Verwaltung | FinMin | FinMin Schleswig-Holstein | Eintrag 450 bis 500

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.07.2011 (VI 353 - S 3812a - 003 - 031)

Von den Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 19a ErbStG sind nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG vermögensverwaltende Unternehmen ausgeschlossen. Ein vermögensverwaltendes Unternehmen liegt vor, wenn das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.06.2011 (S 0338-013/02)

Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemessen, sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.05.2011 (Kurzinfo ESt 41/2011)

§ 63 der Insolvenzordnung (InsO) [Amtliches AO-Handbuch 2011, Anhang 20] begründet einen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen; [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.05.2011 (S 0338-013/05)

Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BStBl 2011 I S. 310) hat innerhalb der vom [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.03.2011 (S 0622-117)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und der Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 2009 - 2 BvR 1270/07 - und vom 20. Oktober 2010 - 2 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.01.2011 (VI 3010 - G 1421 - 039)

Nach § 7g Absatz 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige unter den Voraussetzungen des § 7g Absatz 1 Satz 2 und 4 EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.01.2011 (VI 353 - S 3715 - 016)

Wird eine wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes oder ein Miteigentumsanteil daran durch Vermächtnis zugewandt, ist der Wert der wirtschaftlichen Einheit oder des Miteigentumsanteils gesondert festzustellen und dem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.10.2010 (VI 328 - S 0316 - 032)

Durch Art. 10 Nr. 8 des JStG 2009 ( BGBl 2008 I S. 2794) wurde § 146 AO um die Absätze 2a und 2b ergänzt. Während den Unternehmern durch den § 146 Abs. 2a AO erstmalig die Möglichkeit eingeräumt wird, die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.07.2010 (VI 353 - S 3837 - 013)

Der BFH hat mit dem als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 11.11.2009, II R 31/07 (BStBl 2010 II S. 504) entschieden, dass die Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG im Falle der Veräußerung des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.06.2010 (Kurzinfo ESt 22/2010)

Das Bundeskabinett hat am 19. Mai 2010 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Danach ist u. a. vorgesehen, die Veranlagungspflicht in § 46 Absatz 2 Nummer 4 EStG für unbeschränkt und beschränkt [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.05.2010 (VI 305 -S 2297 - 109)

Nach § 32d Abs. 6 EStG kann der Steuerpflichtige beantragen, anstelle der Anwendung der Abgeltungsteuer die nach § 20 EStG ermittelten Kapitaleinkünfte den Einkünften im Sinne des § 2 EStG hinzuzurechnen und der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.2010 (VI 317 - S 2334 - 199)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.03.2010 (VI 353 - S 3825 - 002)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 28. Dezember 2008 (ErbStRG, BStBl. I 2009, S. 140) wurden die für die Steuerklassen II und III maßgebenden Steuersätze für Erwerbe, bei denen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.02.2010 (VI 353 - S 3804 - 002)

Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 wurde das Güterrecht reformiert. Es ergeben sich insbesondere folgende Änderungen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs: [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 - S 3715 - 012)

Nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG konnte ein Erwerber bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens aber bis zum 30. Juni 2009 beantragen, dass die durch das ErbStRG mit Wirkung ab 1. Januar 2009 geänderten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 - S 3840 - 008)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 S 3812 - 014)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.01.2010 (VI 35 - S 3104 - 030)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 989) wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekanntgegeben. Männer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.10.2009 (VI 353 - S 3812a - 001)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Deshalb wurde die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.05.2009 (VI 353 - S 3812 - 037)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.4.2008 (AZ 2 BvL 4/05) die Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG a. F. festgestellt. Hiernach sind Zuwendungen an [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.05.2009 (VI 353 - S 3804 - 006)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 wurde § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG dahingehend geändert, dass bei der Umrechnung der fiktiven Ausgleichsforderung in den [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.05.2009 (VI 353 - S 3806 - 051)

Nach dem Bezugserlass (Tz. 4 und 5) lag bei der Übertragung von atypisch stillen Unterbeteiligungen an Personenunternehmen und atypisch stillen Beteiligungen kein begünstigtes Vermögen i. S. v. § 13a Abs. 4 Nr. 1 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.04.2009 (VI 30 - 2137 - 229)

Nach § 4 Abs. 5b EStG idF des UntStRefG 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese Neuregelung erstmals für die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.11.2008 (VI 35 - S 3104 - 030)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 646) wird als Anlage die Sterbetafel 2005/2007 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben. Männer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.10.2008 (VI 353 - S 3810 - 027)

Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.10.2008 (VI 353 - S 3821 - 004)

Nach § 15 Abs. 3 ErbStG sind im Falle des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.08.2008 (VI 353 - S 3806 - 042)

