Rechtsprechung | 1983 - Kanzleitrainer Online

BFH - 09.11.1983 (I R 216/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), zeichnete in den Jahren bis 1965 mit dem in der Schweiz wohnhaften Beigeladenen [...]

BFH - 07.12.1983 (I R 70/77)

I. Streitig ist, ob Anteile am Gewinn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die stillen Gesellschaftern eingeräumt wurden, zu verdeckten Gewinnausschüttungen geführt haben. Die Klägerin ist aus der [...]

BFH - 27.10.1983 (IV R 217/81)

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger), geboren 1898, war Eigentümer des in V. belegenen und im Jahre 1813 errichteten Bauernhofes, dessen Auflassung durch die Entwicklung des Ortes notwendig wurde. Nachdem [...]

BFH - 14.12.1983 (I R 301/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater in P. Zu seinen Mandanten gehört die N-KG in T. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete bei diesem Unternehmen eine Außenprüfung an, [...]

BFH - 29.11.1983 (VIII R 215/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße 10 in H. Auf dem Grundstück befindet sich ein vor 1900 errichtetes Gebäude mit drei Stockwerken und einer ausgebauten [...]

BFH - 13.12.1983 (VIII R 17/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie errichteten in den Jahren 1969 bis 1971 in A ein 2 1/2 geschossiges freistehendes [...]

BFH - 07.12.1983 (I R 144/79)

I. Das Unternehmen des verstorbenen Ehemannes, M.St., der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Jahre 1977 auf die Ehefrau übergegangen. Die Söhne J.St. und U.St. sind [...]

BFH - 13.12.1983 (VIII R 173/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie seit dem 30. Dezember 1974 [...]

BFH - 06.12.1983 (VIII R 196/82)

I. Die im Jahre 1928 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte am 31. Mai 1977 für das Streitjahr 1976 einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich ein. Darin gab sie auch an, sie beziehe seit 1968 eine [...]

BFH - 20.12.1983 (VII R 80/80)

Der Beigeladene schuldete dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Steuern und Nebenkosten in Höhe von 71.265,56 DM. Wegen dieser Steuerschulden erließ das FA gegen die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - 13.12.1983 (VIII R 64/83)

I. Mit Kaufvertrag vom 6. Mai 1977 erwarben die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden, einen Grundstücksanteil mit einer vom Veräußerer noch zu [...]

BFH - 24.11.1983 (IV R 14/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt ein ...werk. Ihr Bilanzstichtag ist der 30. Juni. Gesellschafter der Klägerin waren bis 1976 A und B als Komplementäre sowie C und D als [...]

BFH - 04.03.1983 (VI R 189/79)

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung des Einbaues einer Nachtstromspeicherheizung und einer Brausetasse mit Sitz für die querschnittgelähmte Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) als [...]

BFH - 10.03.1983 (V R 143/76)

I. Mit Verfügung vom 12. März 1976 hat das beklagte Finanzamt den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Klägers angeordnet. Der Arrest sollte der Sicherung von Ansprüchen auf [...]

BFH - 02.03.1983 (VII R 120/82)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) schuldet dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) Abgaben in Höhe von 600.000 DM. Das FA veranlaßte daher die Zwangsversteigerung eines Grundstücks [...]

BFH - 19.01.1983 (I R 84/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war an einer Erbengemeinschaft beteiligt, die einen seit 1959 verpachteten Gewerbebetrieb, bestehend aus einer Bäckerei, einer Konditorei und einer kleinen Gaststätte, als [...]

BFH - 20.01.1983 (IV R 158/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ein Bauunternehmen. Ihr Bilanzstichtag ist der 31. Januar. Durch Vertrag vom 24. Juni 1963 ließ sich die Klägerin vom Eigentümer eines 5.293 qm [...]

BFH - 02.03.1983 (II R 29/82)

Die Kosten des gesamten Verfahrens waren der Klägerin aufzuerlegen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-), weil sie nach Einlegung der Revision durch den Beklagten ihre Klage zurückgenommen hat. Der Senat ist [...]

BFH - 26.01.1983 (II R 119/81)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Erhöhung der Kommanditeinlage bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) in der Fassung vom 17. [...]

