I. Streitig ist, ob im Jahre 1971 erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen als Ausgleich für die Geldentwertung einkommensteuerfrei zu stellen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr neben [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu Recht die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 4 GewStG in Anspruch genommen hat. Die Klägerin - eine AG - hatte in ihren Gewerbesteuererklärungen für die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vereinbarte mit ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer, daß dieser seine Dienste aufgrund eines Arbeitsvertrags zur Verfügung stellen sollte. Die [...]
I. Der Kläger ist Landwirt und Fuhrunternehmer. Im Rahmen seines gewerblichen Fuhrbetriebs führte er Geflügeltransporte durch. Hierzu benutzte er zwei Anhänger mit den polizeilichen Kennzeichen ... und ... . Die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Fuhrunternehmen und eine Fahrschule, außerdem bis 1959 eine Autovermietung. Er ermittelte den Gewinn durch Einnahmen-Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3). Außerdem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Offene Handelsgesellschaft (OHG). An ihr sind eine Aktiengesellschaft zu 99 v.H. und eine GmbH zu 1 v.H. beteiligt. Die Klägerin ist ihrerseits an einer Reihe [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadtsparkasse, gewährte im Streitjahr 1966 einer rechtlich unselbständigen Stiftung eine Spende von 800.000 DM. Die Stiftung war seinerzeit nach den [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) teilte dem Beklagten und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) mit Schreiben vom 28. April 1970 lediglich mit, daß er die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ein 1963 erbautes Einfamilienhaus im Januar 1964 für 100.189 DM (eingeschlossen 2.425 DM für inzwischen vorgenommene Verbesserungen) erworben, für das nach [...]
I. Für die Veranlagungszeiträume 1963 und 1964 ist es streitig, ob bei einer Betriebsprüfung neue Tatsachen im Sinne des § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO festgestellt wurden, die den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstückes in Westberlin, das von ihr verpachtet und vom Pächter mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bebaut ist. Der Beklagte und [...]
I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1962 ist streitig, wie der Nutzungswert eines im Streitjahr fertiggestellten, zum landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers gehörenden und von ihm bewohnten Gebäudes zu ermitteln [...]
Im Streitfall, der u.a. Vorgänge im Ausland betraf, hatte der Kläger für die Richtigkeit seiner Behauptungen im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Beweis durch Einvernahme eines ausländischen Zeugen angetreten. Das [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau hatten für das Streitjahr 1968 Anträge auf Lohnsteuerermäßigung gestellt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hatte daraufhin auf der [...]
I. Die Klägerin, eine OHG, hatte vom Juli 1959 bis Februar 1960 Gütertransporte im ungenehmigten Güterfernverkehr ausgeführt, ohne die hierfür zu entrichtende Beförderungsteuer zu bezahlen. Da ungeachtet der mehrfachen [...]
I. In der Zeit vom 29. Januar bis zum 13. April 1960 kauften der Kläger und H, jeweils zu 1/2, achtzehn Grundstücke mit einer Größe von insgesamt 20.512 qm. Der Kaufpreis von 184.292 DM wurde mit Hilfe eines Darlehens [...]
I. Die Klägerin ist Witwe eines im Jahre 1962 verstorbenen Steuerberaters. Sie ist seine befreite Vorerbin geworden. Nacherbin auf den Fall ihres Todes und zur Hälfte des Nachlasses auf den Fall etwaiger [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Gastronom und Hotelier tätig. Er gründete im Jahre 1953 eine KG, an der er seit 1955 mit 93 v.H. und sein Bruder mit 7 v.H. beteiligt waren. Der Kläger war außerdem [...]
I. Streitig ist die Bewertung der Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf den 31. Dezember 1956 und 31. Dezember 1959. Die Klägerin, eine Wohnbau-GmbH, wurde im Jahre 1935 gegründet. Ihr [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der als persönlich haftende Gesellschafterin die Beigeladene zu 1., eine GmbH, und als Kommanditisten der Kläger und Revisionskläger zu [...]
I. Sachverhalt, Urteil des Finanzgerichts und Begründung der Revision 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) lehnte bei der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte nach Abschluß der Volksschule und einem zweijährigen Besuch der Handelsschule im April 1959 die Ausbildung als Lehrling begonnen und im Herbst 1961 die [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde, da er trotz Anmahnung keine Steuererklärungen abgab, vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) im Wege der Schätzung nach § 217 AO zur Einkommensteuer und [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragten, den dem Kläger für 1967 als Mitglied des Verwaltungsausschusses der Westfälisch-Lippischen Ärzteversorgung gezahlten Betrag von ...DM zu einem Drittel als [...]
Die Antragstellerin hatte in den Jahren 1952 bis 1964 zahlreiche Grundstücksverkäufe getätigt. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) vertrat die Auffassung, die Antragstellerin habe einen gewerblichen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im ganzen Streitjahr 1969 als Arbeitnehmer tätig. Er bezog nach Vollendung seines 65. Lebensjahres (im Oktober 1969) im November und Dezember 1969 außerdem ein [...]
