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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2020 (L 7 BA 1208/18)

Abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von verbeamteten Professoren als Chefärzte an einem Klinikum auf der Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 R 371/17)

Anspruch auf Weiterbewilligung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an die Annahme einer quantitativen Leistungsminderung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2013 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.06.2020 (L 3 AL 156/18)

Kein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Sachsen auf Arbeitslosengeld bei ungekürzter Zahlung der Unterhaltsbeihilfe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in der Berufungsinstanz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2020 (L 19 AS 1426/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 KR 111/18)

Kosten einer KrankenhausbehandlungDiagnose Mangelernährung als HauptdiagnoseGewährung vollstationärer KrankenhausbehandlungMedizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 BA 87/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PflegekraftBegriff der abhängigen BeschäftigungEingliederung in einen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 13/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des Honorars für die Quartale III/2014, IV/2014 und I/2015. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (L 13 R 399/19)

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Quasi-SplittingRentenanwartschaften nach Quasi-SplittingBerechnung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2020 (L 11 KR 159/20 B ER)

Anspruch auf Feststellung von Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiladung der H AG wird abgelehnt. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt N Q aus B gewährt. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 21/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2020 (L 5 AS 244/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss vom 6. März 2018 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2017 abgeändert. Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 329,63 EUR festgesetzt. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 P 17/17)

Anspruch auf Kostenerstattung für Deckenliftanlagen als Pflegehilfsmittel in der privaten Pflegeversicherung bei amyotropher Lateralsklerose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.151,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 P 18/19)

Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen nach dem SGB XIÜberleitung der Pflegestufe I in den Pflegegrad 2 ab dem 1. Januar 2017Keine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten für das Verfahren in beiden Rechtszügen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2020 (L 8 BA 78/18)

Sozialversicherungspflicht des Kraftfahrers für einen Betrieb des Transport- und Logistikgewerbes auf der Grundlage mündlich getroffener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 25.6.2018 und 28.4.2020 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2020 (L 4 KR 3138/19)

Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine Verwaltungsaktsqualität einer Aufforderung der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2020 (L 3 R 297/19)

Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von überzahlter Witwerrente umstritten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2020 (L 9 R 1686/20 ER-B)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (L 14 R 53/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit über die...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.01.2020 aufgehoben; der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwalt E aus M beigeordnet. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2020 (L 8 BA 36/19)

Sozialversicherungspflicht von Heimarbeitern bzw. HausgewerbetreibendenAnforderungen an die Einordnung eines Vertragsverhältnisses...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juli 2019 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als seitens der Beklagten in dem Bescheid vom 8. April 2014 in Gestalt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2020 (L 9 KR 761/17)

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Zweit-Versorgung eines Versicherten mit einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Z ... vom 16. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2020 (L 1 R 110/18)

Anspruch auf RegelaltersrenteAnforderungen an eine ungekürzte Berücksichtigung von Beitragszeiten in der ehemaligen Union der Sozialistischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Mai 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 19/16)

Vertragsärztliche RegressfestsetzungVorliegen von PraxisbesonderheitenSignifikant abweichender Behandlungsbedarf oder Verordnungsbedarf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 22/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 20/16 v. 17.06.2020

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 20/16)

Vertragsärztlicher RegressBehandlung von an Multipler Sklerose erkrankten Patienten als PraxisschwerpunktNicht verordnungsfähige...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2020 (L 5 AS 465/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer aus der Landeskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung für ein Verfahren vor dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 438/19)

Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen für Vorverfahren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2020 (L 5 KR 743/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine Lungenvolumenreduktion...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.10.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu 4/5; die Beklagte zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 2612/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer In-Vitro-Fertilisations-Behandlung/künstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe 08.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 2883/19)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 BA 2873/19)

Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit der Beitragsbemessung auf der Grundlage einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.07.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten in beiden Instanzen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 2653/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als betrieblicher Direktversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 3937/19)

Versicherungspflicht einer Tanzpädagogin in der KünstlersozialversicherungFortgeltung einer Befreiung von der Versicherungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Feststellung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 4149/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für die Implantation eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.10.2018 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag iHv 6.165,37 € nebst Zinsen iHv 5 % über dem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 22/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 23/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 21/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 24/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 149/16)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (L 8 BA 139/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.5.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 16/17)

Sozialversicherungspflicht einer telefonischen Kundenservice-Tätigkeit in einem privat eingerichteten BüroraumAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 18/17)

Versicherungspflicht eines Bauingenieurs als mit Prokura ausgestatteter Betriebsleiter eines Bauunternehmens in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Ergänzungsbescheid vom 27. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit mit diesem eine Versicherungspflicht des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2020 (L 1 BA 45/19)

Anspruch auf Durchführung eines StatusfeststellungsverfahrensEintritt von VersicherungspflichtGegenüber dem Beitragsrecht und dem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Durchführung eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.06.2020 (L 1 KR 77/19)

Anspruch eines Rechtsreferendars auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Festsetzung nach dem Bezug...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld. Der 1983 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2020 (L 3 BA 5/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 11.317,13 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2020 (L 10 KR 665/19)

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Krankenversicherungsbeitrages in Höhe des von der Deutschen Rentenversicherung bewilligten Zuschusses...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.07.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2020 (L 4 P 21/19)

Leistungen der VerhinderungspflegeMehrkosten einer Ersatzpflege im Rahmen der VerhinderungspflegeÜbernahme von Kosten für eine dauerhaft...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 7. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2020 (L 6 AS 718/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 2) Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.06.2020 (L 4 KR 150/20 B ER)

Vorläufige Kostenübernahme für ein PleurX Drainage MinikitWirkung einer fingierten GenehmigungKein eigenständiger Sachleistungsanspruc...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2020 (L 5 AS 23/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Anspruch auf Zahlung des üblichen Tariflohns nach der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung des üblichen Tariflohns für im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.06.2020 (L 3 KA 27/18)

Vertragsärztliche Regresse wegen der Verordnung von BlutgerinnungsfaktorenVeranlassung unwirtschaftlicher ArzneianwendungenAusgleichspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beigeladenen zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. April 2018 geändert und die Bescheide des Beklagten vom 18. Dezember 2012 insgesamt [...]