BFH - 12.01.1983 (IV R 177/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), führte früher die Firmenbezeichnung ... Unter dieser Firma betrieb die Klägerin bis zum 31. Dezember 1973 in X in gemieteten Räumen ein [...]

BFH - 14.04.1983 (V R 4/80)

I. Nachdem der frühere Prozeßbevollmächtigte des Klägers, der Steuerberater K., in dessen Namen Klage erhoben hatte, erließ der Berichterstatter (beauftragte Richter) beim Finanzgericht am 6. März 1979 eine Verfügung [...]

BFH - 16.02.1983 (VII S 31/82)

Der Senat verwarf mit Beschluß vom 27. Juli 1982 VII R 39/82 die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig. Der Kläger hatte vor dem FG sinngemäß [...]

BFH - 27.01.1983 (IV R 215/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus den Eheleuten X (seit Juni 1973 geschieden) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betrieb im Streitjahr 1973 den Campingplatz Y. Streitig ist, ob diese [...]

BFH - 02.03.1983 (I R 85/79)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine AG- ist Alleingesellschafterin der L GmbH. Zwischen den Gesellschaften besteht seit 1966 ein Ergebnisabführungsvertrag. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - 06.10.1983 (V R 43/79)

I. Die Klägerin, eine Gemeinde, errichtete in den Jahren 1973 bis 1975 ein Hallenschwimmbad. Für dieses aus dem Hallenbadgebäude, zwei Schwimmbecken und einem Sprungturm bestehende Bauvorhaben stellte sie am 7. Mai [...]

BFH - 07.07.1983 (V R 197/81)

I. Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter der im November 1975 errichteten und am 5. Juni 1978 wegen Vermögenslosigkeit gelöschten A-GmbH. Beide Gesellschafter waren Geschäftsführer; dem Kläger oblag die [...]

BFH - 10.11.1983 (V R 13/79)

I. Die Klägerin - eine Aktiengesellschaft - errechnete für die Monate Januar bis März 1958 insgesamt Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 392.720,45 DM. Die errechneten Beträge wurden an das beklagte Finanzamt [...]

BFH - 15.12.1983 (V R 131/75)

I. Der Kläger A errichtete in den Jahren 1972 und 1973 auf seinem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit 38 Wohnungen und einer Tiefgarage. Die Baukosten betrugen ca. 3,6 Mio DM. Am 15. August 1973 schloß der Kläger mit [...]

BFH - 27.01.1983 (V R 94/78)

I. Der Kläger betreibt eine Großküche. Er verköstigt aufgrund eines mit der Stadt H. abgeschlossenen Vertrages die Studenten, Lehrkräfte und übrigen Bediensteten einer Fachhochschule mit Essen. Die Stadt H. hat dem [...]

BFH - 24.03.1983 (V B 56/82)

I. Die Klägerin beschäftigte im Jahre 1974 sieben Arbeitnehmer. In diesem Jahre stellte sie einem leitenden Angestellten (im Innendienst) und zwei Außendienstmitarbeitern je einen firmeneigenen Personenkraftwagen zur [...]

BFH - 14.04.1983 (V R 3/79)

I. Die Klägerin, eine Stadtgemeinde, unterhält mehrere Friedhöfe mit zwei Friedhofsgärtnereien und angeschlossener Baumschule. Die Verwaltung dieser Einrichtungen ist im Friedhofsamt zusammengefaßt, welches Teil des [...]

BFH - 28.07.1983 (V S 8/81)

Kläger ist der Konkursverwalter in dem am 18. Februar 1977 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft H. Der der X-Bank zur Sicherung übereignete Maschinenpark der Gemeinschuldnerin ist von [...]

BFH - 15.09.1983 (V R 125/78)

I. Der Kläger betreibt ein Holzverarbeitungsunternehmen. Er schloß im Februar 1973 mit seinen Gläubigern einen gerichtlich bestätigten Vergleich; die Vergleichsquote auf die nicht bevorrechtigten Forderungen betrug 41 [...]