I. Streitig ist, 1. ob die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) den Vorsitzenden Richter eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit deshalb ablehnen können, weil dieser an einem [...]
I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) erließ am 16. Januar 1973 einen nach § 94 Abs. 1 AO geänderten Nachforderungsbescheid gegen die Eltern als gesetzliche Vertreter des Minderjährigen, am [...]
I. Die Klägerin betriebt seit 1964 mit Genehmigung der Regierung des Saarlandes, Ministerium für Arbeit und Sozialwesen, unter der Auflage ein Kinderheim, eine geprüfte Kinderpflegerin einzustellen, da die Klägerin [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG. An ihrem Unternehmen sind zu 99 v.H. eine Aktiengesellschaft und zu 1 v.H. eine GmbH beteiligt. Die Klägerin selbst ist zu mehr als 25 v.H. am Stammkapital [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stellte einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1969. Hierbei hat die Bevollmächtigte X - ein eingetragener Verein für Lohnsteuerhilfe - mitgewirkt. Auf S. 6 des [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen. Er besitzt zwei Genehmigungen für den allgemeinen Güterfernverkehr in der Bundesrepublik Deutschland (sog. rote Konzessionen). Eine dieser [...]
I. Die offene Handelsgesellschaft A (fortan OHG) - ein Kreditinstitut - besaß als Treuhänder für die B-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (fortan Treugeber) sämtliche Geschäftsanteile an der C-Gesellschaft mit [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer der K (Arbeitgeber). Als Betriebsratsvorsitzender war er in den Streitjahren 1968 und 1969 von jeder praktischen Tätigkeit im Betrieb freigestellt. Der [...]
I. Die Klägerin und ihr Ehemann haben ihren im Jahre 1964 verstorbenen Sohn beerbt. Der Wert seines Nachlasses ist auf 59.494,39 DM ermittelt worden. In diesem Betrag ist mit 42.814,44 DM der Wert des Anteils am [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) besaß am 1. Januar 1963 Aktien einer Elektrizitäts-AG im Nennwert von 1.607.900 DM. Der für die Vermögensteuer-Hauptveranlagung auf den 1. Januar 1963 maßgebende Kurs [...]
I. Der Kläger und seine Ehefrau hatten am 26. April 1955 von dem Architekten A das Erbbaurecht an dem der Stadt S gehörenden Grundstück Fl.Nr. 4950/1 erworben. Die zur Übertragung des Erbbaurechts erforderliche [...]
I. Der Kläger kaufte 1963 ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück. Das Gebäude sollte der Universität als Gästehaus dienen. Es kann 16 Personen aufnehmen. In ihm werden in der Regel ausländische Gastprofessoren und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadtsparkasse, gewährte im Streitjahr 1967 ihrem Gewährträger, der Stadt, eine Spende von 759.116 DM. Diese dient nach der Spendenbescheinigung der Stadt dem [...]
Durch den vom gemäß § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 362 der Zivilprozeßordnung (ZPO) ersuchten Gericht erlassenen Beschluß sind 1. der Beschwerdeführer zu 1. zu einer Ordnungsstrafe von 300 DM, ersatzweise zu [...]
I. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) forderte bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nach einer Prüfung ihrer Zweigniederlassung in A Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von 1.070,64 DM [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) betreibt ein Wohnungsbauunternehmen, in dessen Rahmen sie Wohnungen erstellt und vermietet. Für ihre Vermietungsleistungen nimmt sie Steuerfreiheit nach § 4 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Fahrschule. Er hat die Erlaubnis, Fahrschüler auszubilden, die die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 i.S. des § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als selbständiger Zimmermeister eine Zimmerei. Daneben ist er für die Oldenburgische Landesbrandkasse als Sachverständiger tätig. Es obliegt ihm in dieser [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1968 u.a. ...DM Einnahmen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus dem ersten Halbjahr 1968 erfaßt und der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - betreibt eine Druckerei. Sie stellte in den Jahren 1961 bis 1963 u.a. Kundendiensthefte her und lieferte sie an das ...werk. Diese Hefte bestanden aus [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kanalbau- und Reinigungsunternehmen, betreibt u.a. Teichentschlammung und Grubenentleerung. Dies geschieht durch Verwendung von Saugwagen, die den Schlamm bzw. die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte in den Jahren 1963 bis 1965 von ihr hergestelltes Weizenmehl zu Weltmarktpreisen an die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik [...]
I. Die Klägerin hat am 15. März 1960 einen Stammanteil von 366.000 DM an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gekauft. Dieser war abgespalten aus dem Stammanteil von 720.000 DM des Verkäufers. Das Stammkapital [...]
I. Streitig ist, ob die Jahresbeiträge, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahre 1967 von ihren Mitgliedern erhoben hat, als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu beurteilen sind. Der [...]