Entgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern - das müssen Sie hierbei beachten

Die Übertragung eines Wirtschaftsguts eines Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) "seiner" Personengesellschaft gegen Entgelt wie unter Fremden ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen.

Aus der Sicht des übertragenden Gesellschafters handelt es sich um eine Veräußerung während aus der Sicht der Personengesellschaft eine Anschaffung vorliegt. Dies gilt handels- und steuerrechtlich gleichermaßen.

Ferner muss unterschieden werden zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen.

Geht der Mitunternehmeranteil entgeltlich auf einen neuen oder einen anderen Gesellschafter über, so stellt die Abfindung des Neugesellschafters an den Altgesellschafter oder dessen Rechtsnachfolger Anschaffungskosten für die Anteile an den bilanzierten und nicht bilanzierten Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens dar.

Für diesen Vorgang kommen mehrere Rechtsgrundlagen in Betracht. Welche diese sind sowie die damit verbundenen Rechtsfolgen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Die Begünstigung der Überführung oder Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG mit dem Gebot, Buchwerte fortführen zu müssen bzw. bei einem Vermögenstransfer in eine Kapitalgesellschaft den Teilwert ansetzen zu müssen, hat ausschließlich ertragsteuerrechtliche Bedeutung.

Völlig unabhängig davon sind entsprechende Transfers umsatzsteuerrechtlich zu würdigen. Dabei ist von Bedeutung, dass die Begriffe "Betriebsvermögen", "Sonderbetriebsvermögen" und "Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft" umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend sind. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgeführt hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 UStG). Die verschiedenen Vermögenstransfers sind umsatzsteuerrechtlich nach den folgenden Grundsätzen zu lösen.

Grundsätzlich kann auch ein Kommanditanteil mit negativem Kapitalkonto Gegenstand einer unentgeltlichen Übertragung (Abtretung) mit der Folge der Buchwertverknüpfung i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG sein.

Soweit ein Kommanditist ein negatives Kapitalkonto nicht ausgleicht und keine unentgeltliche Übertragung i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG vorliegt, entsteht mit der Übertragung (Abtretung) des Gesellschaftsanteils bzw. mit der Anwachsung im Fall des Ausscheidens (§ 738 BGB) ein Veräußerungsgewinn.

Aktuelle Entscheidung des BFH bezüglich der Ermittlung des Gewinns aus der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers.