vom OLG Saarbrücken (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 [...]