BFH - 10.11.1983 (V R 91/80)

I. Die Klägerin hatte in der Zeit von 1972 bis Frühjahr 1974 an die X Baustoff GmbH & Co. KG Bauleistungen in Höhe von insgesamt 1.714.608,64 DM erbracht. In der auf diesen Betrag lautenden Schlußrechnung vom 24. April [...]

BFH - 03.11.1983 (V R 5/73)

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans Weber+). Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]

BFH - 06.10.1983 (V R 74/78)

I. Der Kläger betreibt auf einem Weihnachtsmarkt einen Bratwurststand. Dort bietet er auf Papptellern und in Pappbechern von ihm eßfertig zubereitete Speisen an (Bratwürstchen, Schaschlik, Pommes frites, Suppe und [...]

BFH - 22.12.1983 (V R 35/73)

I. Der Kläger betreibt eine Gärtnerei. Im Jahre 1969 errichtete er auf seinem Grundstück ein Mietwohngebäude mit 24 Wohnungen und zehn Garagen. Die Gesamtwohnfläche betrug 1541 qm. Die Errichtung von 22 dieser [...]

BFH - 01.03.1983 (VII R 27/82)

I. A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt die Mittlere Reife. Am 15. August 1951 meldete er bei der Stadt A das Gewerbe 'Schreibbüro sowie Einrichtung und Führung von Buchhaltungen' an. Am 18. März 1953 [...]

BFH - 10.03.1983 (V B 46/80)

I. Die Antragstellerin, eine im Brennstoffhandel tätige offene Handelsgesellschaft, geriet im Jahre 1977 in Zahlungsschwierigkeiten, da das zuständige Hauptzollamt wegen einer noch streitbefangenen [...]

BFH - 14.04.1983 (V B 28/81)

I. Die Klägerin betreibt als selbständiges Kraftfahrzeughandelsunternehmen eine Vertretung der Daimler-Benz AG. Für diese verkauft sie auf Provisionsbasis Kraftfahrzeuge zu den von der Daimler-Benz AG bestimmten [...]

BFH - 28.04.1983 (V R 139/79)

I. Der Kläger ist selbständiger Metzger. Er bezieht das Schlachtvieh von Landwirten und Viehhändlern. Aufgrund von Feststellungen, die anläßlich einer sich auf die Jahre 1972 bis 1975 erstreckenden Betriebsprüfung [...]

BFH - 24.03.1983 (V R 8/81)

I. Im Rahmen eines am 29. März 1976 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs trat A.K. 'als Rechtsnachfolger der B.K. OHG .... seinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Rückerstattung der Umsatzsteuer (Vorsteuer) aus dem [...]

LG Hamburg - 09.05.1983 ((50) 33/83 Ns - 132 b - 75/82)

Die Frage ist streitig, aA. noch LG Hamburg, wistra 1983, 266; ähnlich zur bußgeldbefreienden Selbstanzeige OLG Hamburg, NJW 1985, 2041. In der Praxis empfiehlt es sich daher, in solchen Fällen der Jahreserklärung eine [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1983 (1 StR 455/83)

NStZ 1984, 221 [...]

BFH - 03.11.1983 (V R 4-5/73)

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans W. Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1983 (3 StR 420/82)

Das Landgericht hat den Angeklagten v W wegen Zoll- und Steuerhinterziehung in Tateinheit mit einem Vergehen nach Artikel VIII MRG Nr. 53 (Warendurchschleusung) und wegen Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall [...]

BGH - Beschluß vom 19.04.1983 (1 StR 859/82)

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedürfen lediglich folgende Gesichtspunkte: 1. Die vom Beschwerdeführer in den Mittelpunkt seiner Erörterungen zur Wirksamkeit [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1983 (IVb ZR 369/81)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting; Freistellung des Unterhaltsberechtigten...

Seither ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, FamRZ 1988, 820: In dieser Entscheidung hat der BGH ausgeführt, daß es zwar im allgemeinen nicht notwendig sein dürfte, daß der Unterhaltsberechtigte vor Abgabe seiner [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1983 (1 StR 765/82)

I. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Im Rahmen des [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.06.1983 (1 BvL 31/82)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß bei Steuerhinterziehung Straffreiheit eintreten kann, wenn sich der Täter selbst anzeigt, und daß diese Straffreiheit ausgeschlossen ist, [...]

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