Der Bezugserlass vom 14. August 2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.08.2008 (VI 353 - S 3700 - 031)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 11.4.2006 (AZ II R 35/05) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.07.2008 (VI 353 - S 3014 b - 037)

Zu der Frage, ob bei Umwandlungen, Einbringungen und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage die Feststellung des Bedarfswertes aus Sicht des Erwerbers erfolgen müsse und deshalb auf die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.07.2008 (VI 353 - S 3199 - 064)

Zu der Frage, ob der Wert eines in Form eines Passivhauses errichteten Ein-/Zweifamilienhauses im Wege des Ertragswertverfahrens (§ 76 Abs. 1 BewG) oder des Sachwertverfahrens (§ 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG) zu ermitteln ist, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.06.2008 (VI 353 - S 3820 - 009)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2. März 2005(BStBl. 2005 II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, das sich der Freibetrag zum Zeitpunkt dieses Erwerbs [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.06.2008 (VI 35 - S 3104 - 030)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.02.2008 (VI 324 - S 2775 - 077)

Es ist gefragt worden, ob: Rückstellungen gemäß § 12a Abs. 3 VAG und Rückstellungen für poolrelevante Überschüsse der Pflegeversicherung nach I. erfolgsunabhängige oder erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.01.2008 (VI 325 - S 0171 - 437)

Die in Berlin ansässige Bundesgruppe des Vereins NaturFreunde Deutschlands e.V. hat für die ihm angeschlossenen Landesverbände und Ortsgruppen die in der Anlage beigefügten Mustersatzungen erstellt, die mit der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2007 (VI 353 - S 6105 - 209)

Nach § 3 Nr. 8 KraftStG sind nur Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden, und Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t bzw. Packwagen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2007 (VI 353 - S 3014 b - 020)

In den Fällen des § 149 BewG ist eine Öffnungsklausel zum Nachweis des niedrigen gemeinen Werts für die zu bewertende wirtschaftliche Einheit für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 gesetzlich nicht vorgesehen. Das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2007 (VI 353 - S 3812 - 015)

Italien hat durch das Gesetzesdekret Nr. 262 vom 3. Oktober 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 3. Oktober 2006) und das Gesetzesdekret Nr. 292 vom 24. November 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 28. November 2006) die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.07.2007 (VI 353 - S 6104 - 001)

Beim Bundesfinanzhof ist hinsichtlich der Frage, ob ein Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO ab dem 1.5.2005 als Pkw oder anderes Fahrzeug zu besteuern ist und ob das KraftStG in der Fassung des Dritten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.05.2007 (VI 353 - S 6108 - 112)

Mit Urteil vom 22.6.2004 (BStBl 2004 II S. 903) hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Transportfahrzeuge für Holzrückemaschinen begünstigte Sonderfahrzeuge im Sinne des § 3 Nr. 7 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.04.2007 (VI 353 - S 3806 - 051)

Mit dem Bezugserlass wurde für den Fall der Übertragung eines treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenstandes geregelt, dass Zuwendungsgegenstand der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen den [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3804 - 006)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3804 - 004)

In dem dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.6.2006 zu Grunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3810 - 021)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.04.2007 (VI 312 - S 2134a - 004)

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Prämienberechtigung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (sog. Ackerquote) nimmt das Finanzministerium wie folgt Stellung: Aufgrund der Verordnung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.03.2007 (S 0172 - 008)

Die Regelsätze in der Sozialhilfe betragen vom 1.7.2003 bis 31.12.2004 für 1. Haushaltsvorstände 296,00 € 2. Alleinstehende 296,00 € 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 148,00 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.01.2007 (VI 317 - S 2334 - 223)

Durch die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) vom 21. Dezember 2006 (BGBl 2006 I S. 3385) sind [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.12.2006 (VI 305 - S 2532 - 366/367)

Für den Veranlagungszeitraum 2006 werden im Wesentlichen die gleichen Vordrucke verwendet wie für das Vorjahr. Die Vordrucke für 2006 sind jedoch beleglesegerecht erstellt, was den Wegfall der Finanzamtsspalten und des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.11.2006 (VI 326 - S 7160 - 114)

Bei Vermögensverwaltungsverträgen von Banken mit Privatkunden wird in der Regel nur eine Anlagestrategie festgelegt. Die Bank kauft und verkauft anschließend im Rahmen dieser Anlagestrategie die Wertpapiere des Kunden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.04.2006 (VI 313 - S 2252 - 275)

Das Investmentsteuergesetz (InvStG) ist durch das Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz) vom 15. Dezember 2003 mit Wirkung zum 1. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.03.2006 (VI 324 - S 2742 a - 003)

Das BMF hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 - IV B 7 - S 2742a - 43/05 - gegenüber dem Zentralen Kreditausschuss - Bundesverband deutscher Banken e. V. und dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e. V. wie [...]

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